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So war das:
Die Kohl'sche Negativbilanz Mitte 1998
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Die
Demontage
des
Sozialstaates
unter
der
CDU/FDP-
Regierung Bundeskanzler Kohl am 13. Oktober 1982
vor dem Deutschen Bundestag:
"Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen".
und:
"Wir verlangen die notwendigen Opfer nicht von den Einkommensschwachen, sondern von denen, denen diese Opfer eher zugemutet werden können".
... und so ging das:
Oktober 1982: Registrierte Arbeitslosigkeit = 1,6 Millionen
1982 Veränderung des Mietrechts, weniger Mieterschutz - Erleichterung der Miterhöhung
Streichung des SchülerInnen-Bafög
Umstellung des StudentenInnen-Bafög auf Darlehen
1983 Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht sich von 4 auf 4,6 %
Der Bezug von Arbeitslosengeld wird verkürzt
Der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht sich von 18 auf 18,5 %
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 14 %
Dezember 1983: Registrierte Arbeitslosigkeit = 2,35 Millionen
1984 Senkung des Arbeitslosengeldes, Kurzarbeitergeldes und Schlechtwettergeldes für Erwerbslose ohne Kinder von 68 auf 63 %, der Arbeitslosenhilfe von 58 auf 56 %
1985 Beteiligung der RentnerInnen an den Krankenkassenbeiträgen mit 4,5 %
(inzwischen 6,5 %)
Die Sperrzeiten bei selbstverschuldeter oder selbstveranlaßter Kündigung werden im Arbeitsförderungsgesetz von 8 auf 12 Wochen verlängert
Der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht sich von 18,5 auf 18,7 %
Der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht sich von 18,7 auf 19,2 %
Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes,
Befristungen bis zu 18 Monaten sind nun ohne sachlichen Grund möglich
Dezember 1985: Registrierte Arbeitslosigkeit = 2,35 Millionen
1986 Mittelbare von einem Streik Betroffene erhalten keine Arbeitslosenunterstützung (Kalte Aussperrung)
Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte entfällt in den ersten sechs Monaten
1988 Kosten für Arbeitsförderungsmaßnahmen werden vom Bundeshaushalt auf die Bundesanstalt für Arbeit abgewälzt
1989 Gesundheitsreformgesetz:
- drastische Erhöhung der Eigenbeteiligung beim Zahnersatz
- Wegfall bzw. Kürzung des Sterbegeldes
- Selbstbeteiligung von DM 5 auf DM 10 pro Tag (Krankenhaus und Stationäre Kur)
- Belastung insgesamt = 7 Milliarden
Das Beschäftigungsförderungsgesetz wird bis 1995 verlängert
Anrechnung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung wird von 13 Jahren auf 7 Jahre gekürzt
1990 Deutsche Einheit: Sozialversicherungstransfer von West nach Ost in zweistelliger Milliardenhöhe (ca. 50 Milliarden in den ersten Jahren, heute kaum weniger)
1991 Erhöhung der Versicherungssteuer auf 10 %
Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 6,8 %
1992 Rentenreformgesetz:
- Ablösung der bruttolohnbezogenen Rente durch Nettoanpassung
Gesundheitsstrukturgesetz mit weiteren Belastungen im Volumen von 3,2 Milliarden
Der zunächst auf ein Jahr befristete Solidaritätszuschlag wird verlängert
Dezember 1992: Registrierte Arbeitslosigkeit = 3,12 Millionen
1993 Kürzung bei ABM im Volumen von 6 Milliarden
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 %
Steueränderungsgesetz ´92` mit Entlastungen für Unternehmen und Selbstständige bei der Gewerbe- und Vermögensteuer um 4 Milliarden
Erhöhung der Versicherungssteuer auf 12 %
Dezember 1993: Registrierte Arbeitslosigkeit = 3,69 Millionen
1994 Kürzung von Lohnersatzleistungen um 3 % (ohne Kinder) bzw. 1 % (mit Kindern)
Erhöhung der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer
Dezember 1994: Registrierte Arbeitslosigkeit = 3,56 Millionen
1995 Erhöhung der Versicherungssteuer auf 15 %
Wiedererhebung des Solidaritätszuschlages von 7,5 %
Dezember 1995: Registrierte Arbeitslosigkeit = 3,79 Millionen
1996 Wegfall des Schlechtwettergeldes in der Bauwirtschaft
Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % des Entgeltes
Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte kleinerer Betriebe
Einschränkung der Sozialauswahlkriterien bei betriebsbedingten Kündigungen
Kürzung des Krankengeldes um 10 auf 70 %
Abschaffung der Steuern auf Gewerbe-, Kapital- und Betriebsvermögen im Volumen von 9 Milliarden
Dezember 1996: Registrierte Arbeitslosigkeit = 4,6 Millionen
1997 Weitere Verschlechterungen beim Kündigungsschutz
Anhebung der Altersgrenze in der Rentenversicherung
Reform des Arbeitsförderungsgesetzes:
Für Pendler ist ein drei Stunden langer Fahrweg zumutbar
Reform des Arbeitsförderungsgesetzes:
Abfindungen werden bis auf geringe Freibeträge auf das halbe Arbeitslosengeld angerechnet
Reform des Arbeitsförderungsgesetzes:
Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld für Ältere wird gekürzt
Erhöhung der Zuzahlung bei Kuren von DM 12 auf DM 25
Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente
Erhöhung des Rentenbeitrags wird beschlossen
Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2 auf 3,5 %
Die Staatsverschuldung hat sich seit 1990 auf DM 2,2 Billionen verdoppelt
Dezember 1997: Registrierte Arbeitslosigkeit = 5 Millionen
1998 Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 %