Medienerklärung des Amtes des Präsidenten
FREITAG, 30. NOVEMBER 2020
Premierminister James Marape hat mir seine Unterstützung für den Bougainville-Friedensprozess und die Konsultationen nach dem Referendum zugesichert, obwohl die Sitzung des Gemeinsamen Kontrollgremiums in der vergangenen Woche nicht einberufen wurde.
Die Bougainville-Delegation, die letzte Woche zur JSB nach Port Moresby reiste, bestand aus Mitgliedern meines Kabinetts und der Bougainville-Administration.
Wir wurden auch von mehreren ABG-Abgeordneten und verschiedenen Stakeholdern begleitet, die Mitglieder des Bougainville Post Referendum Consultations Teams sind.
Die Einberufung des JSB-Treffens hätte die Themen, über die der Premierminister und ich während des Pre-JSB-Treffens Anfang dieses Monats beraten haben, über das wir uns ebenfalls auf das Treffen in der vergangenen Woche geeinigt haben, vorangebracht.
Für die ABG haben wir unser Konsultationsteam mitgebracht, um die Verhandlungen über die Konsultationen nach dem Referendum zu beginnen, die der Ratifizierung durch das Nationalparlament vorausgeht.
Dies wäre das erste Mal gewesen, dass sich die beiden Konsultationsteams aus Bougainville und die nationalen Konsultationsteams getroffen hätten, um mit den Vorarbeiten über den Rahmen für den Konsultationsprozess zu beginnen.
Die wichtigsten Tagesordnungen, die im JSB diskutiert werden sollen, sind;
• Rahmen für den Prozess der gemeinsamen Konsultationen zwischen den Regierungen nach dem Referendum
• Ausstehende Finanzfragen
• Übertragung von BCL-Aktien an die ABG
• Abzug von Kräften und Funktionen
• Ausstehende Schulden bei den Nationalen Wahlen (2012 und 2017)
• Nachwahl für Bougainville Regional Seat
• Einladung zu Auslandsmissionen zur Einrichtung von Entwicklungsbüros in Bougainville.
Ich bin enttäuscht, dass der JSB nicht einberufen wurde, freue mich jedoch, dass das Gemeinsame Technische Team unter dem gemeinsamen Vorsitz der beiden Chief Secretarys der beiden Regierungen letzte Woche einberufen wurde.
Das Ergebnis ist optimistisch und erfordert nur die Einberufung des JSB, um die Diskussionen der JTT zu formalisieren.
Ich bin mir der politischen Situation bewusst, die derzeit in der nationalen Regierung herrscht, und ich bin mir sehr wohl bewusst, wie sich ihr Ergebnis offensichtlich auf Bougainville auswirken wird.
Ich bleibe bei meiner Entschlossenheit, dass Bougainville und meine Regierung nicht am Ergebnis der gegenwärtigen politischen Situation beteiligt sind, aber ich muss darauf bestehen, dass die nationale Regierung ihre Verpflichtung zum Friedensabkommen von Bougainville einhält.
Link: www.abg.gov.pg/index.php/news/read/...-office-of-the-president