Wahlen 2002: Duelle auf der Mattscheibe

Der Kanzler hatte dem Kandidaten ein Fernsehduell während des Bundestagswahlkampfes vorgeschlagen. Edmund Stoiber nimmt das Angebot Gerhard Schröders an und will den Schlagabtausch vor laufender Kamera gleich mehrmals suchen.

Berlin - "Ich nehme das Angebot des Kanzlers zu einem Fernsehduell gerne an", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Es sei wichtig für die Menschen, übte sich der CSU-Chef bereits im Wahlkampfdeutsch, dass über die Ergebnisse rot-grüner Politik und über den Weg zu mehr Jobs, mehr Dynamik und mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland diskutiert werde.  

Stoiber nimmt das Kanzler-Angebot nicht nur an, sondern geht gleich in die Offensive: Spätestens im nächsten Monat nach Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für Januar solle es eine erste Diskussion über Arbeitsplätze und Wirtschaft geben. Damit nicht genug: "Bis zur Wahl sollten wir dann noch über weitere Themen wie die Außenpolitik, die Gesundheitspolitik und die soziale Sicherung diskutieren", sagte Stoiber.

Der bayrischer Ministerpräsidenthatte zuvor erklärt, dass die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung im Wesentlichen in Berlin geplant werden soll. Für den Wahlkampf wolle er kein Schattenkabinett aufstellen, sondern eine Kernmannschaft. Zu dieser werde auch der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble gehören. Die Bundesregierung wolle er mit Wirtschaftsthemen angreifen. Er strebt nach eigenen Angaben ein Wahlergebnis von mehr als 40 Prozent der Stimmen an.

Zeit lässt sich Stoiber wohl auch deshalb noch, weil es noch Kompetenzrangeleien zwischen CDU und CSU gibt. Groß ist inzwischen die Angst unter den Unionisten außerhalb Bayerns, zu sehr von der CSU vereinnahmt zu werden. Oberstes Wahlkampf-Lenkungsteam seien selbstverständlich Stoiber und Angela Merkel, behauptet Glos. Aber nach der Klärung der K-Frage ist die Einbindung der "Verliererin" Merkel das größte Problem.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rät ihr, nicht in die Kompetenzmannschaft einzusteigen. Merkel dürfe sich als Parteivorsitzende nicht einbinden lassen. Sie müsse sich die Freiheit nehmen, auch weiterführende Gedanken zu äußern, und sie müsse fähig sein zu Korrekturen. Am Donnerstag wollen sich Stoiber und Merkel in Berlin treffen, um erste Festlegungen zu treffen, dann soll auch ein erstes Personaltableau feststehen. Schon am Dienstag kamen in Düsseldorf CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und sein CDU-Kollege Laurenz Meyer zu einem ersten Treffen zusammen. Auch so ein heikler Punkt: Die beiden mögen sich nicht besonders, müssen aber gemeinsam den Wahlkampf managen.

Stoiber will Schröder mit einem scharfen innenpolitischen Profil schlagen. Weil er selber dabei als "Würdenträger" nicht zu rabiat auftreten kann, braucht er viele Stellvertreter und Kettenhunde. In der Union galt es schon länger als ausgemacht, dass sich ein Kandidat Stoiber einen konservativ geprägten Innenpolitiker ins Team holt, weil er sich selbst als Herausforderer um ein liberaleres Image bemühen muss. Über die Innenpolitik will die Union Stammwähler an sich binden und damit auch einen Kontrapunkt zu Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzen. Anwärter sind Bayerns Innenminister Günther Beckstein und sein Brandenburger Kollege Jörg Schönbohm (CDU).

In Unionskreisen hieß es, denkbar wäre, dass sich einer der beiden Landesminister um klassische innenpolitische Fragen kümmere, während sich der andere des Themas Zuwanderung annehme. Chancen rechnet sich aber auch Wolfgang Bosbach (CDU) aus der Fraktion aus. Obwohl sein Landeschef Jürgen Rüttgers versucht hatte, den bedeutenden Landesverband Nordrhein-Westfalen in der K-Frage auf Merkel-Kurs zu bringen, hatte Bosbach immer wieder Partei für Stoiber ergriffen. Dafür will er belohnt werden, aber auf dem Feld der Innenpolitik drängelt es sich bereits.

Comeback für Lothar Späth?

Klar dürfte sein, dass sich Horst Seehofer als ausgewiesener Experte um die Sozial- und Gesundheitspolitik kümmert und Volker Rühe für die Außen- und Sicherheitsfragen die Trommel rührt. Fraktionschef Friedrich Merz reklamiert die Finanz- und Wirtschaftskompetenz für sich. Da könnte aber auch Lothar Späth ein Comeback erleben, der als Jenoptik-Chef einen guten Ruf in Ostdeutschland genießt und dort Wähler für Stoiber binden könnte. Auch Erwin Teufel, Landeschef in Baden-Württemberg, hatte frühzeitig in der CDU für Stoiber geworben und würde gerne noch was ernten.

Schwierig ist es für Stoiber im Norden und Osten und bei den Frauen. Fieberhaft wird nach Kandidaten gefahndet, die diese Lücke schließen. Vorstellbar ist auch, dass Stoiber wie Schröder im Wahlkampf 1998 parteilose Experten in sein Team holt, um sich das Image eines offenen Modernisierers zu geben.

Klar ist auch schon, dass Stoiber mit dem Rat erfahrener Wahlkämpfer wie des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble rechnen kann. Der kündigte am Dienstag sein "engagiertes Mitwirken im Wahlkampf an". Stoiber habe ihm gesagt, dass er darauf großen Wert lege. Welche Aufgabe er konkret übernehmen wird, ließ Schäuble offen.

Bewegung in der Zuwanderungsfrage

In die Zuwanderungsfrage scheint mit der Kür Stoibers Bewegung in die Union gekommen zu sein. In den vergangenen Tagen wurde mehrfach deutlich, dass zumindest Teile von CDU und CSU entgegen der Einschätzung von Grünen-Politikern kein großes Interesse an einem polarisierenden Wahlkampfthema Zuwanderung haben. In der Union wird deshalb auch erwogen, im Zuwanderungsstreit mit Rot-Grün eine Verschiebung der Gesetze auf die nächste Legislaturperiode zu erreichen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bereits die Bitte von Schily abgelehnt, parlamentarische Fristen zu verkürzen, damit der rot-grüne Gesetzentwurf schneller den Bundestag passieren kann. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er warne schon seit längerem, dass man mit dem Zeitplan der Bundesregierung unter Termindruck geraten werde. "Ein sinnvolles parlamentarisches Verfahren ist unter solchem Druck schwer", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich wie der Unionsfraktionsvize Bosbach verwies er aber darauf, dass bei einer Verschiebung die drängende Frage der Integration von Ausländern für mindestens ein Jahr weiter ungelöst bleibe. Bosbach regte deshalb an, in einem solchen Fall Regelungen für die Integration vorzuziehen.

Schily hat deshalb Vertreter aller Fraktionen zu einem Treffen eingeladen, bei dem auch Konsensmöglichkeiten ausgelotet werden sollen. Aus der Union wurde eine einvernehmliche Lösung abermals von erheblichen Nachbesserungen abhängig gemacht. Kanzler Gerhard Schröder sagte, die Bundesregierung werde weiter versuchen, ihren Entwurf im Bundesrat durchzusetzen und erklärte Bereitschaft zu maßvollen Änderungen. In der SPD geht immer noch die Angst vor einem "Ausländerwahlkampf" um. Zwar will Stoiber als Mann der Mitte antreten. Es kann aber gut sein, dass er sich das Thema bewahren will, für den Fall, dass es am Ende doch eng wird, könnte er damit doch noch polarisieren.

Das Kohl-Problem

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) rechnet damit, dass auch Altkanzler Helmut Kohl (CDU) im Wahlkampf von Stoiber eine "wichtige Rolle spielen wird. Der Kohl-Getreue warb bereits in Interviews für sein Vorbild: "Das Interesse an Kohl bei der Bevölkerung ist nach wie vor groß. Wo Kohl auftritt, sind die Säle überfüllt, ist die Aufmerksamkeit sehr beachtlich. Ich bin sicher, Kohl wird sich im Wahlkampf zu Wort melden."

Doch Stoiber könnte Wert darauf legen, den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre abzuwarten. Wenn der im Sommer dem Bundestag vorgelegt wird, könnte ihn die Schwarzgeld-Affäre noch mal einholen. Immerhin wird nach wie vor der ehemalige CSU-Staatssekretär Holger Pfahls mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er als Rüstungsstaatssekretär der Regierung Kohl Schmiergeld in Millionenhöhe kassiert haben soll. Und der ominöse Waffenhändler Karlheinz Schreiber rühmte sich stets guter Kontakte zur CSU und zur Strauß-Familie. Stoiber war Generalsekretär seines großen Vorbildes Franz Josef Strauß, als der als Kanzlerkandidat scheiterte.

Egal, auf welches Schattenkabinett oder welche Kompetenzmannschaft Stoiber und Merkel sich festlegen. Eine Bewerbung macht ihnen schon jetzt wenig Freude. "Richter Gnadenlos" Ronald Schill aus Hamburg hat am Dienstag selbstlos seine Zusammenarbeit angeboten als Mehrheitsbeschaffer am rechten Rand, sofern sich Stoiber zu einer Koalitionsaussage mit ihm durchringen könne. Eine Antwort des Bayern steht noch aus.

Durch die Verkleinerung des Bundestages nach der Wahl 2002 verliert der Osten deutlich an Gewicht im Parlament. Von den 29 wegfallenden Wahlkreisen müssen allein die neuen Länder mit 14 auf fast die Hälfte verzichten, obwohl dort nur rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten wohnen. Ursache dafür ist Anpassung der Wahlkreise auch an Bevölkerungsverschiebungen. Kurz gesagt: Der Osten wird doppelt gestraft. Weil durch die schwierige wirtschaftliche Lage viele in den Westen abwandern, verliert Ostdeutschland nicht nur seine am besten ausgebildeten Bürger, sondern, als Region, auch an politischem Gewicht im Parlament.

Die PDS trifft es besonders hart

Die PDS ist nicht nur von der Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, sondern auch vom Neuzuschnitt der Wahlkreise betroffen. Fiele das Wahlergebnis ähnlich aus wie 1998, gingen zwei von vier Mandaten, die sie damals direkt gewann, verloren. Sollte die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre sie nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Auch der Norden muss auf mehr Wahlkreise verzichten als der Süden. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen, wo die Hälfte der Wahlberechtigten wohnt, büßen zehn Mandate ein, die Nordländer verlieren 19. Das wird voraussichtlich dem Kanzlerkandidaten Stoiber nützen, da die Südländer traditionell eher konservativ wählen und Kandidaten, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, unabhängig vom Zweitstimmenverhältnis in den Bundestag einziehen (Überhangmandate).

Der Bundestag insgesamt erhält eine Frischzellenkur. Wurden 1994 und 1998 rund zwei Drittel der Abgeordneten wiedergewählt, so wird im Herbst 2002 unabhängig vom Wahlergebnis der Bundestag zur Hälfte aus neuen Gesichtern bestehen. Vertreter einer Politik-Generation, die maßgeblich die ersten fünf Jahrzehnte die Politik der Bundesrepublik mitgestalteten, treten mit dem Ende der Legislaturperiode fast vollständig ab. Von mehr als 80 Abgeordneten ist bekannt, dass sie nicht mehr kandidieren, darunter so prominente Namen wie Norbert Blüm, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Klaus Kinkel und auch Altkanzler Helmut Kohl. Von den 140 im Jahr 1990 gewählten Abgeordneten aus den neuen Ländern für das erste gesamtdeutsche Parlament werden höchstens noch 46 zurückkehren.

Streit ist programmiert

Diese Strukturreform wirkt sich auch massiv auf die Landeslisten aus. Etwa 80 bisher als sicher angesehene Listenplätze könnten künftig keine Gewähr mehr für den Einzug ins Parlament bieten. Das verschärft den Konkurrenzdruck innerhalb der Parteien und gibt den Parteistrategen im Wahljahr ein zusätzliches Disziplinierungsmittel in die Hand: Willst du einen sicheren Listenplatz, dann bleib auf Linie.

Von den Veränderungen sind besonders die kleinen Parteien, FDP, Grüne und PDS betroffen. Denn ihre Kandidaten haben, mit Ausnahme der PDS im Ostteil Berlins, in der Regel kaum Aussichten auf Gewinn eines Direktmandates, für das man man absolut nun mehr Stimmen auf sich vereinen muss. Das ist erfahrungsgemäß für kleine Parteien noch schwieriger als für SPD und Union.

Die FDP könnte in den neuen Ländern zum Beispiel leer ausgehen, falls es ihr nicht gelingt, die absolute Zahl ihrer Wählerstimmen bedeutend zu steigern. Das Gleiche gilt für die Grünen, die bereits jetzt mit je nur einem Abgeordneten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vertreten sind.

Ein Viertel der Unionsfraktion wird ausgetauscht

Vor allem bei der Union zeichnet sich laut KAS ein einschneidender Generationswechsel ab, der rund ein Viertel der Fraktion betrifft. Auf die SPD kommt das Problem zu, auf Kosten anderer Kandidaten Mitglieder des Bundeskabinetts, die kein Mandat haben, mit aussichtsreichen Listenplätzen abzusichern. Das gilt etwa für Hans Eichel, Walter Riester und Julian Nida-Rümelin.

Bis Mai wollen die Parteien ihre Listen aufgestellt haben. Kampfkandidaturen und Konflikte sind programmiert.

Nicht nur Stoibers bayrischer Erfolg macht ihn für Schröder brandgefährlich. Wenn das von den Christsozialen ausgearbeitete „40–40–40-Programm“ zum Wahlprogramm der Gesamtunion wird, könnte es für Schröder erst recht unbequem werden. Das Konzept steht für eine Staatsquote, eine Sozialabgabenquote und einen Spitzensteuersatz von jeweils 40 Prozent. „Ein ambitionierter und breiter Reformentwurf“, lobt der Bayreuther Professor für Volkswirtschaft, Peter Oberender. Arbeitsmarktpolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen in dieses Gesamtkonzept eingebettet werden – „eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss“, lobpreist Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Der Entwurf zielt auf Schröders offene Flanken nach gut drei Jahren rot-grünen Regierens. Wachstumsschwäche und steigende Arbeitslosenzahlen, die mit hektisch aufgelegten Kombilohnmodellen kosmetisch übertüncht werden sollen – des Kanzlers ruhige Hand beginnt zu zittern. „Wiederwahl der Regierung Schröder nicht mehr sicher“, kommentiert das Investmenthaus Morgan Stanley die Kür Stoibers.

Nach einer Emnid-Umfrage für die WirtschaftsWoche hat Stoiber die Nase auf wichtigen Feldern vorn: Fast die Hälfte der Deutschen traut dem Herausforderer zu, die Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern; von Schröder erwarten das nur noch 35 Prozent.

Bis zuletzt hoffte man deshalb im Kanzleramt auf die Nominierung der in Umfragen schwachen Angela Merkel. Geht es nämlich um die Wahl entscheidende Wirtschaftskompetenz, kann der Bayer dem Kanzler wesentlich härter zusetzen. Schon allein mit dem Verweis auf seine Erfolgsbilanz in der Heimat. Ob Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum oder Investitionen: Kaum ein Bundesland, erst recht kein SPD-Land, steht besser da als der Freistaat im Süden der Republik.

Wie Stoiber sein Land regiert, findet Respekt bis hinein in die SPD. Wenn es um praktische Politik geht, hält NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement seinen Beamten häufig Bayern als Referenzland vor. Mit geschickter Privatisierung hat der Technokrat Stoiber Bayerns Modernisierung forciert. Seit 1994 flossen fast 4,5 Milliarden Euro Privatisierungserlöse in Unternehmensgründungen, Forschungseinrichtungen und zahlreiche IT-Projekte.

Aus dem einstigen Agrarland wurde ein erfolgreicher High-Tech- und Forschungsstandort. In der IT-Industrie hat Bayern die Spitzenposition inne. Stieg das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2000 im Bundesdurchschnitt um drei Prozent, so glänzte der Freistaat mit 4,3 Prozent – Platz eins unter den Bundesländern. Bayern hat die höchste Investitionsquote aller Bundesländer, eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung und wies in den Jahren 1999 und 2000 kräftige Haushaltsüberschüsse aus.

Stoiber steht für einen effizienten und schlanken Staat. Er trieb eine umfassende Verwaltungsreform voran, die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt hat.

Von reiner Marktwirtschaft hält Stoiber nicht viel, wenn bayrische Interessen und Arbeitsplätze tangiert sind. Mit dem bayrischen DGB-Chef Fritz Schösser, einem SPD-Mitglied, initiierte er erfolgreich einen Beschäftigungspakt. Als der Freistaat Mitte der Neunzigerjahre das Stahlwerk Neue Maxhütte privatisieren wollte, half die Regierung mit Subventionen und Darlehen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Beihilfen, die anschließend von der Europäischen Kommission gerügt wurden, sollten die Finanzbasis des Stahlriesen aufbessern und so eine Übernahme durch einen privaten Investor erleichtern.

Nach Anrufen aus der Münchener Staatskanzlei griff die Bayerische Landesbank, an der der Freistaat zur Hälfte beteiligt ist, auch dem finanziell angeschlagenen Kirch-Konzern mit einem Milliardenkredit unter die Arme. Die vom Bundesrechnungshof geforderte Organisationsreform der aufgeblähten Rentenversicherungsträger lehnt Bayern, weil Jobverluste in fünf heimischen Landesversicherungsanstalten drohen, ebenso ab wie die vom Bundeswirtschaftsministerium vorangetriebene Liberalisierung der deutschen Wasserwirtschaft, um kommunale Versorger vor privaten Wettbewerbern zu schützen.

Auch wenn das unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten fragwürdig ist, im Wahlkampf macht das den Bayern nicht etwa angreifbar, sondern eher stärker: Eine SPD-Wahltaktik, die Stoiber als kaltherzigen Wirtschaftsliberalen denunziert, muss ins Leere laufen. Denn auf Feldern wie Tarif- oder Sozialpolitik räumt Stoiber dem sozialen Frieden hohe Priorität ein. Während die Bundesregierung noch über die umstrittene Tarifbindung öffentlicher Bauaufträge debattiert, hat Bayern auf Landesebene die von den Gewerkschaften geforderte Regelung längst eingeführt.

Wie Gerhard Schröder ist Stoiber Populist und Interventionist, wenn es um Wirtschaftspolitik und Sozialstaat geht. Doch wenn dies Wirtschaftsprofessoren wie der Hamburger Thomas Straubhaar kritisieren, übersehen sie ein entscheidendes Detail. Mit der Holzmann-Rettung hat sich Schröder einen maroden Baukonzern aufgeladen, dessen Sanierung bis heute nicht gewährleistet ist. Mit der Kohlesubventionierung trägt er die finanziellen Lasten eines untergehenden Industriezweigs, der auch zukünftig nicht wettbewerbsfähig ist.

Stoiber demgegenüber hat sich den modernen, zukunftsorientierten Technologien verschrieben. Da mag es mal einen Fehlgriff geben, aber die Richtung stimmt. Kein Zufall ist es deshalb, dass der Bayer auch in der wirtschaftspolitischen Kompetenz inzwischen, wenn auch knapp, vor dem Kanzler liegt, der 1998 gegenüber Helmut Kohl noch seine Kompetenz als der „Genosse der Bosse“ erfolgreich ins Feld führen konnte und über so gewichtige Fürsprecher wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking verfügte.

Nach gut drei Jahren Regierung steht Gerhard Schröder heute nahezu mit leeren Händen da. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft, die Bürger sind verärgert über eine weitere Erhöhung der Ökosteuer. Die größte Volkswirtschaft hinkt im europäischen Wettbewerb abgeschlagen hinterher.

Vor allem aber: Die Arbeitslosenzahlen steigen sprunghaft an, im Februar dürften sie mit etwa 4,3 Millionen bald das Niveau des letzten Kohl-Jahres erreichen. Sein Ziel, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen abzusenken, wird Schröder nach eigenem Eingeständnis nicht erreichen - „dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt“, hatte er 1998 noch großspurig verkündet.

In dieser Gemengelage ist das Wirtschaftsprogramm der CSU, das Stoiber „eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung“ nennt, eine Alternative. Anders als in Bayern, wo er mit einer Art aufgeklärtem Absolutismus regiert, setzt Stoiber mit dem „40-40-40 Programm“ auf Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Wenn Unternehmen wieder investieren und neue Arbeitskräfte einstellen sollen, dann muss der Staat sie entlasten“, heißt das Credo des Kanzlerkandidaten.

Mit dem Ziel, die Staatsquote von 50 auf 40 Prozent zu reduzieren, verpflichtet sich Stoiber zu einem umfassenden Reformprogramm, das Deutschland zu ähnlich schlanken Volkswirtschaften machen würde wie Großbritannien (42 Prozent Staatsquote). Nur die USA liegen mit 33 Prozent noch niedriger.

Fest steht, dass unter einer Regierung Stoiber die beiden nächsten Stufen der rot-grünen Steuerreform nachgebessert werden. Die Benachteiligung des Mittelstands gegenüber den Kapitalgesellschaften würde beseitigt, und, so verrät die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, der Steuertarif abgeflacht, um die mittleren Einkommen zu entlasten.

Natürlich ist das Programm noch nicht ausgefeilt. Wie er die Steuerausfälle gegenfinanzieren will, verschweigt der Kanzlerkandidat der Union bisher. Auch wenn der Verweis auf Selbstfinanzierungseffekte richtig ist, reißt das Programm kurzfristig große Löcher in den Staatssäckel. Stoiber wird deshalb seine Pläne zeitlich strecken müssen. Dass er weiß, dass er nicht alles auf einmal erreichen kann, zeigt auch sein vorsichtiger Vorstoß, die Ökosteuer nicht völlig abzuschaffen, sondern nur die nächste Erhöhung Anfang 2003 zu streichen. Den Einnahmeausfall von etwa drei Milliarden Euro will CSU-Finanzexpertin Hasselfeldt vor allem „über die Ausgabenseite“ ausgleichen. Mit anderen Worten: Die Renten kürzen.

Sollte die Union im September an die Macht kommen, stehen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen ganz oben auf der Prioritätenliste Stoibers, verrät Johannes Singhammer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs, zur Teilzeit und zur Mitbestimmung sollen geändert, beim Job-Aktiv-Gesetz das neue Förderinstrument „beschäftigungschaffende Infrastrukturförderung“ kassiert werden. Bei der Rente soll das Unionskonzept von 1998 wiederbelebt werden.

Ein weites Feld für den Wahlkampf bietet auch die Gesundheitspolitik. Die Krankenkassenbeiträge kennen nur eine Richtung: Nach oben. Ministerin Ulla Schmidt hat den Versicherten nichts zugemutet, vor den Lobbyisten kapituliert und die Kontrolle über die Finanzen längst verloren. Die Union setzt dagegen auf mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern. „Wir brauchen einen Quantensprung der Freiheitlichkeit“, sagt Horst Seehofer, der eine wichtige Rolle im Wahlkampfteam von Stoiber spielen wird. Mehr Vertragsfreiheit für Arzte und Krankenkassen soll Qualität und Wirtschaftlichkeit steigern. Anders als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt macht sich die Union für Regel- und Wahlleistungen stark. Gesundheitsbewusstes, auf Sparsamkeit bedachtes Verhalten soll durch Beitragsrückgewährung und Selbstbehalttarife prämiert werden.

Noch ist nicht sicher, dass sich die Union hinter Stoibers Programm wirklich eint. Besonders die Sozialausschüsse gelten als unsicherer Kandidat. „Wie weit wir kommen, werden wir sehen“, orakelt schon ein CDU-Präside aus dem CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, in dem die Sozialausschüsse stark sind. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers kündigt bereits Vorbehalte an: „Das gemeinsame Wahlprogramm muss in Kommissionen erarbeitet werden, in denen wir maßgeblich beteiligt sind.“

Der treueste Stoiber-Statthalter in Berlin, CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos, droht bereits in Richtung Rüttgers: „Ich hoffe, dass er zu seinem Stoiber-Votum steht. Wir werden im Wahlkampf ganz genau auf ihn achten.“ In der Tat: Ohne Geschlossenheit in den eigenen Reihen kann Stoiber selbst mit dem besten Programm nicht siegen, wie die Niederlage von Franz Josef Strauß 1980 zeigte. Ein CDU-Präside: „Wenn uns das noch einmal passiert, dann haben wir den Sieg nicht verdient.“

Für uns hat Vorrang die Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer. Darüber hinaus brauchen wir Spitzenkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft, auch mehr ausländische Studenten an unseren Hochschulen. Aber unsere Arbeitsmarktprobleme müssen wir schon selbst lösen. Vier Millionen Arbeitslose bei 1,5 Millionen offenen Stellen – da stimmt auf dem Arbeitsmarkt etwas nicht mehr.

Was muss getan werden?
Wir brauchen einen wirklich funktionsfähigen ersten Arbeitsmarkt – und nicht weiteres Flickwerk auf dem zweiten und dritten, wie das von Rot-Grün mit den Kombilöhnen gerade wieder vorgeführt wird. Kombilöhne können helfen – aber nur innerhalb eines Gesamtkonzepts. Wer arbeitet muss mehr verdienen als der, der nicht arbeitet und Transferleistungen aus den Sozialsystemen bezieht.

Wollen Sie dazu auch die Sozialhilfe kürzen?
Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Die Voraussetzungen dafür wären mit dem Programm 40–40–40 geschaffen. Das ist ein Angebot für eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss.

Wie stark kann ein Kanzler Stoiber mit diesem Programm die Arbeitslosigkeit senken?
Um die von Rot-Grün eingebrockte strukturelle Wachstums- und Beschäftigungskrise zu überwinden, ist mehr als eine Legislaturperiode erforderlich. Die öffentlichen Haushalte sind nach vier Jahren Rot-Grün endgültig zum Sanierungsfall geworden.

Ohne schmerzhafte und höchst unpopuläre Einschnitte im Sozialbereich ist die versprochene Staatsquote von 40 Prozent nicht zu haben. Stehen Sie das durch?
Das klappt nur, wenn es über einen langen Zeitraum stetiges Wachstum ohne Ausgabenerhöhung gibt. Die öffentlichen Haushalte müssen über die Ausgabenseite saniert werden, nicht – wie bei Rot-Grün – über höhere Einnahmen des Staates. Dazu müssen die Anreizstrukturen geändert werden. Wer sich bemüht, wieder Arbeit zu finden, muss stärker gefördert werden. Wer sich entzieht, muss die Konsequenzen tragen.

Werden auch Subventionen gestrichen?
Erhaltungssubventionen gegen den Markt gibt es mit uns nicht. Bei der Familienförderung werden wir dagegen mehr tun als die Regierung Schröder.

Noch mal: Wo konkret wollen Sie kürzen?
Es gibt langfristig große Spielräume bei den Sozialbudgets, etwa mit der von uns vorgeschlagenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wir brauchen intelligente Lösungen. Leistung ohne Gegenleistung wird es nicht mehr geben.

Welche rot-grünen Reformen wollen Sie zurücknehmen?
Die neue Betriebsverfassung wird den nächsten Jahreswechsel nicht überleben, das Steuerchaos durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem abgelöst, der Mittelstand entlastet und der rot-grüne Unfug in der Energiepolitik beendet.

Gehören Sie zum Schattenkabinett Stoibers?
Ich fühle mich in der Führung der Fraktion sehr wohl. Alles andere wird nach der Wahl besprochen.

Die versprechen doch sowieso nur das, was sie nicht halten!!

Hier nochmal die übliche Aufstellung der Wahlversprechen, von denen mehr als 30 Prozent sowieso nicht verwirklicht werden. Und auch das wäre schon ein Wunder:

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Werden auch Subventionen gestrichen?
Erhaltungssubventionen gegen den Markt gibt es mit uns nicht. Bei der Familienförderung werden wir dagegen mehr tun als die Regierung Schröder.

Noch mal: Wo konkret wollen Sie kürzen?
Es gibt langfristig große Spielräume bei den Sozialbudgets, etwa mit der von uns vorgeschlagenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wir brauchen intelligente Lösungen. Leistung ohne Gegenleistung wird es nicht mehr geben.

Welche rot-grünen Reformen wollen Sie zurücknehmen?
Die neue Betriebsverfassung wird den nächsten Jahreswechsel nicht überleben, das Steuerchaos durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem abgelöst, der Mittelstand entlastet und der rot-grüne Unfug in der Energiepolitik beendet.

Bundeskanzler Schröder und Unions-Kanzlerkandidat Stoiber haben die Rechnung ohne die FDP gemacht. Die Liberalen wollen notfalls gegen ein TV-Duell der beiden Spitzenpolitiker im Bundestagswahlkampf klagen. Kritik an dem Fernseh-Showdown kommt auch von der PDS.

Berlin - Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, forderte am Freitag in Berlin, dass die FDP an der Wahlkampfdebatte im Fernsehen beteiligt werde. Ansonsten sei die Chancengleichheit der kleineren Parteien gefährdet.
"Im Unterschied zur amerikanischen Präsidentschafts-Demokratie stehen bei uns Parteien zur Wahl und Kandidaten in den Wahlkreisen." Es sei eine Täuschung der Wähler, dass durch TV-Duelle der Eindruck erweckt werde, bei der Bundestagswahl gehe es um die Entscheidung zwischen zwei Kanzlerkandidaten, unterstrich der FDP-Politiker.

Otto verwies darauf, dass in der Vergangenheit das Verfassungsgebot der Chancengleichheit konsequent beachtet worden sei. Dies müsse auch im Wahlkampf 2002 gewährleistet sein, forderte er.

PDS: "Amerikanisiertes Möchtegern-Duell"

Auch PDS-Sprecher Hendrik Thalheim kritisierte, dass die Zuschauer sich "nur über einen Ausschnitt der zur Wahl stehenden Konzepte" informieren könnten. "Deutschlands Politik hat mehr zu bieten als zwei mehr oder weniger streitende Herren", sagte er.

"Die Zuschauer brauchen kein amerikanisiertes Möchtegern-Duell, sondern die Möglichkeit, zumindest alle im Bundestag vertretenen Parteien beim Wort nehmen zu können." Die Grünen wollten sich zu dem geplanten TV-Schlagabtausch vorerst nicht äußern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor zwei TV-Debatten mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber kurz vor der Wahl am 22. September vorgeschlagen und damit auf eine Forderung des Unions-Kanzlerkandidaten reagiert. Fernsehduelle zwischen den Spitzenkandidaten im amerikanischen Stil hat es in Deutschland bisher noch nie gegeben.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Fernsehdebatten mit den Kanzlerkandidaten der Opposition immer wieder abgelehnt. Vor der Wahl 1980 hatten SPD-Kanzler Helmut Schmidt und sein Herausforderer, der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, sowie der CDU-Parteivorsitzende Helmut Kohl und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher im Fernsehen miteinander debattiert.

Leiter des Stoiber-Teams im Bundestagswahlkampf soll der ehemalige Bild am Sonntag-Chefredakteur Michael Spreng werden.

Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Der 53-Jährige sei in Hamburg nicht erreichbar gewesen, berichtete der BR weiter. Offenbar sei er auf dem Weg nach Berlin.

Dort wollten Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Spreng, der inzwischen Medienberater in Hamburg ist, am Dienstag Nachmittag (14.30 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen.

Die sechs bis acht Mitglieder des Stoiber-Teams sollen für die Medienpräsenz und Kommunikationsstrategie des Kandidaten zuständig sein. Das Team werde neben der gemeinsamen Wahlkampfzentrale von CDU und CSU tätig sein.

Spreng war von 1989 bis zu seiner Entlassung am 11. Oktober 2000 Chefredakteur der zum Axel Springer Verlag gehörenden BamS. Seine Entlassung galt als überraschend, da er in seiner Amtszeit die Auflage deutlich steigern konnte.

Vor diesem Posten arbeitete Spreng sechs Jahre als Chefredakteur des Kölner Express, davor als stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung. Weitere Stationen seiner journalistischen Laufbahn waren die Welt und die Frankfurter Neue Presse.

Nach seiner Entlassung hatte der damalige Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Siegfried Weischenberg, Spreng als „erfolgreichen und kompetenten Journalisten“ gelobt, der „einen kritischen, unabhängigen Kurs eingeschlagen hat“.

Spreng gehöre zu den besten Blattmachern Deutschlands und habe sich stets durch einen kritischen Umgang mit den Produkten der Mediengruppe um Leo Kirch und mit Bundeskanzler Helmut Kohl ausgezeichnet.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)