Venezuela sagt Dollar "Adios"



CARACAS (afp). Nach Argentinien hat auch Venezuela am Mittwoch seine Landeswährung vom Dollar abgekoppelt. Mit der Freigabe des Bolivar würden die venezolanischen Exporte wieder wettbewerbsfähig, versprach Präsident Hugo Chavez in einer Fernseh- und Radioansprache. Die Maßnahme sei wegen der schwachen Ölpreise auf dem Weltmarkt notwendig geworden.


Der Präsident sagte, das Landesgeld sei nach Expertenschätzungen um 40 Prozent überbewertet gewesen. Es wurde damit gerechnet, daß durch die Freigabe der Wert des Bolvar sinkt. Am Mittwoch nach Handelsbeginn hielt sich die Währung mit einem Minus von 0,9 Prozent zum Dollar ziemlich stabil.

an den EURO koppeln. Das wird auch keine starke Währung

EURODOLLAR ein. Die Bennenung der kleinen Geldstücke in Cent war der
erste Schritt, damit sich die Amis dann nicht so schwer tun "ggggg"

Sind  CIA und Co. nicht einmal mehr in der Lage, den Präsidenten einer kleinen Bananen-Öl-Republik zu stürzen? Wozu verballern diese Dienste eigentlich ihre gigantischen Etats? Wozu bilden sie an der "School of Americas" (die führenden venezuelanischen Putsch-Offiziere hatten alle dort ein "Praktikum" absolviert) für teures Geld "Hurensöhne" à la Noriega aus? Wozu füttern sie die konzertierte Medienmacht mit ihren Falschmeldungen und Fakes - die "Dow Jones"-Nachrichtenagentur des "Wall Street Journals" meldete in der Nacht nach dem Putsch neun Mal, dass Präsident Chavez das Land verlassen habe? Wozu stellt die Bush-Administration mit  Otto Reich einen überführten Iran-Contra-Verschwörer und rechtsradikalen Putschexperten als Venezuela-Beauftragten ein, der alles einfädeln und arrangieren soll und am Tag zuvor noch mit dem vorgesehen Interims-Diktator letzte Details abspricht ... und dann so ein operettenhaftes Debakel? Hat eine solche Gurkentruppe von Geheimdienst nicht ihr Maximum-SNAFU (Situation Normal All Fucked Up) erreicht?

Die Aktivitäten der USA gegen die großen "Verbrechen" des (im Unterschied zu Bush jun.) mit demokratischer Mehrheit gewählten Präsidenten Chavez - Fidel Castro mit preiswertem Öl zu beliefern und einen nach 60 Jahren auslaufenden Fördervertrag mit großen Ölkonzernen einfach nicht mehr zu verlängern - haben unbestechliche Medienbeobachter schon seit Monaten dazu geführt, einen unmittelbar bevorstehenden Putsch vorherzusagen (  Frieden durch Freihandel).  Greg Palast - sein neues Buch "Best democracy money can buy" habe ich gerade beendet, sehr empfehlenswert! - warnte im Zusammenhang mit der Argentinienkrise (  Die World Trade Conspiracy): "Venezuela is next!" Das  Neue Deutschland notierte im Februar: "Ein Putsch liegt in der Luft", John Pilger fragte am 11. März im "New Statesman":  Venezuela - the next Chile? und unabhängige Online-Dienste wie  www.narconews.com und  www.vheadlines.com berichteten nahezu täglich über die sich anbahnende Strafaktion von Onkel Sam.

Vor einigen Wochen schon reisten Spezialisten der Abteilung "Psychologische Operationen" in Caracas an, um die lokalen Medienmonopole auf die "Berichterstattung" vorzubereiten. An der Heimatfront wurden von ABC, CNN, "New York Times" und "Washington Post" abwärts das Medientrommelfeuer gegen den "populären Diktator" und "Linkspopulisten" gestartet ... das übliche Programm eben. Doch dieses Mal hatten die amerikanischen Ölfreunde ihre Rechnung ohne das Internet und die unabhängigen Radios gemacht, die die Gleichschaltung der Mainstreammedien unterliefen und die Bevölkerung auf die Straße brachte. Al Giordano, Chefredakteur von narconews.com, beschreibt in einem spannenden Report diese  Drei Tage, die die Medien schockten und die den  Counter-Coup möglich machten.

Ich bin zwar nach wie vor überzeugt, dass die US-Geheimdienste über ein Vorauswissen der Anschläge vom 11. 9. verfügten und halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass sie eine ganz oder teilweise unterwanderte Al-Qaida und ihren (Ex-)Agenten Bin Ladin als Werkzeug benutzten, doch nach dem Venezuela-Flop von Bushs außenpolitischer Klempnertruppe gilt es auch in Sachen CIA und 9-11 Murphys Law ins Kalkül zu ziehen - und die bösen Buben von der "Achse des Guten" in ihrer Kontrollmacht und Kompetenz nicht zu überschätzen. In Venezuela waren sie dumm genug, ihrer eigenen Propaganda - über den unbeliebten Präsidenten - zu glauben, und die unabhängigen Medien und ihren Schneeballeffekt völlig zu unterschätzen. In gewisser Weise könnte das Hoffnung auch für eine Aufklärung der WTC-Anschläge machen, denn auch hier würde der informationelle Counter-Coup - wenn überhaupt - aus dem Internet zu erwarten sein.

Unterdessen geht unsere reale Agentenstory um Navy Lt. Vreeland (  Let one happen, stop the rest) und seine merkwürdige Vorauswarnung auf erfreuliche Art weiter. Der gute Mann (bzw. jemand, der sich als Lt.Mike Vreeland ausgibt) hat jetzt eine eigene  Website eröffnet und beantwortet Fragen. Ich weiß nicht recht, was ich davon halten soll, doch wenn Vreeland echt ist - einer der Poster fand heraus, dass schon sein Urgroßvater 1909 Chief Officer des Navy Geheimdienstes war, die Familientradition stimmt also -, dann steht Präsident Bush und den Seinen ihr wirkliches Schweinbucht-Debakel vielleicht noch bevor ...

pub61.ezboard.com/bltvreelanddotcom

Man sollte nicht immer blind alles ins Board kopieren,was die Presse so hergibt.
"El National" eine sehr angesehene und liberale Tageszeitung in Caracas schreibt heute zu " 3 Jahren mit Präsident Chavez":

El jueves 10 de enero cumplió apenas un año de gobierno, pero ya tiene tres en el poder. La cuenta presidencial obedece a la sentencia del TSJ que resolvió –políticamente- un recurso de interpretación según el cual el período constitucional debe contarse desde el 10 de enero de cada año
Consulte el balance de los tres años de Chávez realizado por El Nacional:

Dividió a los aliados y unificó a los adversarios

Hugo Chávez ha roto reiteradamente una regla política de oro: divide a tus opositores y unifica a tus aliados. En los últimos tres años, ha hecho justamente lo contrario

La política exterior estuvo bajo la sombra de la confrontación

Aunque en su campaña electoral, el mandatario prometió buenas relaciones con Washington, las tesis de la nueva diplomacia han chocado en múltiples oportunidades con el principal socio comercial de Venezuela

Fedecámaras espera definiciones

El presidente del organismo empresarial advierte que el balance de los 3 años de gestión de Chávez no es de éxito. Al contrario, se han acentuado el desempleo y la pérdida del patrimonio de las empresas nacionales

El deporte nacional busca una salida

Luego de tres años de estira y encoge la actividad deportiva en el país ofrece la imagen del paciente estacionario, que ni avanza ni retrocede, sin destacar con un resultado contundente que explique la fama que pregona la dirigencia. Hay visiones encontradas que revelan el complejo ángulo de la materia

Política hacia los medios marcada por el intervencionismo

La vieja concepción marxista esgrimida por el Gobierno —las empresas de comunicación actúan al servicio de las clases dominantes— es inútil para comprender el complejo papel que juegan hoy en la sociedad periódicos, radios y plantas de televisión. Desde enero de 1999, las cadenas presidenciales han simbolizado una relación que, como con otros sectores del país, ha estado marcada por una interminable beligerancia

Gruß
     Carupano

Ich nehme an, die meisten können mit deinem posting nichts anfangen. Ist das ein kochrezept, ein politisches Pamphlet, eine wirtschaftliche Abhandlung?

Grüße
ecki

es geht darum, daß Chavez am Ende festegestellt hat, daß er den Ausverkauf des Landes betreibt und er das stoppen wollte. Ein Fall für die CIA, of course.

ich werde das bestimmt nicht ins deutsche übersetzen,es ist eine Zustandsbeschreibung wie Venezuela nach 3 jahren mit Präsident Chavez dasteht.
Sicher ist allemal,daß ein Großteil der venezolanischen Bevökerung,einen"Rücktritt" von Chavez begrüßen würde.Nämlich der Teil,der seit 3Jahren mit leeren Versprechungen abgespeist wird und keine Möglichkeit hat an der flurierenden Verteilung der Öldollars teizunehmen,da dieses nur einem kleinen ausgewählten Personenkreis vorbehalten ist.Sehr viele Einwohner Venezuelas wären froh,wenn die USA sich wirtschaftlich wieder mehr engagieren würden.Aber ihr Präsident zeigt sich ja lieber mit seinen Freunden Saddam und Fidel Castro.Als vor 3 Jahren,kurz nach der Wahl,Venezuela von katastropahlen Regenfluten überschüttet wurde,waren die USA das erste Land,welches Landungsboote und Großraumhelikopter schickte und so zehntausende von Bewohnern vor dem Tod rettete.Und das ist keine Propaganda,ich habe es selbst miterlebt.

gruß
    carupano

besser. Danke.

(...) es wird einen militaerischen Ausgang als einzig moeglichen geben".

Tatsaechlich setzt die Opposition mittlerweile alles auf eine derartige Zuspitzung der Situation, dass die sogenannte "demokratische Charta" der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Kraft tritt, gemaess derer eine militaerische Intervention zur "Wiederherstellung der Demokratie" gutgeheissen werden kann. Der Praesident der OAS, der ehemalige kolumbianische Praesident Cásar Gaviria, der sich als vermeintlicher Vermittler zwischen Regierung und Opposition seit Ende November in Venezuela aufhaelt, hat sich am Montag offen auf die Seite der Putschisten geschlagen und in einer von privaten TV-Anstalten ausgesendeten Rede die Polizei zum Einschreiten gegen die bolivarianischen Demonstranten aufgefordert.

In diesem Kontext kuendigten die Abgeordneten der Opposition auch an nicht mehr an den Sitzungen der Nationalversammlung teilzunehmen. Angesichts der medialen Inszenierung eines Notstandes, bis hin zu offenen Aufrufen putschistischer Militaers zur Gewalt gegen Chavez und seine Anhaenger ueber die oppositionellen TV-Sender, fuehren Anhaenger der bolivarianischen Revolution seit Montag Kundgebungen vor allen Oppositionsmedien durch und fordern diese auf "die Wahrheit zu erzaehlen". Von Chavez hingegen wollen sie, dass er diesen Sendern Lizenzen entzieht. Laut der privaten TV-Sender sollen Chavisten auch einen Sender der Opposition verwuestet haben, fraglich ist nur, warum es davon keinerlei Fernsehaufnahmen gibt, sondern nur von den bereits verwuesteten Anlagen.

Die Opposition fuehrte hingegen eine Kundgebung vor der staatlichen Fernsehanstalt VTV durch, aus der heraus mehrere Schuesse auf das Gebaeude abgegeben wurden. Anschliessend versammelten sich Tausende von Anhaengern der Revolution beim Sender, um ihn zu schuetzen Aktiv am Streik beteiligen sich vor allem transnationale Konzerne und Ketten wie McDonalds und Wendys, sowie einige Banken. Die Milchabfuellanlage der italienischen Parmalat wurde von Arbeitern und Chavisten besetzt und wieder in Betrieb genommen, nachdem sich die Betriebsleitung geweigert hatte, angelieferte Milch aufzukaufen und die Arbeit deshalb eingestellt worden ist. Ebenso erging es in den vergangenen Tagen zahlreichen anderen Fabriken, darunter auch der Abfuellerei von Pepsi Cola.

Der Streik konzentriert sich ohnehin nahezu vollstaendig auf die Hauptstadt. Er ist eindeutig vom ersten Tag an eklatant fehlgeschlagen. Flughaefen, Haefen, kleine und mittlere Betriebe sowie Geschaefte haben - bis auf einige grosse Einkaufszentren und Laeden in reichen Stadtteilen - regulaer geoeffnet. Die oberen Klassen bestreiken sich also nur selbst. Auch der Nahverkehr und die Ueberlandbusse arbeiteten reibungslos. Die U-Bahn in Caracas funktioniert weiterhin regulaer. Francisco Torrealba, Vorsitzender der Metroarbeiter-Gewerkschaft von Caracas (Sitramenca) sagte, es habe nur zwei kurzzeitige Unterbrechungen bei zwei Linien aufgrund von Sabotageakten gegeben.

Sichergestellt ist auch die Lebensmittelversorgung - ganz im Gegensatz zu den Meldungen der Presse, die durch Meldungen ueber Versorgungsengpaesse versucht, Panikstimmung zu erzeugen. Selbst der Grossmarkt von Caracas funktioniert und hat sich nie dem Streik angeschlossen. Die Universitaeten in den verschiedenen Provinzstaedten Venezuelas funktionieren normal. In der Universitaet von Caracas (UCV), wo in den vergangenen Tagen immer wieder linke Studenten und Professoren von oppositionellen Organisationen bedroht wurden, beschloss der Universitaetsrat, weiterhin normal zu oeffnen. Es gelang, die oppositionellen Provokateure vom Universitaetsgelaende zu werfen. Der Orinoco, die wichtigste Wasserstrasse des Landes, ist ohne Probleme navigierbar, da die Wasserpolizei und dortigen Marineeinheiten loyal zur Verfassung stehen.

In verschiedenen Regionen und Staedten versuchen oppositionelle Buergermeister und Gouverneure mit bisher wenig Erfolg, Geschaefte und Unternehmen zum Streik zu zwingen. Sie setzen Polizeieinheiten gegen die

regierungstreue Bevoelkerung ein. Die Blockade innerhalb der Erdoelgesellschaft PDVSA ist ebenfalls kein Arbeiterausstand, sondern eine Arbeitsverweigerung der Unternehmenseliten, die das Unternehmen durch ihre enormen Gehaelter und die masslose Korruption zum unproduktivsten Erdoelunternehmen der Welt gemacht haben. Im Ausstand befinden sich die Unternehmensleitung, einige Kapitaene der Oeltanker, einige Ingenieure und Teile des oberen Verwaltungsapparats; da diese Kraefte auch aktiv die computergesteuerten Anlagen sabotieren, sind die Folgen teilweise betraechtlich.

Die Treibstoffversorgung im Land ist sicher gestellt. Waehrend die transnationalen Erdoelkonzerne Mobil Oil, Shell und BP ihr Tankstellennetz geschlossen haben, funktionieren alle Tankstellen der staatlichen PDV. In Caracas, wo sich das Zentrum der oppositionellen Proteste befindet, werden die Tankstellen von der Nationalgarde bewacht, waehrend sie ausserhalb der Hauptstadt ohnehin in Betrieb sind.

Seit die von tausenden von Menschen unterstuetzte Armee am Wochenende die Kontrolle ueber die Erdoelraffininerien und Exportzentren uebernommen hat, normalisiert sich die Situation auch dort wieder. Dies entgegen den Pressemeldungen, die einen Kollaps in Kuerze vorhersagen. Gesucht wird aber vor allem hochqualifiziertes Personal, das fuer die Saboteure einspringen kann. Die Raffinerie in Yagua zum Beispiel wird., wie viele andere, von 6.000 Menschen geschuetzt, waehrend die Tanklaster der PDVSA fuer die Benzinversorgung im Land abgefuellt werden und ausfahren. Gewisse Subunternehmen, die mit der gleichen Aufgabe betraut sind, haben ihren Fahrern verboten, zur Arbeit zu gehen. Sie stellen ihre Tanklaster nicht zur Verfuegung. Bei Zuwiderhandlung droht Entlassung. Die Gewerkschaft der Tanklasterfahrer kuendigte an, die Versorgung der Hauptstadt sei zu 100 Prozent sichergestellt, da 120 Fahrer regulaer ihren Dienst leisten wuerden.

Die Vereinigung der Seeleute der kolumbianischen Handelsmarine und Fischereiflotte Unimpescol bot mittlerweile der Regierung Chavez ihre Unterstuetzung an, um die sich verweigernden Kapitaene und Offiziere der Tanker und Handelsschiffe zu ersetzen. Bisher haben auch schon drei Kapitaene aus dem Ausland ihren Dienst auf venezolanischen Tankern angetreten. Bis auf die Kapitaene der Oeltanker streikt allerdings niemand auf den Schiffen, in einigen Faellen "meuterte" die Besatzung sogar gegen den eigenen, die Arbeit verweigernden Kapitaen.

Indes nehmen terroristische Aktionen der vermeintlich demokratischen Opposition stetig zu. Anwohner meldeten, dass oppositionelle Miltaers von der Plaza Altamira auf ein vorbeifahrendes Auto geschossen haetten. Oppositionelle haben einen Milchtransporter verbrannt. Andere wurden angehalten und die Milch abgelassen. Auf das Auto des Ministers fuer Land und Landwirtschaft wurde mehrmals geschossen, die Karosserie an der Stelle, an der er normalerweise sitzt, durchsiebt. Doch er hatte den Wagen wenige Minuten vorher verlassen. Ebenso wurden auf sein Buero im Ministerium mehrere Salven abgegeben. Dabei wurden zwei Personen verletzt. Im Nationalen Institut fuer Fluss- und Kanalschifffahrt brach - wahrscheinlich durch Brandstiftung - ein Feuer aus. Als am Dienstag morgen Unbekannte das Feuer auf den Personaleingang des Erziehungsministerium eroeffneten, kam ein Angehoeriger der Nationalgarde ums Leben, der sich in einem Auto davor befand.

Die Plaza Altamira, auf der sich seit Wochen die am Putsch beteiligten Militaers, unterstuetzt von einigen Hundert Anhaengern, sammeln, war am Montag Abend leer. Die Galionsfiguren der Ultrarechten, vom Gewerkschafter Carlos Ortega bis zu den putschistischen Generaelen, haben seit einigen Tagen keine oeffentlichen Auftritte mehr gehabt. Es wird bereits spekuliert, sie wuerden versuchen, das Land zu verlassen. Allein das Geruecht fuehrte dazu, dass sich hunderte Anhaenger der "bolivarianischen Revolution" zum Flughafen von Caracas begaben, um dies zu verhindern.

Nach einer Woche taetlichen Angriffen und Einschuechterungen gegen Anhaenger der Revolution in den besser gestellten Stadtvierteln, scheint sich das Blatt so weit gewendet zu haben, dass es heute auch in buergerlichen Staedten zu Kundgebungen fuer die Regierung kommt. Die Reaktion der Bevoelkerung ist diesmal wesentlicher staerker und organisierter, als sie es noch beim vergangenen Putsch im April gewesen war. Zugleich hat die Kampagne der Opposition stets offenere rechtsradikale und rassistische Auspraegungen.

Die Armen, die am Dienstag nach tagelangen bewaffneten Angriffen der Opposition auf ihre Wohngebiete, wieder begannen, zu Zehntausenden von den Slums auf den Haengen rund um Caracas in die Hauptstadt zu kommen, um "ihre Regierung" zu verteidigen, sind diesmal zu allem entschlossen. "Wir wollten sehen, wie weit sie gehen", so ein Demonstrant, "aber wenn sie Chavez stuerzen, entfesseln sie einen Buergerkrieg". Praesident Hugo Chavez hat zur allgemeinen Mobilisierung der Bevoelkerung gegen den erneuten Putschversuch aufgerufen. Im ganzen Land sind Millionen von Menschen unterwegs, demonstrieren ihre Unterstuetzung fuer die Regierung, besetzen Fabriken, schuetzen Institutionen und versuchen eine Eskalation zu verhindern.

Dennoch ist keine Entspannung angesagt, denn es ist unklar welchen Trumpf die Opposition noch aus dem Aermel zieht. Sie haben alles auf eine Karte gesetzt und scheinen verloren zu haben. Das kann auch zu extremen Verzweiflungstaten fuehren.

Direkte Solidaritaet mit Chiapas Eglistr. 25 Postfach 8616 8036 Zuerich, SUIZA Tel/Fax: **41 1 400 45 69 ------- soli@chiapas.ch ------- ---- www.chiapas.ch ----

19.12.2002

Streikende Venezulaner kritisieren Benzin-Angebot Brasiliens

Zuletzt aktualisiert: 26 Dezember 2002 04:53 CET  

Caracas (Reuters) - Die Opposition in Venezuela hat ein Angebot Brasiliens zur Lieferung von Benzin als Versuch bezeichnet, sich in den seit mehr als vier Wochen anhaltenden Generalstreik einzumischen.
"Offensichtlich wäre das aus unserer Sicht ein unfreundlicher Akt", sagte ein Sprecher der Opposition am Mittwoch im örtlichen Fernsehen. Der designierte Präsident Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva hatte am Vortag angeboten, über Treibstofflieferungen zu sprechen. Die Streikenden in Venezuela wollen Präsident Hugo Chavez zum Rücktritt zwingen. Der Streik hat die Förderung in dem fünftgrößten Öl- Produktionsland der Welt auf fünf Prozent ihrer normalen Menge gedrückt.

"Damit würde Brasilien von der Neutralität abweichen, die es in diesem Konflikt eigentlich zeigen sollte", sagte der Oppositionelle. Ein Sprecher Lulas hatte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, eine Benzin-Lieferung würde hilfreich für die Stabilität in Venezuela sein. "Mangel ist nicht gut für die politische Stabilität in Venezuela." Lula tritt am 1. Januar sein Amt an. Chavez hatte seine Wahl begrüßt und ihn als einen Mitstreiter für soziale Gerechtigkeit gelobt. Die Wirtschaft Brasiliens hatte zurückhalten auf seine Wahl reagiert.

Öl macht 80 Prozent der Exporte Venezuelas und 50 Prozent der Staatseinkünfte aus. Das Land ist auch der viertgrößte Öl-Lieferant der USA. Chavez' Gegner, darunter viele Geschäftsleute, machen den Präsidenten für die Rezession in Venezuela verantwortlich und werfen ihm vor, ein kommunistisches Wirtschaftssystem nach kubanischem Vorbild einführen zu wollen. Chavez war 1998 gewählt worden und hatte im April einen Putschversuch überstanden. Er hat mehrfach betont, dass die Verfassung erst im August 2003 eine Volksabstimmung über sein Mandat zulasse.






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Chávez bat den brasilianischen Präsidenten auch um technische Unterstützung. Unter anderem sollen brasilianische Schiffe den Weitertransport von venezolanischem Benzin übernehmen, das im Augenblick aufgrund des Streiks vor den Virgin Islands liegt. Chávez gab an, daß die Erdölproduktion, die vor dem »Generalstreik« täglich 3,5 Millionen betrug, auf 200000 Barrel gefallen sei. In den vergangenen Wochen sei die Produktion aber wieder aufgenommen worden und wieder auf zwei Millionen Barrel gestiegen. Mit Hilfe von Brasilien, Trinidad, Rußland und der Dominkanischen Republik hofft Chávez die momentane Krise zu überwinden. Die jetzige Zusammenarbeit zwischen der brasilianischen und venezolanischen Erdölgesellschaften sollen nach den Vorstellungen Chávez’ in eine längerfristige Kooperation münden: Er schlug »Lula« die Schaffung von »Petroamérica« vor, einer Fusion beider Unternehmen. Chávez erklärte nach seiner Unterredung mit »Lula«, daß dieser die vollständige Unterstützung Brasiliens für Venezuela zum Ausdruck gebracht habe, er umgekehrt dasselbe von venezolanischer Seite für Brasilien.

Im guten Verhältnis der beiden Nachbarn mögen ultrakonservative Kreise in den USA ihre vor den Wahlen in Brasilien geäußerte Prophezeiung einer lateinamerikanischen »Achse des Bösen« erfüllt sehen. Schließlich waren auch der kubanische Staatschef Fidel Castro und der designierte linke Präsident Ecuadors, Lucio Gutiérrez, zum Amtsantritt in Brasilia. Bei einem Besuch in Buenos Aires scherzte »Lulas« Berater García vor kurzem, die Achse existiere, aber man dürfe auch Osama bin Laden nicht vergessen.

Caracas (Reuters) - Gegner des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez haben sich am Montag auch außerhalb der Hauptstadt Caracas Straßenschlachten mit dessen Anhängern geliefert.

In der Stadt Barquisimeto im Westen des Landes stießen die Demonstranten mit Chavez-Befürwortern zusammen. Dabei setzten sie Schleudern ein und bewarfen einander mit einem Hagel aus Steinen. Berichte über Verletzte lagen zunächst vor.

In Caracas blockierten die Demonstranten eine Hauptstraße im Südwesten der Millionenstadt. "Wir werden auf den Straßen bleiben ... Wir werden diese Regierung mit unseren Stimmen schlagen", sagte ein Anführer der Chavez-Gegner während der Demonstration.

Die vor allem von der Mittel- und Oberschicht des Landes getragenen Proteste zielen auf einen Rücktritt des von den ärmeren Venezolanern ins Amt gewählten Chavez. Die Demonstrationen halten seit fünf Wochen an und haben die Ölindustrie des Landes weitgehend gelähmt, die die Hälfte der Staatseinnahmen beisteuert. Venezuela ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt. Die Krise in dem Land hat die Ölpreise weltweit in die Höhe getrieben.

Auch die privaten Banken drohten am Montag damit, ihre Unterstützung des Protestes zu verstärken und noch in dieser Woche in einen zweitägigen Ausstand zu treten. Die Institute sind seit Beginn der Proteste bereits nur noch stundenweise geöffnet.

Zahlreiche Länder haben vor Reisen in das Land gewarnt und ihre Bürger aufgefordert, Venezuela zu verlassen, darunter Angaben des Auswärtigen Amtes zufolge zum Wochenende auch Deutschland. Kanada rief am Montag einige Diplomaten zurück.

Dario Azzellini, Caracas

Die virtuellen Straßenkämpfe der Rechten

Vorgehen der Opposition in Venezuela zielt auf Bürgerkrieg ab (Teil I)

Die Zuschauer der vier großen venezolanischen Privatfernsehsender bekommen dieser Tage den Eindruck vermittelt, es fände ein Volksaufstand gegen die Regierung Chávez statt. Allen voran befindet sich Globovision in Dauerliveschaltung. Der lokale Partner für das US-amerikanische Mediennetzwerk CNN erweckt den Eindruck von Straßenkämpfen im gesamten Land. Selbst Bilder von zwei brennenden Müllsäcken oder schlicht herumliegenden Steinen werden mit dramatischer Musik unterlegt, während aggressive Oppositionspolitiker von der »Diktatur« reden und zu Gewaltaktionen aufrufen. Reporter des Senders stehen an einer völlig ruhigen Auffahrt zur Stadtautobahn und erklären im auffordernden Ton: »Hier gehen die Proteste gegen zwölf Uhr los, wir bleiben jetzt hier, bis die Blockaden wieder losgehen«. Auf Venevision, einem weiteren Sprachrohr der rechten Putschisten, werden am unteren Bildschirmrand laufend Botschaften vermeintlicher TV-Zuschauer eingeblendet: »Auf die Straße!, Gegen die Diktatur, Blockieren mit jedem Mittel, Schande!, Niemand darf zu Hause bleiben!«. Dazu erklärt eine hysterische Anruferin: »Die Menschen müssen aufwachen, das Regime läßt im ganzen Land auf offener Straße Menschen füsilieren«. Die Realität auf der Straße ist eine andere. Regierungskräfte haben niemanden erschossen. Zahlreiche Oppositionsvertreter wurden bei Ausschreitungen in den vergangenen Tagen hingegen verhaftet. Als Carlos Melo, Vorsitzender von »Bandera Roja« (Rote Fahne, BR) von der Nationalgarde kontrolliert wurde, hatte er zwei FN-FAL-Sturmgewehre in seinem Fahrzeug. BR ist eine ehemals maoistische Guerilla, die sich in den bewaffneten Stoßtrupp der Opposition gewandelt hat und Teil der »demokratischen Opposition« ist. So wie beim Putsch am 11. April 2002 spielen die Massenmedien unter Kontrolle reaktionärer Unternehmer wieder eine zentrale Rolle in der Destabilisierungsstrategie der Opposition. Die virtuelle Realität der Rechten, die im wesentlichen aus den Kreisen besteht, die das Land zuvor 40 Jahre lang ausgeplündert haben, findet starken Widerhall in den internationalen Medien und Presseagenturen. Hier redet niemand davon, daß es die alten Elite war, die die Mehrheit der Bevölkerung jahrzehntelang in Armut gehalten und mit Repression überzogen hat. In Deutschland wurde zwar der preisgekrönte Dokumentarfilm »Chávez, ein Staatsstreich von innen« auf Arte und im ZDF gezeigt, doch Konsequenzen aus der Darstellung des von den Medien inszenierten Putsches hat kaum ein Journalist gezogen. Die gleichen Politiker, die am Putsch beteiligt waren, werden heute wieder widerspruchslos als »demokratische Opposition« bezeichnet. Die gleichen Sender, die den Putsch einst mit organisierten und medial begleiteten, stellen auch heute wieder die Hauptinformationsquelle der internationalen Presse dar. Im Zusammenspiel mit den verschiedenen Sektoren der Opposition, die außer dem Sturz Chávez’ keinerlei politisches Programm hat, richten sich auch dieser Tage die Medien und die US-Regierung regelrecht nach einem Drehbuch der Destabilisierung. So drohen oppositionelle Politiker über die privaten TV-Stationen mit »Zuständen wie in Haiti«. William Lara, Abgeordneter der Nationalversammlung, erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Das Vorgehen der Opposition, so Lara, entspreche en detail den Vorgaben aus dem berüchtigten »Handbuch für die psychologische Kriegsführung« der US-Armee.

Dario Azzellini, Caracas

Demokratiephrasen

Vorgehen der Opposition in Venezuela zielt auf Bürgerkrieg ab (Teil II und Schluß)

Nach dem Putschversuch vom April 2002, der Sabotage der Erdölproduktion und der Aussperrung der Beschäftigten durch große nationale und transnationale Unternehmen im Dezember 2002 und Januar 2003 steuert die Opposition in Venezuela abermals auf einen strategischen Höhepunkt ihrer Aktivitäten zu. Angesichts des Scheiterns der beiden vorherigen Ansätze, Präsident Hugo Chávez aus dem Amt zu treiben, ließ sich die Opposition im Mai 2003 darauf ein, den verfassungsgemäß vorgesehenen Weg eines Referendums gegen Chávez zu gehen. Damit kann nach der Hälfte der Amtsperiode über den Verbleib auf dem Posten abgestimmt werden. Um ein Volksbegehren einzuberufen, müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten, etwa 2,45 Millionen Personen, dafür unterschreiben. Das genaue Vorgehen legte allerdings der Nationale Wahlrat (CNE) fest, der wiederum neu ernannt werden mußte. Während die Opposition einerseits lauthals das Referendum forderte, behinderte sie zugleich die Ernennung des neuen CNE in der Nationalversammlung. Als der Oberste Gerichtshof, der mehrheitlich oppositionell besetzt ist, angesichts der Blockadesituation die Ernennung übernahm, klatschten die Chávez-Gegner Beifall. Als jedoch deutlich wurde, daß der CNE dennoch keine politischen Entscheidungen zugunsten der Opposition treffen würde, begann diese eine Verleumdungskampagne gegen den Wahlrat. Anfang Dezember letzten Jahres wurden schließlich die Unterschriften gesammelt. Mit der Abgabe derselben beim CNE intensivierte die Opposition ihren Feldzug gegen den Wahlrat. Scheinbar im Bewußtsein, die notwendige Anzahl nicht erreicht zu haben. Letztlich behauptete die Opposition, 3,4 Millionen Unterschriften übergeben zu haben – tatsächlich waren es nur knapp 3,1 Millionen. Es häuften sich Anzeigen und Berichte, die auf ein massives Fälschungsmanöver hindeuteten. Und während die Regierung von Anfang an betonte, jedwede Entscheidung des CNE anzuerkennen, blieb eine solche Erklärung seitens der Opposition bis heute aus. Ihre Vertreter machten klar, sie würden nur eine Entscheidung zu ihren Gunsten anerkennen. Die Entscheidung des CNE sollte ursprünglich schon Anfang oder spätestens Mitte Februar fallen, doch die Prüfung der Unterschriften verzögerte sich. Schließlich teilte der CNE seine Entscheidung am Dienstag mit: Etwa 370 000 Unterschriften wurden wegen offensichtlicher Fälschungen für ungültig erklärt, fast 900 000 sollen öffentlich überprüft werden. Die Strategie der Opposition ist nun, diese Entscheidung als »Willkür einer Diktatur« auszulegen. Auf den Straßen soll hingegen ein Bild weitgehender Instabilität und Unregierbarkeit präsentiert werden, um so den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen. Die führenden Kräfte der Opposition hoffen dadurch, einen erneuten Militärputsch oder eine US-Intervention hervorzurufen. So demonstrierten Oppositiongruppen auch vor der US-Botschaft in Caracas mit Schildern wie »1. Hussein; 2. Aristide; 3. Chávez«. Vor allem die Option einer US-Militärintervention ist jedoch unrealistisch. Bei aller Polemik und Propaganda dürfte sich auch Washington über die immense Unterstützung in der Bevölkerung für die tiefgreifenden politischen und sozialen Transformationen in Venezuela unter Chávez bewußt sein. Doch daß die US-Regierung eine bedeutende Rolle im Drehbuch der Destabilisierung Venezuelas einnimmt, ist nicht zu übersehen. Jenseits der direkten Verwicklung in den Putsch vom April 2002 finanziert Washington über das National Endowment for Democracy (NED) verschiedene Oppositionsorganisationen, darunter auch das Privatunternehmen Sumate, das im Zusammenspiel mit der Wirtschaft Arbeiter und Angestellte verschiedener Unternehmen unter Druck setzte, um gegen Chávez zu unterschreiben. Weitere Finanziers der Destabilisierung sind in der EU zu finden, so z. B. in der spanischen Regierung oder in der deutschen christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung, die die neu gegründete Partei »Primero Justicia« (PJ) unterstützt. PJ war am Putsch beteiligt, PJ-Vertreter »verhafteten« Minister der Chávez-Regierung und zuletzt taten sie sich in der Koordinierung des Angriffes und der Zerstörung eines Gebäudes der »Bewegung V. Republik« (MVR) der Chávez-Partei hervor, das während einer »friedlichen« Demonstration der Opposition Ende Februar in Brand gesetzt wurde. Zugleich agieren kleine oppositionelle Gruppen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt, vor allem in den wohlhabenden Bezirken El Hatillo, Barutas und Chacao, mit massiver Gewalt und errichten Straßenblockaden. Die Nationalgarde und die Militärpolizei, die versuchen, die Demonstrationen aufzulösen, werden mit Steinen, Molotowcocktails und Schußwaffen angegriffen. An den Aktionen beteiligen sich zwar nur wenige hundert Personen, dennoch sind sie kaum aufzuhalten, denn die Polizei der Hauptstadt Caracas (die einem Oberbürgermeister untersteht, der sich als Chávez-Anhänger wählen ließ und anschließend zur Opposition überlief) und der drei genannten Bezirke schreitet nicht ein. Sie hält sich entweder zurück, unterstützt die Gewalttäter oder ist sogar an den Ausschreitungen beteiligt. Mehrere Polizeibeamte wurden in flagranti von der Nationalgarde festgenommen. Die Polizei des größten Bezirkes der Hauptstadt, El Libertador, der von Chávez-Anhängern regiert wird und mit zwei Millionen mehr Einwohner umfaßt als alle anderen zusammen, hat allerdings keine Befugnis, in anderen Stadtteilen zu agieren. Und Nationalgarde und Militärpolizei können, so lange der Notstand nicht ausgerufen wird, nur die Hauptstraßen und Stadtautobahnen freihalten. Um für eine entsprechend aggressive Stimmung bei den Blockadeaktionen zu sorgen, verteilt das oppositionelle Privatunternehmen Polar, der größte Bierproduzent Venezuelas, kostenlos Bier an die Demonstranten.

Wolfgang Pomrehn

Schuldenpoker

Argentinien bedient seine IWF-Verbindlichkeiten und hofft auf Teilabschreibung seiner Staatsanleihen

Der Konflikt zwischen Argentiniens Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist zunächst einmal ein bißchen entschärft. 3,075 Milliarden US-Dollar wurden am Dienstag abend mitteleuropäischer Zeit dem IWF überwiesen. Obwohl diese Summe ein empfindliches Loch in die ohnehin nur schmal gefüllte Devisenkasse reißt, ist man in Buenos Aires erleichtert. Das Gerangel um die Schulden des Landes kann in die nächste Runde gehen. Präsident Nestor Kirchner läßt seit Monaten keine Gelegenheit aus, den privaten Gläubigern des hochverschuldeten Landes klar zu machen, daß sie einen großen Teil ihrer Forderungen abschreiben können. Er hatte zudem gedroht, Argentinien würde auch die anstehenden Zahlungen an den IWF nicht leisten, wenn seine Bedingungen in punkto Forderungsverzicht nicht erfüllt würden. Aber Argentinien braucht auch frischen Kredit: Für Umschuldungsprogramme, für den Staatshaushalt, für die alltäglichen Handelsbeziehungen, die – davon kann Kuba ein Lied singen – sehr mühselig sind, wenn sie in Devisen abgewickelt werden müssen, weil es nicht einmal kurzfristige Handelskredite gibt. Erste Adresse ist für ein Land wie Argentinien der IWF, der mit seinen Krediten das internationale Finanzsystem stabilisieren soll, das bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates Schaden nehmen würde. Deshalb bedient Argentinien auch bisher seine IWF-Schulden wie auch die anderer internationaler Finanzinstitutionen, während die privaten ausländischen Gläubiger seit dem großen Zusammenbruch im Dezember 2001 nicht einmal Zinsen zu sehen bekommen. Am 22. März soll nun in Washington vom IWF-Vorstand über eine weitere Kredit-Tranche für das lateinamerikanische Land entschieden werden. So nennt man die Teilsumme eines im Prinzip bereits bewilligten Kredits. Die Freigabe ist allerdings an die Bedingung geknüpft, daß der Vorstand die wirtschaftliche Entwicklung, den »Reformeifer« der Regierung und die Verhandlungen über Umschuldungsprogramme positiv bewertet. Ein entsprechender Bericht einer IWF-Kommission wird gerade erstellt. Die argentinische Regierung hatte eine Kreditzusage gefordert, bevor sie die 3,074 Milliarden US-Dollar überweisen wollte. Bis zur letzten Minute hatte Präsident Kirchner daher am Dienstag mit der derzeitigen IWF-Chefin gepokert. Anne O. Krueger, bisher stellvertretende IWF-Direktorin, führt in Washington derzeit die Geschäfte, nachdem ihr Chef Horst Köhler kurzfristig zurückgetreten war, um in Deutschland für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Am Ende versprach Krueger, dem Vorstand, in dem die USA und die EU-Staaten über die Mehrheit der Stimmen verfügen, die Annahme des Kommissionsberichts zu empfehlen. Argentinien sagte im Gegenzug zu, mit allen Konsortien privater Gläubiger zu verhandeln. Bis zum Juli soll nach Möglichkeit ein Umschuldungsabkommen mir diesen erreicht werden. Folgt der IWF-Vorstand Kruegers Empfehlung, dann bekommt Argentinien am 23. März 3,1 Milliarden US-Dollar ausgezahlt – fast genau jenen Betrag, der jetzt überwiesen wurde. Damit könnte Argentinien seine mageren Devisenreserven von nur etwa zwölf Milliarden US-Dollar schnell wieder auffüllen. Kern des Streits mit dem IWF ist die Behandlung der ausländischen Gläubiger. Argentinien hat Dank seiner Militärdiktaturen und einem Jahrzehnt neoliberalen Crash-Kurses unter Präsident Carlos Menem eine enorme Schuldenlast von etwa 190 Milliarden US-Dollar angehäuft. Nach unterschiedlichen Quellen sind davon 88 bis 100 Milliarden Staatsanleihen, die in US-Dollar (47 Prozent), Euros (48 Prozent) und Yen (drei Prozent) gezeichnet wurden. Keiner der Inhaber dieser hochverzinslichen Papiere hat seit Dezember 2003 Zinsen bekommen, geschweige denn, daß fällige Anleihen ausbezahlt worden wären. Die Regierung fordert von den Anlegern, auf 75 Prozent des Nennwertes zu verzichten, der Rest würde mit langen Fristen und zu Zinsen zurückgezahlt, die an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Gläubigergruppen klagen, daß der Verlust sich auf bis zu 90 Prozent belaufen könnte. Kirchners Regierung verweist im Gegenzug darauf, daß sich so mancher von ihnen seine Papiere aufgrund der seit langem schwelenden argentinischen Krise günstig auf dem grauen Finanzmarkt gekauft hat. Die Auseinandersetzung um diese Frage wird in den nächsten Monaten voraussichtlich in die entscheidende Runde gehen. Kirchner hat wiederholt angekündigt, daß er keine Bedingungen akzeptieren wird, die Argentiniens beginnende wirtschaftliche Erholung gefährden könnten. Im letzten Jahr hatte man vor allem aufgrund stark gestiegener Agrarexporte nach China 16 Milliarden US-Dollar Handelsbilanzüberschuß. Die Wirtschaft wuchs um sieben Prozent, für dieses Jahr werden fünf bis sieben Prozent erwartet. Ob das Land am Rio de la Plata diesen Erfolgskurs fortsetzen kann, wird von den Regierungen der reichen Länder abhängen, die im IWF-Vorstand das Sagen haben Bisher hat sich interessanterweise ausgerechnet die Bush-Administration vergleichsweise wohlwollend gegenüber Kirchner verhalten, während Unbill eher aus Europa droht. Schweden und einige andere skandinavische Länder haben angedeutet, daß sie sich am 22. März wahrscheinlich enthalten werden. Ein bißchen Druck der hiesigen Globalisierungskritiker könnte da Argentinien durchaus helfen.

"Mit der Ruhe ist es vorbei, nicht nur wegen der Helikopter", sagt Ilonka Díaz, Ingenieurin in der Raffinerie. Die junge, schwarze Frau erinnert sich an seltsame Vorgänge vor einigen Jahren. "Nordamerikanische Truppen landeten hier, um gemeinnützige Arbeit zu verrichten, vor allem Schulen zu bauen, wie es hieß." Doch bald zog das "Hilfskorps" weiter in Richtung Urwald, eine Wildnis, die nicht ihresgleichen findet an der ecuadorianischen Küste. Die Soldaten führten viel schweres Gerät im Tross und einem Konvoi von Lastwagen. "Soviel Aufwand nur wegen ein paar Schulen? Es wäre doch billiger gewesen, den Ecuadorianern Geld zu geben, damit die ihre Schulen selbst bauen", meint Díaz. "Ich glaube, sie suchten einfach nach einer günstigen Gelegenheit, um dieses Gebiet in Ruhe zu erkunden."

Was sich in der Region von Esmeraldas tatsächlich abspielt, hat wenig mit humanitärem Beistand und viel mit Planungen der US-Armee zu tun, eigene Präsenz im Norden Ecuadors und in Tuchfühlung mit Kolumbien aufzubauen. Auf den Basen werden US-Soldaten stationiert, die unter dem Befehl des Southern Commands stehen, das seit jeher die Operationen der Nordamerikaner in Südamerika führt. Eine Klausel im entsprechenden Stützpunkt-Vertrag besagt allerdings: "Für jegliche Vorkommnisse in diesen Stützpunkten kann das Southern Command nicht verantwortlich gemacht werden."

Seit geraumer Zeit ist diese Art von Militarisierung Ecuadors unverkennbar: an der ecuadorianisch-kolumbianischen Grenze stehen inzwischen mindestens 10.000 Soldaten. Offizieller Auftrag: Ein mögliches Einsickern der Guerrilla aus Kolumbien verhindern, wo seit 40 Jahren ein typischer low-intensity conflict schwelt, bei dem die USA der kolumbianischen Armee Rückendeckung gegen die Guerrilla geben. Dank des Plans Colombia gingen seit 1999 rund 2,7 Milliarden Dollar an die Regierung in Bogotá. Hinzu kamen Equipment zum Schutz von Ölpipelines und für den Betrieb von Radarstationen sowie logistische Hilfe. Noch unter Bill Clinton abgeschlossen, sollte der Plan Colombia einer erfolgreichen Bekämpfung des Coca-Anbaus und damit der Kokain-Produktion Vorschub leisten.

Dies war nie ein Plan zur Vernichtung von Drogenkulturen, sondern eine Strategie, um die soziale Basis der Guerrilla zu zerstören, sagen die Kritiker. Ein Ansatz, um das gesamte Amazonasbecken zu beherrschen, die wichtigste Rohstoffreserve der USA in Südamerika mit Süßwasser, Bodenschätzen, Biomasse - und sehr viel Erdöl.

Manta, Comalapa, die Karibikinseln Aruba und Curaçao

Am äußersten Westzipfel Ecuadors, wo der Kontinent weit in den Pazifik hineinragt, liegt das Städtchen Manta wie eine strategische Oase, die sich zur Kontrolle des Seegebietes förmlich anzubieten scheint. Früher war der Ort bekannt für seinen Thunfisch, jetzt für die strengen Sicherheitsvorkehrungen, mit denen die Militärbasis abgeschirmt wird. Bürgermeister Jorge Zambrano Cedeño ist sichtlich empört, die Amerikaner könnten hier tun und lassen, was sie wollten, ohne irgendwen in ihre Pläne einzuweihen. Er sei über nichts informiert, sondern stets mit vollendeten Tatsachen konfrontiert worden, als der Stützpunkt gebaut wurde. Die Regierungen in Washington und Quito hätten schon gewusst, weshalb sie die Verträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterzeichneten.

Der kleine Militärflughafen von Manta war vor drei Jahren mit US-Geldern in Höhe von 80 Millionen Dollar umgebaut und modernisiert worden, er besitzt nun eine der längsten und sichersten Landebahnen Südamerikas. Manta ist insofern ein typisches Beispiel für eine Forward Operating Location (FOL) - einen Flughafen, der sich wie eine Militärbasis nutzen lässt, aber nicht so genannt wird.

Nach Ende des Kalten Krieges führte ein Teil des strategischen Wandels, den die US-Armee durchlief, unter anderem zum Konzept der "Expeditions-Luftwaffe" - das bedeutet, man verlässt sich nicht mehr auf große Außenposten mit Zehntausenden Soldaten, die in der Nähe eines potenziellen Feindes disloziert sind, sondern hält dieses Potenzial so lange wie möglich in den USA vor. Dazu sind freilich diverse Abkommen erforderlich, um sich Zugang zu den Territorien von Gastländern zu verschaffen, die an potenzielle Krisengebiete grenzen, und in möglichst vielen Regionen der Erde innerhalb von 24 Stunden handeln zu können - die Möglichkeit dazu bieten Forward Operating Locations. Bezogen auf Lateinamerika sind diese Stützpunkte der neuen Generation neben Manta in Ecuador auch Comalapa in El Salvador und Basen auf den niederländischen Karibikinseln Aruba und Curaçao, die eine hoch flexible, technisch versierte Militärpräsenz im regionalen Umfeld des Amazonasbeckens erlauben, das - angesichts der Lage in Kolumbien - allenthalben als Schauplatz des nächsten großen Konfliktes vermutet wird.

Fünf AWACS-Maschinen oder "so viel, wie man braucht

Es sind jedoch keineswegs nur US-Soldaten in Manta stationiert. Die Logistik etwa erledigt das Privatunternehmen DynCorp, ausgestattet mit 13,4 Millionen Dollar pro Jahr aus dem US-Militärhaushalt für die Aufgaben in einer Forward Operating Location. Eine Menge Geld dafür, dass die DynCorp-Crew offiziell nur kocht, die Feuerwehr stellt und Mechaniker-Arbeiten verrichtet. Für diese an sich vollkommen harmlosen Aktivitäten genießen die Mitarbeiter in strafrechtlicher Hinsicht Immunität gegenüber ecuadorianischen Gerichten.

Nach dem zwischen den USA und Ecuador geschlossenen Vertrag können bis zu 400 Mann - Militärs oder Zivilisten - eine Woche lang in Manta stationiert werden, ohne dass die lokalen Behörden informiert werden müssen. Erst wenn jemand länger bleibt, muss der Name durchgegeben werden. Wer als Soldat auf dem Stützpunkt Dienst tut, braucht ohnehin kein Visum, sondern wird direkt aus den USA eingeflogen - die einzige Autorisierung, die dafür benötigt wird, erteilt das Southern Command. Sämtliche Truppenbewegungen unterliegen damit keinerlei Aufsicht durch irgendwelche ecuadorianische Behörden.

Darüber ärgert sich René Vargas Pazzos. Der pensionierte General ist 70 Jahre alt, groß und aufrecht, auf einem Auge blind. An der holzgetäfelten Wand in seinem Büro hängt ein Gemälde, das ihn als jungen Mann in Uniform zeigt, damals noch mit zwei Augen. Unwillkürlich fragt man sich, unter welchen Umständen - in welchem Krieg möglicherweise - er sein Auge verlor. General Vargas Pazzos war einmal Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ecuadors.

Im Nationalkongress von Quito habe es nie eine Abstimmung über den Manta-Vertrag gegeben, erzählt er, ein klarer Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Außerdem sei der Vertragstext an vielen Stellen sehr vage formuliert - absichtlich vage, könnte man unterstellen. Bei der Nutzungsdauer des Stützpunktes sei von zehn Jahren die Rede - Zusatz: "oder länger". Weiterhin steht im Vertrag: Es dürfen fünf AWACS-Flugzeuge oder "so viel, wie man braucht" in Manta oder "der Umgebung" stationiert werden.

"Meines Erachtens wird der Tag kommen, an dem die USA direkt in Kolumbien intervenieren", glaubt Vargas Pazzos. Es sei völlig klar, dass die kolumbianischen Streitkräfte nicht in der Lage seien, die Guerrilla zu besiegen. "Ich glaube, die Amerikaner auch nicht. Sie werden in ein neues Vietnam geraten, ein südamerikanisches Vietnam."

Und dann präsentiert der General noch eine aufschlussreiche Information: Die neue Landepiste in Manta habe eine besondere Betonschicht erhalten, sie könne die Wucht auffangen, mit der ultraschwere Flugzeuge landen. Mit großen Transportmaschinen könnten innerhalb von Stunden 30.000 bewaffnete Soldaten in Manta eingeflogen werden. "Jetzt braucht man so etwas nicht, sollte sich aber der Konflikt in Kolumbien auf die gesamte Region ausweiten und die Vereinigten Staaten direkt in Kolumbien eingreifen, wird es ernst - ich denke, es ist bald soweit."

In Manta hat die US-Armee Hochtechnologie jeder Art platziert, darunter AWACS-Aufklärer mit einem Radarsystem, das eine Reichweite von 320 Kilometern hat, Flugzeit: acht Stunden, ohne zu tanken. Hercules-Transporter, P3-Orion-Maschinen, Flugzeit: elf Stunden, ohne zu tanken. Was die AWACS-Systeme an Erkenntnissen liefern, geht direkt zum Southern Command im US-Bundesstaat Georgia.

Manta wird inzwischen "das Auge und Ohr des Plans Colombia" genannt, von hier aus starten regelmäßig P3-Orion-Flugzeuge, die mit Torpedos oder Minen ausgestattet werden können, zu Langstrecken-Patrouillen. Eine P3-Orion kann gleichzeitig Kontakt mit vier Satelliten halten und Bodentruppen Informationen in Echtzeit über die taktische Kampflage geben - Maschinen dieses Typs wurden auch 1999 im NATO-Krieg gegen Jugoslawien eingesetzt.

Warum kommt dieses gigantische Tankflugzeug hierher?

Das Büro des Lokalreporters Edgar Ríos befindet sich im einzigen Hochhaus von Manta. Auf seinem Schreibtisch liegt neben Computer und Papieren ein Fernglas, mit dessen Hilfe Ríos die Starts und Landungen auf der Militärbasis beobachten kann. Da gäbe es Maschinen, die in keinem Flugbericht des Towers auftauchen, deren Landung ihm jedoch befreundete Militärs bestätigt hätten: Etwa das riesige Tankflugzeug KC-135, das nur nachts käme. KC-135 Maschinen dienen dazu, Kampfflugzeuge in der Luft aufzutanken, doch warum fliegen sie Manta an? Die Orion-Maschinen folgen bei ihren Erkundungen einem Dreieckskurs zunächst bis zur FOL in Curaçao und dann weiter nach El Salvador. Sie können - in Manta aufgetankt - mühelos die nächste FOL erreichen. "Warum kommt dieses gigantische Tankflugzeug also hierher?", fragt Edgar Ríos. "Diese Maschinen können auch als Transporter dienen. Wir haben daher den Verdacht, dass heimlich Waffen eineflogen werden."

So lückenlos, wie die US-Amerikaner heute die gesamte Amazonasregion überwachen können, war das seinerzeit nicht einmal von der Howard-Militärbasis in Panama möglich. Und all das nur, weil man im Drogenkrieg steht? Nach dem 11. September 2001 sind die kolumbianischen Guerrilleros als "Narco-Terroristen" klassifiziert worden, das heißt, die Drogen- und Aufstandsbekämpfung wurden damit in einen Topf geworfen. Gelder, vorgesehen für die Anti-Drogen-Kampagne, können nun auch für die "Schlacht gegen den Terror" eingesetzt werden.

Sollten die USA tatsächlich irgendwann in Kolumbien intervenieren, steht ihnen ein langer und harter Guerrilla-Krieg bevor. Damit der nicht verloren geht, wird schon jetzt das strategische Umfeld sondiert und gesichert, denn es könnte nicht nur ein Krieg gegen die Guerrilla, sondern auch ein neuer Krieg ums Öl sein - diesmal am Amazonas

Sheila Mysorekar

 

werden offenbar Terroristen vermutet, die von den USA natürlich bekämpft werden müssen.
Wie diese Regierungen in Venezuela und anderswo, die sich nicht an die Spielregel
halten, welche lautet:
Vor den Interessen von God`s Own Country haben (nicht nur) Bananenrepubliken gefälligst zu kuschen..

In der Einkaufsgalerie "Page", gleich neben dem "Shopping Vendôme", schleppen Männer, unter ihnen auch Asiaten, ständig Kartons mit neuer Ware herbei. Das Restaurant "Monte Libanés" ist geschlossen, aber nebenan verkauft ein Händler Wasserpfeifen und arabische Lebensmittel. Hier hatte der mutmaßliche Hisbollah-Financier Ahmet Barakat seinen Laden, bevor er im Oktober 2001 vor der Polizei nach Brasilien floh, dann aber an Paraguay ausgeliefert wurde.

Dass Ciudad del Este ein Paradies für Schmuggler und Terroristen ist, behaupten die US-Behörden sowie Paraguays Polizei gleichermaßen. Das Dreiländereck Argentinien-Brasilien-Paraguay befand sich schon vor dem Attentat auf das World Trade Center im Visier der Anti-Terror-Ermittler. Dort und im brasilianischen Foz do Iguaçú leben etwa 30 000 Araber, die meisten davon sind syrische oder libanesische Händler. Als die Behörden nach dem Attentat auf das World Trade Center genauer hinsahen, stießen sie auf verdächtige Finanztransaktionen.

"Es gibt Personen, die terroristische Gruppen finanzieren", erklärt der Chef von Paraguays Anti-Terror-Einheit Carlos Altenburger. So hätten maskierte Polizisten beim Sturm des Elektronikladens von Ahmed Barakat drei Wochen nach dem 11. September auch ein Dankschreiben von Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah für die Übersendung großer Geldbeträge gefunden. "Es liegen uns auch Bestätigungen für Zahlungen an Al Mukawama (den militärischen Arm der Hisbollah) vor", so Altenburger. "Barakat besaß zudem Videos mit antiisraelischer Propaganda."

Von allen Ermittlungen gegen Geschäftsleute in Ciudad del Este ist im Fall Barakat am meisten zu Tage gekommen. Eine paraguayische Zeitung schrieb bald nach der Razzia, es seien 14 Millionen Dollar, die der Libanese der Hisbollah habe zukommen lassen. Der "Forward", eine jüdische Zeitung aus New York, zitierte Altenburger gar mit der Summe von 50 Millionen Dollar. Wie viele Millionen es genau sind, will Altenburger nicht sagen. Barakat scheint jedenfalls ein großer Fisch zu sein. Nach Angaben der Geheimdienste Argentiniens und Brasiliens haben führende Hisbollah-Mitglieder Barakat besucht; in der Region sei er der unbestrittene Chef der Gruppe. US-Medien spekulierten gar über Hisbollah-Trainingslager rund um Ciudad del Este.

Ein Paradies für Gotteskrieger (2)

Ein Besuch bei der örtlichen Polizei bestätigt den Eindruck, dass das Leben in Ciudad del Este trotz des regen Handels nicht wirklich hektisch abläuft. Vor dem nur einstöckigen, in einem Park gelegenen Polizeigebäude stehen von Taiwan gespendete Pick-ups sowie einige Beamte mit Mate-Teebechern in der Hand. Pressechef Augusto Lima, der dem allgemeinen Trend folgend eine Cartier-Brille trägt, sitzt in einem sonst recht leeren Zimmer vor einem Küchentisch mit mehreren Papierstapeln. Für hereinkommende Warencontainer werde Geld ins Ausland überwiesen, erklärt er, "und wohin das genau geht, ist schwer zu kontrollieren". Jedenfalls gebe es eine gute Zusammenarbeit mit den US-Behörden wie etwa regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten.

Auch der syrische Honorarkonsul Michael Mezquin, ein Parfümimporteur, spricht von engen Bindungen an die USA. Zunächst erklärt er nur vage, es gebe "jemanden auf der Welt, der Paraguay fernsteuert", dann stellt er klar: "Die Politiker fragen doch vor jedem Auftritt in der US-Botschaft nach, was sie sagen sollen." Die von der Polizei als Beweis zitierten Dankschreiben des Hisbollah-Chefs an Barakat seien gar nicht persönlich an diesen gerichtet. "Das ist ein Massenbrief, ein Dank für Spenden Barakats zur Versorgung von Waisen."

Laut Joseph Cofer Black hingegen, dem Anti-Terror-Koordinator im Washingtoner Außenministerium, erhalten sowohl die Hisbollah als auch die palästinensische Hamas aus dem Dreiländereck große Beträge - und zwar nicht für arme Waisenkinder, sondern zur Finanzierung von Anschlägen und zum Kauf von Waffen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Asunción lobt einerseits die Kooperation, fügt aber hinzu: "Im Kampf gegen den Terror müssten alle Beteiligten noch mehr tun."

Die Ende Februar vorgelegte offizielle Anklage gegen Ahmed Barakat dürfte diesen Wunsch der Amerikaner noch verstärken. Denn die Staatsanwälte beschuldigen ihn lediglich der Steuerhinterziehung, für die er maximal zehn Jahre ins Gefängnis kommen kann. Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, habe man dem libanesischen Geschäftsmann nicht nachweisen können. "Die Beweise reichen bisher leider nicht aus", bedauert der Anti-Terror-Ermittler Altenburger. "Aber die Ermittlungen gegen Barakat laufen weiter."

Ob da jemand von den paraguayischen Behörden daran interessiert ist, den Strippenzieher nicht gar zu scharf anzufassen? Mitarbeiter der US-Botschaft in Asunción wollten auf diese Frage keine Antwort geben.

Artikel erschienen am 14. März 2004

wams

 

Pablo Long/Roberto Roa, npl

Am Hunger »erstickt«

Uruguays Regierung ignoriert tödliche Armut. Jedes fünfte Kind lebensgefährlich unterernährt

Talía Souza starb, als sie sechs Monate alt war. Das Mädchen lebte in Artigas, nahe der Grenze zu Brasilien, rund 600 Kilometer nördlich der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. Talías Mutter sagte, sie koche für ihre älteren Kinder Kürbisgemüse. Das Baby bekam den Sud. Die Brühe hatte kaum Nährwert, aber sie war das einzige Nahrungsmittel im Haus. Milch gab es keine. »Als Talía schließlich ins Krankenhaus kam, war sie nur noch Haut und Knochen«, erinnert sich die Mutter. Sie wog nur 300 Gramm, zwischen 600 und 1 000 Gramm hätten es sein müssen. »Um das Drama des Hungertods zu vertuschen, wurde als offizielle Todesursache Erstickung angegeben«, berichtet die Ärztin Elena Curbelo später. Die Hälfte aller minderjährigen Patienten in den Krankenhäusern des südamerikanischen Landes weisen inzwischen Symptome von Unterernährung auf. Nach einer Statistik aus dem Jahr 2002 leidet jedes fünfte Kind sogar an lebensgefährdender Unterernährung. Sieben Jahre zuvor waren diese Zahlen noch bedeutend kleiner. Ein unveröffentlichter Bericht vom Juni spricht von 19 Prozent akuter und 31 Prozent chronischer Unterernährung unter den Kindern in Uruguay. In den zwei Monaten vor Erstellung des Berichts waren zehn Kinder am Hunger gestorben – in einem Land, das Nahrungsmittel exportiert und vor nicht allzu langer Zeit als reichstes Land Südamerikas galt. »Armut und Unterernährung gehen Hand in Hand. Die betroffenen Kinder bekommen nicht genug Nahrung für ihr Wachstum, sie können sich oft nicht richtig konzentrieren, und viele verlassen die Schule, um Geld zu verdienen. Die oft körperlich anstrengende Arbeit schwächt sie dann noch mehr«, erklärt die Ernährungswissenschaftlerin Mónica Britz von der staatlichen Universität der Republik den Teufelskreis. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist inzwischen auf 20 Prozent gestiegen, genauso viele Uruguayer leben unter der Armutsgrenze. Bemerkenswert ist, daß sich diese Katastrophe schon lange nicht mehr nur in den abgelegenen Provinzen abspielt. Im ganzen Land kommen inzwischen Fälle schwerer Unterernährung vor. Eine Studie der Ärzteschaft führt aus, daß es »alltäglich ist, in Krankenhäusern einjährige Kinder anzutreffen, die sich nicht hinsetzen oder ihren Kopf hochhalten können«. Auch an den Schulen macht sich bemerkbar, daß immer mehr Familien sich nicht mehr allein über Wasser halten können. Über die Hälfte der Schulkinder bekommt täglich ein Essen bereitgestellt, 1995 mußten nur 21 Prozent diese Sozialleistung in Anspruch nehmen. »Jeden Tag kommt es vor, daß Kindern schwindlig wird oder daß sie ohnmächtig werden«, berichtet Schuldirektor Víctor González aus der Kleinstadt Treinta y Tres, knapp 300 Kilometer östlich von Montevideo. »Hier herrscht der Hunger«, bemerkt González knapp. »Manchmal geben wir ihnen vor Unterrichtsbeginn Bonbons, damit sie wenigstens irgend etwas zu sich nehmen«, meint González resigniert. Ähnliche Geschichten sind im ganzen Land zu hören. Hervorgehoben wird dabei, daß die Kinder am Montag besonders geschwächt seien. Während der Wochenenden bekommen sie noch nicht einmal die Schulspeisungen. Einzelne Lokalregierungen haben die Schulen inzwischen angewiesen, auch am Wochenende und in den Ferien Essen auszugeben. Das Drama von Hunger und Unterernährung war in Uruguay lange ein unbekanntes Phänomen. Angesichts einer geringen Bevölkerungszahl, gemäßigtem Klima und einer stabilen Wirtschaft herrschte bis vor wenigen Jahren ein relativer Wohlstand. Doch der ökonomische Zusammenbruch in Argentinien und eine hausgemachte Bankenkrise rissen Uruguay in den Strudel der Rezession. Als Antwort fällt der konservativen Regierung unter Jorge Batlle nichts anderes als ein rigider Streichkurs und neoliberale Wachstumsrezepte ein, Mittel, die in Argentinien, Paraguay und Brasilien mittlerweile zum Entstehen von breiten sozialen Bewegungen und zur Wahl eher linksorientierter Regierungen geführt haben. Auch in Uruguay wird dieses Jahr noch gewählt. Allen Prognosen zufolge wird das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio, das bereits in der Kommune Montevideo regiert, den nächsten Präsidenten stellen.