Soeben kommen zwei News über den Ticker, die ich euch sofort reinstelle:
15. Juni 2004, 11:49, NZZ Online
Die meisten Yukos-Gelder sind freigegeben
Bundesgericht heisst wieder Rekurs gut
Am Vortag des geplanten Yukos-Prozesses in Moskau hat das Schweizerische Bundesgericht ein weiteres gesperrtes Konto des russischen Ölkonzerns deblockiert. Insgesamt wurden Gelder in der Höhe von rund 3,3 Milliarden Dollar freigegeben.
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Dossier: Die Yukos-Affäre
uhg. Das Schweizerische Bundesgericht hat am Dienstag einen weiteren Rekurs einer Firma gegen die Sperrung von Konten des russischen Ölkonzerns Yukos gutgeheissen. Die Rekurse richteten sich gegen Rechtshilfeverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 25. März, mit der auf Ersuchen der russischen Behörden insgesamt rund 6,2 Mrd. Fr. auf Schweizer Konten blockiert wurden.
Noch mindestens 100 Millionen gesperrt
Der grösste Teil dieser Gelder ist nun in den letzten Tagen wieder freigegeben worden. Noch immer gesperrt bleiben mindestens 100 Mio. Dollar, wo die Beschwerdeführer nicht nachweisen konnten, dass ihnen durch die Vermögenssperrung ein unmittelbarer Nachteil entsteht.
Nach Angaben von Anwälten gegenüber der Nachrichtenagentur AP wurden insgesamt rund 3,3 Mrd. Dollar deblockiert. Die Diskrepanz zu den ursprünglich blockierten 6,2 Mrd. Fr. lässt sich durch den massiven Wertezerfall der Yukos-Aktie in den vergangenen Wochen erklären. Auf einem der Stiftung Veteran Petroleum Trust gehörenden Konto waren 223 Mio. Aktien blockiert, deren Wert von 3 Mrd. auf 1,7 Mrd. Dollar gesunken war.
Noch zwei Beschwerden hängig
Das Bundesgericht hat fünf Beschwerden als unzulässig erklärt, eine weitere wurde von den Lausanner Richtern als gegenstandslos abgeschrieben. Am Dienstag wurde eine von zwei noch hängigen Beschwerden teilweise gutgeheissen. Welche Summe in diesem Fall freigegeben wurde, gab das Bundesgericht nicht bekannt.
Der Entscheid der Bundesanwaltschaft, den russischen Behörden mit der Blockierung von Geldern in Milliardenhöhe Rechtshilfe zu leisten, ist in der Schweiz und im Ausland kritisch kommentiert worden. Dem voraussichtlich am Mittwoch beginnenden Prozess gegen die beiden Yukos-Hauptaktionäre Michail Chodorkowski und Platon Lebedew werden politische Hintergründe nachgesagt.
Diverse Vorwürfe
Chodorkowski steht wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und Veruntreuung vor Gericht. In der Schweiz hat die russische Staatsanwaltschaft ein Netz von Firmen und Personen im Visier, denen vorgeworfen wird, an einem betrügerischen Handel mit Düngemitteln, Öl und Ölprodukten beteiligt gewesen zu sein.
Unter anderem soll die Menatep-Holding, der auch Yukos gehört, diese Produkte zunächst zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis an Firmen in die Schweiz verkauft und anschliessend zum Marktpreis ins Ausland weiterverkauft haben. Der Gewinn in der Höhe der Preisdifferenz soll in der Schweiz gewaschen worden sein.
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