"Konzern Europa
Die unkontrollierte Macht der Unternehmen
nn. «EU-Kommission macht sich für gentechnische Erzeugnisse stark.» Dies meldete überraschend Mitte Oktober eine grosse deutsche Tageszeitung.
Nicht überraschend kommt diese den agrochemischen Konzernen entgegenkommende Wende der EU-Kommission allerdings für die Leser des Buches «Konzern Europa». Die Aktivistengruppe «Corporate Europe Observatory» hat darin kritisch die Lobby-Politik der europäischen und amerikanischen Grosskonzerne und ihren unmittelbaren Einfluss auf die EU-Entscheidungsfindungen ans Licht gebracht.
Der Leser erfährt darin, dass es in Brüssel eine grosse Biotechnologielobby-Gruppe gibt, abgekürzt EuropaBio. Unter dieser Bezeichnung haben sich etwa 600 Biotechunternehmen zusammengeschlossen, darunter der amerikanische Konzern Monsanto Europa, ebenso Nestlé, Unilever, Danone und Bayer u.a. Seit den späten achtziger Jahren hätte schon die Vorgängerorganisation von EuropaBio, die SAGB, die Biotechnologie immer wieder angepriesen. Dabei wird auch auf grosse PR-Firmen zurückgegriffen. 1993 äusserte sich auch der damalige Kommissionspräsident Delors wegweisend positiv zu dieser umstrittenen Technologie.
Bei der Beschlussfassung der EU-Patent-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen («Patente auf Leben») schliesslich war die Lobbygruppe - für Eingeweihte nicht überraschend - ungeheuer erfolgreich. 1998 wurde die Patentierung von Leben in zweiter Lesung vom Europäischen Parlament beschlossen, nachdem es drei Jahre zuvor das gleiche Vorhaben noch abgelehnt hatte. Pflanzen, Tiere, menschliche Gene und Zellen, aber auch gentherapeutische Verfahren und menschliche Organe auf genmanipulierter Basis sowie genetisch veränderte bzw. geklonte menschliche Embryos waren damit patentierfähig geworden! Eine Entscheidung, die gegen den Willen und ohne Befragung der meisten Europäer gefällt wurde.
Das Enthüllungsbuch prangert zum Beispiel auch die Einseitigkeit von Arbeitsgruppen und Kommissionen an, die von den EU-Verantwortlichen ausgewählt werden. Wieder ein Beispiel:
1994 stellte der damalige EU-Kommissar Bangemann eine Arbeitsgruppe für Telekommunikation zusammen. Davon waren sechs Mitglieder aus dem ERT (Europäischer Runder Tisch der Industriellen, also Vertreter der Grosskonzerne). Unter den zwanzig Mitgliedern gab es keinen einzigen Vertreter von Konsumentengruppen, Gewerkschaften oder kleinen und mittleren Unternehmen!
In den Medien würde die enge Verbindung von «unabhängigen» EU-Gremien und Arbeitsgruppen mit der Grossindustrie meistens verschwiegen. «Konzern Europa» beschreibt auch, wie die Grosskonzerne mit ihrer Lobbyarbeit wichtige Schlüsselbegriffe wie «Wettbewerbsfähigkeit», «lebenslanges Lernen» usw. in die EU-Politik nach Art der «Spin-doctor» einspeisen. Profitorientierter Arbeitsplatzabbau bei Privatisierungen zum Beispiel wird so zur notwendigen, positiven Anpassung an die angeblich naturgegebenen Anforderungen der globalisierten Profitwirtschaft.
Auch die Ost-Erweiterung der EU sei massgeblicher Wunsch der Wirtschaft. Kommissionspräsident Prodi im letzten Jahr: «Ich habe eine Mission, und das ist die Ost-Erweiterung.» Auch die einflussreiche, auch jeder demokratischen Kontrolle und Legitimation bare Bilderberg-Gruppe und Trilaterale Kommission (Untergruppe davon) wird in «Konzern Europa» besprochen. Über die Bilderberger, zu denen der jetzige Aussenminister Italiens unter Berlusconi, Ruggiero, gehören soll, ebenso Henry Kissinger und der Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn schreiben die Autoren: «Es wird allgemein angenommen, dass der in diesem Forum gefundene Konsens die Grundlage für die internationale politische Entwicklung bildet.» (S. 238) Ein Reporter der «Scotish Daily Mail» wurde beim Bilderbergtreffen 1998 in Schottland verhaftet, nur weil er das Grundstück, auf dem das Treffen stattfand, betreten hatte, so geheim gibt man sich. An der 47. Bilderbergkonferenz in Portugal 1999 soll auch der deutsche Verteidigungsminister Scharping (SPD) teilgenommen haben. Der deutsche Arbeiter, der treu SPD wählt, erfährt davon leider nichts.
Der Leser erfährt auch etwas über den Sinn des ebenso undemokratischen WEF (World Economic Forum), das jedes Jahr den Luftkurort Davos und seine Bevölkerung heimsucht. Keineswegs ist es nur ein Debattierclub grauhaariger Männer. Die Autoren dazu: «Gemäss dem Politologen und Mitglied der Trilateralen Kommission Samuel H. Huntington» - laut «Le Monde Diplomatique» unter Präsident Johnson 1973 für die Unterdrückung von Oppositionsgruppen zuständig - «kontrollieren die Davos-Leute praktisch alle internationalen Institutionen, viele Regierungen und das Gros der weltweiten Wirtschafts- und Militärkapazitäten.» (S. 242).
Noch ein Beispiel für die elende Verquickung von Grossindustrie und EU-Kommission: Peter Sutherland, enger Berater von Kommissionspräsident Prodi, war WTO-Direktor. (WTO = Welthandelsorganisation. Sie setzt sich weltweit für Liberalisierungen und Privatisierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen - zugunsten der Grosskonzerne und zu Lasten des Mittelstands ein.) Sutherland ist aktiv im sehr einflussreichen ERT und anderen Wirtschaftslobbygruppen. Gleichzeitig ist er auch Vorsitzender von BP und Goldman Sachs. Sutherland schlug Pascal Lamy für den Posten des EU-Handelskommissars vor, den dieser auch jetzt innehat. Lamy gehörte schon der im März 1999 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen vormaligen EU-Kommission unter Jacques Santer an und war 10 Jahre die rechte Hand des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors.
Wer das Buch «Konzern Europa» gelesen beiseite legt, hat zwei Möglichkeiten: Resigniert gibt er es auf, auf irgendeine demokratische Einflussnahme der europäischen Bürger und Bürgerinnen auf die EU-weiten politischen Entscheidungen zu hoffen. Es ist erschreckend, wie der Bürger hinters Licht geführt wird und zwar von Grund auf.
Die andere Möglichkeit ist es, aktiv mit anderen zusammen etwas dieser bürgerfernen, totalitären Organisation auf friedlichem, aber selbstbewusstem Weg entgegenzusetzen, z. B. in der Ablehnung der Gentech-Lebensmittel. Die letztere Möglichkeit ist in unser aller Interesse und dem der vielen irregeführten unterdrückten Bürger unbedingt vorzuziehen."