NPD-Verbot - Positiv oder negativ?

Ich beziehe mich in erster Linie auf dein Posting 61

Bitte die NPD soll bleiben!
Bitte ein PDS Verbot!

Das ca die hälfte der NPD-Mitglieder nach einen Verbot zur DVU oder den Reps gehen, will ich nicht besteiten, dies aber als Grund zu nehmen die NPD nicht zu
verbieten, kann ich nicht nachvollziehen. Auserdem sind Sie bei der DVU und den
Reps besser aufgehoben, da die Parteien nicht so extrem sind wie die NPD. Mir
jedenfalls ist kein Überfall auf Ausländer von einen Mitglied der DVU oder den Reps bekannt. Im Gegensatz zur NPD, wo etliche Mitglieder schon Ausländer brutal
zusammengeschlagen haben. Auch hat die NPD eine sehr starke Bindung zur Skinhead
Szene, die Sie bewust zur Ausländerhetze einsetzt.

Meines Wissens ist die Zulassung zur Partei um etliches erschwert worden. So einfach wie bei der Neugründung der KPD geht es nicht mehr.

Ich bin nicht gegen Wahlkampfkostenerstattung. Das damit Ausländerhetze betrieben wird und Jugendliche zu Nazis erzogen werden, dagegen habe ich entschieden was. In den Neuen Bundesländern betreibt die NPD mit den Geld "rechte" Jugendzentren, wo Jugendliche gezielt angeworben werden.
Die Geldbeträge die die NPD bekommt, sind auch nicht lächerlich. Es handelt sich
um mehrere mio €
Das es Demokratiefeinde gibt kann man nicht verhindern, diese aber noch zu finanzieren und dadurch noch zu vermehren, das ist pervers.

Deine Meinung zur Schill-Partei teile ich. Das aber ersetzt noch kein NPD-Verbot
Die Schill-Partei kann genauso schnell verschwinden wie Sie gekommen ist, oder
wie die Repuplikaner in die rechte Szene abrutschen.

Wenn meine Frau im Fernsehen NPD-Demos sieht, wo Nazis mit Springerstiefel und
Bomberjacke Ausländer raus rufen, und die Reichskriegsflagge zeigen, fragt Sie
mich immer warum sowas geduldet wird. Solche Demos in Verbindung mit brennenden
Asylantenheimen kann man dann in den philipinischen (und anderen Länder)Nachrichten sehen, und das gibt ein sehr schlechtes Deutschlandbild im Ausland.
Weil die NPD eine Partei ist müssen solche Demos erlaubt werden.
Mit einen Verbot der NPD würde auch die "geistige Brandstiftung weniger werden.
Ich vermute, das dann auch die rechtextremistischen Gewalttaten zurückgehen.

Gruss

Fonso

Übrigends die Neugründung der KPD führte zu deren Bedeutungslosigkeit. Sie konnte nie wieder auch nur annähernd die Mitgliederzahlen erreichen die Sie vorher hatte.

Ein Verbot der NPD kann garnicht zu Märtyrertum führen, da die NPD über keine
schillernde/bekannte Persöhnlichkeit verfügt. Sie wird genauso in Vergessenheit
geraten wie die verbotene -Wehrsportgruppe Hoffmann- die damals sehr bekannt war.

Gruss

Fonso

Zur NPD und anderen Parteien kann ich nur folgendes sagen.
Aufgrund der allgemeinen politischen Lage hätte die NPD eigentlich schon Ende der '80er Jahre wiedererstarken müssen.
Auch wenn Lantagswahlergebnisse wie in BAWÜ 1988 (2,1%), SH 1988 (1,2%) eine deutliche Sprache sprachen, blieb dieses Wiedererstarken im Ansatz stecken. DVU und Reps traten auf die Bildfläche und die NPD verschand wieder in der Bedeutungslosigkeit. Nun kam die Schill-Partei hinzu.
Daß sie verschwindet, oder in die rechte Szene abrutscht, will ich nicht in Abrede stellen. Aber das kann mit jeder anderen Partei auch passieren. Die Gefahr besteht hierbei in einer generellen Ablehnung des Systems, da es dem Bürger vewehrt bleibt, seinen Unmut über die politischen Verhältnisse dauerhaft zu artikulieren. Wenn er das System jedoch ablehnt, ist es auch egal, ob er NPD wählt, oder die Wahlen boykottiert und sich gleich der rechten Untergrundszene zuwendet.
Mich würde übrigens mal interessieren, wie viele Mitglieder die KPD vor ihrem Verbot in der BRD gehabt hat.

Grüsse, Hungerhahn

Das VS-Leute auf Ausländer losgehen und Skinheads aufhetzen halte ich für eine
Schutzbehauptung der NPD und schließe das zu 100% aus. Auser unbegründete
Aussagen gibt es dazu keinen Hinweis.

Die Folge eines NPD-Verbotes wird nicht eine Zunahme rechter Gewalt sein, sondern eine Abnahme der rechten Gewalt. Die systematische "Rekrutierung" der
Jugendlichen (vor allem in Ostdeutschland) mit Jugendlagern und Jugendzentren
und die "Vergiftung" mit Broschüren und Internetseiten würde aufhören und tausende Jugendliche würden gar nicht mehr mit der braunen Pest angesteckt werden. Potenzielle Gewalttäter würden gar nicht mehr entstehen. Der harte Kern
wird sicherlich bleiben und sich neu organisieren. Aber das Sammelbecken (NPD)
wird stark fehlen und der Nachwuchs sich verringern.

Die Freiheiten (zB Meinungsfreiheit) unserer Verfassung entbinden aber nicht von
der Treue zur Verfassung. Schon aus dem Grund weil die NPD keine Treue zur Verfassung zeigt, die Freiheiten schamlos ausnützt und das Parteienprivileg
misbraucht gehört Sie verboten und nicht noch mit mehreren mio € unterstützt.
Alle demokratischen Parteien in Deutschland teilen diese Auffassung.

Wie Du schon schreibst ist das Ausland beim Thema Rechte Gewalt sehr sensibel.
Um so erstaunlicher ist es, das die NPD bis jetzt ungestört Ausländerhetze
betreiben konnte. Die NPD war der geistige Brandstifter von Hoyerswerda und den
brennenden Asylantenheimen. Auch der Slogan "Nationalbefreite Zone" kam im Ausland sehr schlecht an.

Es gibt vieleicht 3-6 mio Bürger die unser System ablehnen. Wenn Sie aber nicht
aufgehetzt werden, und Ihnen ein Sammelbecken (zB NPD) fehlt, sind Sie für unsere Demokratie harmlos, da 99,99% nicht bereit sind in den Untergrund zu gehen.

Gruss

Fonso

PS: Wieviel Mitglieder die KPD vor dem Verbot hatte, kann ich Dir nicht sagen.
   Bei meinen Posting NR 75 handelt es sich um ein Zitat aus einem
   Fernsehbericht über extremistische Gewalt in Deutschland.

Also, es ist erwiesen, daß VS-Leute maßgebliche Funktionen in der NPD innehatten.
Ich nenne hier nur mal den ehemaligen NPD-Generalsekretär und NRW-Landesvorsitzenden Udo Holtmann und seinen StellV Wolfgang Frenz. Völlig ausschließen mag ich deshalb nicht, daß diese Leute das Verhalten in der NPD mitgesteuert hatten.

Es kann sein, daß Du mit Deiner These recht hast, daß Verfassungsfeinde nicht mehr politisiert und aufgewiegelt werden, wenn die NPD verboten wird.
Die Folgen des 1994 ergangenen FAP-Verbotes sprechen jedoch eine andere Sprache. Wir werden u.U. sehen, wer von uns recht hat.

Mir ist jedoch nicht bekannt, daß es in dem Grundgesetz eine
Pflicht zur Verfassungstreue gibt. Das Grundgesetz regelt, anders als beispielsweise das Beamtenrecht (wo im übrigen eine Verfassungstreue vorgeschrieben ist) nur Rechte von Bürgern und Organisationen nebst staatsorganisationsrechtlichen Belangen.

Ohne jetzt die Vorfälle in Hoyerswerda bagetallisieren zu wollen, muß ich sagen, daß so etwas in anderen Ländern andauernd vorkommt. Es interessiert nur keinen.
So kam es in England in letzter Zeit zu regelrechten Rassenkrawallen. Ob und inwieweit die British National Party damit etwas zu tun hat, kann ich nicht sagen.
Falls dem so wäre, wäre das nicht weniger erstaunlich.
Falls dem jedoch nicht so ist, zeigen diese Krawalle, daß es auch ohne Partei geht.
Die sensibilität der ausländischen Presse ist in Wirklichkeit Hetze gegen uns.

Zu den 3-6 mio Bürgern kann ich nur folgendes sagen:
Ausgehend von Deiner Prognose, wonach unvermeidliche Kürzungen der Sozialleistungen eine Radikaliserung herbeiführen können, wird auch die Bereitschaft zu einer Unterstützung des Untergrundes zunehmen.

Also, ich kann sagen, daß die DKP in den '80er Jahren um die  50.000 Mitglieder hatte. Interessant wäre natürlich (rein hypothetisch) mal zu überlegen, wie sich die KPD mitgliedermäßig entwickelt hätte, wenn sie nicht verboten worden wäre. Ich gebe hier zu bedenken, daß die KPD in den frühen '50er Jahren bereits stark an Bedeutung verlor.
Grüße,
Hungerhahn

Herr Frenz hat für den Verfassungsschutz gearbeitet, diese Tätigkeit war aber in
der NPD bekannt. Somit fungierte er als Doppelspion, auch arbeitete er zuletzt
nicht mehr für den VS. Soviel ich weis war in der NPD auch bekannt das Herr
Holtmann verbindung zum VS hatte. In meinen Augen ist Herr Frenz ein 100%iger
NPD-Mann der Versucht hat den VS auszuspionieren.

Was waren denn die Folgen des FAP-Verbotes? Die Wehrsportgruppe Hoffmann ging
jedenfalls nach dem Verbot total unter.

Im Artikel 18 des Grundgesetzes (Verwirkung von Grundrechten) ist die Treue zum
Grundgesetz geregelt. Auch im Artikel 21 (politische Parteien) wird die Treue
zur unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verlangt. Insbesondere gegen
Absatz 1 und 2 versößt die NPD.

Übrigends die NPD wird schon lange als Verfassungswiedrig eingestuft. Es darf kein NPD-Mitglied Beamter werden.

In dem Du auf die Gewalt in anderen Ländern hinweist, tust Du indirekt die rechtsextreme Gewalt in D verhamlosen, die oft genug von der NPD (direkt und indirekt) ausgeht. Nach dem Motto: Wir können die NPD dulden, weil die anderen
Länder sind ja noch schlimmer. Das eigene Verhalten mit dem Verhalten der anderen zu rechtfertigen ist eine "billige" Art zu argumentieren. Ich bin mir aber sehr sicher, das Du es nicht so meinst. Es kommt aber leider so rüber.

Das die ausländische Presse gegen uns hetzt, würde ich nicht sagen, schon gar nicht von Ländern die nicht mit uns im Krieg waren. Das Ausland ist bei rechtsextremer Gewalt sensibilisiert wegen der Nazi-Zeit, und das auch zurecht.

Eine größere Armut in Deutschland, würde ich in 10 bis 20 Jahren nicht ausschließen. Schon deshalb nicht, wenn man den schnellen Schuldenanstieg(mehr als 2000 Miliarden DM) und die Altersstruktur der Bevölkerung (immer weniger Leistungsträger) ansieht. Dann sind mir jedenfalls 10000 Leute im Untergrund lieber, die die Demokratie nicht gefährden können. Als 3-6 mio Bürger die eine
Diktatur errichten (Hitler hatte bei seiner Machtergreifung auch keine Mehrheit).

Gruss

Fonso  

Es ist absolut richtig, daß Hitler keine Mehrheit bei der Machtergreifung hatte.
Vielmehr war er auf Stimmen der DNVP, der DDP und der Zentrumspartei angewiesen.
Aber die NSDAP hatte zu weimarer Zeiten bis zu 44% der Stimmen erhalten.

Laß mich nicht lügen, aber ich denke, daß 6 Millionen Wähler der Partei etwa 10-15% der Stimmen bescheren würden. Sie wäre freilich drittstärkste Kraft.
Die Frage ist nur zum einen, wie sie in Konkurrenz zu DVU, Republikanern und der Schill-Partei diese Wähler für sich mobilisieren will, und zum anderen, wie sie Mehrheiten organisieren möchte, um an den immer noch starken Volksparteien CDU und SPD vorbei die Macht ergreifen zu können.

Bisher hat hier der Grundsatz divide et impera recht gut funktioniert.
Reps, DVU und NPD hatten sich recht effizient gegenseitig Stimmen weggenommen und sich so z.B. den Einzug in den Mecklenburgischen Landtag oder die Hamburger Bürgerschaft versperrt.

Die Stieglersche Anschuldigung, daß die Zentrumspartei als Vorläuferin der CDU den Steigbügelhalter für Hitler gespielt hat, wäre hier nur gegeben, wenn die CDU Mehrheiten für die NPD beschaffen würde, nicht umgekehrt.

Viele Grüße,
Hungerhahn

verrennen, sich einzubilden nur die einen wären schlecht und zugleich stark und gehören damit verboten (aus den Augen, aus dem Sinn).

Bildzeitung fasse ich als persönliche Beleidigung auf!
Sollte ich jetzt anfangen," Du bringst nur Argumente vom Spiegel " (absolut links, manchmal beinahe deutschfeindlich!)  ??

Beleidigen wollte ich Dich nicht, darum auch das Fragezeichen. Aber Deine
Aussagen sind doch -----------Hmm wie soll ich mich jetzt ausdrücken----------
Hmm sagen wir es mal so --------sehr Theoretisch, für mich schlecht nachvollziehbar und meineserachtens nicht ausreichend begründet.
Mit dem ersten Absatz des letzten Posting von Dir kann ich auch wenig anfangen.

Es wird Dich vieleicht überraschen, meine politische Heimat ist die CSU, ab und
zu lese ich den Spiegel und manchmal die Bildzeitung (gute Sportberichte).

@ Hungerhahn ich werde Dir morgen Abend antworten, hatte einen stressigen Tag
 und bin jetzt sehr müde.

Gruss

Fonso

Eine faire und sachliche Diskusion bedingt immer einen entsprechenden Gesprächspartner und somit gilt das Kompliment auch für Dich.

Da die FAP relativ klein war, konnte ein Verbot die rechtsextreme Szene nicht
entscheidend schwächen. Bei einen Verbot der NPD würde das sicherlich anders
sein. Meines Wissens gab es keine Neugründung. Einige FAP-Mitglieder sind sicherlich bei anderen Organisationen wieder aufgetaucht, das Sie dadurch schwerer kontrollierbar sind, würde ich nicht sagen.

Mit dem "Radikalenerlaß" hat die Politik schon vor Jahren festgestellt, daß die
NPD verfassungswiedrig ist. Deshalb auch das Beamtenverbot für die NPD-Mitglieder. Im Artikel 21 im Zusatz von Absatz 2 heißt es sinngemäß:
Die Bundesregierung sellt die Verfassungswiedrigkeit fest. Ein Verbot kann aber
nur das Verfassungsgericht aussprechen.

Die NSDAP konnte nie annähernd 44% der Stimmen erreichen. Die letzten freien
Wahlen 1932 am 6. NOV brachten 33,1% , dies genügte zur Machtergreifung. Wie schnell eine Partei an Stimmen gewinnen kann sieht man aktuell an der Schill-Partei und damals an der NSDAP. Bei den Reichstagswahlen 1928 hatte die NSDAP
nur 2,6% der Stimmen, bei der Wahl im Juli 1932 hatte Sie 37,4% der Stimmen.

Wenn die NPD wegen der amateurhaften Vorbereitung nicht verboten wird, hoffe ich
mal, das kein genialer Redner wie Gregor Gysi (Macht alleine ein paar mio Wählerstimmen) zur NPD kommt und es keine große Inflation und Weltwirtschaftskriese gibt. Dies in Verbindung mit unser extremen Verschuldung,
wäre wohl das Ende unserer Demokratie.

Die Gefahr für unsere Demokratie durch die NPD ist sicherlich noch gering, aber warum soll man sich überhaupt der Gefahr aussetzen, zumal dies noch ein Imageverlust im Ausland bringt.

Rechtsextremismus wird es immer geben. Wenn man den Rechtsextremen aber die Möglichkeit nimmt sich öffentlich darzustellen, bleibt Rechtsextremismus auch
beherrschbar. Durch weniger Öffentlichkeit wird sich der Zulauf auch verringern.

Gruss

Fonso

PS: Der Satz -divide et imera- klingt latainisch ich habe aber keine Ahnung was
   er bedeutet, ich bitte um Übersetzung.
 

Ein nur hierauf gestütztes Verbot läuft Gefahr, den Teufel mit Belzebub auszutreiben.  

Zu den Wahlergebnissen der NSDAP muß ich nochmal nachschauen. Tatsache ist aber, daß die NSDAP stärkste Partei geworden war.
Ich weiß nicht, ob das der NPD möglich sein wird.

Ein NPD-Gysi könnte zweifelsohne eine Menge bewirken. Aber zunächst einmal müßte die NPD politische Strukturen aufbauen, die denen der PDS entsprechen.
Sie wäre aufgrund ihrer guten Organisation (anders als REPS, DVU) in der Lage.
Aber es würde recht lange dauern, vor allem, an die finanziellen Mittel zu kommen, die der PDS aus SED-Zeiten schon besaß.
Außerdem glaube ich, daß ein derartiger Mann einer Nachfolgepartei eher beitreten würde, als der NPD selbst, die aufgrund negativer Berichterstattung in der Presse ein enstprechendes Image schon weg hat.
Auch die NPD profitierte in den 60'er Jahren davon, daß sie zumindest formal-juristisch eine Neugründung war, und daher von dem DRP-Mief befreit war.
Der erste Bundesvorsitzende der NPD - Fritz Thielen - war sogar mal CDU-Mitglied!

Das Negativimage im Ausland ist sicherlich gegeben. Gleichwohl wird man Deutschland niemals dauerhaft von einer rechtsextremen Partei freihalten können.
Was gestern die SRP war, ist heute die NPD. Frage ist, was morgen kommmt.
Außerdem glaube ich, das eine militante Untergrundbewegung ebefalls für eine Negativpresse sorgen wird, selbst wenn sie sich darauf beschränkt, Synagogen rosa anzumalen.
Das wird aber nicht der Fall sein. Die Rote Armee Fraktion z.B. hat es geschafft, bei weitaus schwierigeren Voraussetzungen (hohe Zufriedenheit der Bevölkerung, antikommunistische Grundeinstellung) die Republik in Atem zu halten.

Divide et impera heißt: Teile und herrsche.
Teile etwas, was eigentlich zusammengehört (Reps-DVU-NPD), sorge dafür, daß sie sich gegenseitig bekämpfen.
Herrsche, weil sie sich gegenseitig lähmen und Dir nicht gefährlich werden können.
Herrsche, weil sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen und daher alle nicht über 5% kommen.
Herrsche, weil der Hickhack potentielle Rechts-Wähler abschreckt, die zutreffenderweise sagen, daß es keinen Sinn macht, eine Partei zu wählen, deren Einzug ins Parlament wegen der 5%-Hürde sowieso ausgeschlossen ist.

Gruss

Hungerhahn

Die NSDAP erreichte ihre 43,9% der Stimmen erst bei der Reichstagswahl am 5.3.1933, also nach der Machtergreifung.

Zu Deinen 1. Absatz kann ich Dir 100% zustimmen. Hast Du schon gewußt, das laut
den Ariva-Nutzerdaten 61% der Arivianer Abiturabschluß haben?  lol

Wie Du schon sagst, die 43,9% für die NSDAP war nach der Machtergreifung und
somit unintressant. Am 1 Feb 1933 mit der Ausrufung des Ausnahmezustands wurde
die Presse gleichgeschaltet, Parteilokale und die Büros der Gewerkschaften überfallen  und deren Representanten verhaftet.

Die RAF hatte Ihre Unterstützung nur in der "68ziger Generation". Mit der
Ermordung von Schleyer, Ponto, der Flugzeugentführung und den Bombenanschlägen,
hatte Sie die auch noch verloren. Mit Null Rückhalt in der Bevölkerung war Ihre
Zerstörung/Selbstauflösung nur eine Frage der Zeit. Sollte die rechtsextremistische Szene auch so weit gehen, wie die RAF, würde Sie sicherlich
das gleiche Schicksal teilen.

Ich denke mal das unsere Standpunkte gar nicht soweit auseinander liegen. Du gibst mir ja in ein paar Punkten recht, und auch ich kann Deiner Argumentation
immer mehr abgewinnen (Besonders der letzte Absatz von Deinen Posting Nr. 84).
Unsere verschiedene Einschätzungen werden aber wohl bleiben.
Während ich mir von einen NPD-Verbot eine schwächung der rechtsextremistischen
Szene, und einen geringeren Zulauf durch weniger Öffentlichkeit und ausbleiben
der staatlichen Zuwendung erwarte, und auf einen Rückgang der Gewalt gegen Ausländer und auf einen Imagegewinn im Ausland und bei den hier lebenden Ausländern erhoffe und keine Neugründung befürchte, da die nicht mehr so leicht
ist wie früher,
befürchstest Du ein abrutschen der rechtsextremistischen Szene in den Untergrund, möglicherweise eine Terrororganisation wie die RAF und/oder eine
Neugründung, deren Image zumindest am Anfang besser wäre mit möglicherweise
größeren Zulauf, oder eine gestärkte DVU und Reps.
Sollte ein Verbot ausgesprochen werden, hoffe ich das ich recht habe.
Wenn kein Verbot ausgesprochen wird, wünsch ich Dir das Deine Einschätzung
Divide et impera dauerhaft zutrifft.

Gruss

Fonso

... aber leider habe ich diese Diskussion zu spät entdeckt. Mit einem Verbot der NPD wird sicher das Problem des Rechtsextremismus in keiner Weise gelöst. "FAP" und "Nationalistische Front" sind schließlich auch verboten worden, was letztlich nur für eine Neustrukturierung in bereits bzw. weiter bestehenden Parteien geführt hat, unter anderem in der NPD. Verbiete ich die NPD bleiben immer noch DVU und REPS sowie unzählige sog. "Kameradschaften". Fallen diese Parteien und Organisationen ebenfalls weg, bleiben ja noch Schill-Partei und CSU, nein, nein, das geht nun wirklich zu weit.

Was das "Aufrechnen" linker und rechter Straftaten anbelangt und die damit verbundene Diskussion, worin das kleinere Übel besteht, ist doch mehr als abartig und völlig am Thema vorbei (gerade bei den vielen Geminsamkeiten wie "Atomkraft, nein danke!". Schwachmaten aus beiden Lagern in den Knast und fertig aus - ganz einfach.

Zum wiederholten Male muß ich bei dieser und ähnlich gelagerten Diskussionen feststellen, dass äußerst mißbräuchlich mit der Bezeichnung "Skinhead" umgegangen wird. Es gibt keine rechten Skins, es gibt Nazis mit kurzen Haaren. Das wäre in etwa so, als ob ich von "jüdischen NSDAP-Mitgliedern" spreche.

Aber alles in allem supergoil hier ...    

Ich denke, unter politischen Gesichtspunkten würde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Prognoseentscheidung sein. Sie wird letztendlich unter rechtlichen Gesichtspunkten entschieden werden.
Egal ob die Entscheidung ein Erstarken der NPD oder eine Stärkung der Untergrundbewegung bewirken sollte, in jedem Fall wird einer von uns beiden und mit ihm ein großer Teil der Republik aufjaulen und fragen: "Haben wir es nicht immer gesagt? Wenn das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hätte, wäre das alles nicht passierrt!"
In einer derartigen Situation kann man nur die falsche Entscheidung treffen, egal wie sie ausgeht.
Das Beste ist, daß keiner der beiden Folgen eintritt, egal wie das Bundesverfassungsgericht über den Verbotsantrag entscheidet.

Gruß Hungerhahn

PS: Ich weiß, daß ich Gefahr laufe, mit folgendem sachfremden Argument meine ganzen Ausführungen zu entwerten, da es hier um höherliegende Prinzipien und Werte geht. Ich wollte es dennoch mal gesagt haben:
Ausgehend von meiner Prognose würde die Ablehnung des Antrags ein weiteres BonBon enthalten.
Schröder und vor allem Schily würden sich bis auf die Knochen blamieren. Ich würde nicht zuletzt wegen der dubiosen Machenschaften dieser beiden Herren das empfinden, was selbst die Briten mit dem deutschen Wort Schadenfreude umschreiben.  

zu beobachten.

B.

Mit einen Verbot der NPD kann das Problem des Rechtsextremismus gar nicht gelöst
werden, und das habe ich auch nie behauptet. Die Szene würde aber die Parteiprivilegien und die Öffentlichkeit verlieren und die Struktur der Szene
wäre sicherlich geschwächt, und deren Organisation nicht mehr so einfach.
Wie schon gesagt, Parteigründungen sind nicht mehr so leicht wie früher. Eine
weitere verschärfung des Parteiengesetzes währe sicherlich eine sinnvolle begleitende Maßnahme.

Zur DVU und den Reps bitte meine Postings Nr. 61 und 74 durchlesen.

Die CSU in Verbindung mit der NPD zu bringen ist lächerlich, und macht Dich wenig Glaubwürdig. Die Schill-Partei kann zum heutigen Zeitpunkt auch nicht zur
Rechten Szene gerechnet werden.

Die NPD ist eng mit der Skinheadszene verbunden, und diese ist zum größten Teil
Rechtsextrem (Darum auch die Überfälle von Skins auf Ausländer). Du kannst das
im Verfassungsschutzbericht nachlesen.

@ Hungerhahn leider blamiert sich mit der stümperhaften Vorbereitung des NPD
Verbots und der eventuellen Ablehnung des Antrages nicht nur Schröder und Schily, sondern vor allem unsere Demokratie.
Schon aus diesen Grund ist Schadenfreude hier nicht angebracht. Leider kann
man aber solche Gefühle nicht immer unterdrücken.
Ich zum Beispiel empfinde ein wenig Schadenfreude bei den Spenden und Korruptionsskandal der SPD. Vorallem gegenüber dem Müntefering, der sowas in der
SPD 100%tig ausschloß. Leider wird auch dieser Vorfall das Vertrauen der Bürger
in unsere Politiker/Demokratie weiter verringern.

Gruss

Fonso

Stimmt genau!

B.

Hoffen wir, daß irgendwann mal eine Partei auftaucht, die rechtsstaatliche Prinzipien achtet und zumindest mal ein paar Jahre moralisch integer ist (keine Skandale, usw.) und diesen politischen Augiasstall mal ausmistet.
Der eigentliche Schaden für die Demokratie aus den Parteispendenaffären droht meiner Ansicht nach aus der kartellartigen Herrschaft von CDU und SPD und der Suggestion, daß zwingend immer eine der beiden Parteien regieren soll. Falls diese Parteien mal beide auf der Oppositionsbank sitzen sollten, werden sie das Ende der Demokratie beschwören.
Aber da fällt mir von Herbert Frahm alias Willy Brandt das Zitat ein: "Wir sind nicht am Ende der Demokratie, wir stehen erst am Anfang."
Falls keine neue Partei auftauchen sollte, wünsche ich hilfsweise der FDP ein gutes Abschneiden bei den nächsten Wahlen (ohne daß ich mich dieser Partei verbunden fühle).
Grüße,
Hungerhahn

wann die Grünen un ddie FDP dran sind?
Vertrauen in Politiker ist momentan auf dem Siedepunkt angelangt.

B.

Ich wage mal die zugegebenermaßen mutige Behauptung: Nicht so besonders.
Gründe dafür sind:
- Immer mehr Spendenskandale und Korruptionsfälle tauchen auf.
- Verfassungsschutz infiltriert NPD und baut rechtsradikale Personen auf. NPD  
 infiltriert Verfassungsschutz...?
- Politische Bildung wird immer weiter zurückgedrängt: In vielen Bundesländern
 verschwindet Sozialkunde immer mehr vom Stundenplan. So schafft man keine
 mündigen Bürger.
- Ein Staat, der Millionen von Wählern bei verschiedenen Wahlen aufgrund von
 Sperrklauseln einfach nicht wertet, ist der demokratisch? Neue Parteien, die
- die Macht der anderen gefährden können, gehen dadurch unter oder werden von
- den Medien zerschossen.
- Es gibt keine Steuergerechtigkeit: Wer mehr weiß, bekommt mehr zurück. Dies
 geht zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten. Dies wird bewußt
 beibehalten.
- Ist ein Altkanzler, der gegen Gesetze verstößt massiv verstößt und dafür
 nicht ins Gefängnis kommt, ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie?
- Bei ö-r und privaten Sendern wird durch Politiker um Posten geschachert wie
 auf einem Basar. Darunter leiden Meinungsvielfalt und neue Ideen.
- Immer noch drücken sich die etablierten Parteien um ein deutliches Mehr an
 direkter Bürgerbeteiligung.
Und es gäbe noch einiges mehr zu listen...
S.Lord

p.s.: Im übrigen bin ich gegen ein Verbot der NPD. Unser Staat sollte diese Spannung aushalten können, wenn er denn wirklich demokratisch ist. Lieber die Einzelpersonen verurteilen als eine Partei, die bei Wahlen in der Bedeutungslosigkeit agiert.

Die Sperrklausel (5% Hürde) sind ein Schutz für unsere Demokratie. Sie verhindert, das sich vor allem undemokratische Parteien wie die NPD im Bundestag
tummeln. Auch wären es dann vieleicht 20zig oder mehr Parteien. Um eine Regierung zu bilden müsten dann vieleicht 4 oder mehr Parteien zusammengehen die
sich dann mehr oder weniger selbst blokieren. Ein erstarken der rechten und linken Parteienspektrums verbunden mit häufigen Regierungswechsel wäre die Folge. Siehe die Weimarer Republik und das heutige Italien.

Gruss

Fonso

Es herrscht in der BRD der Grundsatz "Wissen ist Macht"
Nachdem die SPD in den 70'er Jahren der Ansicht war, jeder Deutsche müßte Akademiker sein, stellt sie heute nicht nur fest, daß sie zur Eindämmung der von ihr selbst verursachten bildungspolitischen Flurschäden Zuwanderung braucht (Krankenschwestern, Maurer), da kaum noch Deutsche derartige Arbeiten verrichten wollen.
Es stellt sich auch heraus, daß viele Menschen vor allem mit der politischen Bildung (Sozialkunde) überfordert sind. Es entspricht auch nicht ihrem Bildungsinteresse.
Ich erlebe es bei Referendarskollegen, die "Big Brother Abende" veranstaltet haben und den Prager Frühling mit dem Ungarnaufstand verwechselt haben.
(Glaubt man ja nicht , daß diese Leute hier mitdiskutieren können.)
Auch die sozialdemokratische Bildungspolitik kann aus einem Schweineohr keine Seidentasche machen.
Ich sehe daher nur einen graduellen Unterschied zu den Zuständen der 50'er Jahre, als wir nur einen geringen Anteil von Akademikern hatten.
Die Anzahl der Menschen mit hoher Bildung hat aber nichts mit dem Grad der Demokratisierung zu tun.
Außerdem schließe ich mich Fonso's Ausführungen bezüglich der 5% Hürde an.
Angenommen, man könnte den Extremismus beider Seiten durch Parteiverbote kurz halten, was die faktische Nichtexistenz der extremistischen Parteien zur Folge hätte.
In diesem Fall wäre die Demokratie dennoch wie gelähmt, da jede kleine Partei eine Koalition zum Platzen bringen könnte. Diese Erfahrung der Weimarer Republik läßt sich auch auf die heutige Zeit übertragen. Man darf die handlungsfähigkeit von Regierungen nicht auf dem Altar der Interessen einer 0,2%-Kaninchenzüchterpartei opfern.
Das ist eine Frage von Prioriäten.
Gruß
Hungerhahn