Manfred Stolpe ! wird Verkehrsminister!

reeperbahn wird.bei soviel "verkehr".

Lies mal Posting Nr. 9. Es geht um unnütz verplempertes Steuerzahlergeld. Dein Geld und meins. Nicht darum, ob Stolpe nun Spitzel war oder nicht. Wenn nicht, dann finden die Medien eben was anderes.  

Steckte Stolpe im Schredder?
Informationen könnten wieder hergestellt werden
Potsdam - Die Gauck-Behörde vermutet in zerschredderten Geheimakten der DDR-Staatssicherheit brisante Informationen über deren Verhältnis zum jetzigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe.

"Die Stolpe-Akten sind da mit hoher Wahrscheinlichkeit drin", sagte der Sprecher der Gauck-Behörde, Johann Legner, der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Er fügte hinzu, mit Hilfe von Computerprogrammen könne mehr als die Hälfte der Blätter innerhalb von fünf Jahren rekonstruiert werden.

Elektronische Wiederherstellung der Akten
In den Papierschnitzeln schlummern nach Überzeugung des Sprechers spektakuläre Informationen. Die von der Staatssicherheit 1989 zerfetzten politisch brisanten Geheimakten füllen mehr als 15.000 große Säcke und werden zurzeit in der Außenstelle der Gauck-Behörde in Zirndorf bei Nürnberg per Hand zusammengepuzzelt. Mit dieser Methode würde die Arbeit noch 375 Jahre dauern. Der Elektronikkonzern Siemens, die Softwarefirma SER in Neustadt/Wied und das Berliner Frauenhofer-Institut bieten jedoch Computerprogramme zur elektronischen Wiederherstellung der Akten an. Die Gauck-Behörde hat nach Legners Angaben bislang aber nicht auf die Offerten reagiert.

Stolpes Rolle in der DDR
Um das Verhältnis Stolpes zur Staatssicherheit gab es immer wieder Streit, seit die Gauck-Behörde 1992 entdeckt hatte, dass der Geheimdienst den früheren hochrangigen Vertreter der evangelischen Kirche der DDR unter dem Namen "Sekretär" als Inoffiziellen Mitarbeiter führte. Erst nach Presseveröffentlichungen räumte Stolpe ein, dass er 1978 von der Stasi die "Verdienstmedaille der DDR" verliehen bekommen hatte. Vier Jahre lang ermittelte in diesem Zusammenhang ohne Ergebnis auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Einige prominente DDR-Bürgerrechtler, wie etwa Bärbel Bohley, kritisierten immer wieder Stolpes Rolle in der DDR.

warum wurde aber nie klipp und klar festgestellt welche rolle stolpe
spielte.auch wenn er vermittler gewesen sein sollte zwischen kirche und
staat wo ist der beweiß?könnte die hilfe für den einen oder anderen nicht
auch taktik gewesen sein?fakt ist doch das sich die kirche zu 90% mit dem
staat arrangiert hatte.die ganze stasischeiße war und ist so komplex das
da sowieso keiner durchsieht oder durchsehen will.wer weiß denn schon wie
mit den mächtigen in der alten brd gekunkelt wurde?vor allem mit der spd.
gibt etwa lafontane oder bahr eine konkrete antwort?am liebsten hätten die
doch die wiedervereinigung verhindert.
wir werden ja sehen was stolpe kann.vielleicht hat sich schröder ja auch eine
laus ins fell gesetzt.die konnten ja noch nie besonders.
gruß

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte im Juni vergangenen Jahres in der Aussage eine unzulässige Tatsachenbehauptung gesehen, weil trotz einiger Indizien nicht eindeutig bewiesen werden könne, daß Stolpe ein langjähriger MfS-Mitarbeiter gewesen sei. Die Brandenburger Richter kamen deshalb zu dem Schluß, daß die Aussage des CDU-Politikers keine Meinungsäußerung sondern eine unzulässige Tatsachenbehauptung sei, die geeignet sei, Stolpe "verächtlich zu machen, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und damit in seiner politischen Stellung anzugreifen". Deshalb gaben sie Stolpe recht und untersagten Lehmann-Brauns, seine Äußerung zu wiederholen. Der CDU-Politiker rief daraufhin den BGH an.

Keine Entscheidung über die Tatsache
Die Bundesrichter urteilten nun, daß Lehmann-Brauns Äußerung trotz der darin enthaltenen unbewiesenen Tatsachenbehauptung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es sei "entscheidungserheblich", daß die Erklärung des CDU-Politikers im öffentlichen Meinungskampf um eine "die Allgemeinheit wesentlich berührende Frage" geäußert wurde, erklärte das Gericht mit Blick auf die von Lehman-Brauns angesprochene Zusammenlegung der Länder Berlin und Brandenburg mit Stolpe als möglichem Ministerpräsidenten. Das Gericht betonte ausdrücklich, daß es offen gelassen habe, ob sich aus der Äußerung des CDU-Politikers entnehmen läßt, daß Stolpe aufgrund einer Verpflichtungserklärung und für Entgelt für die Stasi gearbeitet habe.

Stolpe verweist auf Interessenvertretung
Stolpe verwies in seiner Stellungnahme nach dem Urteil darauf, daß "unter den Bedingungen der Diktatur" im Interesse der Menschen "teilweise andere Wege beschritten werden mußten, als in einer freiheitlichen Demokratie". Der brandenburgische Ministerpräsident hatte Kontakte mit der Stasi nie geleugnet. Diese waren nach seinen Angaben im Rahmen seiner Kirchenarbeit notwendig. Er habe aber nie für die Stasi gearbeitet.
AFP; Foto: AP

es jetzt so richtig losgehen.
ecki ist ein Naivling.

Presseerklärung [38/99]

Neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stolpe
Vergangenheit möglicherweise Thema im Landtagswahlkampf
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Sven Petke:

"Die neuen Funde zur Zusammenarbeit von Ministerpräsident Stolpe mit dem Ministerium für Staatssicherheit können nicht überraschen. Für den realistischen Betrachter steht fest, daß zwischen den Erkenntnissen aus den erschlossenen Unterlagen des Ministeriums der Staatssicherheit und den Aussagen des Ministerpräsidenten keine Übereinstimmung zu finden ist. Daran haben auch die erfolglosen und vom Steuerzahler finanzierten Gerichtsverfahren in Sachen Verstrickung Stolpes mit dem MfS nichts geändert.

Stolpe kommt jedoch bei jedem weiteren Fund in noch größere Bedrängnis. Es stellt sich die Frage, wie lange Stolpe noch bei seinen zweifelhaften Aussagen bleiben will?

Statt durch Offenheit den Anspruch der Öffentlichkeit auf die Wahrheit zu erfüllen, werden Stolpe und sein Apparat weiter alles daran setzen, die Wahrheit zu vertuschen und die Vergangenheit zu Gunsten Stolpes umzuschreiben.

Durch die Verweigerung des Ministerpräsidenten wird die Verstrickung von Stolpe und dem MfS möglicherweise zum Thema im Landtagswahlkampf. Unterstützung wird Stolpe in der Frage allein von seinem Wunschkoalitionspartner PDS bekommen."


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zu Fall bringen. Es ist erstaunlich mit welcher vehemenz die "Spiegel" Mannschaft M. Stolpe in der Vergangenheit auf den Leib gerückt ist. Man kann vermuten, das dort eine ganz private Fehde ausgefochten wird.
Was hat Stolpe bis ´89 also wirklich umgetrieben?

doch nicht etwa seine schäfchen?

Stolpe wird Bauminister. Da kennt er sich ja bestens aus. War die treibende Kraft zum Bau des Lausitzrings. Kurze Zeit nach der Eröffnung war das Ding pleite. Einige hundert Millionen verballert - justament in Stolpes Brandenburger Wahlkreis.

Man kann weitermachen:

Halbleiterwerk Frankfurt/Oder: 70 Mio. in den Brandenburger Sand gesetzt.

Der Hafen Schwedt wurde für hochseetaugliche Schiffe ausgebaut. Bloß die können gar nicht bis Schwedt kommen, weil die Oder zu flach ist und die gar nicht unter den Brücken durchkommen.

Die Liste der fachlichen Qualifikationen lässt sich fast endlos fortsetzen.

bei uns fachliche Qualifikationen? ;-)

im Board können mal wieder die Nase hoch tragen. Und könnt höchstens Anschuldigungen von 99 ausgraben, die auch damals nichts beweisen konnten. Und Prozesse zitieren, in den Meinungsfreiheit über Persönlichkeitsschutz gestellt wird. In der Sache konnte keine Verfehlung festgestellt werden.... Jedenfalls bin ich so naiv, weiterhin zu schreiben: Ihr habt genauso keinen Beweis für Verfehlungen wie sonst irgendjemand bisher.

Schön, dass ihr alle ohne Fehl und Tadel seid, und den ersten Stein werfen könnt.

Und wenn es euch im Urlaub mal in einem halbseidenen Land unschuldig erwischt, dann hoffe ich für euch, dass der dortige Botschafter sich für euch die Finger schmutzig macht, indem er mit den Schergen des Landes kungelt. Ich bin echt so naiv.

P.S: Für seine fachliche Qualifikation möchte ich mich echt nicht stark machen, das steht auf einem anderen Blatt.

Und für ihn es wohl nicht der Abkassiererjob, denn er war schon freiwillig Zurückgetreten im Ruhestand mit ordentlicher Pension und jetzt muß er unwillig nochmals ran mit Ministerbezügen. Ich finds eher schwach, dass die SPD keinen anderen ziehen konnte....

Grüße
ecki