Manfred Stolpe ! wird Verkehrsminister!

Offenbar gelang es Schröder nicht, Tiefensee zu einem Wechsel nach Berlin zu überzeugen. Anders als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ließ sich Tiefensee nicht erweichen.

Stolpe als Wortführer der ostdeutschen Sozialdemokraten hatte in den vergangenen Tagen immer wieder darauf gedrängt, einen SPD-Politiker aus den neuen Bundesländern in einem gewichtigen Amt zu positionieren. Er hatte nach zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Brandenburg sein Amt im Juni an seinen Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) abgegeben.

Mit der Personalentscheidung für Stolpe wird das bisherige Verkehrs- und Bauministerium neu zugeschnitten. Die Zuständigkeit für den Aufbau Ost lag bisher beim Kanzleramt. Geleitet wurde dieser Bereich von Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD).

Überraschung Renate Schmidt

Neue Familienministerin soll überraschend die bayrische SPD-Politikerin und frühere Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt werden. Die aus dem Osten stammende bisherige Amtsinhaberin Christine Bergmann (SPD) hatte freiwillig verzichtet. Sie hat kein Bundestagsmandat mehr.

Weitgehend Klarheit gibt es über die anderen noch offenen Kabinettsposten. Die bisherige Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) soll neue Justizministerin wird. Und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll zusätzlich für Soziales zuständig sein. Statt eines vierten Ministeriums erhalten die Grünen in ihren Ressorts mehr Kompetenzen. So bekommt ihr Umweltminister Jürgen Trittin auch die Zuständigkeit für erneuerbare Energien vom Wirtschaftsministerium. Renate Künast erhält ein umfassendes Initiativrecht für Verbraucherschutz sowie eine weitgehende Zuständigkeit für die Gentechnik.

Der für Europafragen zuständige Staatsminister im Außenministerium wird von der SPD besetzt. Favorit ist hier Hans Martin Bury (SPD), der bisherige Staatsminister im Kanzleramt.

Die Besetzung der übrigen Schlüsselressorts war bereits während der Koalitionsverhandlungen klar: Der Grüne Joschka Fischer bleibt Außenminister, Otto Schily (SPD) Innenminister, Hans Eichel (SPD) Chef im Finanzressort und Peter Struck weiter Verteidigungsminister. Neues Kabinettsmitglied wird der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der künftig die Bereich Wirtschaft und Arbeit leitet.

Die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des neuen Kabinetts finden am kommenden Dienstag statt. An diesem Wochenende wollen Parteitage von SPD und Grünen die Koalitionsvereinbarung billigen.

wollte man uns mal einreden. Bei einigen Dummköpfen hat man es geschafft.

wenn du keine ahnung von den alten seilschaften hast, solltest du lieber schweigen!
wahrscheinlich bist du auch noch zu jung um zu begreifen, was in der DDR abging!

wenn du keine ahnung von Recht und Ordnung hast, solltest du lieber schweigen!
wahrscheinlich bist du auch noch zu jung um zu begreifen, was eine rechtsstaatliche Justiz ausmacht !

Wenn er Stasi-Spitzel war, gehört er abgeurteilt und nicht zum Minister gekürt. Ausserdem halte ich es für beleidigend, alle sogenennten Ostdeutschen für dämlich zu halten.

Eine derartige Pauschalisierung und Einkassifizierung von Andersdenkenden war in der DDR typisch für alte Seilschaften. Das weiss ich. Deshalb bin ich dagegen allergisch.

...das hat der Untersuchungsausschuss 1994 festgestellt.

Ist der nicht mal ein Stasi-Spitzel gewesen sein? Na egal, man hat ja gerade erst gesehen, wie dämlich und vergesslich die Wähler sind, die Ostdeutschen sowieso. Das wissen die doch gar nicht mehr...   :-(

Kiesinger
Ist der nicht mal stellvertretender Abteilungsleiter der Rundfunkabteilung des Reichsaußenministeriums als Mitglied der NSDAP gewesen? Na egal, man hat ja gerade erst gesehen, wie dämlich und vergesslich die Wähler sind, die Nachkriegsdeutschen sowieso. Das wissen die doch gar nicht mehr... :-(



Um die Polemik mal etwas mit Fakten zu unterfüttern:

Kiesinger: Entlastung findet er durch ein aus dem "Spiegel"-Archiv stammendes Protokoll des Reichssicherheitshauptamtes der SS, in dem es heißt, Kiesinger habe während seiner Tätigkeit in der rundfunkpolitischen Abteilung antijüdische Aktionen gehemmt und verhindert.

Stolpe: 1994 Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der die Kontakte von Stolpe zu Staatsapparat, SED und MfS untersucht, stellt bewußte und konspirative Kontakte zum MfS fest, Stolpe habe jedoch die Interessen der Kirchen vertreten.

Somit sind die beiden Biographien miteinander vergleichbar. Falls die Protokolle des Reichsicherheitshaueptamtes der SS bei Kiesinger bzw. der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bei Stolpe nicht zu beanstanden sind, sehe ich die Problematik nicht, warum die beiden nicht Politik machen durften / dürfen.

Grüsse,
Tyler Durdan

Das alle Ostdeutschen dämlich sind, ist nicht meine Meinung, doch offenbar die der neuen Regierung. Wie sonst könnte man eine solche Personalentscheidung treffen?  

und ist heute außenminister.
was spielt das für eine rolle.

schreibst du es dann ?

Gekürztes Zitat von dir: Man hat ja gesehen, wie dämlich die Ostdeutschen sind.

Okay, du hast es klargestellt.

Ich bin auch kein Fan von Stolpe. Mir wäre ein jüngerer und agilerer lieber gewesen. Ich begründe das nicht mit dem Vorwurf der Stasi-Spitzelei. Das müsste erst mal bewiesen werden.

Jetzt ist er so gut wie Minister. Jetzt hat er seine Chance, alle zu überzeugen.

Wird seine Arbeit im Vordergrund stehen? Nein, wird sie nicht! Ich wette, dass die Medien bereits ihre Messer wetzen, um dunkle Punkte auf der angeblich weißen Weste zu finden. Wie ist das denn in der vorigen Legislaturperiode verlaufen? Wieviele Minister mußten da gehen, wegen irgendwelcher Skandale? Da muß man doch nicht einen nehmen, wo der Aufhänger schon für alle offensichlich ist. Auch Clement wird genau unter die Lupe genommen werden und die anderen Neuen auch, aber das wird dauern. Weiß man übrigens, was uns Steuerzahlen die geschaßten Minister kosten, die in der neuen Regierung kein Pöstchen mehr erhalten haben und zum Teil nicht mal vier Jahre im Amt waren?

Stolpe wurde nicht verurteilt.

Das fordere ich. Wer gefehlt hat, muss gehen. Wer schwer gefehlt hat, muss bestraft werden. Daran hapert es noch.

Keiner in diesem Lande soll meinen können, dass er tun kann, was er will.

Demokratie kostet Geld. Dafür gibt es anders als in einer Diktatur Freiheit. Auch wirtschaftlich sind Demokratien Diktaturen überlegen.

wir sind ja sonst auf einer linie, aber als stasispitzel ist noch niemand verurteilt worden! siehe ingo dubinski: nachweislich spitzeltätigkeit für die stasi zum schaden anderer, trotzdem wieder in diensten der ARD!

so wie deutschland nach 45 die aufarbeitung der nazidiktatur versäumt hat, so versäumen wir sie jetzt wieder, was die diktatur in der DDR angeht! leider sitzen sie alle schon wieder fest im sattel und ich bezahle mit meinen steuern deren rente!

kein "blöder ossi"diesen ganzen steuerscheiß ausgedacht.schröders kabinett
hat doch 95% westanteil.die ganze bundesregierung besteht doch nur aus quote
und nicht aus fachkompetenz.siehe stolpe.

gruß

Was bedeuten da schon noch ein paar ausgemusterte Minister, die auf Steuerzahler's Kosten bis ans Lebensende alimentiert werden und sich nach 2-4 Jahren Sesselrutschen mit Deinen Steuern einen schönen Tag machen? :-(

der Abschußliste der SED stand, geholfen Repressalien abzuwehren. Neulich hat sich ein Aktueller (Ost-)CDUler, weiß leider nicht mehr wer es war, bei Stolpe bedankt, weil er bei der Stasi durchgesetzt hat, dass er doch Abitur machen durfte, da sollte er nämlich von der Prüfung ausgeschlossen werden, wegen zuviel aufmuckens. Da hat der Stolpe informell nachgeholfen. Nicht jeder wird Terrorist um Unrecht zu bekämpfen. Aber wir Westler können so leicht aburteilen.

Grüße
ecki  

wort "demokratie" geworden? in welchem land gibt es denn die wahre
"volksherrschaft"?am besten umtaufen in "volksbeherrschung.
gruß

Ich habe nichts gegen Herr Manfred Stolpe, im Gegenteil das Geschwätz wegen Stasi usw. finde ich sogar schlicht als Lüge und einen Beweis gibt es nicht.
Aber und jetzt die Frage:
Ist Herr Stolpe in seinem Alter überhaupt in der Lage ein solch komplexes Ministerium zu führen?
Hat Deutschland nicht jüngere fachkundige Leute?
Muss Schröder wirklich in der Mottenkiste seine Minister/Innen suchen?
Das ist es was mich sehr sehr nachdenklich macht!

schon eine Rolle. Bewerb Dich mal mit so einer Vorgeschichte
beim normalen Staatsdienst, respektive zur Beamtenlaufbahn.
Null Chance.

korruppt war und andere Leute angeschwärzt hat, oder Kontakte gepflegt hat um "hintenrum" Leuten zu helfen. Und das er das getan hat, ist eine Tatsache. Und das über solche Leute Akten angelegt wurden auch. Das sonst irgendwas konkretes war, hat bisher niemand belegen können.

Ein Glück dass wir hier im Westen diesem beschissenen System niemals ausgesetzt waren, aber Dixie wäre als Freiheitskämpfer garantiert im Knast gesessen ohne Rücksicht auf Freunde, Familie, Karriere und Lebensqualität.

Ob Stolpe der richtige Mann ist, ist eine andere Frage, aber Lebensläufe vom anderen Deutschland sehen eben oftmals anders aus.

Grüße
ecki  

Mitarbeiter der Regierenden oder wie früher nur ein inoffizieller (IM)   :-)

"januskopf" wie wehner.irgendwie alles undurchsichtig.

Und, kommt irgendwas konkretes gegen Stolpes DDR-Vergangeheit? Natürlich wie immer nicht. Ausser, das er mit den Üblen gesprochen hat. Haben übrigens auch Strauss und Kohl und....
Und genauso wie über Stolpe gibts über jeden dieser Herren auch ein Akte. Alle aburteilen, alle als Politiker verbrannt?

reeperbahn wird.bei soviel "verkehr".

Lies mal Posting Nr. 9. Es geht um unnütz verplempertes Steuerzahlergeld. Dein Geld und meins. Nicht darum, ob Stolpe nun Spitzel war oder nicht. Wenn nicht, dann finden die Medien eben was anderes.  

Steckte Stolpe im Schredder?
Informationen könnten wieder hergestellt werden
Potsdam - Die Gauck-Behörde vermutet in zerschredderten Geheimakten der DDR-Staatssicherheit brisante Informationen über deren Verhältnis zum jetzigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe.

"Die Stolpe-Akten sind da mit hoher Wahrscheinlichkeit drin", sagte der Sprecher der Gauck-Behörde, Johann Legner, der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Er fügte hinzu, mit Hilfe von Computerprogrammen könne mehr als die Hälfte der Blätter innerhalb von fünf Jahren rekonstruiert werden.

Elektronische Wiederherstellung der Akten
In den Papierschnitzeln schlummern nach Überzeugung des Sprechers spektakuläre Informationen. Die von der Staatssicherheit 1989 zerfetzten politisch brisanten Geheimakten füllen mehr als 15.000 große Säcke und werden zurzeit in der Außenstelle der Gauck-Behörde in Zirndorf bei Nürnberg per Hand zusammengepuzzelt. Mit dieser Methode würde die Arbeit noch 375 Jahre dauern. Der Elektronikkonzern Siemens, die Softwarefirma SER in Neustadt/Wied und das Berliner Frauenhofer-Institut bieten jedoch Computerprogramme zur elektronischen Wiederherstellung der Akten an. Die Gauck-Behörde hat nach Legners Angaben bislang aber nicht auf die Offerten reagiert.

Stolpes Rolle in der DDR
Um das Verhältnis Stolpes zur Staatssicherheit gab es immer wieder Streit, seit die Gauck-Behörde 1992 entdeckt hatte, dass der Geheimdienst den früheren hochrangigen Vertreter der evangelischen Kirche der DDR unter dem Namen "Sekretär" als Inoffiziellen Mitarbeiter führte. Erst nach Presseveröffentlichungen räumte Stolpe ein, dass er 1978 von der Stasi die "Verdienstmedaille der DDR" verliehen bekommen hatte. Vier Jahre lang ermittelte in diesem Zusammenhang ohne Ergebnis auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Einige prominente DDR-Bürgerrechtler, wie etwa Bärbel Bohley, kritisierten immer wieder Stolpes Rolle in der DDR.

warum wurde aber nie klipp und klar festgestellt welche rolle stolpe
spielte.auch wenn er vermittler gewesen sein sollte zwischen kirche und
staat wo ist der beweiß?könnte die hilfe für den einen oder anderen nicht
auch taktik gewesen sein?fakt ist doch das sich die kirche zu 90% mit dem
staat arrangiert hatte.die ganze stasischeiße war und ist so komplex das
da sowieso keiner durchsieht oder durchsehen will.wer weiß denn schon wie
mit den mächtigen in der alten brd gekunkelt wurde?vor allem mit der spd.
gibt etwa lafontane oder bahr eine konkrete antwort?am liebsten hätten die
doch die wiedervereinigung verhindert.
wir werden ja sehen was stolpe kann.vielleicht hat sich schröder ja auch eine
laus ins fell gesetzt.die konnten ja noch nie besonders.
gruß

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte im Juni vergangenen Jahres in der Aussage eine unzulässige Tatsachenbehauptung gesehen, weil trotz einiger Indizien nicht eindeutig bewiesen werden könne, daß Stolpe ein langjähriger MfS-Mitarbeiter gewesen sei. Die Brandenburger Richter kamen deshalb zu dem Schluß, daß die Aussage des CDU-Politikers keine Meinungsäußerung sondern eine unzulässige Tatsachenbehauptung sei, die geeignet sei, Stolpe "verächtlich zu machen, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und damit in seiner politischen Stellung anzugreifen". Deshalb gaben sie Stolpe recht und untersagten Lehmann-Brauns, seine Äußerung zu wiederholen. Der CDU-Politiker rief daraufhin den BGH an.

Keine Entscheidung über die Tatsache
Die Bundesrichter urteilten nun, daß Lehmann-Brauns Äußerung trotz der darin enthaltenen unbewiesenen Tatsachenbehauptung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es sei "entscheidungserheblich", daß die Erklärung des CDU-Politikers im öffentlichen Meinungskampf um eine "die Allgemeinheit wesentlich berührende Frage" geäußert wurde, erklärte das Gericht mit Blick auf die von Lehman-Brauns angesprochene Zusammenlegung der Länder Berlin und Brandenburg mit Stolpe als möglichem Ministerpräsidenten. Das Gericht betonte ausdrücklich, daß es offen gelassen habe, ob sich aus der Äußerung des CDU-Politikers entnehmen läßt, daß Stolpe aufgrund einer Verpflichtungserklärung und für Entgelt für die Stasi gearbeitet habe.

Stolpe verweist auf Interessenvertretung
Stolpe verwies in seiner Stellungnahme nach dem Urteil darauf, daß "unter den Bedingungen der Diktatur" im Interesse der Menschen "teilweise andere Wege beschritten werden mußten, als in einer freiheitlichen Demokratie". Der brandenburgische Ministerpräsident hatte Kontakte mit der Stasi nie geleugnet. Diese waren nach seinen Angaben im Rahmen seiner Kirchenarbeit notwendig. Er habe aber nie für die Stasi gearbeitet.
AFP; Foto: AP

es jetzt so richtig losgehen.
ecki ist ein Naivling.

Presseerklärung [38/99]

Neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stolpe
Vergangenheit möglicherweise Thema im Landtagswahlkampf
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Sven Petke:

"Die neuen Funde zur Zusammenarbeit von Ministerpräsident Stolpe mit dem Ministerium für Staatssicherheit können nicht überraschen. Für den realistischen Betrachter steht fest, daß zwischen den Erkenntnissen aus den erschlossenen Unterlagen des Ministeriums der Staatssicherheit und den Aussagen des Ministerpräsidenten keine Übereinstimmung zu finden ist. Daran haben auch die erfolglosen und vom Steuerzahler finanzierten Gerichtsverfahren in Sachen Verstrickung Stolpes mit dem MfS nichts geändert.

Stolpe kommt jedoch bei jedem weiteren Fund in noch größere Bedrängnis. Es stellt sich die Frage, wie lange Stolpe noch bei seinen zweifelhaften Aussagen bleiben will?

Statt durch Offenheit den Anspruch der Öffentlichkeit auf die Wahrheit zu erfüllen, werden Stolpe und sein Apparat weiter alles daran setzen, die Wahrheit zu vertuschen und die Vergangenheit zu Gunsten Stolpes umzuschreiben.

Durch die Verweigerung des Ministerpräsidenten wird die Verstrickung von Stolpe und dem MfS möglicherweise zum Thema im Landtagswahlkampf. Unterstützung wird Stolpe in der Frage allein von seinem Wunschkoalitionspartner PDS bekommen."


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zu Fall bringen. Es ist erstaunlich mit welcher vehemenz die "Spiegel" Mannschaft M. Stolpe in der Vergangenheit auf den Leib gerückt ist. Man kann vermuten, das dort eine ganz private Fehde ausgefochten wird.
Was hat Stolpe bis ´89 also wirklich umgetrieben?

doch nicht etwa seine schäfchen?

Stolpe wird Bauminister. Da kennt er sich ja bestens aus. War die treibende Kraft zum Bau des Lausitzrings. Kurze Zeit nach der Eröffnung war das Ding pleite. Einige hundert Millionen verballert - justament in Stolpes Brandenburger Wahlkreis.

Man kann weitermachen:

Halbleiterwerk Frankfurt/Oder: 70 Mio. in den Brandenburger Sand gesetzt.

Der Hafen Schwedt wurde für hochseetaugliche Schiffe ausgebaut. Bloß die können gar nicht bis Schwedt kommen, weil die Oder zu flach ist und die gar nicht unter den Brücken durchkommen.

Die Liste der fachlichen Qualifikationen lässt sich fast endlos fortsetzen.

bei uns fachliche Qualifikationen? ;-)

im Board können mal wieder die Nase hoch tragen. Und könnt höchstens Anschuldigungen von 99 ausgraben, die auch damals nichts beweisen konnten. Und Prozesse zitieren, in den Meinungsfreiheit über Persönlichkeitsschutz gestellt wird. In der Sache konnte keine Verfehlung festgestellt werden.... Jedenfalls bin ich so naiv, weiterhin zu schreiben: Ihr habt genauso keinen Beweis für Verfehlungen wie sonst irgendjemand bisher.

Schön, dass ihr alle ohne Fehl und Tadel seid, und den ersten Stein werfen könnt.

Und wenn es euch im Urlaub mal in einem halbseidenen Land unschuldig erwischt, dann hoffe ich für euch, dass der dortige Botschafter sich für euch die Finger schmutzig macht, indem er mit den Schergen des Landes kungelt. Ich bin echt so naiv.

P.S: Für seine fachliche Qualifikation möchte ich mich echt nicht stark machen, das steht auf einem anderen Blatt.

Und für ihn es wohl nicht der Abkassiererjob, denn er war schon freiwillig Zurückgetreten im Ruhestand mit ordentlicher Pension und jetzt muß er unwillig nochmals ran mit Ministerbezügen. Ich finds eher schwach, dass die SPD keinen anderen ziehen konnte....

Grüße
ecki