Bern (dpa) - Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag für den Beitritt ihres Landes zu den Vereinten Nationen gestimmt. Die Einnahme des Sitzes als 190. UN-Mitglied wird für den Herbst erwartet. Rund 55 Prozent der Wähler stimmten dafür. Die notwendige Mehrheit der Kantone wurde mit zwölf Ja- gegen elf Nein-Stimmen knapp erreicht. Außer der Schweiz gehört bislang nur der Vatikan nicht den Vereinten Nationen an. UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich erfreut über diesen «Ausdruck des Glaubens an die Arbeit und die Ideale» der Vereinten Nationen.
img.web.de/c/00/0E/F1/A7.420" style="max-width:560px" >
Etwa 100 Demonstranten protestieren vor dem schweizerischen Parlamentsgebäude in Bern gegen einen UN-Beitritt der Schweiz.
Während das Ergebnis von Wirtschaft und großen Teilen der Politik begrüßt wurde, erwartet der Wortführer der Ablehnungsfront, der Parlamentsabgeordnete Christoph Blocher von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), eine Schwächung der Schweiz. Dies werde auch wirtschaftliche Auswirkungen haben, sagte Blocher. «Die Unabhängigkeit der Schweiz ist angekratzt.» Sein Kampf gelte nun der Verhinderung eines EU-Beitritts, sagte Blocher im Fernsehen.
Bis zuletzt war unklar geblieben, wie die Abstimmung in den 20 Voll- und sechs Halbkantonen ausgehen würde. Die Mehrheit der so genannten Schweizer Stimmbürger reichte für einen solchen, auch verfassungsrechtlich schwierigen Schritt nicht aus. Abstimmungsberechtigt waren insgesamt rund 4,8 Millionen Schweizer. Die Wahlbeteiligung lag bei für solche Abstimmungen ungewöhnlich hohen 57,5 Prozent. Die meisten Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben.
Herausragend waren das Ergebnis in Genf mit fast 67 Prozent Ja- Stimmen. Am dortigen Sitz der Vereinten Nationen arbeiten rund 10 500 Personen im UN-Sekretariat und in den Sonderorganisationen. Überhaupt ballte sich die Zustimmung im Westen des Landes mit überwiegend französisch-sprachiger Bevölkerung, während in der ländlichen Deutschschweiz die größte Ablehnung verzeichnet wurde. Im Halbkanton Appenzell-Innerrhoden stimmten über 66 Prozent gegen einen Beitritt. Klare Mehrheiten gab es auch in den Stadt-Kantonen Zürich, Basel und Bern.
1986 hatten noch drei von vier wahlberechtigten Schweizern sowie alle Kantone gegen ein Aufnahmegesuch votiert. Diesmal hatten die regierenden Parteien außer der SVP sowie die Wirtschaft massiv für den UN-Beitritt geworben. Die Beitritts-Gegner hatten unter anderem vor einem Verlust der Neutralität und unkalkulierbaren Verpflichtungen bei UN-Aktionen gewarnt.
Das Ja sei nicht überwältigend, die Mehrheit sei aber «sehr solide», sagte Bundespräsident Kaspar Villiger im Namen der hoch zufriedenen Schweizer Regierung. Die Schweiz verfüge jetzt über ein internationales Forum, auf dem sie ihre Werte, Solidarität und Neutralität erklären könne. Außenminister Joseph Deiss wertete das Ja zur UN als Vertrauensbeweis für die Regierung und als Zeichen der internationalen Solidarität.
In einer in Berlin herausgegebenen Erklärung begrüßte Bundesaußenminister Joschka Fischer das Ergebnis. «Mit der Schweiz wird eine der ältesten Demokratien Mitglied der Weltorganisation werden. Vor allem ihr Engagement im humanitären Bereich ist ein herausragender Beitrag zur Bekämpfung von Not und Elend in der Welt», sagte Fischer. Der Arbeitgeberverband economiesuisse sprach von einem vernünftigen Öffnungsschritt.
Etwa 100 Demonstranten protestieren vor dem schweizerischen Parlamentsgebäude in Bern gegen einen UN-Beitritt der Schweiz.
Während das Ergebnis von Wirtschaft und großen Teilen der Politik begrüßt wurde, erwartet der Wortführer der Ablehnungsfront, der Parlamentsabgeordnete Christoph Blocher von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), eine Schwächung der Schweiz. Dies werde auch wirtschaftliche Auswirkungen haben, sagte Blocher. «Die Unabhängigkeit der Schweiz ist angekratzt.» Sein Kampf gelte nun der Verhinderung eines EU-Beitritts, sagte Blocher im Fernsehen.
Bis zuletzt war unklar geblieben, wie die Abstimmung in den 20 Voll- und sechs Halbkantonen ausgehen würde. Die Mehrheit der so genannten Schweizer Stimmbürger reichte für einen solchen, auch verfassungsrechtlich schwierigen Schritt nicht aus. Abstimmungsberechtigt waren insgesamt rund 4,8 Millionen Schweizer. Die Wahlbeteiligung lag bei für solche Abstimmungen ungewöhnlich hohen 57,5 Prozent. Die meisten Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben.
Herausragend waren das Ergebnis in Genf mit fast 67 Prozent Ja- Stimmen. Am dortigen Sitz der Vereinten Nationen arbeiten rund 10 500 Personen im UN-Sekretariat und in den Sonderorganisationen. Überhaupt ballte sich die Zustimmung im Westen des Landes mit überwiegend französisch-sprachiger Bevölkerung, während in der ländlichen Deutschschweiz die größte Ablehnung verzeichnet wurde. Im Halbkanton Appenzell-Innerrhoden stimmten über 66 Prozent gegen einen Beitritt. Klare Mehrheiten gab es auch in den Stadt-Kantonen Zürich, Basel und Bern.
1986 hatten noch drei von vier wahlberechtigten Schweizern sowie alle Kantone gegen ein Aufnahmegesuch votiert. Diesmal hatten die regierenden Parteien außer der SVP sowie die Wirtschaft massiv für den UN-Beitritt geworben. Die Beitritts-Gegner hatten unter anderem vor einem Verlust der Neutralität und unkalkulierbaren Verpflichtungen bei UN-Aktionen gewarnt.
Das Ja sei nicht überwältigend, die Mehrheit sei aber «sehr solide», sagte Bundespräsident Kaspar Villiger im Namen der hoch zufriedenen Schweizer Regierung. Die Schweiz verfüge jetzt über ein internationales Forum, auf dem sie ihre Werte, Solidarität und Neutralität erklären könne. Außenminister Joseph Deiss wertete das Ja zur UN als Vertrauensbeweis für die Regierung und als Zeichen der internationalen Solidarität.
In einer in Berlin herausgegebenen Erklärung begrüßte Bundesaußenminister Joschka Fischer das Ergebnis. «Mit der Schweiz wird eine der ältesten Demokratien Mitglied der Weltorganisation werden. Vor allem ihr Engagement im humanitären Bereich ist ein herausragender Beitrag zur Bekämpfung von Not und Elend in der Welt», sagte Fischer. Der Arbeitgeberverband economiesuisse sprach von einem vernünftigen Öffnungsschritt.
