Droht die Weltwirtschaftskrise? (Teil 1)
Der anarchische Charakter der kapitalistischen Produktionsweise gestattet keine Analyse, mit welcher der Verlauf des kapitalistischen Boom- und Krisenzyklus mit hundertprozentiger Sicherheit vorhergesagt werden könnte. Die aktuelle Lage der Weltwirtschaft gestattet jedoch die Aussage, daß das angehäufte Potential für eine Weltwirtschaftskrise so groß wie nie zuvor seit der großen Krise 1929 ist. Das wird auch in den Einschätzungen bürgerlicher Kommentatoren zum Ausdruck gebracht. Seit Ende Juni 2002 sind diese wieder von pessimistischen Tönen geprägt. In der deutschen Financial Times war am 1. Juli zu lesen: Robert Shiller, Volkswirtschaftsprofessor in Yale, erinnerte daran, daß es nach dem Börsenkrach 1929 auch noch mehrere kurze Börsenrallys gab und es einige Jahre dauerte, bis die Weltwirtschaft in die Depression stürzte. In der Spiegel-Titelgeschichte der Ausgabe vom 8. Juli 2002 »Der neue Raubtierkapitalismus – Mit Gier und Größenwahn in die Pleite« wurde der Schwarze Donnerstag an der New Yorker Börse am 24. Oktober 1929 beschrieben, der in eine umfassende Wirtschaftskrise mündete: Fast ein Vierteljahrhundert sollte es dauern, bis die New Yorker Börse wieder ihren Stand von 1929 erreicht hatte. Weiter heißt es dort: Geschichte, so heißt es, wiederholt sich nicht. Doch die Parallelen zur Gegenwart sind verblüffend.
Was wir mit den aufbrechenden Krisentendenzen aktuell erleben, ist jedoch nicht eine besondere Art Kapitalismus, ist kein Raubtierkapitalismus. Es handelt sich vielmehr um den ordinären Kapitalismus und dessen periodische Entwicklung hin zu gewaltigen Krisen. Tatsächlich wiederholt sich Wirtschaftsgeschichte in zyklischer Weise, wenn auch auf ständig höherer Stufenleiter und mit neuen Erscheinungsformen. Mit dem Liberalismus und Imperialismus, beginnend Ende des 19. Jahrhunderts und gesteigert nach dem Ersten Weltkrieg, wurden alle Schranken niedergerissen, die sich dem Prinzip grenzenloser Profitmaximierung – und damit einer ausgedehnten Spekulation und einem Abheben der Finanzwelt von der Welt der materiellen Produktion - entgegenstellten. Es gab den allgemeinen Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers, den Abbau aller protektionistischen Schranken und einen scheinbar nicht enden wollenden Börsenboom. Ende der 20er Jahre, als kaum noch jemand an einen Crash glauben wollte, mündete dies in Börsenkrach, Weltwirtschaftskrise und die Große Depression. Wir erleben heute eine Phase des Neoliberalismus, die knapp drei Jahrzehnte andauert. Viele Schranken, die nach der Weltwirtschaftskrise 1929-32 errichtet wurden und mit denen der allgemeine Raubtiercharakter des Kapitalismus in gewissem Umfang und für gewisse hochindustrialisierte Länder begrenzt werden sollte, werden seither mit den Parolen schlanker Staat, Deregulierung und Flexibilisierung niedergerissen. Der Neoliberalismus erlebte seine erste Boomperiode in den 1980er Jahren und unter der US-Präsidentschaft von Reagan. Die 1990er Jahre unter Bush und Clinton waren bereits von dem Prozeß des scheinbar grenzenlosen Aufkaufs und der Fusionen bestimmt. Die diese Fusionitis finanzierende Branche Merger & Acquisition (M&A) entwickelte sich zu einem entscheidenden Motor des fortgesetzten Booms. Gleichzeitig - und ähnlich der Entwicklung in den 1920er Jahren - wurden jedoch bereits in dieser Zeit die Konzerne und Finanzinstitute zunehmend von einer Wirtschaftskriminalität großen Stils durchsetzt. Die Bilanzfälschungen bei Enron, WorldCom und Xerox begannen Mitte und Ende der 1990er Jahre. Es war der führende US-Ökonom Paul Krugman, der Anfang 2002 despektierlich erklärt hatte, daß sich die Pleite von Enron einmal rückblickend als mehr bedeutsamer Wendepunkt für die Gesellschaft der Vereinigten Staaten erweisen würde als der Einsturz des World Trade Centers. Dem pflichtete Jeff Immelt, Boß von General Electric, mit den Worten bei: Der Schaden, den Enron der Wirtschaft zugefügt hat, ist größer als die Folgen des 11. September. Der Mann muß es wissen: Der Börsenwert seines Unternehmen reduzierte sich allein im Jahr 2001 um mehr als 120 Milliarden Dollar.
Strohfeuer-Aufschwung
Große Einbrüche an den Börsen und gewaltige Firmenpleiten haben dann keine größeren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, wenn die materielle Produktion ohne größere Krisenerscheinungen ist. Das war beispielsweise der Fall beim Börsenkrach am 21. Oktober 1987 und bei den Großpleiten der internationalen Banken BCCI und Barings Anfang der 1990er Jahre. Selbst die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise der Tigerstaaten 1997/98 und die Beinahe-Pleite des Hedge Fund-Unternehmens LTCM 1998 konnte von einer relativ stabilen Weltkonjunktur, vor allem vom Börsenboom in den USA, aufgefangen werden.
Derzeit werden wir vertröstet: Der Aktienmarkt habe sich von der Realwirtschaft abgekoppelt, so ein Artikel in der Financial Times Deutschland vom 17. Juni. Im Gegensatz zu den taumelnden Aktienkursen seien jedoch die Makrodaten positiv.
Tatsächlich findet die aktuelle Krise an den Börsen zu einem Zeitpunkt statt, wo auf dem Gebiet der materiellen Produktion die Rezessionstendenzen des Jahres 2001 nicht ernsthaft überwunden wurden. Das gilt insbesondere für die führende Wirtschaftsmacht, für die USA.
Die US-Wirtschaft gelangte Ende 2000 in die neue Rezession. Bis einschließlich Oktober 2001 sank die industrielle Produktion 13 Monate in Folge und lag zu diesem Zeitpunkt um 6,3 Prozent unter Vorjahresniveau. Das breiter gefaßte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA stagnierte im 2. Quartal und war im dritten mit minus 0,3 Prozent rückläufig. Damit mündete der längste Boom, den die US-Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte, in eine neue Rezession. Diese hatte rein gar nichts mit den Folgen des Terroranschlags vom 11. September 2001 zu tun: Ausgerechnet im vierten Quartal 2001 stieg das BIP der USA erstmals wieder um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal an; im 1. Quartal 2002 gab es ein Plus von 1,5 Prozent. Im Mai 2002 lag das US-BIP um 1,7 Prozent über dem Vorjahresstand. Doch bereits im 2. Quartal 2002 hat sich das BIP-Wachstum wieder verlangsamt. Dabei gab es im Zeitraum Januar bis Mai 2002 eine überwiegend positive Börsenentwicklung.
Der kurzzeitige Aufschwung fand bei der industriellen Produktion, also im eigentlichen Sektor der materiellen Produktion, eine weit geringere Entsprechung als im Fall der BIP-Entwicklung. Die Industrieproduktion der USA lag im Mai 2002 bei einem Indexwert von 121,8 (1995 = 100) und damit um 1,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat. In den Monaten März bis Mai 2002 stagnierte die industrielle Produktion weitgehend.
Börsenblase
Die Gefahr eines double dip, eines in kurzer Folge zweimal hintereinander auftretenden Konjunktureinbruchs, wird seither allgemein beschworen. Eine solche Entwicklung gab es beispielsweise mehrmals in den neunziger Jahren in Japan. Damals mündete die japanische Börsenblase in mehrere Rezessionen und schließlich in eine Depression, die bereits zehn Jahre andauert.
Die Gefahr des double dip wird im wesentlichen durch drei Faktoren begründet: Erstens gab es eine massive künstliche Einwirkung auf die Konjunktur. Zweitens steht dem damit ausgelösten kurzzeitigen Anstieg der Produktion keine entsprechend gesteigerte Nachfrage gegenüber. Drittens erweisen sich andere Elemente der Wirtschaft als Krisenfaktoren und Bremsklötze.
Die künstliche Einwirkung auf den Konjunkturverlauf fand zunächst in Form einer Zinssenkungspolitik statt, wie sie in den vergangenen 80 Jahren einmalig ist. Die US-amerikanische Zentralbank Fed unter ihrem Chef Greenspan ließ seit Auftreten erster Krisenerscheinungen und bis Dezember 2001 in zehn Einzelschritten die Zinsen auf ein Rekordtief senken. Während der US-Zinssatz (prime rate) im vergangenen Boom immer deutlich (um bis zu 1,75 Prozentpunkte) über demjenigen der Europäischen Zentralbank (EZB) lag, liegt er heute deutlich unterhalb des EZB-Niveau. Das ist im übrigen ein wichtiger Faktor für den Anstieg des Euro-Kurses. Das in den USA inzwischen erreichte Niveau von 1,75 Prozent stellt den tiefsten Stand seit vierzig Jahren dar. Wegen der schwachen Aufschwungtendenzen wagte es die Fed bisher nicht, die Zinswende einzuläuten. Das niedrige Zinsniveau stellt selbstverständlich eine massive Entlastung für die zum Teil hochverschuldeten Unternehmen dar. Es wirkt dem Verfall der Aktienkurse entgegen, weil Anleihen bei solch niedrigen Zinssätzen eine geringe Attraktivität haben. Des weiteren reduziert dieses niedrige Zinsniveau die Lasten der teilweise hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte. Schließlich wird damit die wichtige Bauwirtschaft durch niedrige Hypothekenzinsen gestärkt. Allerdings macht es gleichzeitig Kapitalanlagen in den USA weniger attraktiv.
Keynes Konjunktur
Ebenfalls antizyklisch wirkten die großen Steuersenkungen der letzten Monate und eine staatliche Ausgabenpolitik, bei der nach dem 11. September Milliardensummen vor allem in Rüstung und Luftfahrt flossen. Mit dem Krieg in Afghanistan kam es zu einem massiven Anstieg der Ausgaben für Militär und innere Sicherheit. Zwischen den Jahren 2000 und 2002 erhöhten sich diese beiden Ausgabenposten um mehr als 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Neu angekündigte Subventionen für die Landwirtschaft in Höhe von 190 Milliarden US-Dollar (verteilt auf die kommenden zehn Jahren) runden das Bild ab. Das Blatt Wirtschaftswoche errechnete ein Volumen von 150 Milliarden Dollar - ein gigantisches Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Nunmehr gelte: Kaum ist die Krise da, hat Keynes wieder Konjunktur. Tatsächlich zeigt sich, wie verlogen die Ideologie des Neoliberalismus ist. Solange sich dieser gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und der durchschnittlichen Bevölkerung richtet, wird er gepriesen. Sobald jedoch höhere Interessen, also die Profite der Konzerne und Banken und die Einkommen der höher verdienenden Klassen tangiert sind, ist ein Neokeynesianismus angesagt.
Zum zweiten Aspekt: Keynesianismus wirkt nur, wenn die zusätzliche Nachfrage mittels erhöhter Staatsausgaben schnell abgelöst wird durch eine allgemein ansteigende Massennachfrage. Doch genau dazu kommt es derzeit nicht. Oder in der marxistischen Terminologie: Die zusätzlichen Werte, die mit der erweiterten Produktion geschaffen werden, stehen einer relativ sinkenden kaufkräftigen Massennachfrage gegenüber. Der Widerspruch zwischen der kaum begrenzten Produktionskraft und der eng begrenzten Konsumtionskraft wird offenkundig. Typisch war hierfür der Rabattkrieg, den die US-Autoindustrie seit Herbst 2001 führt: Er kurbelte kurz die Nachfrage an – in Form vorgezogener Pkw-Käufe. Doch die Käufe verstetigten sich nicht; die Preisnachlässe wiederum drückten auf die Gewinne und ließen zusätzliche die Aktienkurse von GM, Ford und DaimlerChrysler einbrechen.
Die zurückbleibende Massennachfrage ist eine logische Folge von Neoliberalismus und dem mit diesem verbundenen Sozialdumping. So wurde in den USA in den letzten Jahren die Kaufkraft der Massen durch real sinkende individuelle Einkommen und seit Anfang 2001 durch die steigenden Arbeitslosenzahlen gesenkt. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenzahl lag in den USA im Juni 2002 bei 5,9 Prozent und damit erheblich über dem niedrigsten Niveau, das im Verlauf des letzten Aufschwungs (unter 4 Prozent) erreicht wurde. Seit Beginn der Rezession kam es zur Zerstörung von rund 1,5 Millionen industrieller Jobs. Dabei verharrt die (bereits mehr als in der EU geschönte) Arbeitslosenzahl seit Anfang 2002 auf diesem sehr hohen Niveau.
Indexeinbruch
Im Juni 2002 kam es in den USA zu einem Einbruch beim Index des Verbrauchervertrauens, wofür die aufgedeckten Bilanzfälschungen und die Kurseinbrüche an den Börsen verantwortlich gemacht werden. Das läßt auf einen weiteren Rückgang der Nachfrage der privaten Haushalte schließen. Angesichts der breiten Streuung des Aktienvermögens haben in den USA die Börsenentwicklungen massive Auswirkungen auf die Haushalte. Das Blatt Business Week (1.7.2002) resümierte hierzu: Es gibt eine Menge Möglichkeiten, das Gewicht eines ökonomischen Abschwungs zu bewerten, beispielsweise durch Angaben zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit oder mit den Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts. Bei all diesen konventionellen Methoden ergibt sich, daß der Abschwung 2001 schlimmstenfalls moderat ausgefallen ist. Doch ein Blick auf das Nettovermögen der Haushalte ergibt ein völlig anderes Bild. Tatsächlich ist, das gesamte Nettovermögen der Haushalte, bereinigt um die Inflation, von einem Spitzenwert im ersten Quartal des Jahres 2000 bis zu seinem vorläufigen Tiefpunkt im 3. Quartal 2001 um 12,3 Prozent gefallen ist. Das kommt einem Vermögensverlust von 400 Milliarden Dollar gleich, was 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht (...) Die einzige Nachkriegsrezession, die (hier) eine noch größere negative Wirkung (...) hatte, war die Rezession 1973-1975.
Seit Herbst 2001 gab es auf diesem Gebiet zwar eine kurzzeitige Erholung, was jedoch mit den neuen Börseneinbrüche seit Juni 2002 nivelliert wurde. Die Massennachfrage, die real (durch Käufe etc.) wirkt, fällt erneut zurück.
Schließlich sind drittens eine Reihe besonderer Krisenfaktoren für die brüchige Konjunkturlage in den USA verantwortlich. Da ist zunächst die enorme Verschuldung der privaten Haushalte zu nennen: 1953 machten die privaten Schulden 35 Prozent des Bruttoinlandproduks aus. 2001 wurde erstmals Parität erreicht: Die Schulden der privaten Haushalte liegen nun bei 108 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Im OECD-Maßstab stellt das einen Spitzenwert dar (BRD 74 Prozent; Portugal 81 Prozent, Großbritannien 80 Prozent). Des weiteren ist die Kehrtwende beim US-Bundeshaushalt zu nennen. Nach fünf Jahren Haushaltsplus gibt es im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 2002 endet, ein Defizit in Höhe von 165 Milliarden US-Dollar. 2002/2003 könnte dieses Defizit auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar hochschnellen. Das löste bereits den gesetzlichen Notstand aus. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung wurde in den USA per Gesetz auf 5990 Milliarden US-Dollar festgelegt. Dieses Limit mußte im Juni 2002 - natürlich mit dem Verweis auf höhere Gewalt usw. - angehoben werden. Auch wenn auf dem Gebiet der öffentlichen Schulden andere OECD-Staaten noch schlechter dastehen, sind die Auswirkungen krass: So erwägen 17 US-amerikanische Bundesstaaten, die Schulwoche auf vier Tage zu reduzieren, weil sie die Lehrkräfte nicht mehr bezahlen können.
Schließlich kommt es aufgrund der weltweit lahmenden Konjunktur und der Abwertung des Dollars zu einem schnell ansteigenden Defizit der Handels- und der Leistungsbilanz. Das Defizit in der Leistungsbilanz hatte im ersten Quartal 2002 mit einem Minus von 112 Milliarden Dollar ein Rekordniveau erreicht. Die Handelsbilanz hatte im Mai 2002 den Rekordwert von 37,6 Mrd. US-Dollar. Die US-Ökonomie ist damit darauf angewiesen, daß das Ausland einen großen Teil dieser Defizite finanziert, u.a. durch den Kauf von US-Staatsanleihen. Beispielsweise halten japanische Anleger rund ein Drittel aller US-Staatsanleihen. Angesichts der fortgesetzten und vertieften Krise in Japan und angesichts des niedrigen Zinsniveaus in den USA besteht die reale Gefahr, daß ein großer Teil dieser Gelder abgezogen wird, z.B. um sie an der Heimatfront oder auf anderen Kapitalmärkten, etwa in der Euro-Zone, anzulegen. Hinzu kommt, daß mit der jüngsten Aufwertung des Euro und des Yen Kapitalanlagen in den USA stark an Attraktivität eingebüßt haben.
Frisierte Bilanzen
In diese insgesamt labile Situation platzten die Ankündigungen von großangelegten Bilanzfälschungen bei wichtigen Unternehmen. Sie sind logisch und daher eher die Regel, wie auch der Ökonomieprofessor Lester Thurow vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) hervorhebt: Gegen Ende eines Booms will jeder, daß er noch ein bißchen andauert. Deshalb werden Bilanzen frisiert. Es sind nicht nur große Konzerne wie Enron und WorldCom, es sind auch angeblich seriöse Unternehmen wie Xerox und Merck, die bei der exzessiven Anwendung einer kreativen Buchführung ertappt werden. In dieser Lage kommt dann ein Präsident George W. Bush und fordert zur Rückkehr zu den amerikanischen Tugenden auf, worauf die Medien bekannt machen, wie Vizepräsident Cheney (in seiner Zeit als Chef des Ölzulieferers Hulliburton) und wie Präsident Bush selbst (in seiner Zeit als Topmanager des Öldienstleisters Harken Oil) in Bilanzfäschungen und Insidergeschäfte verwickelt waren. In dieser Situation brechen dann die Börsen in den Monaten Juni und Juli weltweit erneut ein und unterbieten noch die Tiefstände, die nach dem 11. September 2001 erreicht wurden.
Paul Krugman könnte recht bekommen: Enron scheint sich als tieferer Einschnitt in der US-Geschichte als der Terroranschlag auf das World Trade Center zu erweisen. Der Terror der Ökonomie ist gewichtiger als der Terror der Terroristen
Droht die Weltwirtschaftskrise? (Teil 2 und Schluß)
Der Abgleich zwischen den Kursstürzen an den Börsen und dem Konjunkturverlauf der realen Wirtschaft in den USA ergab: Die Börsen agieren keineswegs abgehoben von der materiellen Produktion. Vielmehr ist die Konjunktur selbst enorm labil und der Aufschwung ein künstlich erzeugtes Strohfeuer. Da gleichzeitig die Verschuldung von privaten Haushalten, von Unternehmen und von öffentlicher Hand sehr groß ist, bestehen wenig Spielräume für eine länger andauernde antizyklische Konjunktur- und Ausgabenpolitik. Die gewaltigen Börsenverluste schlagen in dieser Situation kaum abgemildert auf die Produktion durch. Die Gefahr einer schweren internationalen Krise droht dann, wenn die zwei anderen Schwergewichte der Weltwirtschaft - Westeuropa und Japan - nicht als Stabilitätsanker wirken.
Europa und BRD
Die Wirtschaftsdaten aus Europa prägen derzeit (noch) nicht die Schlagzeilen zur Weltwirtschaft. Tatsächlich suggerieren viele Kommentare in good old Europe, nicht zuletzt die jüngste Spiegel-Titelgeschichte vom Raubtierkapitalismus, daß wir es in erster Linie mit einer ungesunden US-Ökonomie, mit einer amerikanischen Gier, mit einem Spekulationsfieber an der Wall Street zu tun hätten. Das ist entweder Unsinn, oder es stellt eine Anleihe bei der alten-neuen Nazi-Theorie vom raffenden und schaffenden Kapital dar. Die USA sind in dem Hexenkessel der neuen Krise nur insofern der Hexenmeister, als sie das mit Abstand größte ökonomische Schwergewicht auf die Waage bringen: Das US-amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde für 2001 auf 11340 Milliarden Euro beziffert - ziemlich exakt soviel, wie die Ökonomie der Euro-Zone (6813 Mrd. Euro) und die japanische Wirtschaft (4630 Mrd. Euro) zusammen als BIP auf die Waage bringen. Nur beim Weltexport liegt die Euro-Zone mit einem Weltmarktanteil von 14,4 Prozent vor den USA (12 Prozent) und Japan (6,7 Prozent). Nimmt man jedoch als Vergleich einzelne Staaten, dann liegt die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die BRD, mit einem Weltmarktanteil von 9,4 Prozent deutlich hinter den USA. Und der NAFTA-Block - USA, Kanada und Mexiko - wiederum liegt mit einem Weltmarktanteil von rund 15 Prozent vor dem Block Euro-Zone.
Sieht man von dieser unterschiedlichen Gewichtung unter den Triaden-Mächten (NAFTA, EU und Japan) einmal ab, so gibt die Konjunktur in Westeuropa mehr Anlaß zu der Sorge, das zarte Pflänzchen Aufschwung könne im double dip, in einem neuen Konjunkturtief, enden. Tatsächlich lag das reale Bruttoinlandsprodukt der Eurozone im 1. Quartal 2002 nur um 0,4 Prozent über dem Vorjahr (das US-BIP dagegen um 1,7 Prozent). Die industrielle Produktion der Euro-Zone lag im April etwas stärker unter dem Vorjahresstand (-1,8 Prozent) als die US-Industrie (-1,6 Prozent). Im Mai 2002 kam es faktisch zu einer Stagnation (0,1 Prozent Wachstum gegenüber dem Vormonat). Ein Sprecher der Commerzbank: Der bereits schwache Aufschwung in Europa hat eine Delle gekriegt. In einigen EU-Ländern kam es - ähnlich wie in den USA - im Juni und Juli zu neuen Einbrüchen des Verbraucherindex, so insbesondere in Belgien und in Italien. Obwohl Aktienbesitz in Westeuropa noch eine geringere Rolle als in den USA spielt, haben sich auch hier die Einbrüche an den Börsen bereits negativ auf die Massennachfrage ausgewirkt. Schon scheren einzelne EU-Länder aus der feierlich gelobten Haushaltssparpolitik aus und genehmigen sich ein höheres Haushaltsdefizit als ursprünglich vereinbart. Das trifft zu auf Frankreich, wo das 2002er Haushaltsdefizit offiziell auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts veranschlagt wird. Tatsächlich dürften drei Prozent erreicht und damit die vereinbarte EU-Obergrenze touchiert werden. Das trifft aber auch zu auf die BRD, wo für 2002 das offizielle Defizit auf 2,7 Prozent des BIP taxiert wird. Die Regierung in Paris begründet ihre antizyklische Haushaltspolitik offen mit der Gefahr eines neuen Rückfalls in die Krise.
Am meisten lahmt jedoch die Konjunktur in der führenden EU-Ökonomie, in der BRD. Hier lag im 1. Quartal 2002 das BIP um 1,2 Prozent unter dem Vorjahresstand. Das Niveau der industriellen Produktion lag im Mai 2002 sogar um vier Prozent unter dem Vorjahresstand. Die Aufschwungkräfte im ersten Halbjahr waren minimal; die privaten Konsumausgaben sind sogar seit dem III. Quartal 2001 und bis einschließlich des 1. Quartals 2002 negativ. Wir haben also auch hier das Phänomen der zurückbleibenden Massennachfrage als typisches Ergebnis der neoliberalen Politik. Seit Juni 2002 steigt die Arbeitslosenzahl sogar wieder an (Juni: 3,95Mio); für Juli 2002 wird erneut eine offizielle Zahl von mehr als vier Millionen erwartet. Im Wahlmonat September 2002 dürfte die Arbeitslosenzahl über derjenigen von September 1998 liegen. Die größte industrielle Branche, der Maschinenbau, verzeichnete für die ersten fünf Monate 2002 einen kontinuierlichen Rückgang und erwartet einen Beschäftigtenabbau von mehreren zehntausend (gesamte Beschäftigung Anfang 2002: 900000).
Unter diesen Rahmenbedingungen sind die Exporte weiterhin der wichtigste Stabilitätsfaktor. Doch gerade diese Konjunkturstütze droht als Folge des steigenden Eurokurses, der die Exporte verteuert, wegzubrechen. Mitte Juli 2002 sprach der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, davon, daß es statt eines (konjunkturellen) Dauerbrandes nur ein Strohfeuer gegeben habe und daß der Aufschwung bald zu Ende ist.
Damit ähnelt das Bild der westeuropäischen und der deutschen Konjunktur verblüffend und erschreckend demjenigen der US-Wirtschaft. Dem entspricht auch die Börsenentwicklung: Der EU-Index Eurostoxx und der deutsche Index Dax haben sich seit 2000 weitgehend parallel zur Weltleitbörse Wall Street und dort zu den Indices Dow Jones und Standard & Poors entwickelt. Das gilt insbesondere für die Zeit vor dem 11.September 2001 mit dem langsamen Sinkflug, für die Zeit nach dem 11. September 2001 mit einem kurzen Sturzflug, für den Zeitraum November 2001 bis Mai 2002 mit einer Phase der Erholung, die weitgehend synchron verlief mit Aufschwungtendenzen in der materiellen Produktion... und mit dem neuerlichen Absturz, der im Mai/Juni einsetzte und sich im Juli beschleunigte. Bis zum 23. Juli war der Dax mit 3515 auf den niedrigsten Stand seit Ende 1996 gesunken; er hatte auf seinem Höhepunkt am 7. März 2000 das Niveau von 7700 erreicht.
Der Wert der an der deutschen Börse gehandelten Unternehmen hatte sich also innerhalb von gut zwei Jahren mehr als halbiert. Auch hier kann keine Rede davon sein, daß die Ausschläge an der Wall Street die größeren wären. Börsenboom, Börsenblase und Börsenbaisse in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland sind im großen und ganzen ein Abbild der Entwicklung in den USA. Sie sind teilweise Reflex der Wall Street, überwiegend jedoch stellten sie einen eigenständigen Beitrag zur weltweiten Spekulation dar, so wie sie inzwischen einen eigenständigen Beitrag zur krisenhaften Zuspitzung an den Börsen, in der Finanzwelt und bei der Weltkonjunktur leisten.
Japan in der Depression
Was sich in Japan in den letzten zwölf Jahren abspielte, ist einmalig in der Geschichte des modernen Kapitalismus. Die Entwicklung Nippons zu studieren ist auch deshalb ratsam, weil diese sich in den USA, in Westeuropa und im Fall der Weltwirtschaft wiederholen könnte.
Im Juni 2002 kam es zu einem bis dahin unvorstellbaren Vorgang: Die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s stufte die Bonität japanischer Staatsanleihen um zwei Stufen herab - von der Note Aa3 auf A2. Damit wird Japan hinsichtlich der Kreditwürdigkeit und hinsichtlich der Sicherheit der in Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen auf demselben Niveau gesehen wie Zypern, Litauen, Polen und schlechter als Botswana. Die japanische Regierung zitierte die Vertreter der privaten Rating-Agentur Moody’s vor das Parlament. Und Moody’s leistete - wohl: wider Erwarten des Parlaments in Tokio - dem Begehren Folge. Auch dies ist in der Geschichte des Kapitalismus einmalig. Vor dem japanischen Parlament verteidigte Moody’s Chefanalyst Thomas Byrne die Herabstufung mit den Worten: Auch wenn wir wissen, daß Japan möglicherweise eine im weltweiten Vergleich hohe Schuldenlast tragen kann, gehen wir doch davon aus, daß es für jede Nation einen Punkt gibt, an dem die Last zu groß wird. Das ist die kaum verklausulierte Ankündigung eines drohenden oder kommenden Staatsbankrotts der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.
Tatsächlich erreicht in Japan die Summe öffentlicher Schulden bereits 135 Prozent des BIP; sie wird 2002 und 2003 auf 5500 Milliarden US-Dollar oder 140 Prozent des BIP anschwellen. Zum Vergleich: Die entsprechende Vergleichszahl in den USA lautet 57 Prozent, in der Euro-Zone 69 Prozent und in der BRD 60 Prozent; nur hochverschuldete, aber nicht so gewichtige Länder wie Belgien, Italien und Griechenland haben, wie Japan, öffentliche Verschuldungsgrade von mehr als 100 Prozent des BIP erreicht.
Dabei galt die japanische Ökonomie bis Ende der achtziger Jahre als die dynamischste Wirtschaft im weltweiten Kapitalismus. Bei der Produktivität konnte Japan in den 70er und 80er Jahren die höchsten Wachstumsraten ausweisen. Ein nicht enden wollender Börsenboom ließ den Nikkei-Index auf das Niveau von 39000 Punkten anschwellen.
Die neue Phase begann in den neunziger Jahren. Zunächst brachen die Börsenkurse und die Spekulation am Grundstücksmarkt ein. Auf die erste Rezession Anfang der 1990er Jahre folgte ein Aufschwung - stark befeuert von staatlichen Konjunkturprogrammen. Gleich darauf folgte eine neue Rezession - der double dip. Im Verlauf der Jahre 1992 bis 2002 sollte sich dies noch dreimal wiederholen - immer neue gewaltige Konjunkturprogamme, immer wieder ein Strohfeueraufschwung und dann neue Einbrüche. Seit 1990 gab es in der japanischen Wirtschaft keinen sogenannten selbsttragenden Aufschwung mehr. Im Frühsommer 2002 liegt das Niveau des japanischen Bruttoinlandproduktes und dasjenige der industriellen Produktion ungefähr auf dem Niveau von 1991.
Gleichzeitig kam es zum Ausverkauf von bisherigen industriellen Perlen an die ausländische Konkurrenz: Mazda ging an Ford, Isuzu und Suzuki an GM, Nissan an Renault, Mitsubishi an DaimlerChrysler.
Arbeitslosenrekordstand
Im Sommer 2001 rutschte Japan - wiederum parallel mit Nordamerika und mit der EU - erneut in eine Rezession. Im Mai 2002 lag die industrielle Produktion Japans um 2,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Im Juli 2002 ergab eine Umfrage des japanischen Blattes The Nikkei Weekly, daß in 15 von 30 untersuchten Wirtschaftszweigen die Stimmung als bewölkt, in weiteren acht als Sprühregen und anderen fünf als regnerisch beurteilt wurde. Ein Sektor, der der Konsumelektronik, wurde mit schwachem Sonnenschein und ein weiterer - Vergnügung; Freizeit - als heiter bewertet. Insgesamt, so die Analyse, die direkt nach dem Ausscheiden der japanischen Elf bei der Fußballweltmeisterschaft veröffentlicht wurde, erlebe Japan nun einen Post-Cup-Blues. Die Erwerbslosigkeit in Japan erreicht inzwischen einen historischen Rekordstand. Allein von April bis Mai 2002 verloren rund zwei Millionen Japanerinnen und Japaner ihren Arbeitsplatz. 5,5 Prozent offizielle Arbeitslosenquote - das gab es seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig hat sich die Obdachlosigkeit seit 1996 verdoppelt. Die wesentlichen Gründe für die wachsende Zahl von Selbstmorden sind Streß bei der Arbeit, Jobverlust und Angst vor dem Arbeitsplatzverlust.
Auch im Fall Nippon läßt sich sagen: Die Regierungen in Tokio haben viel unternommen, um den wirtschaftlichen Verfall zu stoppen. So gibt es eine Nullzins-Politik, die die japanische Zentralbank Bank of Japan (BoJ) de facto seit fünf Jahren verfolgt und trotz neuer finanzpolitischer Erleichterungen, welche die BoJ im Frühjahr 2001 beschloß. Es gab japanische Konjunkturprogamme, die sich im Zeitraum 1991-2002 auf 450 Milliarden Euro addieren - niemals seit Bestehen des Kapitalismus gab es eine derart massive, keynesianische Konjunkturpolitik. Daß sie keine Wirkung zeigte, ist einerseits ein Zeichen für die Tiefe der Krise. Andererseits ist dies Ausdruck der antagonistischen - letzten Endes unauflösbaren - Widersprüche, welche die kapitalistische Produktionsweise kennzeichnen.
Auch hier ist von Interesse, die Prinzipienlosigkeit, welche die Ritter des Neoliberalismus auszeichnet: Mehr als ein Jahrzehnt predigten sie in Tokio, die dortige Regierung solle durch neue Staatsausgaben die Konjunktur beleben und die Krise beenden. Das taten sie just in der Zeit, als sie in Nordamerika und in der EU (Maastricht) auf einen strikten Sparkurs orientierten. Selbst vorsichtige Versuche der japanischen Zentralbank BoJ, die gefährliche Nullzins-Politik zu lockern, wurden in der OECD kritisiert. Als der japanische Ministerpräsident Koizumi Ende Juli 2002 ankündigte, die öffentlichen Ausgaben für öffentliche Programme (u.a. im Straßenbau) würden nun zurückgefahren, um der Gefahr der Überschuldung zu begegnen, wurde ihm sofort das Stopp-Signal gezeigt. In der einflußreichen Londoner Financial Times hieß es dazu: Wichtige Ökonomen äußerten sich sehr besorgt, daß ein allzu starker Rückgang bei den öffentlichen Ausgaben, selbst bei ausgesprochen verschwenderischen öffentlichen Arbeiten, sich als extrem gefährlich für eine Ökonomie erweisen könnte, die im Augenblick dabei sei, sich von ihrer schwersten Nachkriegsrezession zu erholen.
Staatsbankrott
Ähnliches war in den führenden Wirtschaftsblättern der OECD-Staaten ein gutes Jahrzehnt lang zu lesen. Im Ergebnis pumpte die Regierung in Tokio immer neue Hunderte Milliarden Dollar in die Ökonomie, als Resultat stellten die Ökonomen immer aufs neue fest, daß diese Programme verpufften und auf kurze Strohfeuer-Aufschwünge neue Rezessionen folgten, in der Folge verdoppelte sich die Verschuldung der öffentlichen Hand von 70 auf 140 Prozent des Bruttoinlandprodukts, was Moody’s veranlaßte, einen Staatsbankrott nicht mehr auszuschließen. Doch als Konsequenz daraus protestieren die Financial Times und andere wichtige Auguren der kapitalistischen Ökonomie, wenn Koizumi das tun will, was ansonsten allerorten als Rezeptur auf die Krisenerscheinungen angeboten wird: einen strikten Sparkurs zu fahren. Und sie haben recht: Wenn Koizumi massiv auf Sparen umschaltet, könnte Japans Ökonomie kollabieren. Das könnte der labilen Weltkonjunktur den entscheidenden Stoß versetzten. Das würde auch wichtigen Konzernen in den USA und in der EU die Bilanzen verhageln, so GM und Ford (als Eigner von Suzuki, Isuzu und Mazda) und DaimlerChrysler und Renault (als Eigner von Mitsubishi und Nissan).
Doch die Wahl, die getroffen wird, wenn zwischen einem Pro und Contra zur Fortsetzung der keynesianischen Politik in Japan debattiert wird, ist diejenige zwischen Pest und Cholera. Eine strikte Sparpolitik, die eigentlich angesagt wäre, wenn die enorm gefährliche Staatsverschuldung gestoppt werden sollte, birgt tatsächlich unkontrollierbare Risiken für die Weltkonjunktur. Unter anderem könnte dies dazu führen, daß die US-Staatsanleihen, die sich im Besitz japanischer Eigner befinden - ein Drittel des Gesamtbestandes aller US-Staasanleihen - verkauft werden, was in den USA eine Finanz- und Staatskrise auslösen müßte. Kommt es jedoch nicht binnen kurzem zu einer rigiden Sparpolitik in Japan, dann erreicht die öffentliche Verschuldung einen Grad, der den Staatsbankrott zur Gewißheit macht. Dann muß dies in einen Börsenkrach und in einen Zusammenbruch des gesamten japanischen Finanzsektors münden. Die Banken in Japan stehen auch so kurz vor dem Zusammenbruch. Offiziell - so die Schätzung der japanischen Finanzaufsicht (FSA) - liegt die Zahl der nicht zurückzahlbaren (faulen) Kredite bereits bei 372 Milliarden Euro, einer gewaltigen Summe. Doch Analysten gehen davon aus, daß diese Zahl bis dreimal so hoch sein dürfte.
Die Dreier-Kombination jedoch von
- hohen, steigenden und überproportionalen öffentlichen Schulden
- exorbitant hohen, steigenden Schulden von Unternehmen und Haushalten bei den Banken, bei denen der Anteil der faulen Schulden ständig wächst
- Börsenkursen, die gegenüber ihrem Höchststand bereits auf ein Drittel abgeschmolzen wurden, und sich nun erneut in den allgemeinen Sinkflut der Weltbörsen einfügen
könnte sich als tödlich für die japanische Wirtschaft und als ein entscheidender Faktor für das Umkippen der labilen Weltkonjunktur und des brüchigen internationalen Börsen- und Finanzsektors in eine Weltwirtschaftskrise erweisen.
Der anarchische Charakter der kapitalistischen Produktionsweise gestattet keine Analyse, mit welcher der Verlauf des kapitalistischen Boom- und Krisenzyklus mit hundertprozentiger Sicherheit vorhergesagt werden könnte. Die aktuelle Lage der Weltwirtschaft gestattet jedoch die Aussage, daß das angehäufte Potential für eine Weltwirtschaftskrise so groß wie nie zuvor seit der großen Krise 1929 ist. Das wird auch in den Einschätzungen bürgerlicher Kommentatoren zum Ausdruck gebracht. Seit Ende Juni 2002 sind diese wieder von pessimistischen Tönen geprägt. In der deutschen Financial Times war am 1. Juli zu lesen: Robert Shiller, Volkswirtschaftsprofessor in Yale, erinnerte daran, daß es nach dem Börsenkrach 1929 auch noch mehrere kurze Börsenrallys gab und es einige Jahre dauerte, bis die Weltwirtschaft in die Depression stürzte. In der Spiegel-Titelgeschichte der Ausgabe vom 8. Juli 2002 »Der neue Raubtierkapitalismus – Mit Gier und Größenwahn in die Pleite« wurde der Schwarze Donnerstag an der New Yorker Börse am 24. Oktober 1929 beschrieben, der in eine umfassende Wirtschaftskrise mündete: Fast ein Vierteljahrhundert sollte es dauern, bis die New Yorker Börse wieder ihren Stand von 1929 erreicht hatte. Weiter heißt es dort: Geschichte, so heißt es, wiederholt sich nicht. Doch die Parallelen zur Gegenwart sind verblüffend.
Was wir mit den aufbrechenden Krisentendenzen aktuell erleben, ist jedoch nicht eine besondere Art Kapitalismus, ist kein Raubtierkapitalismus. Es handelt sich vielmehr um den ordinären Kapitalismus und dessen periodische Entwicklung hin zu gewaltigen Krisen. Tatsächlich wiederholt sich Wirtschaftsgeschichte in zyklischer Weise, wenn auch auf ständig höherer Stufenleiter und mit neuen Erscheinungsformen. Mit dem Liberalismus und Imperialismus, beginnend Ende des 19. Jahrhunderts und gesteigert nach dem Ersten Weltkrieg, wurden alle Schranken niedergerissen, die sich dem Prinzip grenzenloser Profitmaximierung – und damit einer ausgedehnten Spekulation und einem Abheben der Finanzwelt von der Welt der materiellen Produktion - entgegenstellten. Es gab den allgemeinen Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers, den Abbau aller protektionistischen Schranken und einen scheinbar nicht enden wollenden Börsenboom. Ende der 20er Jahre, als kaum noch jemand an einen Crash glauben wollte, mündete dies in Börsenkrach, Weltwirtschaftskrise und die Große Depression. Wir erleben heute eine Phase des Neoliberalismus, die knapp drei Jahrzehnte andauert. Viele Schranken, die nach der Weltwirtschaftskrise 1929-32 errichtet wurden und mit denen der allgemeine Raubtiercharakter des Kapitalismus in gewissem Umfang und für gewisse hochindustrialisierte Länder begrenzt werden sollte, werden seither mit den Parolen schlanker Staat, Deregulierung und Flexibilisierung niedergerissen. Der Neoliberalismus erlebte seine erste Boomperiode in den 1980er Jahren und unter der US-Präsidentschaft von Reagan. Die 1990er Jahre unter Bush und Clinton waren bereits von dem Prozeß des scheinbar grenzenlosen Aufkaufs und der Fusionen bestimmt. Die diese Fusionitis finanzierende Branche Merger & Acquisition (M&A) entwickelte sich zu einem entscheidenden Motor des fortgesetzten Booms. Gleichzeitig - und ähnlich der Entwicklung in den 1920er Jahren - wurden jedoch bereits in dieser Zeit die Konzerne und Finanzinstitute zunehmend von einer Wirtschaftskriminalität großen Stils durchsetzt. Die Bilanzfälschungen bei Enron, WorldCom und Xerox begannen Mitte und Ende der 1990er Jahre. Es war der führende US-Ökonom Paul Krugman, der Anfang 2002 despektierlich erklärt hatte, daß sich die Pleite von Enron einmal rückblickend als mehr bedeutsamer Wendepunkt für die Gesellschaft der Vereinigten Staaten erweisen würde als der Einsturz des World Trade Centers. Dem pflichtete Jeff Immelt, Boß von General Electric, mit den Worten bei: Der Schaden, den Enron der Wirtschaft zugefügt hat, ist größer als die Folgen des 11. September. Der Mann muß es wissen: Der Börsenwert seines Unternehmen reduzierte sich allein im Jahr 2001 um mehr als 120 Milliarden Dollar.
Strohfeuer-Aufschwung
Große Einbrüche an den Börsen und gewaltige Firmenpleiten haben dann keine größeren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, wenn die materielle Produktion ohne größere Krisenerscheinungen ist. Das war beispielsweise der Fall beim Börsenkrach am 21. Oktober 1987 und bei den Großpleiten der internationalen Banken BCCI und Barings Anfang der 1990er Jahre. Selbst die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise der Tigerstaaten 1997/98 und die Beinahe-Pleite des Hedge Fund-Unternehmens LTCM 1998 konnte von einer relativ stabilen Weltkonjunktur, vor allem vom Börsenboom in den USA, aufgefangen werden.
Derzeit werden wir vertröstet: Der Aktienmarkt habe sich von der Realwirtschaft abgekoppelt, so ein Artikel in der Financial Times Deutschland vom 17. Juni. Im Gegensatz zu den taumelnden Aktienkursen seien jedoch die Makrodaten positiv.
Tatsächlich findet die aktuelle Krise an den Börsen zu einem Zeitpunkt statt, wo auf dem Gebiet der materiellen Produktion die Rezessionstendenzen des Jahres 2001 nicht ernsthaft überwunden wurden. Das gilt insbesondere für die führende Wirtschaftsmacht, für die USA.
Die US-Wirtschaft gelangte Ende 2000 in die neue Rezession. Bis einschließlich Oktober 2001 sank die industrielle Produktion 13 Monate in Folge und lag zu diesem Zeitpunkt um 6,3 Prozent unter Vorjahresniveau. Das breiter gefaßte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA stagnierte im 2. Quartal und war im dritten mit minus 0,3 Prozent rückläufig. Damit mündete der längste Boom, den die US-Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte, in eine neue Rezession. Diese hatte rein gar nichts mit den Folgen des Terroranschlags vom 11. September 2001 zu tun: Ausgerechnet im vierten Quartal 2001 stieg das BIP der USA erstmals wieder um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal an; im 1. Quartal 2002 gab es ein Plus von 1,5 Prozent. Im Mai 2002 lag das US-BIP um 1,7 Prozent über dem Vorjahresstand. Doch bereits im 2. Quartal 2002 hat sich das BIP-Wachstum wieder verlangsamt. Dabei gab es im Zeitraum Januar bis Mai 2002 eine überwiegend positive Börsenentwicklung.
Der kurzzeitige Aufschwung fand bei der industriellen Produktion, also im eigentlichen Sektor der materiellen Produktion, eine weit geringere Entsprechung als im Fall der BIP-Entwicklung. Die Industrieproduktion der USA lag im Mai 2002 bei einem Indexwert von 121,8 (1995 = 100) und damit um 1,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat. In den Monaten März bis Mai 2002 stagnierte die industrielle Produktion weitgehend.
Börsenblase
Die Gefahr eines double dip, eines in kurzer Folge zweimal hintereinander auftretenden Konjunktureinbruchs, wird seither allgemein beschworen. Eine solche Entwicklung gab es beispielsweise mehrmals in den neunziger Jahren in Japan. Damals mündete die japanische Börsenblase in mehrere Rezessionen und schließlich in eine Depression, die bereits zehn Jahre andauert.
Die Gefahr des double dip wird im wesentlichen durch drei Faktoren begründet: Erstens gab es eine massive künstliche Einwirkung auf die Konjunktur. Zweitens steht dem damit ausgelösten kurzzeitigen Anstieg der Produktion keine entsprechend gesteigerte Nachfrage gegenüber. Drittens erweisen sich andere Elemente der Wirtschaft als Krisenfaktoren und Bremsklötze.
Die künstliche Einwirkung auf den Konjunkturverlauf fand zunächst in Form einer Zinssenkungspolitik statt, wie sie in den vergangenen 80 Jahren einmalig ist. Die US-amerikanische Zentralbank Fed unter ihrem Chef Greenspan ließ seit Auftreten erster Krisenerscheinungen und bis Dezember 2001 in zehn Einzelschritten die Zinsen auf ein Rekordtief senken. Während der US-Zinssatz (prime rate) im vergangenen Boom immer deutlich (um bis zu 1,75 Prozentpunkte) über demjenigen der Europäischen Zentralbank (EZB) lag, liegt er heute deutlich unterhalb des EZB-Niveau. Das ist im übrigen ein wichtiger Faktor für den Anstieg des Euro-Kurses. Das in den USA inzwischen erreichte Niveau von 1,75 Prozent stellt den tiefsten Stand seit vierzig Jahren dar. Wegen der schwachen Aufschwungtendenzen wagte es die Fed bisher nicht, die Zinswende einzuläuten. Das niedrige Zinsniveau stellt selbstverständlich eine massive Entlastung für die zum Teil hochverschuldeten Unternehmen dar. Es wirkt dem Verfall der Aktienkurse entgegen, weil Anleihen bei solch niedrigen Zinssätzen eine geringe Attraktivität haben. Des weiteren reduziert dieses niedrige Zinsniveau die Lasten der teilweise hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte. Schließlich wird damit die wichtige Bauwirtschaft durch niedrige Hypothekenzinsen gestärkt. Allerdings macht es gleichzeitig Kapitalanlagen in den USA weniger attraktiv.
Keynes Konjunktur
Ebenfalls antizyklisch wirkten die großen Steuersenkungen der letzten Monate und eine staatliche Ausgabenpolitik, bei der nach dem 11. September Milliardensummen vor allem in Rüstung und Luftfahrt flossen. Mit dem Krieg in Afghanistan kam es zu einem massiven Anstieg der Ausgaben für Militär und innere Sicherheit. Zwischen den Jahren 2000 und 2002 erhöhten sich diese beiden Ausgabenposten um mehr als 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Neu angekündigte Subventionen für die Landwirtschaft in Höhe von 190 Milliarden US-Dollar (verteilt auf die kommenden zehn Jahren) runden das Bild ab. Das Blatt Wirtschaftswoche errechnete ein Volumen von 150 Milliarden Dollar - ein gigantisches Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Nunmehr gelte: Kaum ist die Krise da, hat Keynes wieder Konjunktur. Tatsächlich zeigt sich, wie verlogen die Ideologie des Neoliberalismus ist. Solange sich dieser gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und der durchschnittlichen Bevölkerung richtet, wird er gepriesen. Sobald jedoch höhere Interessen, also die Profite der Konzerne und Banken und die Einkommen der höher verdienenden Klassen tangiert sind, ist ein Neokeynesianismus angesagt.
Zum zweiten Aspekt: Keynesianismus wirkt nur, wenn die zusätzliche Nachfrage mittels erhöhter Staatsausgaben schnell abgelöst wird durch eine allgemein ansteigende Massennachfrage. Doch genau dazu kommt es derzeit nicht. Oder in der marxistischen Terminologie: Die zusätzlichen Werte, die mit der erweiterten Produktion geschaffen werden, stehen einer relativ sinkenden kaufkräftigen Massennachfrage gegenüber. Der Widerspruch zwischen der kaum begrenzten Produktionskraft und der eng begrenzten Konsumtionskraft wird offenkundig. Typisch war hierfür der Rabattkrieg, den die US-Autoindustrie seit Herbst 2001 führt: Er kurbelte kurz die Nachfrage an – in Form vorgezogener Pkw-Käufe. Doch die Käufe verstetigten sich nicht; die Preisnachlässe wiederum drückten auf die Gewinne und ließen zusätzliche die Aktienkurse von GM, Ford und DaimlerChrysler einbrechen.
Die zurückbleibende Massennachfrage ist eine logische Folge von Neoliberalismus und dem mit diesem verbundenen Sozialdumping. So wurde in den USA in den letzten Jahren die Kaufkraft der Massen durch real sinkende individuelle Einkommen und seit Anfang 2001 durch die steigenden Arbeitslosenzahlen gesenkt. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenzahl lag in den USA im Juni 2002 bei 5,9 Prozent und damit erheblich über dem niedrigsten Niveau, das im Verlauf des letzten Aufschwungs (unter 4 Prozent) erreicht wurde. Seit Beginn der Rezession kam es zur Zerstörung von rund 1,5 Millionen industrieller Jobs. Dabei verharrt die (bereits mehr als in der EU geschönte) Arbeitslosenzahl seit Anfang 2002 auf diesem sehr hohen Niveau.
Indexeinbruch
Im Juni 2002 kam es in den USA zu einem Einbruch beim Index des Verbrauchervertrauens, wofür die aufgedeckten Bilanzfälschungen und die Kurseinbrüche an den Börsen verantwortlich gemacht werden. Das läßt auf einen weiteren Rückgang der Nachfrage der privaten Haushalte schließen. Angesichts der breiten Streuung des Aktienvermögens haben in den USA die Börsenentwicklungen massive Auswirkungen auf die Haushalte. Das Blatt Business Week (1.7.2002) resümierte hierzu: Es gibt eine Menge Möglichkeiten, das Gewicht eines ökonomischen Abschwungs zu bewerten, beispielsweise durch Angaben zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit oder mit den Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts. Bei all diesen konventionellen Methoden ergibt sich, daß der Abschwung 2001 schlimmstenfalls moderat ausgefallen ist. Doch ein Blick auf das Nettovermögen der Haushalte ergibt ein völlig anderes Bild. Tatsächlich ist, das gesamte Nettovermögen der Haushalte, bereinigt um die Inflation, von einem Spitzenwert im ersten Quartal des Jahres 2000 bis zu seinem vorläufigen Tiefpunkt im 3. Quartal 2001 um 12,3 Prozent gefallen ist. Das kommt einem Vermögensverlust von 400 Milliarden Dollar gleich, was 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht (...) Die einzige Nachkriegsrezession, die (hier) eine noch größere negative Wirkung (...) hatte, war die Rezession 1973-1975.
Seit Herbst 2001 gab es auf diesem Gebiet zwar eine kurzzeitige Erholung, was jedoch mit den neuen Börseneinbrüche seit Juni 2002 nivelliert wurde. Die Massennachfrage, die real (durch Käufe etc.) wirkt, fällt erneut zurück.
Schließlich sind drittens eine Reihe besonderer Krisenfaktoren für die brüchige Konjunkturlage in den USA verantwortlich. Da ist zunächst die enorme Verschuldung der privaten Haushalte zu nennen: 1953 machten die privaten Schulden 35 Prozent des Bruttoinlandproduks aus. 2001 wurde erstmals Parität erreicht: Die Schulden der privaten Haushalte liegen nun bei 108 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Im OECD-Maßstab stellt das einen Spitzenwert dar (BRD 74 Prozent; Portugal 81 Prozent, Großbritannien 80 Prozent). Des weiteren ist die Kehrtwende beim US-Bundeshaushalt zu nennen. Nach fünf Jahren Haushaltsplus gibt es im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 2002 endet, ein Defizit in Höhe von 165 Milliarden US-Dollar. 2002/2003 könnte dieses Defizit auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar hochschnellen. Das löste bereits den gesetzlichen Notstand aus. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung wurde in den USA per Gesetz auf 5990 Milliarden US-Dollar festgelegt. Dieses Limit mußte im Juni 2002 - natürlich mit dem Verweis auf höhere Gewalt usw. - angehoben werden. Auch wenn auf dem Gebiet der öffentlichen Schulden andere OECD-Staaten noch schlechter dastehen, sind die Auswirkungen krass: So erwägen 17 US-amerikanische Bundesstaaten, die Schulwoche auf vier Tage zu reduzieren, weil sie die Lehrkräfte nicht mehr bezahlen können.
Schließlich kommt es aufgrund der weltweit lahmenden Konjunktur und der Abwertung des Dollars zu einem schnell ansteigenden Defizit der Handels- und der Leistungsbilanz. Das Defizit in der Leistungsbilanz hatte im ersten Quartal 2002 mit einem Minus von 112 Milliarden Dollar ein Rekordniveau erreicht. Die Handelsbilanz hatte im Mai 2002 den Rekordwert von 37,6 Mrd. US-Dollar. Die US-Ökonomie ist damit darauf angewiesen, daß das Ausland einen großen Teil dieser Defizite finanziert, u.a. durch den Kauf von US-Staatsanleihen. Beispielsweise halten japanische Anleger rund ein Drittel aller US-Staatsanleihen. Angesichts der fortgesetzten und vertieften Krise in Japan und angesichts des niedrigen Zinsniveaus in den USA besteht die reale Gefahr, daß ein großer Teil dieser Gelder abgezogen wird, z.B. um sie an der Heimatfront oder auf anderen Kapitalmärkten, etwa in der Euro-Zone, anzulegen. Hinzu kommt, daß mit der jüngsten Aufwertung des Euro und des Yen Kapitalanlagen in den USA stark an Attraktivität eingebüßt haben.
Frisierte Bilanzen
In diese insgesamt labile Situation platzten die Ankündigungen von großangelegten Bilanzfälschungen bei wichtigen Unternehmen. Sie sind logisch und daher eher die Regel, wie auch der Ökonomieprofessor Lester Thurow vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) hervorhebt: Gegen Ende eines Booms will jeder, daß er noch ein bißchen andauert. Deshalb werden Bilanzen frisiert. Es sind nicht nur große Konzerne wie Enron und WorldCom, es sind auch angeblich seriöse Unternehmen wie Xerox und Merck, die bei der exzessiven Anwendung einer kreativen Buchführung ertappt werden. In dieser Lage kommt dann ein Präsident George W. Bush und fordert zur Rückkehr zu den amerikanischen Tugenden auf, worauf die Medien bekannt machen, wie Vizepräsident Cheney (in seiner Zeit als Chef des Ölzulieferers Hulliburton) und wie Präsident Bush selbst (in seiner Zeit als Topmanager des Öldienstleisters Harken Oil) in Bilanzfäschungen und Insidergeschäfte verwickelt waren. In dieser Situation brechen dann die Börsen in den Monaten Juni und Juli weltweit erneut ein und unterbieten noch die Tiefstände, die nach dem 11. September 2001 erreicht wurden.
Paul Krugman könnte recht bekommen: Enron scheint sich als tieferer Einschnitt in der US-Geschichte als der Terroranschlag auf das World Trade Center zu erweisen. Der Terror der Ökonomie ist gewichtiger als der Terror der Terroristen
Droht die Weltwirtschaftskrise? (Teil 2 und Schluß)
Der Abgleich zwischen den Kursstürzen an den Börsen und dem Konjunkturverlauf der realen Wirtschaft in den USA ergab: Die Börsen agieren keineswegs abgehoben von der materiellen Produktion. Vielmehr ist die Konjunktur selbst enorm labil und der Aufschwung ein künstlich erzeugtes Strohfeuer. Da gleichzeitig die Verschuldung von privaten Haushalten, von Unternehmen und von öffentlicher Hand sehr groß ist, bestehen wenig Spielräume für eine länger andauernde antizyklische Konjunktur- und Ausgabenpolitik. Die gewaltigen Börsenverluste schlagen in dieser Situation kaum abgemildert auf die Produktion durch. Die Gefahr einer schweren internationalen Krise droht dann, wenn die zwei anderen Schwergewichte der Weltwirtschaft - Westeuropa und Japan - nicht als Stabilitätsanker wirken.
Europa und BRD
Die Wirtschaftsdaten aus Europa prägen derzeit (noch) nicht die Schlagzeilen zur Weltwirtschaft. Tatsächlich suggerieren viele Kommentare in good old Europe, nicht zuletzt die jüngste Spiegel-Titelgeschichte vom Raubtierkapitalismus, daß wir es in erster Linie mit einer ungesunden US-Ökonomie, mit einer amerikanischen Gier, mit einem Spekulationsfieber an der Wall Street zu tun hätten. Das ist entweder Unsinn, oder es stellt eine Anleihe bei der alten-neuen Nazi-Theorie vom raffenden und schaffenden Kapital dar. Die USA sind in dem Hexenkessel der neuen Krise nur insofern der Hexenmeister, als sie das mit Abstand größte ökonomische Schwergewicht auf die Waage bringen: Das US-amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde für 2001 auf 11340 Milliarden Euro beziffert - ziemlich exakt soviel, wie die Ökonomie der Euro-Zone (6813 Mrd. Euro) und die japanische Wirtschaft (4630 Mrd. Euro) zusammen als BIP auf die Waage bringen. Nur beim Weltexport liegt die Euro-Zone mit einem Weltmarktanteil von 14,4 Prozent vor den USA (12 Prozent) und Japan (6,7 Prozent). Nimmt man jedoch als Vergleich einzelne Staaten, dann liegt die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die BRD, mit einem Weltmarktanteil von 9,4 Prozent deutlich hinter den USA. Und der NAFTA-Block - USA, Kanada und Mexiko - wiederum liegt mit einem Weltmarktanteil von rund 15 Prozent vor dem Block Euro-Zone.
Sieht man von dieser unterschiedlichen Gewichtung unter den Triaden-Mächten (NAFTA, EU und Japan) einmal ab, so gibt die Konjunktur in Westeuropa mehr Anlaß zu der Sorge, das zarte Pflänzchen Aufschwung könne im double dip, in einem neuen Konjunkturtief, enden. Tatsächlich lag das reale Bruttoinlandsprodukt der Eurozone im 1. Quartal 2002 nur um 0,4 Prozent über dem Vorjahr (das US-BIP dagegen um 1,7 Prozent). Die industrielle Produktion der Euro-Zone lag im April etwas stärker unter dem Vorjahresstand (-1,8 Prozent) als die US-Industrie (-1,6 Prozent). Im Mai 2002 kam es faktisch zu einer Stagnation (0,1 Prozent Wachstum gegenüber dem Vormonat). Ein Sprecher der Commerzbank: Der bereits schwache Aufschwung in Europa hat eine Delle gekriegt. In einigen EU-Ländern kam es - ähnlich wie in den USA - im Juni und Juli zu neuen Einbrüchen des Verbraucherindex, so insbesondere in Belgien und in Italien. Obwohl Aktienbesitz in Westeuropa noch eine geringere Rolle als in den USA spielt, haben sich auch hier die Einbrüche an den Börsen bereits negativ auf die Massennachfrage ausgewirkt. Schon scheren einzelne EU-Länder aus der feierlich gelobten Haushaltssparpolitik aus und genehmigen sich ein höheres Haushaltsdefizit als ursprünglich vereinbart. Das trifft zu auf Frankreich, wo das 2002er Haushaltsdefizit offiziell auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts veranschlagt wird. Tatsächlich dürften drei Prozent erreicht und damit die vereinbarte EU-Obergrenze touchiert werden. Das trifft aber auch zu auf die BRD, wo für 2002 das offizielle Defizit auf 2,7 Prozent des BIP taxiert wird. Die Regierung in Paris begründet ihre antizyklische Haushaltspolitik offen mit der Gefahr eines neuen Rückfalls in die Krise.
Am meisten lahmt jedoch die Konjunktur in der führenden EU-Ökonomie, in der BRD. Hier lag im 1. Quartal 2002 das BIP um 1,2 Prozent unter dem Vorjahresstand. Das Niveau der industriellen Produktion lag im Mai 2002 sogar um vier Prozent unter dem Vorjahresstand. Die Aufschwungkräfte im ersten Halbjahr waren minimal; die privaten Konsumausgaben sind sogar seit dem III. Quartal 2001 und bis einschließlich des 1. Quartals 2002 negativ. Wir haben also auch hier das Phänomen der zurückbleibenden Massennachfrage als typisches Ergebnis der neoliberalen Politik. Seit Juni 2002 steigt die Arbeitslosenzahl sogar wieder an (Juni: 3,95Mio); für Juli 2002 wird erneut eine offizielle Zahl von mehr als vier Millionen erwartet. Im Wahlmonat September 2002 dürfte die Arbeitslosenzahl über derjenigen von September 1998 liegen. Die größte industrielle Branche, der Maschinenbau, verzeichnete für die ersten fünf Monate 2002 einen kontinuierlichen Rückgang und erwartet einen Beschäftigtenabbau von mehreren zehntausend (gesamte Beschäftigung Anfang 2002: 900000).
Unter diesen Rahmenbedingungen sind die Exporte weiterhin der wichtigste Stabilitätsfaktor. Doch gerade diese Konjunkturstütze droht als Folge des steigenden Eurokurses, der die Exporte verteuert, wegzubrechen. Mitte Juli 2002 sprach der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, davon, daß es statt eines (konjunkturellen) Dauerbrandes nur ein Strohfeuer gegeben habe und daß der Aufschwung bald zu Ende ist.
Damit ähnelt das Bild der westeuropäischen und der deutschen Konjunktur verblüffend und erschreckend demjenigen der US-Wirtschaft. Dem entspricht auch die Börsenentwicklung: Der EU-Index Eurostoxx und der deutsche Index Dax haben sich seit 2000 weitgehend parallel zur Weltleitbörse Wall Street und dort zu den Indices Dow Jones und Standard & Poors entwickelt. Das gilt insbesondere für die Zeit vor dem 11.September 2001 mit dem langsamen Sinkflug, für die Zeit nach dem 11. September 2001 mit einem kurzen Sturzflug, für den Zeitraum November 2001 bis Mai 2002 mit einer Phase der Erholung, die weitgehend synchron verlief mit Aufschwungtendenzen in der materiellen Produktion... und mit dem neuerlichen Absturz, der im Mai/Juni einsetzte und sich im Juli beschleunigte. Bis zum 23. Juli war der Dax mit 3515 auf den niedrigsten Stand seit Ende 1996 gesunken; er hatte auf seinem Höhepunkt am 7. März 2000 das Niveau von 7700 erreicht.
Der Wert der an der deutschen Börse gehandelten Unternehmen hatte sich also innerhalb von gut zwei Jahren mehr als halbiert. Auch hier kann keine Rede davon sein, daß die Ausschläge an der Wall Street die größeren wären. Börsenboom, Börsenblase und Börsenbaisse in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland sind im großen und ganzen ein Abbild der Entwicklung in den USA. Sie sind teilweise Reflex der Wall Street, überwiegend jedoch stellten sie einen eigenständigen Beitrag zur weltweiten Spekulation dar, so wie sie inzwischen einen eigenständigen Beitrag zur krisenhaften Zuspitzung an den Börsen, in der Finanzwelt und bei der Weltkonjunktur leisten.
Japan in der Depression
Was sich in Japan in den letzten zwölf Jahren abspielte, ist einmalig in der Geschichte des modernen Kapitalismus. Die Entwicklung Nippons zu studieren ist auch deshalb ratsam, weil diese sich in den USA, in Westeuropa und im Fall der Weltwirtschaft wiederholen könnte.
Im Juni 2002 kam es zu einem bis dahin unvorstellbaren Vorgang: Die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s stufte die Bonität japanischer Staatsanleihen um zwei Stufen herab - von der Note Aa3 auf A2. Damit wird Japan hinsichtlich der Kreditwürdigkeit und hinsichtlich der Sicherheit der in Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen auf demselben Niveau gesehen wie Zypern, Litauen, Polen und schlechter als Botswana. Die japanische Regierung zitierte die Vertreter der privaten Rating-Agentur Moody’s vor das Parlament. Und Moody’s leistete - wohl: wider Erwarten des Parlaments in Tokio - dem Begehren Folge. Auch dies ist in der Geschichte des Kapitalismus einmalig. Vor dem japanischen Parlament verteidigte Moody’s Chefanalyst Thomas Byrne die Herabstufung mit den Worten: Auch wenn wir wissen, daß Japan möglicherweise eine im weltweiten Vergleich hohe Schuldenlast tragen kann, gehen wir doch davon aus, daß es für jede Nation einen Punkt gibt, an dem die Last zu groß wird. Das ist die kaum verklausulierte Ankündigung eines drohenden oder kommenden Staatsbankrotts der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.
Tatsächlich erreicht in Japan die Summe öffentlicher Schulden bereits 135 Prozent des BIP; sie wird 2002 und 2003 auf 5500 Milliarden US-Dollar oder 140 Prozent des BIP anschwellen. Zum Vergleich: Die entsprechende Vergleichszahl in den USA lautet 57 Prozent, in der Euro-Zone 69 Prozent und in der BRD 60 Prozent; nur hochverschuldete, aber nicht so gewichtige Länder wie Belgien, Italien und Griechenland haben, wie Japan, öffentliche Verschuldungsgrade von mehr als 100 Prozent des BIP erreicht.
Dabei galt die japanische Ökonomie bis Ende der achtziger Jahre als die dynamischste Wirtschaft im weltweiten Kapitalismus. Bei der Produktivität konnte Japan in den 70er und 80er Jahren die höchsten Wachstumsraten ausweisen. Ein nicht enden wollender Börsenboom ließ den Nikkei-Index auf das Niveau von 39000 Punkten anschwellen.
Die neue Phase begann in den neunziger Jahren. Zunächst brachen die Börsenkurse und die Spekulation am Grundstücksmarkt ein. Auf die erste Rezession Anfang der 1990er Jahre folgte ein Aufschwung - stark befeuert von staatlichen Konjunkturprogrammen. Gleich darauf folgte eine neue Rezession - der double dip. Im Verlauf der Jahre 1992 bis 2002 sollte sich dies noch dreimal wiederholen - immer neue gewaltige Konjunkturprogamme, immer wieder ein Strohfeueraufschwung und dann neue Einbrüche. Seit 1990 gab es in der japanischen Wirtschaft keinen sogenannten selbsttragenden Aufschwung mehr. Im Frühsommer 2002 liegt das Niveau des japanischen Bruttoinlandproduktes und dasjenige der industriellen Produktion ungefähr auf dem Niveau von 1991.
Gleichzeitig kam es zum Ausverkauf von bisherigen industriellen Perlen an die ausländische Konkurrenz: Mazda ging an Ford, Isuzu und Suzuki an GM, Nissan an Renault, Mitsubishi an DaimlerChrysler.
Arbeitslosenrekordstand
Im Sommer 2001 rutschte Japan - wiederum parallel mit Nordamerika und mit der EU - erneut in eine Rezession. Im Mai 2002 lag die industrielle Produktion Japans um 2,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Im Juli 2002 ergab eine Umfrage des japanischen Blattes The Nikkei Weekly, daß in 15 von 30 untersuchten Wirtschaftszweigen die Stimmung als bewölkt, in weiteren acht als Sprühregen und anderen fünf als regnerisch beurteilt wurde. Ein Sektor, der der Konsumelektronik, wurde mit schwachem Sonnenschein und ein weiterer - Vergnügung; Freizeit - als heiter bewertet. Insgesamt, so die Analyse, die direkt nach dem Ausscheiden der japanischen Elf bei der Fußballweltmeisterschaft veröffentlicht wurde, erlebe Japan nun einen Post-Cup-Blues. Die Erwerbslosigkeit in Japan erreicht inzwischen einen historischen Rekordstand. Allein von April bis Mai 2002 verloren rund zwei Millionen Japanerinnen und Japaner ihren Arbeitsplatz. 5,5 Prozent offizielle Arbeitslosenquote - das gab es seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig hat sich die Obdachlosigkeit seit 1996 verdoppelt. Die wesentlichen Gründe für die wachsende Zahl von Selbstmorden sind Streß bei der Arbeit, Jobverlust und Angst vor dem Arbeitsplatzverlust.
Auch im Fall Nippon läßt sich sagen: Die Regierungen in Tokio haben viel unternommen, um den wirtschaftlichen Verfall zu stoppen. So gibt es eine Nullzins-Politik, die die japanische Zentralbank Bank of Japan (BoJ) de facto seit fünf Jahren verfolgt und trotz neuer finanzpolitischer Erleichterungen, welche die BoJ im Frühjahr 2001 beschloß. Es gab japanische Konjunkturprogamme, die sich im Zeitraum 1991-2002 auf 450 Milliarden Euro addieren - niemals seit Bestehen des Kapitalismus gab es eine derart massive, keynesianische Konjunkturpolitik. Daß sie keine Wirkung zeigte, ist einerseits ein Zeichen für die Tiefe der Krise. Andererseits ist dies Ausdruck der antagonistischen - letzten Endes unauflösbaren - Widersprüche, welche die kapitalistische Produktionsweise kennzeichnen.
Auch hier ist von Interesse, die Prinzipienlosigkeit, welche die Ritter des Neoliberalismus auszeichnet: Mehr als ein Jahrzehnt predigten sie in Tokio, die dortige Regierung solle durch neue Staatsausgaben die Konjunktur beleben und die Krise beenden. Das taten sie just in der Zeit, als sie in Nordamerika und in der EU (Maastricht) auf einen strikten Sparkurs orientierten. Selbst vorsichtige Versuche der japanischen Zentralbank BoJ, die gefährliche Nullzins-Politik zu lockern, wurden in der OECD kritisiert. Als der japanische Ministerpräsident Koizumi Ende Juli 2002 ankündigte, die öffentlichen Ausgaben für öffentliche Programme (u.a. im Straßenbau) würden nun zurückgefahren, um der Gefahr der Überschuldung zu begegnen, wurde ihm sofort das Stopp-Signal gezeigt. In der einflußreichen Londoner Financial Times hieß es dazu: Wichtige Ökonomen äußerten sich sehr besorgt, daß ein allzu starker Rückgang bei den öffentlichen Ausgaben, selbst bei ausgesprochen verschwenderischen öffentlichen Arbeiten, sich als extrem gefährlich für eine Ökonomie erweisen könnte, die im Augenblick dabei sei, sich von ihrer schwersten Nachkriegsrezession zu erholen.
Staatsbankrott
Ähnliches war in den führenden Wirtschaftsblättern der OECD-Staaten ein gutes Jahrzehnt lang zu lesen. Im Ergebnis pumpte die Regierung in Tokio immer neue Hunderte Milliarden Dollar in die Ökonomie, als Resultat stellten die Ökonomen immer aufs neue fest, daß diese Programme verpufften und auf kurze Strohfeuer-Aufschwünge neue Rezessionen folgten, in der Folge verdoppelte sich die Verschuldung der öffentlichen Hand von 70 auf 140 Prozent des Bruttoinlandprodukts, was Moody’s veranlaßte, einen Staatsbankrott nicht mehr auszuschließen. Doch als Konsequenz daraus protestieren die Financial Times und andere wichtige Auguren der kapitalistischen Ökonomie, wenn Koizumi das tun will, was ansonsten allerorten als Rezeptur auf die Krisenerscheinungen angeboten wird: einen strikten Sparkurs zu fahren. Und sie haben recht: Wenn Koizumi massiv auf Sparen umschaltet, könnte Japans Ökonomie kollabieren. Das könnte der labilen Weltkonjunktur den entscheidenden Stoß versetzten. Das würde auch wichtigen Konzernen in den USA und in der EU die Bilanzen verhageln, so GM und Ford (als Eigner von Suzuki, Isuzu und Mazda) und DaimlerChrysler und Renault (als Eigner von Mitsubishi und Nissan).
Doch die Wahl, die getroffen wird, wenn zwischen einem Pro und Contra zur Fortsetzung der keynesianischen Politik in Japan debattiert wird, ist diejenige zwischen Pest und Cholera. Eine strikte Sparpolitik, die eigentlich angesagt wäre, wenn die enorm gefährliche Staatsverschuldung gestoppt werden sollte, birgt tatsächlich unkontrollierbare Risiken für die Weltkonjunktur. Unter anderem könnte dies dazu führen, daß die US-Staatsanleihen, die sich im Besitz japanischer Eigner befinden - ein Drittel des Gesamtbestandes aller US-Staasanleihen - verkauft werden, was in den USA eine Finanz- und Staatskrise auslösen müßte. Kommt es jedoch nicht binnen kurzem zu einer rigiden Sparpolitik in Japan, dann erreicht die öffentliche Verschuldung einen Grad, der den Staatsbankrott zur Gewißheit macht. Dann muß dies in einen Börsenkrach und in einen Zusammenbruch des gesamten japanischen Finanzsektors münden. Die Banken in Japan stehen auch so kurz vor dem Zusammenbruch. Offiziell - so die Schätzung der japanischen Finanzaufsicht (FSA) - liegt die Zahl der nicht zurückzahlbaren (faulen) Kredite bereits bei 372 Milliarden Euro, einer gewaltigen Summe. Doch Analysten gehen davon aus, daß diese Zahl bis dreimal so hoch sein dürfte.
Die Dreier-Kombination jedoch von
- hohen, steigenden und überproportionalen öffentlichen Schulden
- exorbitant hohen, steigenden Schulden von Unternehmen und Haushalten bei den Banken, bei denen der Anteil der faulen Schulden ständig wächst
- Börsenkursen, die gegenüber ihrem Höchststand bereits auf ein Drittel abgeschmolzen wurden, und sich nun erneut in den allgemeinen Sinkflut der Weltbörsen einfügen
könnte sich als tödlich für die japanische Wirtschaft und als ein entscheidender Faktor für das Umkippen der labilen Weltkonjunktur und des brüchigen internationalen Börsen- und Finanzsektors in eine Weltwirtschaftskrise erweisen.