Börsenskandale: Wie reagiert Bush?
„Handschellen besser als Schwätzerei"
7. Juli 2002 US-Präsident George W. Bush war mit der Moralkeule schnell bei der Hand, als der massive Bilanzschwindel des Telekomkonzerns WorldCom vor knapp zwei Wochen ans Licht kam. „Empörend“ schimpfte er vom G-8-Gipfel im fernen Kanada und kündigte - erneut - an, die Übeltäter hart zu verfolgen.
Doch Kritiker werfen der Regierung vor, zwar kräftig mit dem Säbel zu rasseln, aber wenig zu tun. Kommt hinzu, dass Bushs eigene Weste als Geschäftsmann auch nicht blütenweiß ist. Und Vize-Präsident Richard Cheneys frühere Firma steht wegen möglicher frisierter Bilanzen ebenfalls im Zwielicht.
„Worte verlieren wie Aktien an Wert“
„Worte verlieren wie Aktien an Wert, wenn nichts dahinter steht“, schrieb Kommentator Frank Rich am Samstag in der „New York Times“. „Der Anblick eines betrügerischen Unternehmensführers in Handschellen würde das Vertrauen in Wall Street eher wieder herstellen als noch mehr präsidiale Schwätzerei.“
Zwar laufen Untersuchungen der Börsen-und Wertpapieraufsicht SEC und des Justizministeriums um die Machenschaften beim inzwischen bankrotten Energieriesen Enron, dem Buchprüfer Andersen, Worldcom und anderen ins Zwielicht geratenen Firmen, doch ist bislang kein einziger Manager verurteilt worden.
Aus „Kenny-Boy“ wurde „Mr. Lay“
Kritiker argwöhnen, dass Bush wegen seiner Nähe zur Wirtschaftselite der richtige Biss für hartes Durchgreifen fehlt. Als Gouverneur von Texas habe Bush „sechs Jahre lang ununterbrochen der Industrie die Füße geküsst“, schrieb die kalifornische Zeitung „Mercury News“. Eingeweihte sahen die Handschrift von Bushs engem Freund „Kenny-Boy“, dem Chef des Energiekonzerns Enron, Kenneth Lay, in der Energiepolitik von Texas und später auch im Energieplan des Weißen Hauses.
„Sanfteren Kurs“ versprochen
Auch andere Bosse der Öl- und Energiebranche gingen im Weißen Haus ein und aus. Erst als Enron im Dezember durch einen riesigen Bilanzschwindelskandal im Bankrott versank, wurde „Kenny-Boy“ von Bush zu „Mr. Lay“ degradiert.
Der Mann, der für Bush im Wirtschaftssektor für Zucht und Ordnung sorgen soll, war jahrelang als Anwalt für Buchprüfungsfirmen tätig. Ob Harvey Pitt, der bei seinem Amtsantritt als Chef der Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC einen „liebenswürdigeren und sanfteren“ Kurs der Aufsichtsbehörde angekündigt hatte, als Aufseher jetzt hart genug
durchgreifen wird, wird von vielen bezweifelt.
Börsenaufsicht prüfte Bushs Aktienverkauf
Zu allem Überfluss gruben die Medien eine zehn Jahre alte Geschichte aus, die den Präsidenten, der als Verfechter höchster moralischer Standards in allen Lebenslagen angetreten war, selbst nicht im besten Licht erscheinen lässt. Vor zehn Jahren nahm die SEC einen Aktienverkauf Bushs wegen Verdachts auf Insiderhandel unter die Lupe.
Als Aufsichtsrat von Harken Energy hatte er 1990 kurz vor einem Kurssturz ein Aktienpaket der Firma verkauft und 800.000 Dollar erlöst. Wenig später kam ans Licht, dass die Firma dubiose Geschäfte gemacht hatte und die Bücher korrigieren musste. Die SEC hatte dem
damaligen Präsidentensohn aber kein Fehlverhalten nachgewiesen.
Auch Bushs Stellvertreter Dick Cheney holt die Vergangenheit mehr ein, als ihm lieb ist. Die SEC untersucht, ob bei der Ölfirma Halliburton, die Cheney von 1995 bis 2000 geleitet hat, die Bücher frisiert wurden. SEC-Aufseher Pitt musste öffentlich versichern, dass seine Behörde gegen jeden Schuldigen ungeachtet seines Amtes vorgehen werde.
Demokraten sehen Chance für Kongresswahl
Die oppositionellen Demokraten wollen vier Monate vor den Kongresswahlen Kapital aus der Serie von Finanzskandalen schlagen. „Als die Republikaner 1995 kamen, haben sie sich die Deregulierung der Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Jetzt sehen wir die, wozu das führen kann“, meinte der Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, Richard Gephardt.
Das Weiße Haus sieht die Gefahr. Die Amerikaner könnten das Vertrauen in die Wirtschaft verlieren, die Aktienkurse könnten weiter sinken, die Wirtschaft könnte nach der Rezession im vergangenen Jahr einen weiteren Schlag einstecken.
Deshalb will Bush den Unternehmensführern am Dienstag die Leviten lesen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus will er in einer großen Rede strenge Regeln für die Offenlegung von Firmendaten und scharfe Strafen für betrügerische Firmenbosse verlangen.
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