SPIEGEL ONLINE - 03. März 2002, 18:33
Schweiz für Uno-Beitritt
Willkommen, Eidgenossen!
Vor der Uno-Zentrale in New York wird bald eine weitere Flagge wehen. Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Schweizer für einen Beitritt zu den Vereinten Nationen entschieden.
AP
Bern - Noch vor 16 Jahren hatten 76 Prozent der Bürger und alle 26 Kantone einen Beitritt des Landes abgelehnt. Jetzt stimmten 54,6 Prozent der Wähler mit Ja. Zwölf Kantone gaben ihre notwendige Ja-Stimme, elf waren dagegen, wie Regierungssprecher Achille Casanova in Bern bestätigte. Damit wird die Schweiz der 190. Mitgliedsstaat der Uno.
Die Eidgenossenschaft war neben dem Vatikan und dem Spezialfall Taiwan der letzte Staat der Erde, der nicht den Vereinten Nationen angehört. Von einer außenpolitischen Öffnung der Schweiz könne trotz der Beitrittsentscheidung aber nicht die Rede sein, erklärten Sprecher der Parteien.
Die Abstimmung blieb bis zuletzt eine Zitterpartie, da nicht nur eine Mehrheit aller Wähler der Vorlage zustimmen musste, sondern auch die Mehrzahl der 26 Schweizer Kantone und Halbkantone. Zum Schluss ergab die Kantonszählung, bei der die sechs Halbkantone nur mit einer halben Stimme gerechnet werden, eine Mehrheit von zwölf zu elf für den Beitritt. Die Wahlbeteiligung betrug den Angaben zufolge 57,8 Prozent.
Dass das Ergebnis diesmal anders ausfiel als 1986, lag an den französisch-sprachigen Kantonen der Westschweiz, die sich für die Uno aussprachen. Die Uno hat in Genf ihren europäischen Sitz und viele ihrer Unterorganisationen sind dort beheimatet. Zudem sind viele Wähler vor allem in den Wirtschaftszentren offenbar davon ausgegangen, dass die Schweiz ohne Uno-Mitgliedschaft weltpolitisch ins Abseits geraten könnte.
Der Sieg der Uno-Befürworter dürfe nicht als außenpolitische Öffnung der Schweiz angesehen, werden, sagte der Parlamentarier Bruno Frick, der die Kampagne "pro Uno" mitgestaltet hatte. Dazu sei das Ergebnis zu knapp ausgefallen. Die Schweizer Außenpolitik dürfe nur sehr pragmatisch auf die Abstimmung reagieren, sagte Gerold Bührer, der Parteichef der Freisinnigen (FDP). "Der Mythos Sonderfall Schweiz ist noch nicht überwunden", sagte er. Das Ergebnis zeige, dass die Schweiz "die igelhafte und zwanghafte totale Abschirmung gegen alles, was von außen kommt" nicht mehr benötige, erklärte die Christlichdemokratische Partei (CVP).
Folgerungen für einen Beitritt der Schweiz zur EU dürften aus der Abstimmung keinesfalls gezogen werden, sagte Bührer. UNO und EU seien für die Schweizer Bürger zwei völlig verschiedene Dinge. Ein EU-Beitritt komme auf Jahre hinaus nicht in Frage.
In ihrem offiziellen Beitrittsantrag wird die Regierung einen schweizerischen Neutralitätsvorbehalt anbringen und darauf verweisen, dass die Eidgenossenschaft weiterhin an ihrer traditionellen Politik der Nichteinmischung festhalten wird.
Die Gegner des Beitritts hatte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) um den Industriellen Christoph Blocher angeführt. Die SVP und die mit ihr verbündete Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) argumentierte, ein Beitritt zu Uno verletze das Prinzip der Schweizerischen Neutralität, die dem Land schließlich Freiheit und Wohlstand gebracht und den Sonderfall Schweiz begründet habe. "Mit dem Beitritt zur Uno verpasst die Schweiz die Chance, auch in Zukunft glaubwürdig neutral zu sein", hieß es in einer SVP-Stellungnahme. Blocher erklärte, der Beitritt werde für die Schweiz auch wirtschaftliche Konsequenzen haben, "denn das Vertrauen des Auslands in die Schweiz wird kleiner".
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,185390,00.html
Schweiz für Uno-Beitritt
Willkommen, Eidgenossen!
Vor der Uno-Zentrale in New York wird bald eine weitere Flagge wehen. Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Schweizer für einen Beitritt zu den Vereinten Nationen entschieden.
AP
Bern - Noch vor 16 Jahren hatten 76 Prozent der Bürger und alle 26 Kantone einen Beitritt des Landes abgelehnt. Jetzt stimmten 54,6 Prozent der Wähler mit Ja. Zwölf Kantone gaben ihre notwendige Ja-Stimme, elf waren dagegen, wie Regierungssprecher Achille Casanova in Bern bestätigte. Damit wird die Schweiz der 190. Mitgliedsstaat der Uno.
Die Eidgenossenschaft war neben dem Vatikan und dem Spezialfall Taiwan der letzte Staat der Erde, der nicht den Vereinten Nationen angehört. Von einer außenpolitischen Öffnung der Schweiz könne trotz der Beitrittsentscheidung aber nicht die Rede sein, erklärten Sprecher der Parteien.
Die Abstimmung blieb bis zuletzt eine Zitterpartie, da nicht nur eine Mehrheit aller Wähler der Vorlage zustimmen musste, sondern auch die Mehrzahl der 26 Schweizer Kantone und Halbkantone. Zum Schluss ergab die Kantonszählung, bei der die sechs Halbkantone nur mit einer halben Stimme gerechnet werden, eine Mehrheit von zwölf zu elf für den Beitritt. Die Wahlbeteiligung betrug den Angaben zufolge 57,8 Prozent.
Dass das Ergebnis diesmal anders ausfiel als 1986, lag an den französisch-sprachigen Kantonen der Westschweiz, die sich für die Uno aussprachen. Die Uno hat in Genf ihren europäischen Sitz und viele ihrer Unterorganisationen sind dort beheimatet. Zudem sind viele Wähler vor allem in den Wirtschaftszentren offenbar davon ausgegangen, dass die Schweiz ohne Uno-Mitgliedschaft weltpolitisch ins Abseits geraten könnte.
Der Sieg der Uno-Befürworter dürfe nicht als außenpolitische Öffnung der Schweiz angesehen, werden, sagte der Parlamentarier Bruno Frick, der die Kampagne "pro Uno" mitgestaltet hatte. Dazu sei das Ergebnis zu knapp ausgefallen. Die Schweizer Außenpolitik dürfe nur sehr pragmatisch auf die Abstimmung reagieren, sagte Gerold Bührer, der Parteichef der Freisinnigen (FDP). "Der Mythos Sonderfall Schweiz ist noch nicht überwunden", sagte er. Das Ergebnis zeige, dass die Schweiz "die igelhafte und zwanghafte totale Abschirmung gegen alles, was von außen kommt" nicht mehr benötige, erklärte die Christlichdemokratische Partei (CVP).
Folgerungen für einen Beitritt der Schweiz zur EU dürften aus der Abstimmung keinesfalls gezogen werden, sagte Bührer. UNO und EU seien für die Schweizer Bürger zwei völlig verschiedene Dinge. Ein EU-Beitritt komme auf Jahre hinaus nicht in Frage.
In ihrem offiziellen Beitrittsantrag wird die Regierung einen schweizerischen Neutralitätsvorbehalt anbringen und darauf verweisen, dass die Eidgenossenschaft weiterhin an ihrer traditionellen Politik der Nichteinmischung festhalten wird.
Die Gegner des Beitritts hatte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) um den Industriellen Christoph Blocher angeführt. Die SVP und die mit ihr verbündete Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) argumentierte, ein Beitritt zu Uno verletze das Prinzip der Schweizerischen Neutralität, die dem Land schließlich Freiheit und Wohlstand gebracht und den Sonderfall Schweiz begründet habe. "Mit dem Beitritt zur Uno verpasst die Schweiz die Chance, auch in Zukunft glaubwürdig neutral zu sein", hieß es in einer SVP-Stellungnahme. Blocher erklärte, der Beitritt werde für die Schweiz auch wirtschaftliche Konsequenzen haben, "denn das Vertrauen des Auslands in die Schweiz wird kleiner".
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,185390,00.html
