Berlin (Reuters) - Der Bundesrat wird am Freitag nach Angaben Sachsens grünes Licht für das HRE-Enteignungsgesetz geben.
Sachsens Bevollmächtigter beim Bundesrat, Staatssekretär Erhard Weimann, sagte am Donnerstag in Berlin, kein Land werde einen Vermittlungsausschuss beantragen. Zwei Bundesländer seien zwar noch "nicht ganz glücklich" mit der Regelung zu Verlustvorträgen für Landesbanken. "Ich gehe davon aus, dass die beiden keine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen werden."
Der auf die Münchner Hypo Real Estate (HRE) zugeschnittene Gesetzentwurf lässt als letzte Möglichkeit zur Stabilisierung eines Geldinstitutes eine Enteignung der Aktionäre zu. Der Bundestag hat bereits zugestimmt. Wenn der Bundesrat den Entwurf passieren lässt, kann das Gesetz noch im April in Kraft treten.
Die Länderfinanzminister hatten ursprünglich gefordert, dass auch Landesbanken ihre Verlustvorträge weiter nutzen können, wenn sie von ihren Ländern gestützt werden. Bisher war dies in dem Gesetz nur für solche Banken vorgesehen, die vom Bundesrettungsfonds SoFFin Hilfe bekommen. Die Minister hatten gedroht, am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen, was zu einer Verzögerung geführt hätte. Mitte der Woche hatten jedoch mehrere Länderfinanzminister und Vertreter von Bundesfinanzministerium und Kanzleramt einen Kompromiss erzielt und sich darauf geeinigt, die Landesbanken doch einzubeziehen.