Manfred Stolpe ! wird Verkehrsminister!

Offenbar gelang es Schröder nicht, Tiefensee zu einem Wechsel nach Berlin zu überzeugen. Anders als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ließ sich Tiefensee nicht erweichen.

Stolpe als Wortführer der ostdeutschen Sozialdemokraten hatte in den vergangenen Tagen immer wieder darauf gedrängt, einen SPD-Politiker aus den neuen Bundesländern in einem gewichtigen Amt zu positionieren. Er hatte nach zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Brandenburg sein Amt im Juni an seinen Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) abgegeben.

Mit der Personalentscheidung für Stolpe wird das bisherige Verkehrs- und Bauministerium neu zugeschnitten. Die Zuständigkeit für den Aufbau Ost lag bisher beim Kanzleramt. Geleitet wurde dieser Bereich von Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD).

Überraschung Renate Schmidt

Neue Familienministerin soll überraschend die bayrische SPD-Politikerin und frühere Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt werden. Die aus dem Osten stammende bisherige Amtsinhaberin Christine Bergmann (SPD) hatte freiwillig verzichtet. Sie hat kein Bundestagsmandat mehr.

Weitgehend Klarheit gibt es über die anderen noch offenen Kabinettsposten. Die bisherige Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) soll neue Justizministerin wird. Und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll zusätzlich für Soziales zuständig sein. Statt eines vierten Ministeriums erhalten die Grünen in ihren Ressorts mehr Kompetenzen. So bekommt ihr Umweltminister Jürgen Trittin auch die Zuständigkeit für erneuerbare Energien vom Wirtschaftsministerium. Renate Künast erhält ein umfassendes Initiativrecht für Verbraucherschutz sowie eine weitgehende Zuständigkeit für die Gentechnik.

Der für Europafragen zuständige Staatsminister im Außenministerium wird von der SPD besetzt. Favorit ist hier Hans Martin Bury (SPD), der bisherige Staatsminister im Kanzleramt.

Die Besetzung der übrigen Schlüsselressorts war bereits während der Koalitionsverhandlungen klar: Der Grüne Joschka Fischer bleibt Außenminister, Otto Schily (SPD) Innenminister, Hans Eichel (SPD) Chef im Finanzressort und Peter Struck weiter Verteidigungsminister. Neues Kabinettsmitglied wird der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der künftig die Bereich Wirtschaft und Arbeit leitet.

Die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des neuen Kabinetts finden am kommenden Dienstag statt. An diesem Wochenende wollen Parteitage von SPD und Grünen die Koalitionsvereinbarung billigen.

wollte man uns mal einreden. Bei einigen Dummköpfen hat man es geschafft.

wenn du keine ahnung von den alten seilschaften hast, solltest du lieber schweigen!
wahrscheinlich bist du auch noch zu jung um zu begreifen, was in der DDR abging!

wenn du keine ahnung von Recht und Ordnung hast, solltest du lieber schweigen!
wahrscheinlich bist du auch noch zu jung um zu begreifen, was eine rechtsstaatliche Justiz ausmacht !

Wenn er Stasi-Spitzel war, gehört er abgeurteilt und nicht zum Minister gekürt. Ausserdem halte ich es für beleidigend, alle sogenennten Ostdeutschen für dämlich zu halten.

Eine derartige Pauschalisierung und Einkassifizierung von Andersdenkenden war in der DDR typisch für alte Seilschaften. Das weiss ich. Deshalb bin ich dagegen allergisch.

...das hat der Untersuchungsausschuss 1994 festgestellt.

Ist der nicht mal ein Stasi-Spitzel gewesen sein? Na egal, man hat ja gerade erst gesehen, wie dämlich und vergesslich die Wähler sind, die Ostdeutschen sowieso. Das wissen die doch gar nicht mehr...   :-(

Kiesinger
Ist der nicht mal stellvertretender Abteilungsleiter der Rundfunkabteilung des Reichsaußenministeriums als Mitglied der NSDAP gewesen? Na egal, man hat ja gerade erst gesehen, wie dämlich und vergesslich die Wähler sind, die Nachkriegsdeutschen sowieso. Das wissen die doch gar nicht mehr... :-(



Um die Polemik mal etwas mit Fakten zu unterfüttern:

Kiesinger: Entlastung findet er durch ein aus dem "Spiegel"-Archiv stammendes Protokoll des Reichssicherheitshauptamtes der SS, in dem es heißt, Kiesinger habe während seiner Tätigkeit in der rundfunkpolitischen Abteilung antijüdische Aktionen gehemmt und verhindert.

Stolpe: 1994 Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der die Kontakte von Stolpe zu Staatsapparat, SED und MfS untersucht, stellt bewußte und konspirative Kontakte zum MfS fest, Stolpe habe jedoch die Interessen der Kirchen vertreten.

Somit sind die beiden Biographien miteinander vergleichbar. Falls die Protokolle des Reichsicherheitshaueptamtes der SS bei Kiesinger bzw. der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bei Stolpe nicht zu beanstanden sind, sehe ich die Problematik nicht, warum die beiden nicht Politik machen durften / dürfen.

Grüsse,
Tyler Durdan

Das alle Ostdeutschen dämlich sind, ist nicht meine Meinung, doch offenbar die der neuen Regierung. Wie sonst könnte man eine solche Personalentscheidung treffen?  

und ist heute außenminister.
was spielt das für eine rolle.

schreibst du es dann ?

Gekürztes Zitat von dir: Man hat ja gesehen, wie dämlich die Ostdeutschen sind.

Okay, du hast es klargestellt.

Ich bin auch kein Fan von Stolpe. Mir wäre ein jüngerer und agilerer lieber gewesen. Ich begründe das nicht mit dem Vorwurf der Stasi-Spitzelei. Das müsste erst mal bewiesen werden.

Jetzt ist er so gut wie Minister. Jetzt hat er seine Chance, alle zu überzeugen.

Wird seine Arbeit im Vordergrund stehen? Nein, wird sie nicht! Ich wette, dass die Medien bereits ihre Messer wetzen, um dunkle Punkte auf der angeblich weißen Weste zu finden. Wie ist das denn in der vorigen Legislaturperiode verlaufen? Wieviele Minister mußten da gehen, wegen irgendwelcher Skandale? Da muß man doch nicht einen nehmen, wo der Aufhänger schon für alle offensichlich ist. Auch Clement wird genau unter die Lupe genommen werden und die anderen Neuen auch, aber das wird dauern. Weiß man übrigens, was uns Steuerzahlen die geschaßten Minister kosten, die in der neuen Regierung kein Pöstchen mehr erhalten haben und zum Teil nicht mal vier Jahre im Amt waren?

Stolpe wurde nicht verurteilt.

Das fordere ich. Wer gefehlt hat, muss gehen. Wer schwer gefehlt hat, muss bestraft werden. Daran hapert es noch.

Keiner in diesem Lande soll meinen können, dass er tun kann, was er will.

Demokratie kostet Geld. Dafür gibt es anders als in einer Diktatur Freiheit. Auch wirtschaftlich sind Demokratien Diktaturen überlegen.

wir sind ja sonst auf einer linie, aber als stasispitzel ist noch niemand verurteilt worden! siehe ingo dubinski: nachweislich spitzeltätigkeit für die stasi zum schaden anderer, trotzdem wieder in diensten der ARD!

so wie deutschland nach 45 die aufarbeitung der nazidiktatur versäumt hat, so versäumen wir sie jetzt wieder, was die diktatur in der DDR angeht! leider sitzen sie alle schon wieder fest im sattel und ich bezahle mit meinen steuern deren rente!

kein "blöder ossi"diesen ganzen steuerscheiß ausgedacht.schröders kabinett
hat doch 95% westanteil.die ganze bundesregierung besteht doch nur aus quote
und nicht aus fachkompetenz.siehe stolpe.

gruß

Was bedeuten da schon noch ein paar ausgemusterte Minister, die auf Steuerzahler's Kosten bis ans Lebensende alimentiert werden und sich nach 2-4 Jahren Sesselrutschen mit Deinen Steuern einen schönen Tag machen? :-(

der Abschußliste der SED stand, geholfen Repressalien abzuwehren. Neulich hat sich ein Aktueller (Ost-)CDUler, weiß leider nicht mehr wer es war, bei Stolpe bedankt, weil er bei der Stasi durchgesetzt hat, dass er doch Abitur machen durfte, da sollte er nämlich von der Prüfung ausgeschlossen werden, wegen zuviel aufmuckens. Da hat der Stolpe informell nachgeholfen. Nicht jeder wird Terrorist um Unrecht zu bekämpfen. Aber wir Westler können so leicht aburteilen.

Grüße
ecki  

wort "demokratie" geworden? in welchem land gibt es denn die wahre
"volksherrschaft"?am besten umtaufen in "volksbeherrschung.
gruß

Ich habe nichts gegen Herr Manfred Stolpe, im Gegenteil das Geschwätz wegen Stasi usw. finde ich sogar schlicht als Lüge und einen Beweis gibt es nicht.
Aber und jetzt die Frage:
Ist Herr Stolpe in seinem Alter überhaupt in der Lage ein solch komplexes Ministerium zu führen?
Hat Deutschland nicht jüngere fachkundige Leute?
Muss Schröder wirklich in der Mottenkiste seine Minister/Innen suchen?
Das ist es was mich sehr sehr nachdenklich macht!

schon eine Rolle. Bewerb Dich mal mit so einer Vorgeschichte
beim normalen Staatsdienst, respektive zur Beamtenlaufbahn.
Null Chance.

korruppt war und andere Leute angeschwärzt hat, oder Kontakte gepflegt hat um "hintenrum" Leuten zu helfen. Und das er das getan hat, ist eine Tatsache. Und das über solche Leute Akten angelegt wurden auch. Das sonst irgendwas konkretes war, hat bisher niemand belegen können.

Ein Glück dass wir hier im Westen diesem beschissenen System niemals ausgesetzt waren, aber Dixie wäre als Freiheitskämpfer garantiert im Knast gesessen ohne Rücksicht auf Freunde, Familie, Karriere und Lebensqualität.

Ob Stolpe der richtige Mann ist, ist eine andere Frage, aber Lebensläufe vom anderen Deutschland sehen eben oftmals anders aus.

Grüße
ecki  

Mitarbeiter der Regierenden oder wie früher nur ein inoffizieller (IM)   :-)

"januskopf" wie wehner.irgendwie alles undurchsichtig.

Und, kommt irgendwas konkretes gegen Stolpes DDR-Vergangeheit? Natürlich wie immer nicht. Ausser, das er mit den Üblen gesprochen hat. Haben übrigens auch Strauss und Kohl und....
Und genauso wie über Stolpe gibts über jeden dieser Herren auch ein Akte. Alle aburteilen, alle als Politiker verbrannt?