SPD versinkt im Spendenskandal

Es ist schon erstaunlich, wie sich Äußerungen von Perosnen im laufe von nicht einmal 2 Jahren ändern können.

Beschrieb doch die Nr. 2 der SPD - Franz Müntefering - die Situation beim Spendenskandal der CDU als kritisch für eine Demokratie und schlimm für das Volk in einem Lande, so setzt er nun auf leisere Töne. Lt. seiner Aussage müßte man eine möglichst umfangreiche Aufklärung betreiben und solle sich dann umgehend wieder auf "inhaltliche Politik" konzentrieren.

In diesem Sinne


Avantgarde

....das jeder die Hand aufhält , wo die Möglichkeit besteht, das etwas hineinfällt.
Jeder bescheißt , wenn er glaubt, nicht erwischt zu werden .Wo ist das Problem?
Das einzige was unsere Gesellschafft empört , ist die Tatsache das sie keine Chance hat , groß abzusahnen.
Wenn sogar die großen Staatsmänner bescheißen , weshalb sollte sich der kleine Mann Gewissensbisse machen.
Der einzige Unterschied , der Große wird mit allen Zulagen in den Ruhestand geschickt und der kleine muß für kleinere Vergehen mächtig bluten.
Ehrlichkeit fängt zu Hause an , wenn niemand mehr dieses vermittlet , darf man sich nicht wundern.
Ich für meinen Teil mache es wie hjw , die kriegen von mir einen ungültigen Stimmzettel.
Es gibt in Deutschland keine Partei , die man mit ruhigem Gewissen wählen könnte.

Gruß Zombi

sollte denn gerade ein Vorbild sein für die Menschen in einer Gesellschaft. Wenn so die Repräsentation unserer Bürger aussieht, dann ist es schlecht bestellt um uns.

Du hast natürlich recht, daß jeder bei seiner Türe zunächst kehren sollte, aber damit ist das Problem nicht gelöst. Denn Durch die Möglichkeit richtig abzusahnen wird jede Erziehung zu nichte gemacht. Wer bescheißen kann bescheißt, so bitter das ist. Außerdem stellt sich die Frage, was denn zuerst da war...haben erst die kleinen Leute den Staat beschissen oder hat die Staatsgewalt hier den ersten Schritt in die falsche Richtung gewagt.

Ich sehe das sehr differenziert, und zuweilen sage ich mir dann auch, daß ich nicht schuldig bin, daß das Steuer-System zum Beispiel derart kompliziert ist und daher solcher Löcher bietet.

Avantgarde

...was in der Geheimsitzung besprochen wird.
Politiker A zu Politiker B :" Mußtest du so blöd sein und dich erwischen lassen"?

verallgemeinern würde ich nicht!

Es gibt überall schwarze Schafe
und da es hier keine besonderen Kontrollen und Strafen gibt,
eben ein paar mehr.
Was läuft so alles in den Unternehmen, was nie publik wird.

Viele Grüsse

PDS !! Wenn du schon "die da oben" ärgern willst, kannst du gleichzeitig mir eine kleine Freude machen.

Wir brauchen eine kritische Opposition, die von den "großen" Parteien gehasst wird.

Stell dir vor, es gäbe sie nicht. Man müsste sie erfinden.

Dass tut der Zombi nun ganz bestimmt nicht. das reicht voll , wenn der Osten die alten Zeiten wiederhaben will. Ich entwerte mein Schein , das ist mein Protest.
G Z

Auch wenn es mir weh tut, muß ich Rurhpottzocker beipflichten.

Ich bin allerdings der Ansicht, daß diese Aufgabe auch von der Schill-Partei erfüllt wird. Eigentlich ist es egal, ob PDS oder Schill-Partei.

Beide Parteien bringen das Parteienkartell CDUSPD zum abkotzen. Ansonsten glaube ich, daß Du mit einem leeren Stimmzettel die Leute auch gut ärgern kannst. Dann bist du, so glaube ich, kein Nichtwähler im formal-juristischen Sinne.

Grüße
Hungerhahn

Das will doch kein Mensch - weder im Westen noch im Osten. Erst recht nicht die PDS.

Lass dich doch nicht von billiger Propaganda anmachen. Diejenigen Politiker, die anderen schlechte Absichten unterstellen, haben meist selber den meisten Dreck am Stecken. Und die kannst du mit PDS am besten ärgern. Nichts geht denen mehr gegen den Strich.

Am Ende unterstützt du durch Nichtwählen noch den Stoiber. Das wäre doch wohl das Schlimmste ! Der dreht momentan sein bescheidenes Fähnchen in jeden Wind. Der Mann hat weder Programm noch Ausstrahlung. Wie stehen wir denn dann international da.

Jede Stimme für die PDS ist eine Stimme gegen Stoiber. Bei SPD und F.D.P. kannst du dir da nicht sicher sein.

Gruß RZ

Deshalb werde ich ganz viele Kreuze machen , ich gewinne bestimmt.

Stoiber hat in der Welt ein besseres und geschätzteres Ansehen als Schröder es jemals haben wird. Schon zu Zeiten des F.J. Strauss ist Stoiber mit ins Ausland gefahren oder geflogen um gute Politik zu machen.

ich will gar nicht behaupten das er der richtige ist, so etwas gibt es anscheinend heutte eh nicht mehr, aber ich für meinen Teil habe mir sehr viel mehr Gedanken über einen Außenminister a la Fischer gemacht, der sich ja dann aber auch tatsächlich in einen Anzug gezwängt hat. Was ist mit unserem SuperMinister Trittin, der derzeit flach gehalten wird um nicht noch mehr Wähler zu vergraueln.

ich sage Dir RPZ, daß Du mit der PDS keinen Protest beginnst, sondern eine Einstellung von Werteverfall und "egal-Einstellung" in unserem Land förderst. Da brauche ich mir keine politischen Konzepte durchlesen, da reicht eine Talksendung am Freitag Abend mit der Vorsitzenden - wie heißt die noch gleich - na die mit den lila grünen Haaren. Wenn die den Mund aufmacht ist Deutschland verloren.

Außerdem wird hier das "nicht-Wählen" zu sehr kritisiert. In einer Demokratie kann ich wählen ob ich wähle (zumindest in Deutschland), daß berechntigt aber noch lange nicht die Politiker dazu, in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Avantgarde

gestern abend mal wieder life mitbekommen, welche politische Grundhaltung die PDS-Jünger besitzen.  

Mein Favorit: FDP. Diese Partei ist die einzige, die bisher nachweisbar eine Steuersenkung für den Bürger erzwungen hat, nämlich 1997 unter CDU / Kohl die Senkung des Scheiß-Soli von 7 auf 5%.

Alle anderen denken nur ans abzocken bei uns Steuerzahlern.

Gruß
NC

Die PDS würde ich nicht unbedingt wählen. Es macht keinen Sinn links- oder rechtsradikale Parteien zu wählen, um Unzufriedenheit oder Protest gegen derzeit regierende Parteien zum Ausdruck zu bringen. Ein solches Verhalten hat doch damals letztendlich nur die Nazis an die Macht gebracht. Und mal ehrlich: Die will doch wirklich keiner!

Wie schön wäre es, wenn es eine Art Aufsichtsrat der politischen Parteien geben würde, der Politiker (Bundeskanzler als auch Minister) jährlich (!!) entsprechend ihres Verhaltens entlassen oder auch bestimmen darf? Dieser Aufsichtsrat besteht übrigens im Wesentlichen schon - er nennt sich nur Bundesrat. Vielleicht sollte die Kompetenz des Bundesrates erheblich erweitert werden?! Und zwar in dem Sinne erweitert werden, dass die Partei, die die Mehrheit im Bundesrat hat, automatisch auch die Regierungsmehrheit erhält und auch den Bundeskanzler sowie die Minister stellen darf.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Eine Partei kann sich nur so lange an der Macht halten, wie sie sich auch im Sinne der Mehrheit des Volkes verhält.

In dessen Folge würden Handlungsunfähigkeiten der regierenden Partien durch Gesetzesblockaden wie sie bisher der Bundesrat aufstellte, komplett vermieden werden. Die Partei, die die Mehrheit im Bundesrat besitzt, regiert und fertig!

Jede Partei würde dann im höchsten Maße bestrebt sein, die Mehrheit im Bundesrat zu halten. Falsche Wahlversprechen oder Fehlverhalten von Politikern würden ad hoc durch das Volk abgestraft werden. Ein sog. "Aussitzen" bis zur nächsten Wahl, wie wir es bisher oft erlebten, wäre so nicht mehr möglich.

Vielleicht sollte man hierüber einmal intensiver nachdenken.

Einige Gegner dieser Theorie vertreten vielleicht die Meinung, dass eine starke Opposition sehr wichtig für eine funktionierende Demokratie ist. Wem aber nützt eine starke Opposition wirklich, wenn die durch das Volk gewählte, regierende Partei nicht mehr regieren kann, indem Gesetze nicht mehr verabschiedet werden können, wie wir es die letzten Jahre immer wieder erlebt haben?! Und dabei spielte es in der Vergangenheit überhaupt keine Rolle, ob die Opposition SPD oder CDU hieß. Beide Parteien nutzten ihre Stärke im Bundesrat nur zu ihren eigenen Vorteilen aus, u.a. um der regierenden Partei zu schaden - dabei blieb das Wohl des Volkes bedauerlicherweise weitestgehend unberücksichtigt.

Italien existiert doch auch noch, trotz Korruption. Köln ist nunmal die nördlichste Stadt Italiens, wußtet ihr das noch nicht ? Deshalb liebe ich diese Stadt ja auch so, meine Güte nehmt das Leben nicht so schwer.

Ich halte weiter zu Schröder, der ist zwar nicht perfekt hat aber wenigstens ein zum Teil leeres Gerüst aufgebaut das man füllen kann.

Kritik bringen die Grünen, ihr Anteil ist nicht zu verachten.

Also ich fühle mich ausreichend regiert, Fehler gibt es überall.

ich kann mich noch gut an unsere Themen hier im Board erinnern, in denen Du es eine Frechheit fandest, daß Kohl die schwarzen KOffer durch die Gegend geschoben hat. Und nun, wo Deine favorisierte Partei scheiße baut, da heißt es dann: "Ey, nehmt es doch locker - Mist passiert überall".

Auf so etwas kann ich ja echt gut....man man man


Avantgarde

bei Kohl hast Du Dich (zu recht) enorm aufgeregt.
Hier geht es um viel grössere Summen.

Soll ich Dir Deinen Beitrag von damals raufholen?

So ist das nun mal auch schon in jungen Jahren:

Man sieht nur das, was man sehen will!
Heisst: Du bist auf dem linken Auge blind.
Oder: selektive Wahrnehmung.

Aber als grosser Erbe wirst Du
mindestens mit 35 Jahren rechtsaussen stehen
und ganz anders reden, wie üblich.

"Das Sein bestimmt das Bewusstsein!"

Von wem ist das wohl, Dan17?

diejenigen, die sich mit dem Gedanken tragen, nicht zu wählen. Da wäre für mich die PDS eine echte Alternative; denn diese Partei steht völlig ohne Programm da.
Auf der Suche nach einem Programm werden noch viele Jahre vergehen.

Schill hat Programm: den Stammtisch. Den würde ich NIE wählen.

Von mir selber ist bekannt, dass ich eher regierungsfreundlich bin. Bisher habe ich GRÜN gewählt. Wenn mich diese Regierung allerdings noch ein bißchen mehr ärgert, z.B. die Ökosteuer nicht forciert, muss ich diesmal eben aus Protest PDS wählen.

Ich bin dafür bekannt, dass ich zu Engagement aufrufe. Ich trete jetzt in die F.D.P. ein. Liberal war ich immer schon. Wählen könnte ich die jetzt aber noch nicht. Bisher ist diese Partei noch immer die Hure der deutschen Politik. Ausserdem ist sie zusammen mit der CDU/CSU mitverantwortlich für die massivsten Steuererhöhungen aller Zeiten und den desaströsen Finanzzustand unseres Gemeinwesens. Ich glaube aber Anzeichen zu sehen, dass sich das vielleicht ändern könnte.  

Mit Rot-Grün hätte es keine Wiedervereinigung und damit keine zusätzlichen Ausgaben gegeben.

ABER:
Massen von Übersiedlern aus der DDR mit entsprechenden finanziellen Folgen.

Und er verdreht wieder mal:

Alle Parteien und Bundesländer haben damals die Ausgaben für Ausbau Ost abgesegnet.

RPZ, in Deinem Alter sollte man bei der Wahrheit bleiben.

Fussballweltmeisterschaft in Bern.

vergleichen, dass meine ich völlig ernst, außerdem schmeißt die SPD die Leute sofort raus, und ernennt sie nicht zum Ehrenvorsitzenden...

Tippe auf

CDU 38

SPD 39

Grüne 7

FDP 8

PDS 8

Bundesrat und Bundestag gleichzuschalten würde bedeuten, das unsere Demokratie
ein Kontrollorgan aufgibt, und das kann nicht gut sein. Um ein gegenseitiges
Blokieren zu verhindern, ware eine stärkung des Präsidentenamtes besser, der dann bei Streitfällen entscheidet.

@ Alle
Die Schillpartei könnte eine bundesweite Partei werden, da Sie noch sehr nahe
am Volk ist und vorhandene Strukturen verändern wollen. Vor allem in unseren
lächerlichen Justizsystem. Abzuwarten bleibt aber, ob Sie sich genügend von der
rechten Szene abgrenzen kann.

Gruss

Fonso

Franz Müntefering: Das ist schwer zu beurteilen. Wir haben noch in der Nacht von Sonntag auf Montag damit begonnen, die Vorgänge in Köln aufzuklären. Und sie können ganz sicher sein: Wir werden den Skandal mit eisernem Besen aufklären und Konsequenzen ziehen!

BILD: Wird es Parteiausschlussverfahren geben?

Franz Müntefering: Für die Ämter und Mandate der Verantwortlichen wird die Affäre sicher persönlich Konsequenzen haben. Ich schließe nicht aus, dass am Ende auch das parteiinterne Schiedsgericht tätig werden wird.

BILD: Fürchten Sie, dass der Kölner Skandal zur Belastung für den Bundestagswahlkampf werden könnte?

Franz Müntefering: Das lässt sich aus heutiger Sicht nicht sagen. Es kommt jetzt darauf an, die Vorgänge zügig so aufzuklären, dass nichts zurückbleibt. Deshalb erwarte ich von jedem, der Spenden angenommen hat, dass er sich meldet und Ross und Reiter nennt.

 
Nieder mir der Rechten Kampfpresse !

PDS und SPD sind aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht wählbar.
Man beachte die zwei letzten Plätze der 16 Bundesländer.
Letzter Platz Sachsen-Anhalt SPD regiert mit PDS unterstützung.
Vorletzter Platz Mecklenburg-Vorpommern SPD/PDS regiert.

Mit verlagerung von Lasten auf die Bundesländer und Gemeinden und kürzung deren
Einnahmen hat Rot/Grün uns eine Rekordverschuldung gebracht, die doppelt so hoch
ist wie unter der Kohl-Regierung.
Viele Reformen wurden verschleppt, und wo Sie gemacht wurden sind Sie nichts
wert (Gesundheitssystem/Rentenreform) und müssen schon nächstes Jahr wieder
reformiert werden.

Wählbar sind eigentlich nur die CSU und die FDP. Es sind die einzigen die eine
Vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben können, mehr Eigenverantwortlichkeit und Leistungsbereitschaft fordern, was auch dringend nötig ist.
Besonders die CSU beweist dies schon seit Jahrzehnten (Aufstieg vom Argarland zur Hightechschmiede). Die gute Wirtschaftspolitik hat auch zur folge das Bayern
die geringsten Arbeitslosen hat, eine geringe Verschuldung und die meisten
Patentanmeldungen.

Gruss

Fonso