NPD-Verbot - Positiv oder negativ?

auf dem Rasen mancher spanischer Ferienanlage - und dokumentiert, dass hier überwiegend Deutsche wohnen und das Sagen und Verbieten haben.
Gottlob hat unser Grundgesetz hohe Hürden für ein Parteienverbot errichtet.
Ist unsere "freiheitlich demokratische Grundordnung" von Parteien aboniert, die quer Beet miteinander koalieren können, sobals es rechnerisch zu einer Mehrheit reicht? Oder ist bei liberaler Auslegung nicht noch mehr Platz?

hätte nicht gedacht, das Du Deinen eigenen Thread solange nicht beobachtest.
Ich warte immer noch auf Deine Äuserung.

@Rheumax Extremismus, ob rechts, links oder relegiös muß mit allen demokratischen Mittel bekämpft werden Geldstrafe, Gefängniss, Ausweisung und
wenn alles nichts hilft, muß man die Partei verbieten.
Viele sagen ein paar Prozent Extremisten können wir uns leisten.
Ich sage:
Auch Hitler war sehr weit entfernt, die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben
und kam trotzdem an die Macht.
Also wehret den Anfängen.

Gruss

Fonso

Die Glatzen behalten doch so oder so ihre fanatischen Ansichten.Und ein halbes Jahr später gründen sie eine neue Partei oder wechseln zur DVU!

Alle Extremisten haben grundsätzlich das Ziel die Demokratie abzuschaffen.
Also müssen Sie auch mit allen demokratischen Mittel bekämpft werden.
Die Weimarer Repuplik tat dies nicht, und ermöglichte dadurch Hitlers
Machtergreifung.
Das man "braunes Gedankengut" auslöscht ist wohl nicht möglich, dessen
verbreitung muß aber verhindert werden.
Über ein Verbot der DVU ist auch nachzudenken.

Gruss

Fonso
 

SPD sei auch deshalb so sehr für das Verbot der NPD, um, wie Stigler (SPD) es tat, gleich in einem die CDU damit in Verbindung zu bringen als die Nachfolgerpartei, die die Nazis unterstützt habe...nach dem Motto: Historie - Verbieg Dich , oder ich Fress Dich...

Artikel 5 Grundgesetz  
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.  
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.  

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.  

B.

Angesichts der V-Mann-Affären glaube ich nicht, daß die Beweismittel für ein Verbot reichen.
Indem man mit einem Schaden für die Demokratie argumentiert, versucht man zwar das Bundesverfassungsgericht zu erpressen.
Tatsache ist aber, daß bei dieser unklaren und teilweise maipulierten Beweislage der Schaden bereits mit der Stellung des Verbotsantrages eingetreten ist.
Ich denke, er würde durch ein übers Knie gebrochenes Verbot nur noch schlimmer werden. Solch ein Verbot würde zum einen mit dem Ruch bzw.Makel der Rechtsbeugung behaftet sein.
Zum anderen würde er viele Aktivisten in den viel schwerer zu überblickenden Untergrund treiben.
Wenn im übrigen die freiheitlich demokratische Grundordnung der von der NPD angebotenen völkisch-kollektivistischen Alternative wirklich überlegen ist, braucht sie die argumentative Auseinandersetzung nicht zu scheuen.
Falls sie nicht überlegen sein sollte, würde sie ihren Untergang auch nicht durch Verbot verhindern können.  
Ein Verbot ist entweder überflüssig oder unnütz.
Die NPD existiert seit dem 28.11.1964 - also seit über 37 Jahren. Sie ist damit die am längsten bestehende rechtsgerichtete Partei. Anders als der NSDAP, die nur 26 Jahre lang existierte, ist es der NPD nicht gelungen, in Deutschland sich zu einer bedeutenden Kraft zu entwickeln, geschweige denn die Macht zu ergreifen und die Demokratie zu beseitigen.
Ich verweise hier auf einen Auszug aus einem (parteiunabhängigen) Wahlführer 1969, in dem es über die zu dieser Zeit vergleichsweise starken NPD hieß:
"Ein freies Wählervotum, das der NPD den Einzug in den Bundestag verwehrt, ist für die Demokratie ein Gütesiegel von unvergleichlich höherem Wert als die Auslösung eines Verbostverfahrens."
In Wirklichkeit geht es der Regierung nur darum, hier irgendeinen Erfolg vorzuweisen, nachdem sie ansonsten recht wenig auf die Beine gebracht hat.
Sie versucht dies durch Ausschaltung eines mißliebigen Gegners.
Ehrlich gesagt würde ich gerne die SPD verbieten.
Aber dafür wird es auch keine stichhaltigen Beweise geben, so daß ich davon die Finger lassen würde.
Hungerhahn  

Demokratie verlangt Meinungsfreiheit! Das gilt auch für den Fall das uns diese Meinung nicht gefällt.

B.

Unser System sieht nun einmal vor, dass Viele Vieles sagen dürfen.
Und wenn durch entsprechende Aktionen und Reaktionen tatsächlich gegen bestehendes Recht verstossen wird, kann, muss und sollen auch entsprechende Gruppierungen verboten werden.
Allerdings sollte das für ALLE gelten.
Es gibt auch Organisationen die sich im Schatten des Umweltschutzes und des Linksextremismus bewegen, wo ich einige Bedenken an der "Unbedenklichkeit" habe. Letztendlich spiegeln doch aber extreme Gruppen immer die Meinung einer gewissen "Minderheit" wieder.
Das gesellschaftliche und soziale Umfeld formt doch erst die Menschen, die sich dann in einen Extremismus begeben.

Eigentlich müsste man sagen : "Wir sind dran schuld !"

Und : die Abstimmung ist unvollständig.
Ein NPD-Verbot wäre negativ im Sinne der Meinungsfreiheit, obwohl diese, wie schon erläutert, Grenzen hat. Das heisst aber nicht, dass ich der Meinung bin, das die NPD bleiben muss. Und was dei Zecken damit zu tun haben versteh ich gleich gar nicht.

René Wiggle Christ

shock-web.de

...mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein".
Das war ein bekannter kommunistischer Ausspruch.
Die NPD soll nicht verboten werden, weil sie Deutschland schaden könnte, sondern weil sie den Linksdenkern im Weg ist. Auch gibt es zuviele in der SPD, die immer so tun, als ob sie allein die Demokratie erfunden hätten.
Da vergleiche ich lieber mit einem CSU-Staat: Art 2 Bayer.Verfassung: Träger der Staatsgewalt ist das Volk!
Die NPD wird von einer sehr, sehr kleinen Minderheit regierungsfähig gehalten, aber hinter ihrem Nationalismus stehen sicher über 30% der Deutschen, die nur alle keinen Mut haben, dazu öffentlich zu stehen. Also dient ihnen die NPD als Ventil!
Doch hier sollte niemand den uns anerzogenen Fehler machen und Hitler mit Rechten gleichsetzen. Hitler war ein Ultralinker Kommunist und NIE ein Rechter!!
Aber hinter ihm stand damals wirklich eine große Mehrheit, was heute keiner mehr zugeben will. Es gab doch damals keinerlei Alternative. Die anderen waren doch alle Versager. Und das Ende konnte damals keiner ahnen, denn ihr wißt doch auch nicht, wo morgen doe Börse steht?? Oder sagt mir es doch! Also.
Und übrigens, wie es einige schon wissen, Ich war damals dabei! Jo werkli!!
Und deshalb bin ich heute - Kritiker.

wie Du schon schreibst:
Diese Freiheiten entbinden aber nicht von der Treue zur Verfassung.
Von Treue zur Verfassung kann bei der NPD keine rede sein, also muß Sie
verboten werden.

Gruss

Fonso

Leider wird das Verbotsverfahren durch die laienhafte Vorbereitung gefährdet.
Ein Rückzug des Antrages wäre aber ein fatales Signal.

Eine argumentative Auseinandersetzung mit der NPD ist nicht möglich, weil sowas
mit Extremisten noch nie möglich war.

Du spielst die Gefahr durch die NPD herrunter, und das ist sehr gefährlich.
Das hatte man bei Hitler auch getan.
Am Anfang war die NPD eine Altherrenpartei. Mittlerweile sind es immer mehr
Jugendliche, Sozialschwache und Benachteiligte. Mit weiteren sozialkürzungen und
wirtschaftlichen Abschwung wird sich der Zulauf der Unzufriedenen stark erhöhen,
Wie in den 20ziger Jahren, und damit die Gefahr für unsere Demokratie.

Gruss

Fonso

@ division Meinungen anderer sollte man akzeptieren, das gehöhrt schon zu den
demokratischen Grundregeln. Meinungen die aber das Ziel haben die Demokratie
abzuschaffen sind nicht akzeptabel, schon aus diesen Grund muß die NPD verboten
werden.

Gruss

Fonso

Du sagst Hitler sei ein ultralinker Komunist.
Das kann ich nicht nachvollziehen, da Hitler zuviele Komunisten getötet hat und
die gesamte recht Idiologie verkörperte.
Übrigens war nie eine Mehrheit für Hitler. Zur Machtergreifung genügten Ihn etwa
30% der Simmen.

Gruss

Fonso

Das gefährlichste für einen Politiker ist die Konkurrenz, die muß weg!!
Hitler hatte Angst, daß die deutschen Kommunisten aus Rußland dirigiert werden.
Er war Führer der National-SOZIALISTISCHEN-deutschen-ARBEITER-Partei. Wenn das nicht links ist, gibt es keine LINKE.
Er verkörperte nicht die rechte Ideologie sondern bediente sich des deutschen Nationalbewußtseins aus der Kaiserzeit. Die deutschen waren seit 1000 Jahren gewohnt, hinter einem starken Führer herzurennen.
Heute ist das politische Denken völlig anders, sodaß sich junge Deutsche das damalige Gedankengut gar nicht vorstellen können.
So war ich mit 90% der Knaben mit Begeisterung im Jungvolk der HJ.
1937 hatte Hitler ein Wahlergebnis von über 90%, das sicher manipuliert war, jedoch kaum von unter 75%. Deutschland ging es damals wirklich gut.
Und gegen die Mehrheit des Volkes hätte sich dieser Krieg nicht führen lassen, auch nicht mit Diktatur.
Die Begeisterung der Massen zu seinem 50. Geburtstag mit Fackelzug und Marschmusik zwang niemand auf die Straßen, sie kamen alle von selber und
jubelten.
Bei seinem Antritt 1933 gab es 30% Arbeitslose!!!!! 6 Jahre später war die Wirtschaft in Deutschland top! Heute wartest Du solange auf eine Genehmigung zur Firmengründung - Demokratie ist eben nicht nur gut.
Doch die Heuchelei heute, daß damals niemand dabei gewesen sein will und angeblich alle dagegen waren, kotzt mich wirklich an.
Und das deutsche Volk durch die letzten Kriegsjahre zu bringen, war eine Leistung. Schaut Euch doch die Bilder der zerbombten Städte deutlich an.
Aus diesen Trümmern gingen die Deutschen täglich zur Arbeit, nicht um den Führer zustützen, sondern sich durchzubringen - gegen den Tod.
Daß der Krieg blödsinniger Scheiß war, zumindest ab 1941, das war mir längst klar und der Rssismus gefährlich und auch überflüssig - eben superblöde.
Doch am Ende schlugen die Mächtigen Parteiler wie angeschlagene Keiler um sich und man hielt besser den Mund, weil diese ihr Ende fühlten.
So jetzt langts für heute - Kritiker.

1. Wahlergebnisse von Diktaturen sind unintressant. Siehe auch die DDR, durchweg
  über 90% zustimmung. Die letzten freien Wahlen von 1933 haben etwa 30% für
  die NSDAP gebracht.
2. Hitler stand im krassen Gegensatz zum Komunismus. Er war gegen
  Verstaatlichung und Sein Rassenwahn zeigte Eindeutig seine rechte Gesinnung.
  Die Komunisten sind für die Vereinigung der Völker (Arbeiter aller Länder
  vereinigt Euch). Hitler wollte die Völker nur versklaven.
3. Da Hitler alle Wiedersacher töten lies oder ins KZ steckte, muste Er bei
  Kriegseintritt keine öffentliche Empöhrung fürchten.
4. Wahrscheinlich hatte Hitler 1937 die Mehrheit des Volkes hinter sich. Diese
  Mehrheit verlor Er aber bei Kriegseintritt. Leider schwieg die Mehrheit aus
  Angst getötet zu werden.
5. Krieg ist immer Blödsinnig, auch schon vor 1941
6. Armut, Hoffnungslosigkeit und die hohe Arbeitslosigkeit trieb viele in
  Hitlers Arme. Leider sehe ich hier den gleichen Versuch der NPD sich als
  Sammelbecken der Unzufriedenen zu etablieren. Darum bin ich auch für ein
  Verbot der NPD ---  Wehret den Anfängen!

Gruss

Fonso

PS: Übrigends die Anmeldung meiner Firma dauerte nur 30 Minuten.

Wie die meisten Deutschen bin ich auch für eine Begrenzung der Zuwanderung.
NDP - Parolen wie:
Ausländer raus - Deutschland den Deutschen
gehen aber entschieden zuweit. Bei der NPD tritt rassistisches Gedankengut
offen zu Tage, und das bekämpfe ich, schon deshalb weil meine Frau nicht
der "arischen Rasse" angehöhrt.

Gruss

Fonso

Was zu Hitler geführt hat, u.s.w. sehe ich heute mehr psychologisch und weniger politisch, deshalb werden wir beide uns darüber schwer einigen.
Aber ich bin nicht für ein Verbot der NPD, weil eine gute Demokratie hält so was aus und um eine schlechte ist es bekanntlich nicht schad.
Ich bin absolut liberal und daher der Meinung, daß sogar Extreme ein Rederecht haben sollten. Außerdem vertritt eine Partei immer auch Wähler und diese verstecken sich dann anderswo, in der NPD sind sie sichtbar und das ist gut so.
Unser System ist so schwerfällig, daß solche Parteien eigentlich nichts bewegen.
Sie dienen nur zur Argumentation und z.Zt., um den Rechten zu schaden.
Guten Abend - Kritiker.

B.

Um Gottes Willen, mein Nick hat mit keiner schwarzen Division zu tun und ich hoffe das hier keine dummen Mißverständnisse entstehen.

Der Name hat eine ganz andere Entstehungsgeschichte als Du jetzt vielleicht denkst und steht in keinster Weise in irgendeiner Verbindung mit dieser Diskussion.

Gruß
division

Alles Klar, hätte aufgrund Deiner Postings leicht interpretieren können.

B.

Dein Statement klinkt wie das Von Papen, ein paar Jahre vor Hitlers Machtergreifung!
Ich will und kann nicht verstehen, das soviele Menschen die Gefahr nicht sehen
wollen!
Kein Ausländer kann verstehen, das Deutschland die Nachfolgepartei der NSDAP
gewähren läst!
Die Ziele der NPD sind:
1. Abschaffung der Demokratie und errichtung einer Diktatur!
2. Alle Ausländer raus
3. Rassendenken Arische Rasse = Herrenrasse der Rest sind Untermenschen!
4. Heim ins Reich! polnische russische (ostpreusen) sudetendeutsche Gebiete
  Elsas Lotringen, Österreich und Teile Dänemarks auch!
Es ist pervers, wenn sich unsere Demokratie nicht wehrt, und diese NPD verbietet
Oberpervers ist es das die NPD noch mehrere Mio € vom Staat als Parteizuschuss
bekommt!
Warum soll unsere Demokratie so Dumm sein, und eine Partei zu finanzieren, die
die Demokratie abschaffen will!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

DIE NPD GEHÖHRT VERBOOOOOOOOOOOOTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Gruss

Fonso