Schröder drohte bei Irak-Angriff sogar mit Abzug der Spürpanzer aus Kuwait. Und jetzt bietet die Regierung militärische Hilfe nach einem US-Angriff an. Das sind Wendehälse. Und es wird eine lächerliche Diskussion darüber geben, was Intervention ist. Die DDR-Truppen hätten damals 1968 nicht mehr in der Tschechoslowakei intervenieren können, denn die Russen waren schon da und die Tschechen schon "besiegt". Die Volksarmee der DDR hätte nur noch als humanitäre Aktion einmarschieren können. Das ist offenbar Kanzler-Logik. Die Feinheiten werde ich nicht verstehen.
-------------------------------
Der Spiegel, 11. September 2002
Bundeskanzler Schröder: Unser Nein zu einer Intervention im Irak ist wohl begründet
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu einer Militärintervention im Irak. Bundeskanzler Schröder erklärte in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" am 11. September, Deutschland sei mit seiner Haltung in der Irak-Frage nicht isoliert. Mit ökonomischem, diplomatischem und politischem Druck müssten die Waffeninspektoren zurück in den Irak gebracht werden.
Deutschland sei mit seiner Haltung in der Irak-Frage nicht isoliert. Seine Argumente gegen eine militärische Intervention würden von UN-Generalsekretär Kofi Annan genauso wie von EU-Außenpolitiker Javier Solana geteilt, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 11. September 2002 in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung. Mit der von ihm durchgesetzten Entscheidung, sich an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" zu beteiligen, habe Deutschland mehr Möglichkeit gewonnen, seinen Partnern auch einmal "Nein" zu sagen, so der Kanzler. Dieses Nein sei eine prinzipielle Position, finanzielle Gründe dürften in einer solchen außenpolitischen Frage keine Rolle spielen, sagte Schröder.
Der Kanzler hatte bereits am 4. September 2002 in einer Pressekonferenz zu außenpolitischen Fragen seine ablehnende Haltung zu einem möglichen Angriff auf den Irak bekräftigt: "Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen", sagte Schröder. Dieses wäre selbst dann nicht der Fall, hatte der Bundeskanzler einen Tag zuvor in der "Rheinischen Post" betont, wenn es ein UN-Mandat gebe.
Der Kanzler hatte bereits mehrfach betont, an dem Ziel festzuhalten, die UN-Waffeninspekteure wieder in den Irak zu bringen. Einen Wechsel der Ziele in der Irak-Politik halte er für falsch, so Schröder. Die vorliegenden Informationen legten keine neue Bedrohungsanalyse nahe. Es bestehe daher auch kein Anlass, die bisherige, wohlbegründete Politik zu korrigieren.
Schröder nannte drei Punkte, die gegen eine Militärintervention sprächen. So würde eine Intervention im Irak die internationale Koaltion gegen den Terrorismus erschüttern. Auch sei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch nicht beendet und die Taliban noch nicht besiegt. Zudem fehle es an einer Konzeption für eine politische Neuordnung im Nahen Osten nach einer möglichen Intervention.
In seiner Erklärung zum Jahrestag der Terroranschläge auf die USA vom 11. September erinnerte der Kanzler daran, dass der Kampf gegen den Terrorismus noch nicht gewonnen sei. Die internationale Koalition gegen den Terror müsse deshalb fortbestehen, denn zu einem dauerhaften Frieden sei es noch ein weiter Weg.
Vorwürfe des Anti-Amerikanismus wies der Kanzler zurück. Die deutsche Position werde auch in Europa wahrgenommen und unterstützt. Auf der Basis gemeinsamer Werte und gesicherter Beziehungen könnten auch Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden. Alles andere wäre Unterordnung, betonte Schröder. Deutschland habe als zweitgrößter Truppensteller bei allen internationalen Einsätzen nach dem 11. September 2001 sehr deutlich gezeigt, dass es zur Solidarität fähig und bereit ist. Der Kanzler erinnerte hier beispielsweise an die deutsche Beteiligung an Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan oder auch bei Enduring Freedom.
Zu den deutschen Fuchs-Spürpanzern, die gegenwärtig in Kuwait stationiert sind, sagte der Bundeskanzler, die Panzer seien für die Operation Enduring Freedom im Einsatz. Für diese Operation habe der Bundestag seine Zustimmung gegeben. Im Falle eines Angriffs auf den Irak, der nicht mehr durch den Bundestagsbeschluss gedeckt wäre, müssten die Panzer und die 52 deutschen Soldaten aus dem Kuwait abgezogen werden.
Zurück
NewsFlash Hebt diese Aktie bald ab? Größtes Wolfram-Portfolio der USA vor der Neubewertung!? 
