|
|
| ||||||||||||||||||||


Das Auswärtige Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Bundesbehörde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Die AfD warnt unter anderem davor, der Pakt ermögliche „allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben“. ...
Mehrere Petitionen gegen den UN-Migrationspakt werden auch weiterhin nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um 19 Petitionen zu dem Vertrag handeln, die alle nicht auf der Webseite des Bundestags zu finden sind. Eine der Petitionen stammt von der früheren CDU-Politikerin und früheren Bundestagsabgeordneten sowie DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern, verwies aber auf ein Pressegespräch am Freitag.
Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner zufolge begründete der Dienst des Petitionsausschusses die Nichtfreischaltung damit, daß die Eingabe – zumindest in einem Fall – „den interkulturellen Dialog“ zu belasten drohe. Der Dienst habe der Bundestagsverwaltung daraufhin die Nichtveröffentlichung empfohlen. ...
Gestern verabschiedete der Bundestag ein schärferes Asylgesetz. Die AfD wendete sich gegen den UN-Migrationspakt. Und die wallstreet:online-Leser haben über den UN-Migrationspakt abgestimmt.
Neben den bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern beschäftigt derzeit europaweit der UN-Migrationspakt die Politik. Dazu reichten am 7.11.2018 zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags und die AfD einen Antrag ein (2.11.2018, Alice Weidel, Alexander Gauland und Fraktion), um den Beitritt durch die Bundesregierung zu verhindern. Über den UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) heißt es in der Drucksache 19/5530: "Er ist darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen".
AfD: Rote Karte für den UN-Migrationspakt | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...karte-un-migrationspakt
|
| Wertung | Antworten | Thema | Verfasser | letzter Verfasser | letzter Beitrag | |
| 55 | 56.655 | Die besten Gold-/Silberminen auf der Welt | Bozkaschi | Totho | 12:23 | |
| 254 | 151.940 | SILVER | Börsen Orakel | MalakoffKohlaEufi | 20.03.26 16:14 | |
| 62 | 4.873 | Silber - alles rund um das Mondmetall | Canis Aureus | Canis Aureus | 19.03.26 21:50 | |
| 5 | 109 | HERCULES Silver vs. BAYHORSE Silver, | Teras | Teras | 12.03.26 03:24 | |
| 7 | DMET.NEO (Denarius Metals) | 1ALPHA | 1ALPHA | 05.03.26 14:49 |