Um die wirtschaftliche Krise zu lösen, brauchen wir eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik.
Deutschland steckt im Loch, politisch und wirtschaftlich. Daran lässt sich nicht rütteln, auch nicht durch Schönreden. Dass wir als Journalisten schlechte Stimmung verbreiten, mag stimmen. Für die wirtschaftliche Lage in Deutschland sind wir aber irrelevant. Selbst wenn die Stimmung schlechter sein sollte als die Lage, ändert das nichts an der Realität.
Trotzdem kann man mehr als nur kritisieren. Dies hier ist der erste einer Folge von drei Kommentaren, mit dem Anspruch, einen Weg aus der Krise zu skizzieren, der politisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist.
Diese Kombination - ökonomisch richtig und politisch machbar - ist nicht ganz einfach. Meist stehen ökonomisch richtige und politisch machbare Ziele in krassem Widerspruch. Ein Beispiel dafür ist der Stabilitätspakt. Konservative Wirtschaftspolitiker fordern einerseits eine strikte Einhaltung der Defizitkriterien und zugleich radikale Wirtschaftsreformen. Radikale Wirtschaftsreformen, etwa eine Deregulierung des Arbeitsmarktes oder so genannte "Welfare-to-Work"-Programme kosten kurzfristig Geld und führen nur langfristig zu geringeren Staatsausgaben. Das heißt: Kurzfristig sind sie nicht vereinbar mit dem Stabilitätspakt.
Dies ist der klassische Fall eines Dilemmas, das nicht so einfach aufzulösen ist. Die Lösung kann weder darin bestehen, auf die Reformen zu verzichten und den Staatspakt strikt einzuhalten, noch darin, die Reformen durchzuziehen und den Pakt einfach zu brechen. Beides würde nicht funktionieren.
Neuordnung der Wirtschaftspolitik
Der Weg aus der ökonomischen Sackgasse läuft auf eine Neuordnung des wirtschaftspolitischen Handels hinaus, bei dem alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland Abstriche machen müssen - nicht unbedingt in ihrem Wohlstand, aber in ihrer ideologischen Gesinnung. Gewerkschaften und Sozialdemokraten werden mehr Flexibilität akzeptieren müssen, und Christdemokraten und Konservative müssen anerkennen, dass der Staat eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben sollte. Unternehmer müssten überdenken, ob sie ihre Mitgliedschaft in Verbänden aufrechterhalten wollen, die langfristig ihren Interessen schadet und die Notenbanker sollten überlegen, ob Preisstabilität wirklich das einzige Ziel ihrer Geldpolitik sein kann und darf.
Für jede dieser Forderungen gibt es seit langem Fürsprecher, wobei keine allein den gewünschten Erfolg haben kann, sofern sie politisch überhaupt durchsetzbar ist. Mit einer expansiven Geldpolitik allein wird ein strukturrigides Land keineswegs ein höheres Potenzialwachstum erzielen. Andererseits wird der, der nur auf Stabilität setzt, wahrscheinlich sogar das Gegenteil erreichen. Der Stabilitätspakt ist nicht vereinbar mit Strukturreformen, und solange Unternehmer am Flächentarifvertrag festhalten, wird jede Arbeitsmarktreform verhallen.
Egal, wie man es macht, man macht es falsch - es sei denn, man macht alles zusammen. Dies ist politisch sinnvoll, weil hier nicht eine Seite siegt und die andere verliert. Weder SPD noch CDU/CSU haben das richtige Konzept. Die Grünen interessieren sich nicht sonderlich für Wirtschaftspolitik, und die FDP lebt momentan auf einem anderen Planeten.
Auch ökonomisch wäre ein solcher Kompromiss gut. Derartiges war immer Leitlinie guter Wirtschaftspolitik. Am präzisesten wurde sie formuliert vom größten Wirtschaftspolitiker, den die Bundesrepublik je hatte. Nicht von Erhard ist die Rede, sondern vom Sozialdemokraten Karl Schiller. Am 14. Februar 1967 trat das von Schiller konzipierte Gesetz in Kraft. Das Wirtschaftslexikon des Deutschen Instituts-Verlags definiert die Ziele so: Die Maßnahmen sollen zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. Diese genannten Ziele (‚magisches Viereck‘) sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Wenn eines der Ziele verletzt wird, soll der Staat eingreifen.
Magisches Viereck
Natürlich lässt sich gute Wirtschaftspolitik durch dieses Gesetz nicht einklagen. Aber das Großartige daran ist die schiere Zielsetzung. Seit 1967 ist dieses Gesetz immer mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Im Maastrichter Vertrag zur Währungsunion haben wir formuliert, dass die Zentralbank nur die Preisstabilität verfolgen muss. Im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wir die Zielvorgaben für die jährlichen Haushaltsdefizite numerisch festgelegt. Wir haben also in Schillers magischem Viereck einem der vier Punkte absolute Priorität verliehen und mit dem Stabilitätspakt einen weiteren, neuen Punkt erfunden. Daher ist es kein Wunder, dass wir in Europa genau das erreichen - oder beinahe erreichen - was wir in den Gesetzen präzise ausformuliert haben. Wer sich zwei von fünf Zielen schnappt und damit in den Horizont reitet, braucht sich nicht zu wundern, dass die anderen Ziele auf der Strecke bleiben.
Deutschland braucht jetzt das, was der US-Präsident Franklin Deleanor Roosevelt in den 30er Jahren einen "New Deal" nannte: eine neue Wirtschaftspolitik, die die Tabus bricht und die alte Klischees über den Haufen schmeißt. Wirtschaftspolitik muss zu Schillers Viereck zurückkehren, vielleicht mit einer Ausnahme: In Zeiten flexibler Wechselkurse - also anders als im Jahre 1967 - hat das außenwirtschaftliche Gleichgewicht an Bedeutung verloren. So können sich die USA ohne Probleme permanente Handelsdefizite leisten. Man könnte dieses Ziel daher ersetzen durch haushaltspolitische Stabilität, sodass wir wieder ein Viereck der Ziele haben: hohes Wachstum, hohe Beschäftigung, Preisstabilität und Stabilität der Staatsfinanzen. Um dieses neue Gleichgewicht zu erreichen, bedarf es zweier Arten von Reformen: der makroökonomischen Steuerung und der Strukturpolitik. Beide sind Themen der nächsten Kolumnen.
www.ftd.de/pw/de/1038505026876.html?nv=sky
Deutschland steckt im Loch, politisch und wirtschaftlich. Daran lässt sich nicht rütteln, auch nicht durch Schönreden. Dass wir als Journalisten schlechte Stimmung verbreiten, mag stimmen. Für die wirtschaftliche Lage in Deutschland sind wir aber irrelevant. Selbst wenn die Stimmung schlechter sein sollte als die Lage, ändert das nichts an der Realität.
Trotzdem kann man mehr als nur kritisieren. Dies hier ist der erste einer Folge von drei Kommentaren, mit dem Anspruch, einen Weg aus der Krise zu skizzieren, der politisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist.
Diese Kombination - ökonomisch richtig und politisch machbar - ist nicht ganz einfach. Meist stehen ökonomisch richtige und politisch machbare Ziele in krassem Widerspruch. Ein Beispiel dafür ist der Stabilitätspakt. Konservative Wirtschaftspolitiker fordern einerseits eine strikte Einhaltung der Defizitkriterien und zugleich radikale Wirtschaftsreformen. Radikale Wirtschaftsreformen, etwa eine Deregulierung des Arbeitsmarktes oder so genannte "Welfare-to-Work"-Programme kosten kurzfristig Geld und führen nur langfristig zu geringeren Staatsausgaben. Das heißt: Kurzfristig sind sie nicht vereinbar mit dem Stabilitätspakt.
Dies ist der klassische Fall eines Dilemmas, das nicht so einfach aufzulösen ist. Die Lösung kann weder darin bestehen, auf die Reformen zu verzichten und den Staatspakt strikt einzuhalten, noch darin, die Reformen durchzuziehen und den Pakt einfach zu brechen. Beides würde nicht funktionieren.
Neuordnung der Wirtschaftspolitik
Der Weg aus der ökonomischen Sackgasse läuft auf eine Neuordnung des wirtschaftspolitischen Handels hinaus, bei dem alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland Abstriche machen müssen - nicht unbedingt in ihrem Wohlstand, aber in ihrer ideologischen Gesinnung. Gewerkschaften und Sozialdemokraten werden mehr Flexibilität akzeptieren müssen, und Christdemokraten und Konservative müssen anerkennen, dass der Staat eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben sollte. Unternehmer müssten überdenken, ob sie ihre Mitgliedschaft in Verbänden aufrechterhalten wollen, die langfristig ihren Interessen schadet und die Notenbanker sollten überlegen, ob Preisstabilität wirklich das einzige Ziel ihrer Geldpolitik sein kann und darf.
Für jede dieser Forderungen gibt es seit langem Fürsprecher, wobei keine allein den gewünschten Erfolg haben kann, sofern sie politisch überhaupt durchsetzbar ist. Mit einer expansiven Geldpolitik allein wird ein strukturrigides Land keineswegs ein höheres Potenzialwachstum erzielen. Andererseits wird der, der nur auf Stabilität setzt, wahrscheinlich sogar das Gegenteil erreichen. Der Stabilitätspakt ist nicht vereinbar mit Strukturreformen, und solange Unternehmer am Flächentarifvertrag festhalten, wird jede Arbeitsmarktreform verhallen.
Egal, wie man es macht, man macht es falsch - es sei denn, man macht alles zusammen. Dies ist politisch sinnvoll, weil hier nicht eine Seite siegt und die andere verliert. Weder SPD noch CDU/CSU haben das richtige Konzept. Die Grünen interessieren sich nicht sonderlich für Wirtschaftspolitik, und die FDP lebt momentan auf einem anderen Planeten.
Auch ökonomisch wäre ein solcher Kompromiss gut. Derartiges war immer Leitlinie guter Wirtschaftspolitik. Am präzisesten wurde sie formuliert vom größten Wirtschaftspolitiker, den die Bundesrepublik je hatte. Nicht von Erhard ist die Rede, sondern vom Sozialdemokraten Karl Schiller. Am 14. Februar 1967 trat das von Schiller konzipierte Gesetz in Kraft. Das Wirtschaftslexikon des Deutschen Instituts-Verlags definiert die Ziele so: Die Maßnahmen sollen zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. Diese genannten Ziele (‚magisches Viereck‘) sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Wenn eines der Ziele verletzt wird, soll der Staat eingreifen.
Magisches Viereck
Natürlich lässt sich gute Wirtschaftspolitik durch dieses Gesetz nicht einklagen. Aber das Großartige daran ist die schiere Zielsetzung. Seit 1967 ist dieses Gesetz immer mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Im Maastrichter Vertrag zur Währungsunion haben wir formuliert, dass die Zentralbank nur die Preisstabilität verfolgen muss. Im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wir die Zielvorgaben für die jährlichen Haushaltsdefizite numerisch festgelegt. Wir haben also in Schillers magischem Viereck einem der vier Punkte absolute Priorität verliehen und mit dem Stabilitätspakt einen weiteren, neuen Punkt erfunden. Daher ist es kein Wunder, dass wir in Europa genau das erreichen - oder beinahe erreichen - was wir in den Gesetzen präzise ausformuliert haben. Wer sich zwei von fünf Zielen schnappt und damit in den Horizont reitet, braucht sich nicht zu wundern, dass die anderen Ziele auf der Strecke bleiben.
Deutschland braucht jetzt das, was der US-Präsident Franklin Deleanor Roosevelt in den 30er Jahren einen "New Deal" nannte: eine neue Wirtschaftspolitik, die die Tabus bricht und die alte Klischees über den Haufen schmeißt. Wirtschaftspolitik muss zu Schillers Viereck zurückkehren, vielleicht mit einer Ausnahme: In Zeiten flexibler Wechselkurse - also anders als im Jahre 1967 - hat das außenwirtschaftliche Gleichgewicht an Bedeutung verloren. So können sich die USA ohne Probleme permanente Handelsdefizite leisten. Man könnte dieses Ziel daher ersetzen durch haushaltspolitische Stabilität, sodass wir wieder ein Viereck der Ziele haben: hohes Wachstum, hohe Beschäftigung, Preisstabilität und Stabilität der Staatsfinanzen. Um dieses neue Gleichgewicht zu erreichen, bedarf es zweier Arten von Reformen: der makroökonomischen Steuerung und der Strukturpolitik. Beide sind Themen der nächsten Kolumnen.
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