Danke Dir. Sachliche Diskussion hat im übrigen auch zur Folge, daß auf beiden Seiten wirksame und gewichtige Argumente zum Einsatz gebracht werden können.
Wechselseitige Polemik artet in Beleidigungen aus, die für Leute mit einer vernünftigen Allgemeinbildung unwürdig ist und ohnehin nur schwarze Sterne einbringen kann. Dies ist nicht unser Ding.
Bezüglich der FAP beziehe ich mich auf Verfassungsschutzberichte aus NRW, wo diese Partei hauptsächlich agierte. Ich mag nicht ausschließen, daß ein NPD-Verbot die rechte Szene schwächen würde. Die Frage ist nur, wie lange.
1952, als die SRP verboten wurde, zählte diese Partei 13.000 Mitglieder - tendenz fallend. Von den Verbot der SRP konnte die DRP nur geringfügig profitieren. Mir ist auch nicht bekannt, daß führende SRP-Mitglieder zu anderen Parteien wechseln.
Später jedoch - im November 1964 - schloß sich die DRP mit Splittergruppen und dem Rest der DP zur NPD zusammen. Fünf Jahre später war die NPD in sieben Landtagen vertreten und zählte 28.000 Mitglieder.
Verbotsverfahren haben aus meiner Sicht von daher etwas von einem Kampf gegen die Hydra. Man schlägt einen Kopf ab, und zwei weitere wachsen nach.
Der Radikalenerlaß der Regierung, der im übrigen so auch nicht aufrecht erhalten werden konnte, bezog sich aber gerade auf den öffentlichen Dienst, nicht jedoch auf die Öffentlichkeit.
Wenn ich die Demokratie richtig verstanden habe, dann unterscheidet sie sich von
der Diktatur unter anderem dadurch, daß sie systemalternative Bestrebungen nur bei militantem Auftreten bzw. bei Verwendung undemokratischer Methoden verbietet und ansonsten argumentativ sich der Auseinandersetzung stellt. Von daher wäre es systemwidrig, von dem Bürger eine Verfassunsgstreue zu verlangen.
Ein nur hierauf gestütztes Verbot läuft Gefahr, den Teufel mit Belzebub auszutreiben.
Zu den Wahlergebnissen der NSDAP muß ich nochmal nachschauen. Tatsache ist aber, daß die NSDAP stärkste Partei geworden war.
Ich weiß nicht, ob das der NPD möglich sein wird.
Ein NPD-Gysi könnte zweifelsohne eine Menge bewirken. Aber zunächst einmal müßte die NPD politische Strukturen aufbauen, die denen der PDS entsprechen.
Sie wäre aufgrund ihrer guten Organisation (anders als REPS, DVU) in der Lage.
Aber es würde recht lange dauern, vor allem, an die finanziellen Mittel zu kommen, die der PDS aus SED-Zeiten schon besaß.
Außerdem glaube ich, daß ein derartiger Mann einer Nachfolgepartei eher beitreten würde, als der NPD selbst, die aufgrund negativer Berichterstattung in der Presse ein enstprechendes Image schon weg hat.
Auch die NPD profitierte in den 60'er Jahren davon, daß sie zumindest formal-juristisch eine Neugründung war, und daher von dem DRP-Mief befreit war.
Der erste Bundesvorsitzende der NPD - Fritz Thielen - war sogar mal CDU-Mitglied!
Das Negativimage im Ausland ist sicherlich gegeben. Gleichwohl wird man Deutschland niemals dauerhaft von einer rechtsextremen Partei freihalten können.
Was gestern die SRP war, ist heute die NPD. Frage ist, was morgen kommmt.
Außerdem glaube ich, das eine militante Untergrundbewegung ebefalls für eine Negativpresse sorgen wird, selbst wenn sie sich darauf beschränkt, Synagogen rosa anzumalen.
Das wird aber nicht der Fall sein. Die Rote Armee Fraktion z.B. hat es geschafft, bei weitaus schwierigeren Voraussetzungen (hohe Zufriedenheit der Bevölkerung, antikommunistische Grundeinstellung) die Republik in Atem zu halten.
Divide et impera heißt: Teile und herrsche.
Teile etwas, was eigentlich zusammengehört (Reps-DVU-NPD), sorge dafür, daß sie sich gegenseitig bekämpfen.
Herrsche, weil sie sich gegenseitig lähmen und Dir nicht gefährlich werden können.
Herrsche, weil sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen und daher alle nicht über 5% kommen.
Herrsche, weil der Hickhack potentielle Rechts-Wähler abschreckt, die zutreffenderweise sagen, daß es keinen Sinn macht, eine Partei zu wählen, deren Einzug ins Parlament wegen der 5%-Hürde sowieso ausgeschlossen ist.
Gruss
Hungerhahn
