Leitartikel
Von Konrad Adam, DIE WELT
Von den drei Wegen, die sich zur Sanierung der notgeplagten Staatskassen anbieten, hat der Kanzler den ersten, die Neuverschuldung, zunächst einmal ausgeschlossen. Auf den zweiten, den über höhere Steuern, hat er die Länder verwiesen, die kurzsichtig genug waren, mit solchen Gedanken öffentlich herumzuspielen. Damit bleibt für den Kanzler und seine Regierung nur noch der dritte Weg, das Sparen. Oder, wie er das selbst ausdrückt: das Abschmelzen von Privilegien und Subventionen.
Als erstes Opfer ist das Ehegattenspitting ausersehen. Dies Verfahren, bei dem das gemeinsam erzielte Einkommen fiktiv durch zwei geteilt und erst dann versteuert wird, gilt als ungerecht, weil durch das Auseinanderfallen von Ehe und Familie die recht erheblichen Steuervorteile, die sich beim Splitten ergeben, immer seltener der Familie und immer häufiger der kinderlosen Ehe zugute kommen: in der Tat eine Fehlsubvention, da ja nicht einzusehen ist, warum die Existenz der vielzitierten Frau an seiner Seite - des Mannes an seiner Seite übrigens auch! - aus öffentlichen Kassen unterstützt werden sollte.
Um diesem Missstand abzuhelfen, gibt es einen einfachen Weg: das Ehegatten- zum Familiensplitting zu erweitern. Das Einkommen wäre dann, bevor es versteuert wird, nicht mehr durch zwei, sondern durch die Zahl der insgesamt zu versorgenden Personen, der Kinder also auch, zu teilen. Das Steuerrecht würde damit nachholen, was im Sozialhilferecht, das jedes Familienmitglied einzeln berücksichtigt und einzeln begünstigt, schon heute üblich ist. Die deutsche Gesetzgebung krankt an dem ärgerlichen Widerspruch, dass der Staat die Eltern zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, die er beim Festsetzen der Steuerschuld entweder gar nicht oder nicht angemessen berücksichtigt. Ein Arbeitszimmer ist absetzbar, ein Kinderzimmer nicht: warum?
Antiquiert ist eben nicht nur das Ehe- und Familienrecht, das Steuerrecht ist es auch. Obwohl die Einwohnerstatistik längst das Gegenteil ausweist, tut der Gesetzgeber so, als wäre das Zusammenleben mit Kindern die Regel. Dass Singles und kinderlose Paare den Lebensstil prägen und beim Konsum, beim Reisen und beim Wohnen die Maßstäbe setzen, mit denen Kinderreiche auch dann nicht mithalten können, wenn sie das wollten, findet im Steuerrecht kein ausreichendes Echo. Der Kanzler selbst spricht immer wieder so, als käme es vor allem darauf an, den Ausgleich zwischen Kindern aus reichen und bedürftigen Elternhäusern herzustellen, nicht den zwischen Paaren mit und ohne Kinder.
Die richtige Antwort darauf wäre ein Steuerrecht, das den Grundsatz der Belastungsgerechtigkeit dadurch zu erfüllen sucht, dass es sich bei der Höhe der Abgaben stärker als bisher an der Zahl der zu versorgenden Menschen orientiert. Also darauf verzichtet, durch das Austeilen von irgendwelchen Almosen den gebeutelten Familien einen Bruchteil von dem zurückzugeben, was das Finanzamt ihnen vorher aus den Taschen gezogen hat. Die Regierung soll sich nicht als Vormund aufspielen, in der Erziehung schon gar nicht, sondern den Eltern soviel lassen, wie sie brauchen, um ihre Kinder nach ihren Vorstellungen heranwachsen zu lassen. Davon nämlich dürften die meisten Eltern immer noch mehr verstehen als die Sozial-, Verteilungs- und Familienpolitiker in den Parteien.
"Für uns stehen die Kinder im Mittelpunkt", heißt es in den familienpolitischen Grundsätzen der SPD. Für die Eltern, sollte man hinzusetzen, erst recht. Wenn es die SPD Ernst meint, hätte sie etwas für Eltern zu tun, die etwas für Kinder, für ihre Kinder tun wollen. Mehr Betreuung ist dafür nur die eine Voraussetzung, die andere wäre ein ungefährer Ausgleich für das, was Eltern ja nicht nur zum eigenen Vergnügen, sondern zum Vorteil aller, vor allem auch der Kinderlosen, für ihre Kinder tun. Erst wenn die Entscheidung für Kinder nicht mehr das Abdriften an den Rand der Gesellschaft bedeutet, wäre das große Ziel, Wahlfreiheit zwischen Familien- und Berufsarbeit herzustellen, annähernd erreicht.
Die Aufzucht von Schweinen sei eine volkswirtschaftlich wünschenswerte Tätigkeit, hat Friedrich List einmal gesagt, die von Kindern nicht. Das war ein Sarkamus. Aber die Familienpolitiker haben ihn ernstgenommen, und manche scheinen das heute noch zu tun.
Dieser Artikel spricht mir aus der Seele!!!
Gruß
Trader
Zurück
Werbung
