Dämpfer für US-Regierung
Richter rüffeln Terror-Fahnder
Die US-Regierung fing sich eine schallende richterliche Ohrfeige für ihren Umgang mit Ausländern nach den Terroranschlägen vom 11. September ein.
Cincinatti - Das Bundesberufungsgericht in Cincinatti (Ohio) rügte die Bush-Administration in ungewöhnlich scharfer Form. Die Regierung habe illegal gehandelt, als sie nach den Terroranschlägen Hunderte von Abschiebeverhören im Geheimen geführt habe. Das sei lediglich auf Grund der Annahme geschehen, die Verhörten könnten Verbindungen zu Terroristen haben.
AP
George W. Bush: Rüffel vom Richter
Das dreiköpfige Richtergremium, das nach einem Bericht der "New York Times" eine einstimmige Entscheidung fällte, stellte gar den Willen der Bush-Administration zu einer offenen Demokratie in Frage. "Demokratien sterben hinter verschlossenen Türen", schrieb Richter Damon J. Keith in der Urteilsbegründung. Die Regierung habe gezielt versucht, "jenseits öffentlicher Kontrolle" zu handeln. "Wenn die Regierung die Türen verschließt, kontrolliert sie selektiv Informationen, die rechtmäßig dem Volk gehören", so Keith. "Selektive Information ist Desinformation." Keith wurde bereits von Präsident Jimmy Carter eingesetzt und machte sich in den vergangenen 30 Jahren einen Namen als entschiedener Verfechter von Bürgerrechten.
Ermittler müssen Türen öffnen
Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil einer Detroiter Bezirksrichterin, die im April der Klage von vier Zeitungen und eines Abgeordneten der Demokratischen Partei stattgegeben hatte. Sie wollten der Anhörung eines islamischen Geistlichen beiwohnen, der wegen eines abgelaufenen Touristenvisums abgeschoben werden sollte.
Die US-Regierung hatte in dem Prozess gefordert, Ausländer ohne Angabe von Gründen und ohne Konsultation von Einwanderungsrichtern hinter verschlossenen Türen befragen zu dürfen. Richterin Nancy G. Edmunds, die ausgerechnet von Ex-Präsident George Bush senior berufen wurde, lehnte das jedoch ab. Das Berufungsgericht in Cincinatti bestätigte jetzt diese Auffassung: Künftig müssen die Ermittler jedes Mal um richterliche Erlaubnis fragen, wenn sie eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten wollen.
Auch in Newark und Washington haben Richter laut "New York Times" die Regierung dazu verpflichtet, Anhörungen zu öffnen und Informationen über Menschen freizugeben, die in Zusammenhang mit der Terror-Fahndung festgehalten werden. Die Regierung habe gegen diese Urteile Berufung eingelegt.
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© SPIEGEL ONLINE 2002
Richter rüffeln Terror-Fahnder
Die US-Regierung fing sich eine schallende richterliche Ohrfeige für ihren Umgang mit Ausländern nach den Terroranschlägen vom 11. September ein.
Cincinatti - Das Bundesberufungsgericht in Cincinatti (Ohio) rügte die Bush-Administration in ungewöhnlich scharfer Form. Die Regierung habe illegal gehandelt, als sie nach den Terroranschlägen Hunderte von Abschiebeverhören im Geheimen geführt habe. Das sei lediglich auf Grund der Annahme geschehen, die Verhörten könnten Verbindungen zu Terroristen haben.
AP
George W. Bush: Rüffel vom Richter
Das dreiköpfige Richtergremium, das nach einem Bericht der "New York Times" eine einstimmige Entscheidung fällte, stellte gar den Willen der Bush-Administration zu einer offenen Demokratie in Frage. "Demokratien sterben hinter verschlossenen Türen", schrieb Richter Damon J. Keith in der Urteilsbegründung. Die Regierung habe gezielt versucht, "jenseits öffentlicher Kontrolle" zu handeln. "Wenn die Regierung die Türen verschließt, kontrolliert sie selektiv Informationen, die rechtmäßig dem Volk gehören", so Keith. "Selektive Information ist Desinformation." Keith wurde bereits von Präsident Jimmy Carter eingesetzt und machte sich in den vergangenen 30 Jahren einen Namen als entschiedener Verfechter von Bürgerrechten.
Ermittler müssen Türen öffnen
Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil einer Detroiter Bezirksrichterin, die im April der Klage von vier Zeitungen und eines Abgeordneten der Demokratischen Partei stattgegeben hatte. Sie wollten der Anhörung eines islamischen Geistlichen beiwohnen, der wegen eines abgelaufenen Touristenvisums abgeschoben werden sollte.
Die US-Regierung hatte in dem Prozess gefordert, Ausländer ohne Angabe von Gründen und ohne Konsultation von Einwanderungsrichtern hinter verschlossenen Türen befragen zu dürfen. Richterin Nancy G. Edmunds, die ausgerechnet von Ex-Präsident George Bush senior berufen wurde, lehnte das jedoch ab. Das Berufungsgericht in Cincinatti bestätigte jetzt diese Auffassung: Künftig müssen die Ermittler jedes Mal um richterliche Erlaubnis fragen, wenn sie eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten wollen.
Auch in Newark und Washington haben Richter laut "New York Times" die Regierung dazu verpflichtet, Anhörungen zu öffnen und Informationen über Menschen freizugeben, die in Zusammenhang mit der Terror-Fahndung festgehalten werden. Die Regierung habe gegen diese Urteile Berufung eingelegt.
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