signal für den Dax
Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte als der Mann in die deutschen Geschichtsbücher eingehen, der seinen Job bereits nach der ersten Legislaturperiode verloren hat. Und das hätte er verdient. Engste Mitarbeiter Schröders wundern sich noch immer, warum der Kanzler entgegen allen Vorschlägen sich des Themas Arbeitsmarktreform nie annehmen wollte. Seine Beratungsresistenz zeugt noch immer von autistischen Zügen. Den Höhepunkt seines wirtschaftspolitischen Schaffens, vielleicht seiner Kanzlerschaft, erlebte Schröder im Juli 2000. An diesem Freitag peitschte die rot-grüne Koalition gegen brutalen Widerstand von CDU/CSU, aber mit Hilfe der Regierungen in Brandenburg und Bremen, die Steuerreform im Bundesrat durch. An diesem Tag sprang der Dax über 250 Punkte nach oben. Oskar Lafontaine war vergessen, die CDU wegen Schmiergeldkonten am Boden. Der Kanzler konnte brillieren, die Anleger waren zufrieden.
Doch schnell schlich sich der Alltag wieder ein. Man könnte Schröder einen Blender nennen. Er hat sich, wie ehedem Helmut Kohl, darauf verlassen, dass die eigendynamischen Kräfte der deutschen Wirtschaft eine niedrige Arbeitslosenzahl produzieren. Schröder war es nie ein Anliegen, denen zu helfen, die Steuergelder erarbeiten, sondern denen, die sie konsumieren. Noch heute heißt für ihn Arbeitsmarktreform, daran zu drehen, wie Gelder besser verteilt werden oder wie die Bundesanstalt für Arbeit effizienter gemacht werden kann. Nie hat Schröder ernsthaft einen Gedanken daran verschwendet, wie Selbstständigen und Unternehmern aus ordnungspolitischer Sicht das Arbeiten erleichtert werden könnte. Für viele, die Kohls Lethargie der letzten Jahre erleiden mussten, war Schröder so etwas wie ein Heilsbringer. Wie die New Economy hat auch er jedoch fundamental enttäuscht.
Natürlich war Eingeweihten klar: Schröder will zuerst wieder gewählt werden, um dann in der zweiten Legislaturperiode sich der Arbeitsmarktpolitik zu widmen. Die Ironie der Geschichte ist nun, dass ohne Lothar Späth im Kompetenzteam von Edmund Stoiber, Schröder nie auf die Idee gekommen wäre, die Hartz-Kommission ins Leben zu rufen. Hier wird der Wähler für dumm verkauft, soll ihm doch glaubhaft gemacht werden, dass die SPD die größere Arbeitsmarktkompetenz hat. Scheibchenweise werden Inhalte preisgegeben. Und im TV-Interview hat der Kanzler die Chuzpe vorzugeben, dass er zwar die Kommission ins Leben gerufen hat, er aber nicht die geringste Ahnung habe, was diese sich ausdenkt, um gleich anzufügen, dass die Ergebnisse der Kommission Regierungspolitik sein werden. Für große Teile der Hartz-Vorschläge fehlt Schröder sowieso die Mehrheit im Bundestag.
Schröder ist Opportunist. Noch im Sommer letzten Jahres flirtete er mit der FDP als Koalitionspartner. Als die Linken in der SPD den Aufstand probten, schwenkte er wieder auf Rot-Grün ein. Als es vor Wochen eindeutiger wurde, dass diese keine Mehrheit finden würde, hatte er nichts gegen eine SPD/PDS/Grüne-Regierung. Mit Gysis Rücktrittslachnummer - eine neue Spaßversion des Lafontaine-Defätismus - und damit der reellen Chance eines Vier-Parteien-Parlaments, verzichtet der Kanzler nun ganz auf eine Koalitionsaussage und impliziert damit, dass er Herr einer großen Koalition werden möchte. Kaum merkt er, dass Kompetenz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik uneinholbar auf Seiten der CDU/CSU liegt, beschließt das SPD Präsidium einen Wahlkampfstrategiewechsel. Aus diesen vielen Gründen wird sich die Mehrheit der Wähler für Stoiber entscheiden. Paradoxerweise kann Schröder nur noch einer retten: der Mann, mit dem er überhaupt nicht kann, nämlich US-Präsident George Bush. Ein Irak-Feldzug vor dem 22. September wäre die Rettung Schröders. Vielleicht sollte Franz Müntefering sich mit dem Weißen Haus in Verbindung setzen. Dann würde zwar Schröder politisch überleben, der Dax jedoch nicht. Schröder nach dem 22. September bleibt ein klares Verkaufssignal!
Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte als der Mann in die deutschen Geschichtsbücher eingehen, der seinen Job bereits nach der ersten Legislaturperiode verloren hat. Und das hätte er verdient. Engste Mitarbeiter Schröders wundern sich noch immer, warum der Kanzler entgegen allen Vorschlägen sich des Themas Arbeitsmarktreform nie annehmen wollte. Seine Beratungsresistenz zeugt noch immer von autistischen Zügen. Den Höhepunkt seines wirtschaftspolitischen Schaffens, vielleicht seiner Kanzlerschaft, erlebte Schröder im Juli 2000. An diesem Freitag peitschte die rot-grüne Koalition gegen brutalen Widerstand von CDU/CSU, aber mit Hilfe der Regierungen in Brandenburg und Bremen, die Steuerreform im Bundesrat durch. An diesem Tag sprang der Dax über 250 Punkte nach oben. Oskar Lafontaine war vergessen, die CDU wegen Schmiergeldkonten am Boden. Der Kanzler konnte brillieren, die Anleger waren zufrieden.
Doch schnell schlich sich der Alltag wieder ein. Man könnte Schröder einen Blender nennen. Er hat sich, wie ehedem Helmut Kohl, darauf verlassen, dass die eigendynamischen Kräfte der deutschen Wirtschaft eine niedrige Arbeitslosenzahl produzieren. Schröder war es nie ein Anliegen, denen zu helfen, die Steuergelder erarbeiten, sondern denen, die sie konsumieren. Noch heute heißt für ihn Arbeitsmarktreform, daran zu drehen, wie Gelder besser verteilt werden oder wie die Bundesanstalt für Arbeit effizienter gemacht werden kann. Nie hat Schröder ernsthaft einen Gedanken daran verschwendet, wie Selbstständigen und Unternehmern aus ordnungspolitischer Sicht das Arbeiten erleichtert werden könnte. Für viele, die Kohls Lethargie der letzten Jahre erleiden mussten, war Schröder so etwas wie ein Heilsbringer. Wie die New Economy hat auch er jedoch fundamental enttäuscht.
Natürlich war Eingeweihten klar: Schröder will zuerst wieder gewählt werden, um dann in der zweiten Legislaturperiode sich der Arbeitsmarktpolitik zu widmen. Die Ironie der Geschichte ist nun, dass ohne Lothar Späth im Kompetenzteam von Edmund Stoiber, Schröder nie auf die Idee gekommen wäre, die Hartz-Kommission ins Leben zu rufen. Hier wird der Wähler für dumm verkauft, soll ihm doch glaubhaft gemacht werden, dass die SPD die größere Arbeitsmarktkompetenz hat. Scheibchenweise werden Inhalte preisgegeben. Und im TV-Interview hat der Kanzler die Chuzpe vorzugeben, dass er zwar die Kommission ins Leben gerufen hat, er aber nicht die geringste Ahnung habe, was diese sich ausdenkt, um gleich anzufügen, dass die Ergebnisse der Kommission Regierungspolitik sein werden. Für große Teile der Hartz-Vorschläge fehlt Schröder sowieso die Mehrheit im Bundestag.
Schröder ist Opportunist. Noch im Sommer letzten Jahres flirtete er mit der FDP als Koalitionspartner. Als die Linken in der SPD den Aufstand probten, schwenkte er wieder auf Rot-Grün ein. Als es vor Wochen eindeutiger wurde, dass diese keine Mehrheit finden würde, hatte er nichts gegen eine SPD/PDS/Grüne-Regierung. Mit Gysis Rücktrittslachnummer - eine neue Spaßversion des Lafontaine-Defätismus - und damit der reellen Chance eines Vier-Parteien-Parlaments, verzichtet der Kanzler nun ganz auf eine Koalitionsaussage und impliziert damit, dass er Herr einer großen Koalition werden möchte. Kaum merkt er, dass Kompetenz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik uneinholbar auf Seiten der CDU/CSU liegt, beschließt das SPD Präsidium einen Wahlkampfstrategiewechsel. Aus diesen vielen Gründen wird sich die Mehrheit der Wähler für Stoiber entscheiden. Paradoxerweise kann Schröder nur noch einer retten: der Mann, mit dem er überhaupt nicht kann, nämlich US-Präsident George Bush. Ein Irak-Feldzug vor dem 22. September wäre die Rettung Schröders. Vielleicht sollte Franz Müntefering sich mit dem Weißen Haus in Verbindung setzen. Dann würde zwar Schröder politisch überleben, der Dax jedoch nicht. Schröder nach dem 22. September bleibt ein klares Verkaufssignal!
