SPIEGEL ONLINE - 14. Februar 2002, 15:52
URL: www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,182338,00.html
Serie Schröders Wahlversprechen
Das Riester-Desaster
Von Michael Kröger
Mit dem Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, wurde Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler. Nach drei Regierungsjahren sieht die Bilanz düster aus. Von keinem Ziel ist Schröder weiter entfernt als von der magischen 3,5 Millionen-Marke.
DDP
Regulierungen mindern die Chancen: Arbeitssuchende im Arbeitsamt Stralsund
"Mehr Arbeitsplätze" - so lautete der erste und wichtigste jener "neun guten Gründe" auf der Wahlkampfkarte, mit denen der SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder 1998 die Wähler auf seine Seite zog. Das Versprechen galt selbst unter Fachleuten als wenig anspruchsvoll: Unter die 3,5-Millionen-Marke werde die SPD die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2002 senken, kündigte der damalige Kohl-Herausforderer an.
Hilflos mussten die CDU-Wahlkämpfer zusehen, wie er damit Wählerstimmen abräumte. Anziehende Konjunktur, der beginnende Boom in der New Economy - alles schien den Erfolg zu programmieren. Selbst ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die längst überfälligen Reformen zeichnete sich ab.
Was also sollte schief gehen? Kein Wunder, dass der Kandidat vor Selbstbewusstsein strotzte. "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden", verkündete Schröder am 21. September 1998.
Dreieinhalb Jahre später ist alles anders. Ein ums andere Mal korrigierten die Konjunkturexperten ihre Prognosen nach unten, die New-Economy-Blase ist längst geplatzt. Die Stimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist so schlecht wie lange nicht mehr und an das Bündnis für Arbeit glauben nur noch unverbesserliche Optimisten. Wie ernst die Lage ist, belegt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern": Danach glauben 52 Prozent der Deutschen, dass Schröder die Wahl im September verlieren könnte, sollten die Arbeitslosenzahlen nicht wesentlich sinken.
Hat Kanzler Schröder immer noch gut lachen?
In keinem Bereich ist die Regierung so weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben, wie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zwar stieg im Zuge des Aufschwungs der vergangenen Jahre die Zahl der Erwerbstätigen um eine knappe Million an. Doch dieser Zuwachs speiste sich zum größten Teil aus der von Arbeitsmarktexperten so genannten stillen Reserve, also Erwerbsfähigen, die nicht arbeitslos gemeldet waren. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist dagegen mittlerweile über das Niveau vom September 1998 gestiegen. 4,29 Millionen Erwerbslose meldete die Bundesanstalt für Arbeit in der vergangenen Woche, 324.000 mehr als bei Schröders Regierungsantritt. Bis zur Wahl, da ist man sich selbst im Regierungslager einig, sind allenfalls kosmetische Korrekturen an dieser Bilanz möglich.
Konjunkturflaute in den USA als Sündenbock
Natürlich fehlt es nicht an wohlfeilen Entschuldigungen. Deutschland könne sich schließlich nicht gegen den weltweiten Abschwung stemmen, rechtfertigt sich Schröder, der immer wieder auf die unerwartet lange Flaute in den USA hinweist. Diese wirke als echte Wachstumsbremse - mit entsprechenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt.
Das lassen die Experten aber allenfalls zum Teil gelten. Hätte die Regierung längst überfällige Deregulierungsmaßnahmen durchgeführt, sähe es auf dem Arbeitsmarkt weniger desolat aus, argumentiert der Wirtschaftsweise Bert Rürup. Meinhard Miegel, Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, schlägt in dieselbe Kerbe. Allenfalls 400.000 bis 500.000 Arbeitslose seien der schlechten Wirtschaftslage geschuldet: "Der größte Teil ist jedoch auf strukturelle Ursachen zurückzuführen. Und die sind hausgemacht."
Schon zu Zeiten der Kohl-Regierung war Deutschland Wachstums-Schlusslicht in Europa, war von Gründermentalität und Erfindungsreichtum früherer Jahrzehnte nicht mehr viel geblieben. Die Wirtschaft war ausgerechnet unter einer konservativen Regierung erstarrt. Statt unternehmerisch tätig zu werden, bevorzugte Deutschlands Jugend Beamtenjobs und Angestelltenkarrieren. Trotz vollmundiger Ankündigungen ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, das Land auf neuen Kurs zu bringen. Im Gegenteil.
Wo die Wurzeln der Lähmung zu finden sind, wo wahre Reformen verhindert wurden, darüber sind sich die Experten weitgehend einig: im Arbeitsministerium. Bereits wenige Monate nach seiner Amtseinführung hatte Walter Riester, Schröders Mann für die Arbeit, damit begonnen, die Arbeitswelt in seinem Sinne neu zu ordnen. Doch mit jeder Neuregelung wurde das deutsche Arbeitsmarktrecht bürokratischer und unbeweglicher.
Beispiel Kündigungsschutz: Den hatte die Regierung Kohl ebenso wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgestutzt, um das Risiko von Neueinstellungen für die Betriebe zu vermindern. Kaum im Amt, dreht Riester das Rad wieder zurück. Bei Umfragen nennen inzwischen 65 Prozent der Unternehmen den Kündigungsschutz als entscheidenden Hinderungsgrund für die Einstellung neuer Mitarbeiter. Besonders kleine und mittelständische Betriebe könnten sich die Entlassung von Mitarbeitern kaum leisten, wenn es später nicht mehr so gut läuft.
Das Gleiche gilt für die Betriebliche Mitbestimmung, die Riester den modernen Ansprüchen der Arbeitnehmer anpasste. Unter anderem sah die Novelle vor, dass Betriebe ab 200 Mitarbeitern - statt wie zuvor 300 - einen Betriebsrat von der Arbeit freistellen müssen. Das "Erfolgsmodell Betriebliche Mitbestimmung" sei endlich fit für die Zukunft, frohlockte der Minister damals.
Das entpuppte sich aber vielerorts als echter Job-Killer. In dem Göttinger Installationsbetrieb von Andrea Ruhstrat zum Beispiel mussten mit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli vergangenen Jahres 16 Mitarbeiter den Betrieb verlassen, weil Ruhstrat sich die 50.000 Euro für einen hauptamtlichen Betriebsrat nicht leisten konnte.
DPA
Gewerkschafter im Ministergewand: Walter Riester
Auch das 325-Euro-Gesetz zur Schaffung zusätzlicher regulärer Teilzeitstellen brachte nicht die erhoffte Wirkung. Mit der Regelung floss die zuvor übliche Pauschalsteuer den Sozialkassen zu. Gleichzeitig wurden die Minijobs aber nur noch für Studenten, Rentner oder Hausfrauen attraktiv. Denn wer eine 325-Euro-Stelle zum Nebenverdienst neben einem anderen Job nutzt, muss seitdem den Zuverdienst voll versteuern.
So hat Riester zwar erreicht, dass mehr Rentner, Arbeitslose und Studenten einen 325-Euro-Job fanden. Aber als Ergänzungsjob für Berufstätige lohnt er sich kaum noch. Insgesamt ist darum die Zahl der 325-Euro-Jobs gleich geblieben, bestätigt Gerhard Kleinhenz, Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB).
Wenig Chancen für Existenzgründer
Einen ähnlichen Bremseffekt hatte das Gesetz zur Verhinderung der Scheinselbständigkeit. In der neunziger Jahren wurden häufig selbst Kellner oder Fleischer in Schlachthöfen von ihren Chefs zu Selbstständigen erklärt. Sie erhielten keinen festen Lohn mehr und zahlten nicht in die Sozialkassen ein, ihre Arbeitgeber sparten so die Sozialbeiträge. Tatsächlich gelang es Riester mit dem Gesetz, den Trend zum Outsourcing einzelner Mitarbeiter einzudämmen. Doch gleichzeitig baute er eine viel zu hohe Hürde für echte Existenzgründer. Ein junger Computerfachmann etwa kann sich mit nur ein, zwei Großkunden kaum noch selbständig machen. So verhindert das Gesetz, dass er eines Tages selbst Arbeitsplätze schafft.
Der nächste Flop war das neue Recht auf Teilzeitarbeit, das seit Jahresbeginn 2001 gilt. Eine Million neue Jobs versprach sich Arbeitsminister Walter Riester davon. Sein Kalkül: Wenn die Menschen weniger arbeiten, verteilt sich die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe. Tatsächlich aber entpuppte sich das Gesetz als Job-Blocker für die Frauen. Denn bei ihnen vermuten viele Betriebe, dass sie eines Tages ihr Recht auf Teilzeit geltend machen - und stellen deshalb noch lieber als bisher schon Männer ein.
Auf diesem Weg verpasste die Regierung Schröder ihre größte Chance: Die massenhafte Schaffung von neuen Jobs während des Konjunkturhochs. Denn nur in dieser Phase der Expansion hätte die Deregulierung des Arbeitsmarktes tatsächlich mehr Menschen in Lohn und Brot bringen können. Zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, wo die Unternehmen ohnehin die Kosten drücken müssen, würden Lockerungen wie etwa die Aufhebung des Kündigungsschutzes vermutlich nur noch mehr Arbeitslose erzeugen.
Bündnis für Arbeit gescheitert
DDP
Club der Besitzstandswahrer: Bündnis für Arbeit
Vor diesem Hindergrund konnte auch das Bündnis für Arbeit nicht gedeihen. Das Projekt, das Schröder einst als "das wichtigste" der gesamten Legislaturperiode gepriesen hatte, erstarrte zum Bündnis für Stillstand. Siebenmal seit dem Regierungswechsel hatten sich die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften zu Gesprächen im Kanzleramt getroffen. Sie diskutierten über fast alles: die Einführung eines Niedriglohnsektors, die Subventionierung von Löhnen, den Abbau von Überstunden. Sachverständige hatten kladdendicke Gutachten ausgearbeitet, doch die Positionen der Bündnispartner drifteten immer weiter auseinander.
Immerhin gelang es Schröder in den ersten zwei Regierungsjahren, die Gewerkschaften zu maßvollen Lohnforderungen zu überreden. Doch inzwischen sind die Reihen wieder fest geschlossen. Die moderaten Töne zwischen den Verhandlungspartnern gehören der Vergangenheit an. Während der DGB - unterstützt durch die Riester-Reformen - strenge Regeln für den Arbeitsmarkt verlangt und gleichzeitig ein Ende der Bescheidenheit ankündigt, wollen die Arbeitgeber die flaue Konjunktur nutzen, um Deregulierungen durchzusetzen. So ist das Bündnis für Arbeit zu einer Runde von Besitzstandswahrern verkommen. "Ganze Randgruppen wie zum Beispiel die Arbeitslosen", sagt ein Minister, "haben in diesem Spiel keine Lobby."
Dass Schröder in dieser verfahrenen Situation das Ruder noch herumreißen kann, daran glaubt in Expertenkreisen niemand - zumal eine Wirkung für den Arbeitsmarkt noch vor der Wahl kaum zu erwarten ist. Aktionen wie das vor kurzem eingeführte Kombilohn-Modell lassen die Ohnmacht der Regierung dabei nur um so deutlicher zu Tage treten. Von der Maßnahme, die durch Subventionierung von Niedriglöhnen Geringverdienern eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnen soll, sind lediglich 15.000 bis 20.000 Jobs zu erwarten. "Purer Aktionismus", schimpft der Wirtschaftsweise Rürup.
Bleibt als einzige Hoffnung, dass in der zweiten Jahreshälfte die Konjunktur wieder anspringt. Doch auch in diesem Fall bezweifeln Fachleute, dass sich dadurch in nennenswertem Umfang Arbeitslose in Lohn und Brot kommen. Denn viele Jobsuchende bringen nicht die Qualifikation mit, die etwa von Handwerkskammern verlangt werden - ein Problem, dass Riester allerdings von der Vorgängerregierung geerbt hat. Sozialforscher Miegel bringt es auf den Punkt: "Wenn eine gute Fee uns über Nacht zwei Millionen neue Jobs zaubern würde, dann hätten wir ein ernstes Problem, sie zu besetzen".
