Münteferings merkwürdiges Demokratieverständnis

Münterfering schiesst sich mächtig nach links.
Das geht ja eindeutig in Richtung SED / Stasi.
Wann kommt die Zensur ?

Recherche nennt er Spionage
Pressefreiheit möchte er gerichtlich stutzen
Lafontaine hat das auch schonmal geschafft (Rotlicht-Affäre)

Die Linken haben ganz schön nen Drang die Freiheiten des Volkes zu beschneiden.

1. Volk, ihr müsst nicht alles wissen
2. Volk, was geht es euch an was wir mit den Steuern machen...das ist unser Geld
3. Volk, euren Fahrdrang werden wir zum Jahresende wieder ein bisschen eindämmen
4. Volk, um den Terrorismus zu bekämpefn müssen wir euch besser ausspionieren.

Haben wir in Deutschland eigentlich Terrorismus ?

Hat Rot-Grün überhaupt was positives geschaffen in den letzten Jahren ?
Wahrscheinlich hab ich Alzheimer :-)


TK

Mit anderen Worten plädierst Du also für die Abschaffung des Bundesdatenschutzgesetzes?

;-)

Alle Punkte, die du erwähnst, sind mir nicht bekannt. Anscheinend hast du Halluzinationen.

In einem Rechtsstaat kan ich mich gegen alles mögliche wehren. Gott sei Dank ! Ob ich auch Recht habe und bekomme, steht auf einem anderen Blatt.

Die Entscheidung trifft in solchen Fällen die Justiz. So was nennt man Gewaltenteilung.

Wenn du dich ungerecht behandelt fühlst und dich wehrst, bist du dann Terrorist ?

Jeder hat das recht, seine Meinung zu äussern. Du, aber auch Müntefering. Dessen Meinung teile ich zwar nicht; aber ich respektiere, dass er eine andere hat als ich.

Das solltest du auch tun. Oder hast du vielleicht eine totalitäre Einstellung ?

Gruß

...unter dem Deckmantel des Bundesdatenschutzgesetzes stattfinden.

Schau Dir doch mal das Antiterrorgesetz genau an....da wird das Recht auch  eingeschränkt...Verdacht genügt.
Da ist nix mehr mit Datenschutz.

Wie man in den Wald reinschreit so hallt es raus.

Ich finds OK, dass man Übeltätern ans Bein pinkelt.

Gruss TK  

Diskussionen haben da wohl keinen Zweck !

Dann schaffen wir auch das Bankgeheimnis vollständig ab... freier Zugang für die Finanzbehörden zu allen Konten!

Denn da gibt es weit mehr wahre Übeltäter - und wenn Du schon alle Daten offenlegen willst.... ;-)

tun. Zu seinem schutz sollten wir eine Video-Kamera installieren.

Aufklärung" im Bezug auf die Kölner Spendenaffäre die Rede? Wo bleibt diese Aufklärung bei den Flügen?
Hier wurden auch Steuergelder veruntreut.

Du verwechselst da was: Die "brutalst mögliche Aufklärung" hat bereits Roland Koch in Hessen nicht betrieben ;-)

Verteidigung zuzugestehen.

Das Justiz im übrigen leider nicht immer funktioniert, zeigt dieses beispiel. Der läuft immer noch frei rum.

mit #4... was da passiert, ist wirklich gefährlich! ein kleiner "vorgeschmack" war die schleierfahndung...


@rz
"Die Entscheidung trifft in solchen Fällen die Justiz" ist schon richtig, aber aufgrund welcher grundlage!? richtig: GESETZE! von wem erlassen?
ich finde sehr wohl, dass tk-one vernünftig argumentiert! #5 ist daher nicht wirklich gerechtfertigt...

gruss, bf :-)

wenn ich mal annehme

Staatsanwaltschaften seien politische Weisungsbehörden

könnte ich es verstehen

Konflikte müssen ausdiskutiert und ausgefochten werden. Dazu bedarf es Pro und Contra und nicht des Unterdrückens einer Meinung.

Unsere Regeln dafür sind in Ordnung. Bei der Anwendung hapert es zuweilen.

Ich bin gegen jedes Unterdrücken von Meinungen bis zur endgültigen rechtsstaaatlichen Klärung. Dann haben aber alle Beteiligten die Entscheidung zu respektieren. Denn entschieden werden muss.

Es tut mir leid. Die Freiheit geht mir einfach über alles.

unseren Lande.

Gern wird ausgeteilt. Nur beim Einstecken können - da hapert es.

Mir kann von mir aus jeder ans Bein pinkeln. Ich erhebe allerdings den Anspruch, mich wehren zu dürfen.

Möge mir dieses Recht mal irgendjemand absprechen !

wenn politiker mal wieder merken, wofür so ein datenschutz alles gut ist.

da wird dem bürger immer eingeredet, er müsse doch alle seine daten offenlegen, es sei doch zur bekämpfung von verbrechen ( stichwort telekommunikationsgesetz, anti-terrorpaket, usw) und wer sich nichts zu schulden hat kommen lassen, der habe ja auch nichts zu befürchten.

nun werden politiker beim reinlangen in das staatssäckel erwischt und reagieren mit verweis auf das datenschutzgesetz.

was ich nicht ganz verstehe: was ist denn unseren politikern wichtiger?
der schutz der daten ( wie sie in ihrem fall reklamieren ), oder
die aufdeckung von vergehen und verbrechen ( wie sie für unseren fall argumentieren ) ??

damit mich keiner falsch versteht: die aktion der "bild" riecht für mich schon nach kampagne.und natürlich billige ich jedem poitiker zu, seine rechte einzuklagen.
aber die bonusmeilen privat verbraten und damit den steuerzahlen abrippen ist keinen deut besser als spendernahmen für sich behalten. und ich erinnere mich, wie rot/grün darauf reagiert hat.

vielleicht kommen unsere politiker jetzt ja mal auf die idee, dem datenschutz wiedr einen höheren stellenwert beizumessen. dann hätte dieses gezappel wenigstens noch einen nährwert für die gesellschaft.

in diesem sinne

Es ist auch Aufgabe der Öffentlichkeit, also der Bürger, auf rückhaltlose Aufklärung zu drängen.

So etwas wie unter Kohl darf es nie wieder geben.

Schwarze Schafe gibt es in jeder Partei. Unterstützen wir diejenigen Politiker, die den gläsernen Abgeordneten fordern.

wir sind da gar nicht unterschiedlicher meinung! im gegenteil! und genau deshalb sollte man die vorgänge sensibler bewerten! die spd (oder auch die cdu) ist in meinen augen alles, aber keine demokratische partei (soll ich meine threads dazu nochmal hochholen??)...

was diesen einen vorfall angeht - ja klar, warum soll er nicht klagen!? aber hmmmm.... wer iniiziert mit mir zusammen eine sammelklage gegen alle beteiligten z.b. der flugmeilenaffaire (oder eines nahezu beliebigen anderen vorgangs)?? ansonsten hat neo andersson bereits alles sehr treffend gesagt...

gruss, blindfish

ps: das recht des rz, mit gegenargumenten auf dieses posting zu reagieren, wird hiermit beschränkt und nur mit genehmigung auf eine schriftliche anfrage gestattet!! wenn dir das nicht passt, klären wir dies im vorfeld eines bierchens mit den fäusten... ;-))

Gruß    
Happy End

Allerdings halte ich die Flugmeilenaffäre für vergleichsweise harmlos, womit ich die Beteiligten aber nicht verteidigen will. Dämlichkeit verteidige ich nicht.

Deine Eischätzung zu SPD und CDU teile ich nicht. Beide sind für mich demokratische Parteien.

Was ich in diesem unseren Lande mehr kritisiere ist die politische Faulheit der Bürger, die nichts tun als jammern.

Die von dir angeregte Aktion ist eine begrüßenswerte Massnahme.

die klage oder deine "abreibung"?? *ggg*

aber ernsthaft: natürlich ist das etwas überspitzt formuliert von mir, aber im letzten jahr ist wirklich viel vorgefallen, was in meinen augen nicht demokratisch war! machterhalt geht LEIDER über ALLES!

mit der politischen faulheit hast du sicher recht - man muss aber auch mal schauen, wer sich das leisten kann, in einer partei aktiv zu sein! es kostet geld und viel zeit - das kann jemand nicht mehr schultern, der eh schon nicht weiss, wir er momentan die familie durchbringen soll und wie sicher sein job ist... kleiner schlenker übrigens am rande: am 17.07. hatten wir 17400 angemeldete insolvenzen, am 23.07. waren es 19000...

gruss, blindfish :-)

Meine Argumentation ist schon scharfzüngig.



Hallo Rhrpottzocker,

oben schreibst Du:

"Die Entscheidung trifft in solchen Fällen die Justiz. So was nennt man Gewaltenteilung."

2 Postings weiter unten:

"Das Justiz im übrigen leider nicht immer funktioniert, zeigt dieses beispiel. Der läuft immer noch frei rum."

Fazit:
Die Gewaltenteilung funktioniert nicht...oder nimmer ??

Deine Argumentation ist dennoch korrekt und fair.


@Happy End:
Bitte sei mir nicht bös, dass ich etwas rechtslastiger bin als Du :-)

Du schreibst:
"Dann schaffen wir auch das Bankgeheimnis vollständig ab... freier Zugang für die Finanzbehörden zu allen Konten!"

Das ist doch schon so gut wie Fakt.
Hast Du schon mal ne Steuerprüfung gehabt. Da wirst richtig zerpflückt...der Zugriff auf die Konten funtioniert reibungslos.
Eine Zentrale Stelle für Kontenüberwachung ist nur noch eine Frage der Zeit....nicht von Jahrzehnten.


Gruss TK

Nichts funktioniert immer einwandfrei - weder die justiz, noch die Legislative, noch die Exekutive, noch die Gewaltenteilung.

Das ist aber normal. Überall sind Menschen am Werke. Die machen Fehler, sind ungerecht. Das ist einfach menschlich. es gibt keine Perfektion.

Deshalb ist kontrolle wichtig. Und weil Macht zu Machtmißbrauch führt, ist es erforderlich, dass Macht auf möglichst viele Schultern verteilt wird.

In der Geschichte finde ich kein besser geordnetes Gemeinwesen als das jetzige. Ich behaupte, im großen und ganzen funktioniert es - aber eben nicht perfekt.