Schröder bereitet Deutschland auf Militäreinsatz vor
11. Oktober 2001, 13:16
Berlin (vwd) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage nach Beginn der US-Militärschläge in den Afghanistan den USA erneut die "aktive Solidarität" Deutschlands zugesichert. "Das schließt - und das sage ich ganz unmissverständlich - auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein", betonte Schröder vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstag in Berlin.
Das Taliban-Regime habe Zeit genug gehabt, auf die Forderungen der Staaten- und Völkergemeinschaft einzugehen. "Sie haben die derzeitige Konfrontation gewollt", sagte Schröder und betonte zugleich: "Wir nehmen diese Auseinandersetzung an und wir werden sie gewinnen." Der Kampf richte sich allerdings allein gegen den Terrorismus, keinesfalls gegen einzelne Staaten oder Völker oder "schon gar nicht gegen die islamische Welt insgesamt." Ausdrücklich wandte sich Schröder gegen eine weitere innenpolitische Diskussion über veränderte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern.
Er plädierte dafür, unter allen Umständen an der Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit festzuhalten. Bereits die geltende Verfassungslage lasse den Einsatz der Bundeswehr von jeher in Situationen zu, in denen es sinnvoll und erforderlich sei. "Insofern glaube ich nicht, dass wir eine Veränderung der Verfassung zu diesen oder ähnlichen begrenzten Aktivitäten der Bundeswehr im Innern wirklich brauchen", sagte der Bundeskanzler. Im Moment gebe es in Deutschland keine akuten Hinweise auf drohende Anschläge.
Schröder kündigte ein weiteres informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 19. Oktober in Gent an. Die Politiker wollen dort über weitere Schritte gegen den Terrorismus beraten. Hierzu gehöre ein europäischer Haftbefehl, der zu spürbar vereinfachten Verfahren bei der Überstellung von Straftätern führen werde.
Der Kanzler bekräftigte erneut den Willen, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu unterbinden und auszutrocknen. In einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage nach Beginn der US-Militärschläge in Afghanistan sagte Schröder am Donnerstag in Berlin, es müsse besondere Aufmerksamkeit auf die finanziellen Strukturen der terroristischen Netzwerke gerichtet werden. Es bestehe die Aufgabe, diese Finanzströme zu erfassen und zu unterbinden.
+++ Beate Preuschoff
vwd/11.10.2001/bp/nas/bai/bek
11. Oktober 2001, 13:16
Berlin (vwd) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage nach Beginn der US-Militärschläge in den Afghanistan den USA erneut die "aktive Solidarität" Deutschlands zugesichert. "Das schließt - und das sage ich ganz unmissverständlich - auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein", betonte Schröder vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstag in Berlin.
Das Taliban-Regime habe Zeit genug gehabt, auf die Forderungen der Staaten- und Völkergemeinschaft einzugehen. "Sie haben die derzeitige Konfrontation gewollt", sagte Schröder und betonte zugleich: "Wir nehmen diese Auseinandersetzung an und wir werden sie gewinnen." Der Kampf richte sich allerdings allein gegen den Terrorismus, keinesfalls gegen einzelne Staaten oder Völker oder "schon gar nicht gegen die islamische Welt insgesamt." Ausdrücklich wandte sich Schröder gegen eine weitere innenpolitische Diskussion über veränderte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern.
Er plädierte dafür, unter allen Umständen an der Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit festzuhalten. Bereits die geltende Verfassungslage lasse den Einsatz der Bundeswehr von jeher in Situationen zu, in denen es sinnvoll und erforderlich sei. "Insofern glaube ich nicht, dass wir eine Veränderung der Verfassung zu diesen oder ähnlichen begrenzten Aktivitäten der Bundeswehr im Innern wirklich brauchen", sagte der Bundeskanzler. Im Moment gebe es in Deutschland keine akuten Hinweise auf drohende Anschläge.
Schröder kündigte ein weiteres informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 19. Oktober in Gent an. Die Politiker wollen dort über weitere Schritte gegen den Terrorismus beraten. Hierzu gehöre ein europäischer Haftbefehl, der zu spürbar vereinfachten Verfahren bei der Überstellung von Straftätern führen werde.
Der Kanzler bekräftigte erneut den Willen, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu unterbinden und auszutrocknen. In einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage nach Beginn der US-Militärschläge in Afghanistan sagte Schröder am Donnerstag in Berlin, es müsse besondere Aufmerksamkeit auf die finanziellen Strukturen der terroristischen Netzwerke gerichtet werden. Es bestehe die Aufgabe, diese Finanzströme zu erfassen und zu unterbinden.
+++ Beate Preuschoff
vwd/11.10.2001/bp/nas/bai/bek
