Diese superschneidigen Rechten,einmal an der Macht
wird weggeräumt was geht,da wird mal richtig aufgeräumt
mit dem roten Filz,die Schuldenregierung muß weg usw.
Aber egal,wenn die Rechten an den Futtertrögen sitzen
wird alles noch schlimmer ob in Italien oder in Österreich
Die Praxis zeigt es schonungslos
10.05.2002 17 : 41 Uhr
Berlusconis uneingelöste Versprechen
"Sicherheit und Gerechtigkeit". Mit diesem und anderen schönen Versprechen für Italiens Zukunft hat Silvio Berlusconi vor einem Jahr, am 13. Mai 2001, die Parlamentswahlen gewonnen.
Sicherheit hat der mediengerecht durchgestylte Premier aber seither vor allem für sich selbst geschaffen: Als Angeklagter in mehreren Strafverfahren braucht Berlusconi keine Urteile mehr zu fürchten, hat er doch einen Justizminister, der die "bösen roten Richter" mit allen Mitteln aktionsunfähig macht. Mit dieser "Strategie" hilft Berlusconi auch alten Freunden: Er ließ diese vorsorglich zu Abgeordneten wählen, damit sie zusätzlich durch Immunität geschützt sind.
Eigeninteressen
Seiner klaren parlamentarischen Mehrheit verdankt der schlaue Unternehmer-Politiker überdies der Sicherheit, nie mehr wegen Bilanzfälschung angeklagt zu werden. Denn gleich in den ersten Regierungsmonaten eliminierte der Senat dieses Delikt aus dem Strafgesetzbuch. Dass sich der Regierungschef aber nicht einmal scheute, auch auf EU-Ebene seine ureigenen Interessen zu vertreten, hat sogar abgebrühte Kritiker in Erstaunen versetzt: Betrug, Geldwäsche und Korruption - von Berlusconi aus der Liste für den europäischen Haftbefehl gestrichen - sind jene Straftaten, die in diversen Anklageschriften gegen den Premier angeführt sind.
Vom demokratischen Grundsatz der Gewaltentrennung im Staat ist also nach einem Jahr Berlusconi nicht mehr viel vorhanden. Der Rest, so versichern einige Rechtsexperten, die nicht zu Berlusconis "Hofstaat" gehören, werde bald mit der geplanten Justizreform verschwinden.
Doch von seinen Wahl-Zuckerln fürs Volk löste der Regierungschef noch keines ein. Die nicht durchgeführte Steuersenkung begründet er mit einem von der "miserablen Vorgänger-Regierung" hinterlassenen Budgetloch und vertröstet die Italiener aufs nächste Jahr. Die versprochene Anhebung der Mindestpensionen schränkte das Kabinett Berlusconi flugs auf die Altersgruppe der über Siebzigjährigen ein, doch auch diese hat großteils noch keinen Euro mehr erhalten.
Als Besitzer von drei TV-Sendern hatte der strahlende Berlusconi versprochen, innerhalb der ersten hundert Regierungstage seinen Interessenskonflikt durch ein Gesetz zu lösen. Jetzt hat er aber als Ministerpräsident zusätzlich die drei Kanäle der öffentlich-rechtlichen RAI unter seinem Einfluss. Doch das tatsächlich geschaffene neue Paragrafenwerk hat ihn nur dazu gezwungen, vom Ehrenamt als Präsident des Fußballclubs "Milan" zurückzutreten. Dafür ist der nimmermüde Berlusconi seit vier Monaten auch noch Außenminister, nachdem er den EU-freundlichen Renato Ruggiero zum Rücktritt zwang und damit dem populistisch EU-feindlichen Koalitionspartner Umberto Bossi ein Zugeständnis machte.
All das wird von der Bevölkerung mit Resignation hingenommen. Nur im Bereich Arbeitsrecht gibt es offenen Widerstand der Gewerkschaften. Doch da die müden linken Oppositionsparteien keine attraktiven Alternativen bieten, wird der Medien-Kaiser wohl ungestört so weitermachen können.
Mehr im Internet:
www.governo.it/
de.camera.it/
jo.