Hypo Real Estate Proteststurm in Union gegen Enteignung
von Claudia Kade (Berlin)
Der Wirtschaftsflügel stemmt sich gegen das geplante Gesetz zur Enteignung von Aktionären des angeschlagenen Immobilienfinanzierers HRE. Das Profil der Union sei in Gefahr.
Streit über Hypo Real: Regierung treibt Verstaatlichung voran
Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begehe damit einen ordnungspolitischen Tabubruch, der nicht tragbar sei, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Die Union müsse das Gesetz zu Fall bringen, wenn sie das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung nicht vollends verspielen wolle. "Enteignung wäre Verrat am Profil der Union", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Das Enteignungsgesetz würde der FDP bei der Bundestagswahl über die Marke von 20 Prozent helfen.
Eingriffe in das Aktienrecht
Das Kabinett will das sogenannte Rettungsübernahmegesetz am Mittwoch auf den Weg bringen. Die zuständigen Minister klärten am Dienstagabend die noch offenen Punkte. Der Entwurf ist auf die Münchner Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Die Möglichkeit einer Enteignung soll demnach befristet sein bis zum 31. Oktober. Ein Kabinettserlass für eine Enteignung muss dem Entwurf zufolge bereits bis Ende Juni vorliegen. Wie es weiter hieß, soll eine Enteignung nur das letzte Mittel sein, andere Möglichkeiten sollen Vorrang haben. Um aber möglichst ohne Enteignung die staatliche Kontrolle über eine systemrelevante Bank auch gegen Widerstände von Altaktionären zu erreichen, sind vorübergehend Eingriffe in das Aktienrecht vorgesehen. So soll auf Hauptversammlungen anstelle der üblichen 75-Prozent-Mehrheit in diesen Fällen eine einfache Mehrheit ausreichen, um einen Kapitalschnitt mit anschließender Kapitalerhöhung durchzusetzen.
Der Staat stützt die HRE bislang mit Garantien in Höhe von 87 Mrd. Euro. Bei einer Pleite würden die Bürgschaften fällig. Die Bundesregierung will das Geld aber retten und deshalb mindestens 95 Prozent der HRE-Anteile übernehmen. Merkel hatte von der CDU-Parteiführung freie Hand bekommen, dafür notfalls auch Enteignungen zu akzeptieren.
Protest kam auch aus der Unionsfraktion, die über das Gesetz in Kürze abstimmen muss. "Ich bin grundsätzlich gegen jede Enteignung", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Fraktion, Michael Fuchs, der FTD. Die Politik dürfe aber nicht zulassen, dass systemisch relevante Banken wie die HRE zum Risiko für die gesamte Bankenbranche würden.
Merkel und Steinbrück halten Kurs
"Jede Form der Enteignung zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung der sozialen Marktwirtschaft", warnte Lauk. Dies würde zu einer Irritation der Unions-Stammklientel führen. Schlarmann erklärte, eine Enteignung "ist nicht das letzte, sondern gar kein Mittel". Der CDU-Politiker forderte die Einrichtung einer Auffanggesellschaft. Harsche Kritik kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern - dazu sagen wir klar Nein", erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Damit gingen die ordnungspolitischen Grundsätze über Bord.
Kanzlerin Merkel verteidigte das Gesetzesvorhaben. "Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen", sagte sie. Jede Bank, die nach einem Einstieg des Staates wieder selbstständig agieren könne, werde in die Freiheit des Marktes zurückentlassen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte den Anspruch des Staates auf Einfluss bei der HRE.
Reuters
www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/...nung/475967.html