Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Schuldenberg Deutschlands bis zum Jahr 2037 komplett abtragen. Das geht aus einem neuen "Finanzpolitischen Leitbild für die kommenden Jahre" mit dem Titel "Das neue Generationenprogramm" hervor. "Nahziel ist für Deutschland zunächst der vollständige Ausgleich des Staatshaushalts in 2006", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Der danach angestrebte "vollständige Abbau der Staatsverschuldung in 30 Jahren" sei möglich, wenn Bund, Länder und Gemeinden jährliche Überschüsse von mindestens 20 Milliarden Euro erwirtschafteten. Zudem müsse die Wirtschaft über diesen Zeitraum mit mindestens drei Prozent nominal wachsen, also unter Einschluss der Inflationsrate. Erforderlich sei zudem "die mittelfristige Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent". Als Begründung für den weiten Blick nach vorn führt das Eichel-Papier an:"Epochale Herausforderungen erfordern langfristige Politikkonzepte."
Immer mehr deutsche Kommunen geraten wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen ins finanzielle Abseits. An der Misere Braunschweigs, Niedersachsens zweitgrößter Stadt, lässt sich beispielhaft ablesen, wohin es führt, wenn die Steuerquellen versiegen.
Jäher Absturz ins Schuldenchaos: Braunschweig, die ehemalige Residenz Heinrichs des Löwen
Braunschweig - Im Braunschweiger Rathaus, einem prächtigen neugotischen Bau aus dem späten 19. Jahrhundert, lernen Kommunalpolitiker zurzeit, wie sich am besten mit Häme umgehen lässt. Was haben sie in den vergangenen Monaten nicht alles über ihre finanziell arg gebeutelte Stadt, die ehemalige Residenz des stolzen Welfen Heinrich des Löwen, lesen müssen? Von einer Bankrotterklärung Braunschweigs war da die Rede, Listen mit Einrichtungen, denen die Zuschüsse erheblich gekürzt werden sollten, machten die Runde. Und als wäre das Image der Stadt nicht schon genug ramponiert, auch noch dieses gefundene Fressen für die Medien: "In Braunschweig gehen die Lichter aus", titelte die seriöse Frankfurter Allgemeine Zeitung und setzte sich mit den eigenwilligen Sparkonzepten von Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) auseinander.
Braunschweigs traurige Berühmtheit
Das Oberhaupt einer 260.000 Einwohner zählende Stadt mit langer Tradition lässt die Straßenbeleuchtung teilweise abschalten, um dadurch jährlich 83.200 Euro einzusparen - manch einer von Hoffmanns Amtskollegen wäre angesichts dieser lächerlichen Summe noch kürzlich vor Scham den Haushaltsberatungen fern geblieben, doch der studierte Verwaltungsjurist konnte den Schlagzeilen sogar Positives abgewinnen. "Es ist gut, dass unsere Einsparpläne bundesweit beachtet werden. Nur wenn Bund und Land diese zur Kenntnis nehmen, dürfen wir mit ihrer Hilfe rechnen", übte sich Hoffmann in Zuversicht.
Zum eisernen Sparkurs gezwungen: Braunschweigs OB Gert Hoffmann (CDU)
Wäre es nach seinem Willen gegangen, hätten Braunschweigs Straßenlaternen generell ausgedient. Doch Hoffmann, der seit September 2001 in einer CDU/FDP-Koalition mit hauchdünner Mehrheit regiert, konnte sich mit dieser Radikal-Maßnahme nicht vollständig durchsetzen. In den Gewerbegebieten der Stadt bleiben die Lichter zwar aus, in der Innenstadt brennt nachts jedoch immerhin jede zweite Laterne.
Die fetten Jahre sind vorbei
Braunschweig leuchtet also noch immer. Doch ähnlich wie im Falle Münchens, wo in dieser Woche eine Haushaltssperre verhängt werden musste, hat die Strahlkraft der Stadt merklich gelitten. Heute drücken rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und die Schulden der Vergangenheit derart auf den Haushalt, dass soziale und kulturelle Einrichtungen nur noch auf 80 Prozent der finanziellen Unterstützung hoffen dürfen, die früher allzu freigiebig gewährt wurde.
Völlig aufgeben mussten die Politiker den Betrieb des Freizeit- und Bildungszentrums. Ein Freibad, dem dasselbe Schicksal bevorstand, konnte nur noch von einem privaten Trägerverein vor der drohenden Schließung gerettet werden. Selbst bei Jubiläen und Beerdigungen gibt es kaum noch Geld: Kranzniederlegungen nur noch im Ausnahmefall, Altersehrungen allenfalls zum 100. und 105. Geburtstag.
Der Löwe brüllt nicht mehr: Braunschweigs Politiker stöhnen unter der Finanzlast
Dabei liegen die fetten Jahre noch nicht lange zurück. Seit 1985 entwickelten sich die Steuereinnahmen im östlichen Niedersachsen prächtig. Braunschweig profitierte auf Grund seiner geographischen Lage und der Anbindung an die Autobahn Hannover-Berlin von der Deutschen Einheit. Die günstige Konjunktur beschleunigte die Aufholjagd. Mit Stolz konnten die Politiker der damals regierenden SPD den Aufstieg Braunschweigs in die Spitzengruppe der finanziell potentesten Städte Deutschlands verkünden.
Auf hohem Niveau bequem eingerichtet
Dem Verweis auf das stete Gedeihen ihrer Stadt folgte Mitte der neunziger Jahre der jähe Absturz ins Schuldenchaos. Und niemand schien die drohende Misere zu bemerken. "Als der Abschwung schon längst zu spüren war, hatte es sich Braunschweig noch immer auf hohem Niveau bequem eingerichtet", urteilt Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler in Hannover rückblickend. Plötzlich seien alle Ausgabendämme gebrochen. Allein die Aufwendungen für den Verwaltungsapparat verzeichneten noch zweistellige Zuwachsraten. Aber in Braunschweig wollte man die Zeichen der Zeit nicht erkennen.
Zwei neue Kindergärten habe man sich geleistet und dafür Geld ausgegeben, wovon andere Städte gut und gern fünf Neubauten errichtet hätten. Schwere Versäumnisse hält Zentgraf den Braunschweiger SPD-Politikern deswegen vor und doziert: "Sparsamkeit ist nun einmal die größte Einnahmequelle."
Teures Prestige-Objekt: VW-Arena in Braunschweig
An diese Weisheit hielten sich die Stadtoberen auch nicht, als sie Ende der neunziger Jahre eine hypermoderne Sportstätte bauen ließen. Die heißt zwar "VW-Arena", weil sie von dem Automobilhersteller gesponsert wurde, allerdings verpflichtete sich die Stadt, das Prestige-Objekt in knapp zwanzig Jahren zurückzukaufen. "VW wurde sehr bejubelt, aber für die Sponsoren ist die Arena letzten Endes eine gute Geldanlage", urteilt Luitgard Heissenberg, Redaktionsleiterin der "Braunschweiger Zeitung". Wegen der Rückkaufverpflichtung müssen jährlich 500.000 Euro zurückgelegt werden; die laufenden Betriebskosten der Halle wachsen Braunschweig ohnehin langsam über den Kopf.
Heute müht sich Oberbürgermeister Hoffmann, den Rat des Sachverständigen zu befolgen. Sein Konsolidierungsprogramm sieht für 2002 Einsparmaßnahmen in Höhe von 7,85 Millionen Euro vor. Doch obwohl die Stadt selbst vor dem Verscherbeln ihres Tafelsilbers nicht zurückschreckte und im Mai dieses Jahres Teile ihrer Stadtwerke für den stolzen Preis von 420 Millionen Euro an einen texanischen Energiekonzern verkaufen konnte, rechnet Braunschweigs Stadtrat mit einem Haushaltsdefizit von 80 Millionen Euro.
Legale Schlupflöcher für Unternehmen
Verantwortlich dafür ist vornehmlich das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen. Unaufhörlich versiegt die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen auch in Braunschweig. Nach Auskunft von Fritz Kromrei, städtischer Fachbereichsleiter Finanzen, ging das Gewerbesteueraufkommen innerhalb nur eines Jahres um rund ein Drittel zurück. Waren es im Jahr 2000 noch 122 Millionen Euro, erwartet Kromrei für das Jahr 2001 nur noch 81 Millionen Euro. "Braunschweigs große Gewerbesteuerzahler haben legale Schlupflöcher gefunden", sagt Kromrei niedergeschlagen. Näher darf er auf diese heikle Angelegenheit unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht eingehen.
Versiegende Quelle: Die Gewerbesteuer fließt nicht mehr
In Braunschweig allerdings kursieren Gerüchte, die ansässige Deutsche Telekom zahle schon lange kaum einen Cent Gewerbesteuer. Die Ersteigerung teurer UMTS-Lizenzen und schmerzhafte Gewinneinbrüche hätten das Unternehmen an unzähligen Standorten in Deutschland in die Lage versetzt, nichts mehr an die Kommunen abführen zu müssen, heißt es. Ähnlich argumentiere die Norddeutsche Landesbank, die sich bei Geschäften mit der maroden Berliner Bankgesellschaft verkalkuliert hat. Von Firmen wie dem Elektronikunternehmen Siemens oder dem Autohersteller Volkswagen, die ebenfalls Betriebe in Braunschweig unterhalten und unter Absatzproblemen leiden, hat die Stadt in diesem Jahr angeblich auch nicht eben viel zu erwarten. Zumal ein erheblicher Teil der Einnahmen wegen der Gewerbesteuerumlage ohnehin an Bund und Land abgeführt werden muss.
Sonst gehen die Lichter aus...
OB Hoffmann appelliert deswegen an den Finanzminister: "Der Bund muss jetzt endlich handeln und die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort rückgängig machen." Andernfalls gehe nicht nur in Braunschweig, sondern in allen deutschen Städten sehr rasch das Licht aus, sagt Hoffmann, und der Chef seiner Finanzverwaltung, Fritz Kromrei, wird noch deutlicher: "In einer Familie würde man nicht so miteinander umgehen, wie der Bund mit den Kommunen umspringt."
Auch die SPD-Ratsfraktion schießt gegen die Regierung in Berlin. Ihr Vorsitzender, Klaus Winter, hält es für dringend geboten, endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen zu schaffen. Es könne nicht angehen, dass Städten und Gemeinden, die an ihre Schmerzgrenzen gelangt seien, immer neue Lasten im sozialen Bereich aufgebürdet würden. Die stolzen Nachfahren Heinrichs des Löwen brüllen nicht mehr, sie stöhnen.
Wie in Braunschweig die Lichter ausgehen
Immer mehr deutsche Kommunen geraten wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen ins finanzielle Abseits. An der Misere Braunschweigs, Niedersachsens zweitgrößter Stadt, lässt sich beispielhaft ablesen, wohin es führt, wenn die Steuerquellen versiegen.
Jäher Absturz ins Schuldenchaos: Braunschweig, die ehemalige Residenz Heinrichs des Löwen
Braunschweig - Im Braunschweiger Rathaus, einem prächtigen neugotischen Bau aus dem späten 19. Jahrhundert, lernen Kommunalpolitiker zurzeit, wie sich am besten mit Häme umgehen lässt. Was haben sie in den vergangenen Monaten nicht alles über ihre finanziell arg gebeutelte Stadt, die ehemalige Residenz des stolzen Welfen Heinrich des Löwen, lesen müssen? Von einer Bankrotterklärung Braunschweigs war da die Rede, Listen mit Einrichtungen, denen die Zuschüsse erheblich gekürzt werden sollten, machten die Runde. Und als wäre das Image der Stadt nicht schon genug ramponiert, auch noch dieses gefundene Fressen für die Medien: "In Braunschweig gehen die Lichter aus", titelte die seriöse Frankfurter Allgemeine Zeitung und setzte sich mit den eigenwilligen Sparkonzepten von Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) auseinander.
Braunschweigs traurige Berühmtheit
Das Oberhaupt einer 260.000 Einwohner zählende Stadt mit langer Tradition lässt die Straßenbeleuchtung teilweise abschalten, um dadurch jährlich 83.200 Euro einzusparen - manch einer von Hoffmanns Amtskollegen wäre angesichts dieser lächerlichen Summe noch kürzlich vor Scham den Haushaltsberatungen fern geblieben, doch der studierte Verwaltungsjurist konnte den Schlagzeilen sogar Positives abgewinnen. "Es ist gut, dass unsere Einsparpläne bundesweit beachtet werden. Nur wenn Bund und Land diese zur Kenntnis nehmen, dürfen wir mit ihrer Hilfe rechnen", übte sich Hoffmann in Zuversicht.
Zum eisernen Sparkurs gezwungen: Braunschweigs OB Gert Hoffmann (CDU)
Wäre es nach seinem Willen gegangen, hätten Braunschweigs Straßenlaternen generell ausgedient. Doch Hoffmann, der seit September 2001 in einer CDU/FDP-Koalition mit hauchdünner Mehrheit regiert, konnte sich mit dieser Radikal-Maßnahme nicht vollständig durchsetzen. In den Gewerbegebieten der Stadt bleiben die Lichter zwar aus, in der Innenstadt brennt nachts jedoch immerhin jede zweite Laterne.
Die fetten Jahre sind vorbei
Braunschweig leuchtet also noch immer. Doch ähnlich wie im Falle Münchens, wo in dieser Woche eine Haushaltssperre verhängt werden musste, hat die Strahlkraft der Stadt merklich gelitten. Heute drücken rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und die Schulden der Vergangenheit derart auf den Haushalt, dass soziale und kulturelle Einrichtungen nur noch auf 80 Prozent der finanziellen Unterstützung hoffen dürfen, die früher allzu freigiebig gewährt wurde.
Völlig aufgeben mussten die Politiker den Betrieb des Freizeit- und Bildungszentrums. Ein Freibad, dem dasselbe Schicksal bevorstand, konnte nur noch von einem privaten Trägerverein vor der drohenden Schließung gerettet werden. Selbst bei Jubiläen und Beerdigungen gibt es kaum noch Geld: Kranzniederlegungen nur noch im Ausnahmefall, Altersehrungen allenfalls zum 100. und 105. Geburtstag.
Der Löwe brüllt nicht mehr: Braunschweigs Politiker stöhnen unter der Finanzlast
Dabei liegen die fetten Jahre noch nicht lange zurück. Seit 1985 entwickelten sich die Steuereinnahmen im östlichen Niedersachsen prächtig. Braunschweig profitierte auf Grund seiner geographischen Lage und der Anbindung an die Autobahn Hannover-Berlin von der Deutschen Einheit. Die günstige Konjunktur beschleunigte die Aufholjagd. Mit Stolz konnten die Politiker der damals regierenden SPD den Aufstieg Braunschweigs in die Spitzengruppe der finanziell potentesten Städte Deutschlands verkünden.
Auf hohem Niveau bequem eingerichtet
Dem Verweis auf das stete Gedeihen ihrer Stadt folgte Mitte der neunziger Jahre der jähe Absturz ins Schuldenchaos. Und niemand schien die drohende Misere zu bemerken. "Als der Abschwung schon längst zu spüren war, hatte es sich Braunschweig noch immer auf hohem Niveau bequem eingerichtet", urteilt Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler in Hannover rückblickend. Plötzlich seien alle Ausgabendämme gebrochen. Allein die Aufwendungen für den Verwaltungsapparat verzeichneten noch zweistellige Zuwachsraten. Aber in Braunschweig wollte man die Zeichen der Zeit nicht erkennen.
Zwei neue Kindergärten habe man sich geleistet und dafür Geld ausgegeben, wovon andere Städte gut und gern fünf Neubauten errichtet hätten. Schwere Versäumnisse hält Zentgraf den Braunschweiger SPD-Politikern deswegen vor und doziert: "Sparsamkeit ist nun einmal die größte Einnahmequelle."
Teures Prestige-Objekt: VW-Arena in Braunschweig
An diese Weisheit hielten sich die Stadtoberen auch nicht, als sie Ende der neunziger Jahre eine hypermoderne Sportstätte bauen ließen. Die heißt zwar "VW-Arena", weil sie von dem Automobilhersteller gesponsert wurde, allerdings verpflichtete sich die Stadt, das Prestige-Objekt in knapp zwanzig Jahren zurückzukaufen. "VW wurde sehr bejubelt, aber für die Sponsoren ist die Arena letzten Endes eine gute Geldanlage", urteilt Luitgard Heissenberg, Redaktionsleiterin der "Braunschweiger Zeitung". Wegen der Rückkaufverpflichtung müssen jährlich 500.000 Euro zurückgelegt werden; die laufenden Betriebskosten der Halle wachsen Braunschweig ohnehin langsam über den Kopf.
Heute müht sich Oberbürgermeister Hoffmann, den Rat des Sachverständigen zu befolgen. Sein Konsolidierungsprogramm sieht für 2002 Einsparmaßnahmen in Höhe von 7,85 Millionen Euro vor. Doch obwohl die Stadt selbst vor dem Verscherbeln ihres Tafelsilbers nicht zurückschreckte und im Mai dieses Jahres Teile ihrer Stadtwerke für den stolzen Preis von 420 Millionen Euro an einen texanischen Energiekonzern verkaufen konnte, rechnet Braunschweigs Stadtrat mit einem Haushaltsdefizit von 80 Millionen Euro.
Legale Schlupflöcher für Unternehmen
Verantwortlich dafür ist vornehmlich das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen. Unaufhörlich versiegt die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen auch in Braunschweig. Nach Auskunft von Fritz Kromrei, städtischer Fachbereichsleiter Finanzen, ging das Gewerbesteueraufkommen innerhalb nur eines Jahres um rund ein Drittel zurück. Waren es im Jahr 2000 noch 122 Millionen Euro, erwartet Kromrei für das Jahr 2001 nur noch 81 Millionen Euro. "Braunschweigs große Gewerbesteuerzahler haben legale Schlupflöcher gefunden", sagt Kromrei niedergeschlagen. Näher darf er auf diese heikle Angelegenheit unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht eingehen.
Versiegende Quelle: Die Gewerbesteuer fließt nicht mehr
In Braunschweig allerdings kursieren Gerüchte, die ansässige Deutsche Telekom zahle schon lange kaum einen Cent Gewerbesteuer. Die Ersteigerung teurer UMTS-Lizenzen und schmerzhafte Gewinneinbrüche hätten das Unternehmen an unzähligen Standorten in Deutschland in die Lage versetzt, nichts mehr an die Kommunen abführen zu müssen, heißt es. Ähnlich argumentiere die Norddeutsche Landesbank, die sich bei Geschäften mit der maroden Berliner Bankgesellschaft verkalkuliert hat. Von Firmen wie dem Elektronikunternehmen Siemens oder dem Autohersteller Volkswagen, die ebenfalls Betriebe in Braunschweig unterhalten und unter Absatzproblemen leiden, hat die Stadt in diesem Jahr angeblich auch nicht eben viel zu erwarten. Zumal ein erheblicher Teil der Einnahmen wegen der Gewerbesteuerumlage ohnehin an Bund und Land abgeführt werden muss.
Sonst gehen die Lichter aus...
OB Hoffmann appelliert deswegen an den Finanzminister: "Der Bund muss jetzt endlich handeln und die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort rückgängig machen." Andernfalls gehe nicht nur in Braunschweig, sondern in allen deutschen Städten sehr rasch das Licht aus, sagt Hoffmann, und der Chef seiner Finanzverwaltung, Fritz Kromrei, wird noch deutlicher: "In einer Familie würde man nicht so miteinander umgehen, wie der Bund mit den Kommunen umspringt."
Auch die SPD-Ratsfraktion schießt gegen die Regierung in Berlin. Ihr Vorsitzender, Klaus Winter, hält es für dringend geboten, endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen zu schaffen. Es könne nicht angehen, dass Städten und Gemeinden, die an ihre Schmerzgrenzen gelangt seien, immer neue Lasten im sozialen Bereich aufgebürdet würden. Die stolzen Nachfahren Heinrichs des Löwen brüllen nicht mehr, sie stöhnen.
