der ablauf der (steuer-)festsetzungsfrist (10 jahre bei steuerhinterziehung, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO) wird durch den beginn einer außenprüfung hinausgeschoben (§ 171 Abs. 4 AO)
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der ablauf der (steuer-)festsetzungsfrist (10 jahre bei steuerhinterziehung, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO) wird durch den beginn einer außenprüfung hinausgeschoben (§ 171 Abs. 4 AO)
... ist was anders als die steuer(festsetzungs)verjährung von steuerbescheiden
die strafverfolgungsverjährung in besonders schweren fällen der steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) verlängert sich 15 Jahre (§ 376 Abs. 1 AO)
ein besonders schwerer fall der steuerhinterziehung liegt vor, wenn die steuerhinterziehung ein erhebliches ausmaß erreicht (richtwert ist ein hinterzogener steuerbetrag von 50.000)
... von angefochtenen steuerbescheiden und strafurteilen vergehen 3 bis 5 jahre
solange wird L&S mit dem rückkauf eigener aktien oder mit dividendenausschüttungen nicht warten; das wäre ja lachhaft!
... ist es eine gerichtliche vollstreckungsmaßnahme gegen täter oder beteiligte einer straftat, also gegen natürliche personen
"Ein Unternehmensstrafrecht existiert in Deutschland derzeit nicht, da das Strafrecht nur die Bestrafung natürlicher Personen zulässt, nicht aber der juristischen Personen, für die sie tätig geworden sind", https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensstrafrecht
"Eine Möglichkeit, Unternehmen zu sanktionieren, besteht derzeit nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht, vor allem § 30 OWiG. Der Grund dafür ist, dass juristische Personen nach der bestehenden Strafrechtsdogmatik handlungs- und schuldunfähig und damit nicht straffähig sind", https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensstrafrecht
1. zum zeitablauf
ein beispiel: im cum/ex-fall des Finanzgerichts Kassel, 06.04.2021 - 4 V 723/20, https://openjur.de/u/2342745.html, der die kapitalertragsteuer des jahres 2007 betraf, dauerte die betriebsprüfung für die steuerjahre 2007-2011 mehr als 5 jahre (vom 19.11.2012 bis 22.01.2018); das finanzgericht entschied im verfahren der aussetzung der vollziehung (einem einstweiligen, summarischen verfahren) am 06.04.2021, also 14 jahre nach dem steuerjahr 2007; mit einer endgültigen entscheidung des finanzgerichts (urteil "in der hauptsache") ist frühesten 2022 zu rechnen; lässt das finanzgericht die revision zu, könnte das verfahren zum Bundesfinanzhof gelangen, der über die revision frühestens 2024 entscheiden würde - also 17 jahre nach dem steuerjahr 2007 !
2. haftungsbescheid für kapitalertragsteuer
in sachen kapitalertragsteuer könnte der L&S bei vorsatz oder grober(!) fahrlässigkeit ein haftungsbescheid des finanzamts drohen (§ 44 Abs. 5 EStG)
das finanzamt hat bei haftungsbescheiden ein "auswahlermessen", wen es als haftungsschuldner in anspruch nimmt (s. die oben genannte entscheidung des finanzgerichts Kassel)
es haften gem. § 44 Abs. 5 EStG
Satz 1:
- der schuldner der dividende [= die dividende ausschüttende AG]
- oder die den verkaufsauftrag ausführende stelle [z.B. L&S]
- oder die die dividende auszahlende stelle [= bank, die das wertpapierdepot des aktionärs führt]
Satz 2:
- oder (unter bestimmten voraussetzungen) auch der aktionär [= gläubiger der kapitalerträge = steuerschuldner der kapitalertragsteuer]
L&S emittiert auch put-aktienoptionsscheine und put-hebelprodukte ("turbos") auf aktien
mit welchen hedging-transaktionen ("Delta-Hedging") sichert L&S seine optionsposition gegen preisänderungen des basiswertes ab (auch um den dividendenstichtag)?
durch leerverkäufe ("shorten") der basiswerte ?
(ab 2007 ist für dividendenkompensationszahlungen eine kapitalertragsteuerabzugsverpflichtung eingeführt worden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG: "Als sonstige Bezüge gelten auch Einnahmen, die anstelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 5 bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden")
die fragen, die ich aufwerfe, sind theoretischer art; sie könnten sich auch in nichts auflösen
L&S wird die fragen mit sicherheit beantworten, sinnvollerweise aber erst, wenn der schlussbericht der steuerfahndung vorliegt
@NORDLICHT71: die "analysen" bei lynxbroker.de (Tobias Krieg vom 25.08.2021) sind das übliche journalistengewäsch
persönlich halte ich kurse zwischen 80 und 90 für günstig, weil L&S die höhe der rückstellungen selbstverständlich nach dem vorsichtsprinzip taxiert hat
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| Wertung | Antworten | Thema | Verfasser | letzter Verfasser | letzter Beitrag | |
| 11 | 2.835 | Lang+Schwarz nach der Kapitalmaßnahme | HSK04 | Torsten 250 | 19.03.26 15:59 | |
| 51 | 9.905 | KGV 3,6 - Lang&Schwarz ab heute handelbar | Triade | HamBurch | 04.03.26 13:55 | |
| 11 | 105 | Lang & Schwarz WKN 645932 | PrivateEquity | lerchengrund | 14.11.25 07:24 | |
| 7 | L&S mit Volldampf Richtung HV | Aktien Lord | hobbytrader79 | 13.07.18 07:51 |