Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot

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Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot vega2000
vega2000:

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot

 
01.09.02 21:24
#1
UNION UND FPD MÜSSEN ENDLICH IHRE GRENZEN NACH RECHTS ZIEHEN
Die Diskussionen über den Hamburger Innensenator Ronald Schill zeigen, auf welch niedriges Niveau die Hansestadt politisch gesunken ist. In Hamburg sind die Eskapaden Schills längst bekannt: Ausländerfeindliche Hetze und die Verunglimpfung demokratischer Institutionen sind keine Entgleisungen des ehemaligen Amtsrichters - sie sind sein Markenzeichen. Das wissen auch CDU und FDP, die sich nun empören und sich, wie der Hamburger Unionskandidat Volker Rühe, eilig vom Enfant terrible distanzieren. Doch das kommt zu spät.

Denn der Rechtspopulist Ronald Schill ist längst kein lokales Problem mehr. Eine Zeit lang durften die Bundesparteien, die von der Hamburger Koalition von Anfang an nicht begeistert waren, hoffen: dass es ihren Kollegen an der Elbe gelingt, Schill zu domestizieren, oder dass er zumindest aus den überregionalen Schlagzeilen verschwindet. Doch jetzt stehen CDU und FDP selbst bis zu den Knien in der braunen Brühe. Auch der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gerät ins Zwielicht: War es doch sein Innenminister Günther Beckstein, der seinem Hamburger Kollegen als Erster Anerkennung zollte - mit der populistisch wirksamen Aktion, 20 bayrische PolizistInnen für einen Monat ins bedrohte Hamburg auszuleihen. Und der CSU-Landesgruppenchef und Unions-Fraktionsvize Michael Glos klatschte dem peinlichen Schill-Auftritt im Bundestag begeistert Beifall. Als der Innensenator Flutopfer gegen Flüchtlinge ausspielte, waren Konservative und Liberale ganz still.

Deshalb haben die Hamburger Koalitionäre nicht nur über das Schicksal ihres unfähigen Senators und zweiten Bürgermeisters zu entscheiden. Sie müssen jetzt endlich die Frage beantworten, welche Positionen der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" mit konservativen und liberalen Grundsätzen überhaupt vereinbar sind und wo sie die Grenze nach rechts ziehen. Sollte Ronald Schill in Hamburg im Amt bleiben, gilt das Signal bundesweit: Bei Union und FDP sind diese Grenzen offen.

TAZ
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769562
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Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Klar geht das, brina

 
01.09.02 22:02
#21

Wo ist das Problem ? Wie lange willst du die aber dann ?

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769618
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Ich würde dir auch dringend raten, die Kandidaten

 
01.09.02 22:03
#22

vorher auf Brauchbarkeit zu testen !

Scheisse, jetzt wird der RZ wieder böse ! Tschuldigung !

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769620
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot Brina
Brina:

hmmm. bis sich herauskristillisiert hat, wer der

 
01.09.02 22:04
#23
beste ist, aber wahrscheinlich sind sie dann alle drei weg.

oder:
einer fürs grobe
einer fürs geld
einer fürs ???
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot Brina
Brina:

" kristallisiert " natürlich o.T.

 
01.09.02 22:04
#24
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot flamingoe
flamingoe:

rpz

 
01.09.02 22:08
#25
ich wähle seit 26 Jahren kompromisslos grün (Jetzt ist Joschka Außenminister!) -
diesmal wollte ich aber PDS wählen um Rot-Grün zu unterstützen  ??!(= +5%?)
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Liebe Sabrina,

 
01.09.02 22:08
#26

wünschst du eine Spezialberatung ?

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769625
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot Brina
Brina:

hab ja keine frei männer

 
01.09.02 22:10
#27
flamingoe hat übrigens recht, das hätte auch von dir kommen können.

muß jetzt wirklich

ciao
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot Brina
Brina:

" drei" , kann heute nicht schreiben o.T.

 
01.09.02 22:10
#28
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Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

@flamingoe und brina

 
01.09.02 22:13
#29

flamingoe: Hätte tatsächlich von mir kommen können. Ich habe mich anders entschieden, seitdem ich meine, dass rot-grün bei der wahl noch eine kleine chance hat.

Brina:
Deshalb wollte ich dich ja beraten. Warte mal - ich mach das schon - das Beraten

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769628
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Schöner Verschreiber übrigens !

 
01.09.02 22:14
#30

Das verbindet uns. Ich habe nämlich auch keine frei und auch keine drei Frauen !

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769630
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot flamingoe
flamingoe:

@rpz

 
01.09.02 22:16
#31
Wieso bist Du so sicher, dass die PDS die 5 % nicht schafft?
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Ich bin mir nicht sicher !

 
01.09.02 22:18
#32

Mein Wunsch ist, dass sie es schafft. Aber auch das wird knapp. Auf der anderen Seite wäre ein Scheitern der PDS aber auch nicht schlecht, wenn dadurch rot-grün die absolute Mehrheit der mandate erhält. Zeichnet sich kurz vor der Wahl ab, dass schwarz-gelb stärker wird als rot-grün, wähle ich vielleicht doch noch PDS. Also PDS oder GRÜN.

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769633
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot Safari
Safari:

Seit wann können Deutsche im Ausland wählen?

 
02.09.02 00:08
#33

Es können im Ausland nur Angehörige des diplomatischen Dienstes wählen. Normale Deutsche, die im Ausland leben dürfen nicht wählen.


Safari



Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769654

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Geh lieber wieder auf Safari !!

 
02.09.02 00:12
#34

Datt iss bessa für dich !!

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769655
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ecki
ecki:

Safari: Falsch!

 
02.09.02 00:14
#35
Das war vielleicht mal so!

Mein Vater lebt in Kambodscha und darf theoretisch per Briefwahl teilnehmen, obwohl er nicht im Staatsdienst ist. Obs mit der Post hinhaut ist allerdings unklar, da er bisher seine Unterlagen nicht hat....

Grüße
ecki  
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ecki
ecki:

safari, so sieht es aus: Wahlrecht

 
02.09.02 00:17
#36
Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und

seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat
oder als Beamter, Soldat, Angestellter oder Arbeiter des öffentlichen Dienstes auf Anordnung des Dienstherrn im Ausland lebt (gilt auch für Angehörige)
oder in einem Mitgliedsstaat des Europarates lebt oder
oder nicht länger als seit 25 Jahren im sonstigen Ausland lebt.
Wählbar ist jeder Volljährige, der Deutscher ist.

[Eine Einjahresfrist bei der Staatsbürgerschaft wurde zur Wahl des 15. Bundestages abgeschafft]
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Heia Safari ! und zwar ab dahin !

 
02.09.02 00:17
#37

Es kommt nicht darauf an, wo du wohnst. Es kommt nur auf die Staatsangehörigkeit an. Auch ein Elefant in Afrika könnte wählen, wenn er deutsch ist.

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769660
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Hass Recht, Ecki !

 
02.09.02 00:20
#38

Der Elefant darf höchstens 25 jahre in Afrika gewesen sein.

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769662
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot Safari
Safari:

@rcki

 
02.09.02 00:24
#39

Unter im Ausland leben, verstehe ich richtig in Deutschland abgemeldet zu sein. Also, nicht einn Hauptwohnsitz Deutschland zu haben und vorübergehend in einem anderem Land leben.

Da du nicht in Deutschland lebst ist für dich kein Wahlbezirk zuständig. Bei den Diplomaten ist, oder war der zuständige Wahlbezirk Bonn.

Für Deutsche ohne Wohnsitz in Deutschland gibt es keinen Wahlbezirk.




Safari



Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769666

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Wer iss denn rcki ?

 
02.09.02 00:26
#40
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot Safari
Safari:

Ich habe es zu spät gesehen!

 
02.09.02 00:28
#41

> seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz oder
> Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat

Falls du Hauptwohnsitz oder Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland hast, darfst du auch nicht wählen.


Safari



Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769671

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot Safari
Safari:

@ruhrpottzocker

 
02.09.02 00:32
#42

Geh deine Hühner jagen.


Safari



Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769673

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Ich darf nich wählen tun ? Hömma !

 
02.09.02 00:36
#43

Ich tu seit über 40 Jahren im Pott wohnen und ich darf immer noch wählen tun !! Und hier iss Pott - nich Deutschland und sonn Scheiss !!

Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot 769677
Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot ecki
ecki:

@Safari, das Wörtchen "oder" und sein Bedeutung

 
02.09.02 00:42
#44
sind dir schon bekannt, oder?


www.destatis.de/presse/deutsch/pm1998/p1300211.htm

Der Bundeswahlleiter
Johann Hahlen
Präsident des Statistischen Bundesamtes
Mitteilung für die Presse
24. April 1998

--------------------------------------------------
Wahlrecht für Deutsche im Ausland erweitert
--------------------------------------------------

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundesgesetzgeber im Bundeswahlgesetz den Zeitraum, in welchem Deutsche nach ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen behalten, von 10 auf 25 Jahre verlängert.

1. Das bedeutet für die Bundestagswahl am 27. September 1998:

Deutsche, die außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates leben, können an der bevorstehenden Wahl des 14. Deutschen Bundestages teilnehmen, wenn sie

- Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind,

- am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,

- nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben,

- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

und

- am Wahltag nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre seit ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland verstrichen sind.

Die Verlängerung der bisher bei einem Fortzug geltenden Zehnjahresfrist auf 25 Jahre trägt den verbesserten Möglichkeiten für eine kommunikative Teilnahme am politischen Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland vom Ausland aus Rechnung.

2. Für Deutsche, die in einem Mitgliedsland des Europarates leben, gilt nach dem Bundeswahlgesetz die Frist von 25 Jahren nicht. Solche Deutschen können - gleich wie lange sie aus der Bundesrepublik Deutschland fortgezogen sind - an der Bundestagswahl 1998 teilnehmen, wenn sie die übrigen, oben erwähnten Voraussetzungen erfüllen. Außer der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit Mitgliedstaaten des Europarates: Albanien, Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

3. Deutsche, die im Ausland leben und die unter 1. oder 2. genannten Voraussetzungen erfüllen, müssen sich rechtzeitig in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Diese Eintragung muß schriftlich mit einem besonderen Formular beantragt werden; zugleich muß der Deutsche an Eides Statt versichern, daß er wahlberechtigt ist.

Die Formulare können angefordert werden

- bei allen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland,

- beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden,

oder

- bei den Kreiswahlleitern in Deutschland.

Selbstverständlich können Antragsformulare zugleich für Familienangehörige, Freunde oder Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für ihre Mitarbeiter im Ausland die Antragsvordrucke gleich in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen.

4. Jeder wahlberechtigte Deutsche im Ausland muß dann für sich einen gesonderten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen und ihn mit der eidesstattlichen Versicherung, wahlberechtigt zu sein, an die Gemeinde, in der er vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland zuletzt gemeldet war, schicken.

Die Anträge müssen auf dem Formular spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag, d.h. spätestens am 6. September 1998, bei der zuständigen Stelle in Deutschland eingehen. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig zurückgeschickt werden.

5. Nachdem ein Deutscher auf diese Weise in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, erhält er ohne weitere Anforderung - ca. 1 Monat vor dem Wahltag - die für seine Briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Wahlumschlag, Wahlbriefumschlag und Merkblatt zur Briefwahl) übersandt.

Deutsche im Ausland, die an der Bundestagswahl vom 27. September 1998 teilnehmen wollen, sollten wegen dieses besonderen Verfahrens und der unter Umständen langen Postwege rechtzeitig handeln. Die deutschen Auslandsvertretungen werden zwar durch Anzeigen in der ausländischen Presse auf die Wahlmöglichkeit für Deutsche im Ausland hinweisen. Ich empfehle aber, daß Familienangehörige oder Freunde, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, und Firmen, die Mitarbeiter ins Ausland entsandt haben, ihre im Ausland lebenden Angehörigen, Freunde und Mitarbeiter auf die Möglichkeit und Formalien zur Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 aufmerksam machen.

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Bei Rückfragen bitte Telefon: (0611) 75-2345 oder -2360.
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Da, heia Safari !

 
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