Die Kassen sind noch leerer als die Bürger glauben wollen. Wer auch immer die Wahl gewinnt. Er - oder sie - kommt um Grausamkeiten nicht herum. Wo Einschnitte drohen. Wie Sie sich drauf einstellen.
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Viel hat sich nicht geändert in Berlin, seit der Kanzler Neuwahlen angekündigt hat. Am Mittwochnachmittag posieren Touristen vor dem Kanzleramt. Zwei mittelalterliche Männer mit Trachtenjacken lassen sich ablichten, wie sie am Zaun rütteln und "ich will da rein" rufen. Schröder, der das einst in Bonn auch gemacht haben soll, sitzt jetzt da drin. Er will aber wohl nur noch raus.
Und wer weiß, was es da drin zu sehen gibt? Schlimme Dinge vielleicht. Zum Beispiel die internen Papiere zur Lage der Staatsfinanzen. In denen steht, daß Hartz IV keine Hoffnung für das Land ist, sondern ein Desaster, ein 20 Milliarden Euro Risiko für den heillos überschuldeten Bundeshaushalt. Und dieses Risiko ist in den 66 Milliarden, die in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2008 fehlen, noch nicht einmal berücksichtigt.
Vielleicht sollten die Kapitalmarktakteure nachrechnen: Die Profis im Ausland haben damit bereits angefangen. Anleihen der Deutschland AG wurden am Freitag von Standard & Poor's schon mal auf die Watchlist gesetzt. In fünf Jahren will die Ratingagentur damit beginnen, die Ratings vom derzeitigen Top- Status (AAA) für deutsche Staatsanleihen sukzessive herunterfahren. "Aber das passiert natürlich nur, wenn die Regierung nichts tut.", sagt S&P-Manager David Beers.
Das hört sich nach großer Pleite an. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben schon Angst bekommen - und mit zitternden Händen die Opposition gewählt. Und nach der ersten Freude über das Ende der Stagnation durch die Neuwahlentscheidung der Regierung macht sich an den Märkten zunehmend Unsicherheit breit. Könnte das Ende des Stillstands vielleicht sogar erst mal einen weiteren Schritt ins Tal bedeuten, bevor es wieder aufwärtsgehen kann?
"Ein Regierungswechsel wird nicht schlagartig zu mehr Wachstum führen", sagt Jürgen Michels, Volkswirt der Citigroup. "Denn bis Reformen greifen, gehen mindestens ein bis zwei Jahre ins Land." Dennoch ist er zuversichtlich, daß Deutschland den Titel "Wachstumsschlußlicht Europas" an Italien abgeben werde. Ein schwacher Trost. Doch offensichtlich spricht sich herum, daß die Reformen hierzulande ganz anders beschaffen sein müssen als das, was bisher Reform genannt wurde. US-Investor Guy Wyser-Pratt setzt im Gespräch mit EURO am Sonntag darauf, daß Angela Merkel "die nächste Maggie Thatcher ist". Unter einer Eisernen Lady geht es wohl nicht mehr. Das Land muß sich wie bei einem Insolvenzverfahren von einer verpfuschten Zukunft befreien. General Motors läßt grüßen. Ein Teil des Problems liegt darin, daß die Dimensionen der Belastung offenbar die Vorstellungskraft und das Additionsvermögen vieler Bürger, Politiker, Journalisten und auch vieler Volkswirte übersteigen. Kurt Lauk, konservatives Mitglied des Europa-Parlaments, beziffert "die gesamten Staatsverbindlichkeiten inklusive Anwartschaften aus Sozialversicherungen auf neun Billionen Euro". Das ist der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in diesem Land innerhalb von vier Jahren hergestellt werden. Und die Auszahlungswünsche steigen rasant. Pro Jahr um mindestens vier Prozent. Tafelsilber zur Deckung steht dem nicht mehr gegenüber. Man könnte etwas ruhiger sein, wenn Deutschand eine Wachstumsstory hätte, aber davon kann keine Rede sein. ZEW-Indikator, Ifo Index , GfK-Konsumklima: Alle zeigen nach unten.
Das Haushaltsloch ist in Wirklichkeit eine Kraterlandschaft. "Der Haushalt ist ohne Grund und Boden, sagt der CDU-Experte Klaus-Peter Willsch. Der Bundesetat des Jahres 2005 hat bei Gesamtausgaben von 254 Milliarden Euro eine strukturelle Unterdeckung von 60 Milliarden Euro. 35 Milliarden werden mit Einmalerlösen wie dem Verkauf von Bundesvermögen, gestopft. Der Rest erhöht die Schulden. Und es wird immer schlimmer: Allein für dieses Jahr könnte der zusätzliche Steuerausfall mindestens sechs Milliarden Euro ausmachen. Weitere Hiobsbotschaften liefern die Sozialversicherungen. "Die Rentenbeitragseinnahmen", so der Kieler Haushaltsexperte Alfred Boss, "werden wahrscheinlich um eine Milliarde Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben." Folge: Der Bund muß einen höheren Zuschuß zur Rentenkasse leisten. Fällig wird auch der kurzfristige Kredit an die Sozialkassen, weil Ulla Schmidt die Beiträge zur Sozialversicherung möglicherweise doch nicht früher einziehen kann. Haushaltsrisiko: zwei bis drei Milliarden Euro. Der Bundesbankgewinn wird hinter den Erwartungen zurückbleiben und ob die versprochene vorzeitige Schuldenzurückzahlung aus Polen kommt, ist auch noch offen. Statt der geplanten Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro schätzt Boss einen Bedarf von 30 Milliarden Euro in diesem Jahr, "optimistisch gerechnet". Möglich scheinen aber auch zusätzliche Defizite von über 15 Milliarden Euro.
Jura-Professor Josef Isensee sieht die Grenze der Verfassungsmäßigkeit "längst überschritten". In den vergangenen Jahren, so der Kölner Staatsrechtler "war kein Haushalt mehr verfassungsgerecht. Alle haben die Schulden nicht dafür benutzt, für Wachstum zu sorgen. Es ging nur darum, Löcher zu stopfen." "Wir haben", gibt auch Franziska Eichstaedt-Bohlig, die grüne stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, zu, "den Haushalt mit heißer Nadel gestrickt".
Der Finanzminister und sein Vorgesetzter agieren immer panischer. Zum einen mußte der Kanzler seinen Freund Putin und den polnischen Präsidenten Kwasniewski bitten, Deutschland einen Teil der Schulden schneller zurückzuzahlen, als geplant. "Wer hätte das noch vor fünf Jahren gedacht, daß uns russische und polnische Finanzspritzen aus einer Finanzklemme helfen müssen" ,staunt Experte Willsch. Schon zuvor hatte die Postbeamtenversorgungskasse ihre Forderungen an Firmen, die Beamte der Post übernommen haben, verkauft, um Liquidität zu generieren. Cash, der später fehlt. Ab 2007 muß der Bund auch die Pensionen für Beamte stemmen, die längst in privaten Firmen arbeiten. "Da haben wir nicht nur die goldenen Löffel, sondern auch das letzte Hemd verkauft", stellt Eichstaedt-Bohlig bitter fest.
Die Grünenpolitikerin könnte schon als Opposition durchgehen. "Wir sollten", sagt sie, "die dramatischen Ereignisse der letzten Woche nutzen, um zu einer parteiübergreifenden Ehrlichkeit in Haushaltsfragen zu kommen." Mit den Reformschritten habe man sich immer nur Atempausen in der Haushaltspolitik eingekauft, aber nicht grundsätzlich bereinigt. Jetzt müsse den Leuten reiner Wein eingeschenkt werden: "Wir müssen an die Rente ran. Die Pflegeversicherung und die Gesundheitssozialfürsorge müßten ebenfalls auf den Prüfstand."
Geht das denn? Darf man Leistungszusagen wie etwa die Rente massiv beschneiden, wenn ihre Erfüllung den Staatsruin bedeuten würde? Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion äußert sich eher im Ungefähren: "Wir müssen an die großen Ausgabenblöcke ran, das sind die Kosten im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen und dem Subventionsabbau." Genauer wird's nicht.
"An der Kürzung der Sozialausgaben und der Personalausgaben des Bundes führt kein Weg vorbei", sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln. Worauf müssen Bürger sich bei Renten, Abgaben, Vorsorge und Geldanlage einstellen? Entweder auf radikale Einschnitte bei den Leistungen des Staats oder auf ein Leben in einer stagnierenden Volkswirtschaft.
Professor Isensee erinnert übrigens an Fritz Schaeffer. Der erste Finanzminister der Bundesrepublik sei zugleich der standhafteste gewesen. "Der hat nach dem Krieg eine Konsolidierung durchgesetzt in der härtesten Zeit, die die Bundesrepublik bis heute erlebt hat."
10 Tips für Ihre Privatreform
Es geht ans Eingemachte: Höhere Steuern und Sozialabgaben drohen. Wie Sie sich wehren
Krankenversicherung Die Beiträge steigen 2006 wieder Problem: Schon 2006 steigen die Beiträge bei vielen Kassen erneut. Ob Bürgerversicherung oder solidarische Kopfpauschale, alle Bürger müssen ihren Beitrag für die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) leisten. Schlimmstenfalls sogar aus Zins-, Miet- oder sonstigen Einkünften.
Was zu tun ist: Wer freiwillig in der GKV ist, sollte einenTarif mit Beitragsrückerstattung oder Selbstbehalt wählen. Für Pflichtversicherte lohnen sich Bonustarife. Die Privatversicherung ist eine Alternative für kinderlose Besserverdienende.
Rente Von günstiger Ertragsanteilbesteuerung profitieren Problem: Rentenbeitrag droht auf über 20 Prozent zu steigen. Künftig wird die Durchschnittsrente in den alten Bundesländern unter 1000 Euro liegen.
Was zu tun ist: Um im Alter Mietkosten und Aufwendungen für den Lebensstandard bestreiten zu können, müssen vor allem Erwerbstätige um die 40 Jahre ihre private Finanzplanung neue ausrichten. Wer die Versorgungslücke schließen will, sollte das mit Fonds-Sparplänen und anderen nicht geförderten Altersvorsorgeprodukten tun. Im Gegensatz zur Riester- und Rürup-Rente wird die Auszahlung aus den nicht geförderten Anlagen nur mit dem günstigen Ertragsanteil besteuert. Der beträgt für einen 65jährigen 18 Prozent.
Pflegeversicherung Spätestens 2006 höhere Beiträge Problem: Die öffentlichen Pflegekassen zahlen Leistungen an Pflegebedürftige bereits aus Rücklagen. Das Polster von 3,25 Milliarden Euro ist durch den rasanten Anstieg der Bedürftigen bald aufgebraucht.
Was zu tun ist: Resistent gegen die Überalterung ist nur eine kapitalgedeckte Absicherung wie das Pflegetagegeld. Hier sind die Leistungen nicht zweckgebunden.
Höhere Mehrwertsteuer
Ausgaben noch 2004 tätigen Problem: Um Haushaltslöcher zu stopfen und Steuersenkungen für Unternehmen zu finanzieren, bietet sich eine Mehrwertsteuererhöhung an.
Was zu tun ist: Bevor die Preise steigen, Anschaffungen noch 2005 tätigen und Aufträge an Handwerker schnell erteilen. Eigenheimzulage Schnell noch Bauantrag stellen Problem: Die Förderung für die eigenen vier Wände wird abgeschafft oder gekürzt. Was zu tun ist: Noch dieses Jahr den Bauantrag stellen oder notariellen Kaufvertrag unterschreiben. Dann ist die Eigenheimzulage für dieses Jahr und die sieben Folgejahre gesichert.
Pendlerpauschale Abschaffung ist faktische Steuererhöhung Problem: Um mehr Einnahmen in die klammen öffentlichen Kassen zu spülen, steht die Pauschale für das tägliche Pendeln zum Job auf der Streichliste fast aller Parteien.
Was zu tun ist: Mehr denn je lohnt es sich, berufsbedingte Aufwendungen als Werbungskosten geltend zu machen.
Abgeltungssteuer Kontenabfrage ade
Problem: Der derzeitige Zinsabschlag als Steuervorauszahlung führt dazu, daß der "Ehrliche der Dumme" ist. Eine pauschale Abgeltungssteuer nach österreichischem Vorbild - auch auf Kursgewinne - macht die umstrittene Kontenschnüffelei überflüssig und gewährleistet das Bankgeheimnis. Was zu tun ist: Vor allem Anleger mit Spitzensteuersatz profitieren von einer pauschalen Abgeltungssteuer unter 30 Prozent.
Studiengebühren KfW und Banken mit zinsgünstigen Darlehen Das Problem: Die klammen Bundesländer führen Studiengebühren ein und werden sich langsam aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen. Langfristig steigen die Uni-Gebühren sogar. Was zu tun ist: Ab dem Wintersemester 2005 bietet die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Studienkredite an. Banken werden Kombinationsprodukt aus Ausbildungsversicherung und Darlehen anbieten.
Steuerstundungsmodelle Keine hohen Verlustzuweisungen mehr Problem: Der Gesetzentwurf zum Verbot der Verrechnung von steuerlichen Anfangsverlusten etwa aus Film- oder Windkraftbeteiligungen mit anderen steuerpflichtigen Einkünften liegt auf Eis, wird angesichts klammer Kassen aber wohl umgesetzt. Was zu tun ist: Auf Grund der lukrativen Denkmal-AfA lohnt sich steuerlich der Kauf von Denkmal-Immobilien. Die sind von dem geplanten Verlustverrechnungsverbot nicht betroffen. Erbschaftsteuer Immobilien noch günstig übertragen Problem: Wer eine Immobilie im Verkehrswert von 500000 Euro geschenkt oder vererbt bekommt, zahlt weniger Steuern als derjenige, der 500000 Euro in bar oder in Wertpapieren erhält.Vorausgesetzt, die Schenkungs- oder Erbschaftssteuerfreibeträge sind ausgeschöpft. Noch prüfen die Verfassungsrichter, ob das Bewertungsprivileg der Immobilie rechtens ist.
Was zu tun ist: Rasch Möglichkeiten zur Vermögensübertragung mit Immobilien prüfen und durchführen.
10 Anlage-Tips für den Regierungswechsel
Der DAX würde von der po litischen Wende in Berlin profitieren - Betreiber von Atomkraftwerken und Finanzdienstleister im Blickpunkt
Daß es für den Fall eines Regierungswechsels zu einem Börsenfeuerwerk wie 1982 kommen wird - damals stiegen die Kurse nach der Wahl zwei Jahre lang - glauben die meisten Experten nicht. Schließlich verschwinden die strukturellen Probleme eines Landes nicht mit einer Regierung. "Außerdem war die Hausse Anfang der 80er Jahre stark zinsgetrieben", bremst Luca Pesarini, Chef der Fondsgesellschaft Ethna Capital die Euphorie. "Das Zinsniveau von fast zehn Prozent hat sich seinerzeit halbiert." Immerhin: Einen moderaten Anstieg trauen fast alle Experten dem DAX zu. Die HypoVereinsbank etwa sieht auf Sicht von zwölf Monaten ein Kursziel von 4800 Punkten als realistisch an. DAX-Investments sind daher das Gebot der Stunde: "Deutsche Standardwerte sind - auch im Vergleich zum MDAX - unterbewertet", sagt SEB-Fondsmanager Körfgen. "Insofern hat der gesamte DAX Aufwärtspotential."
DAX: Sechs Index-Investments für den Aufschwung
Je nach Risikoneigung können Anleger über Fonds, Zertifikate oder Hebelprodukte auf den deutschen Blue-Chip-Index setzen. Neben klassischen indexnahen DAX-Fonds wie dem SEB-Invest Aktienfonds (ISIN: DE0008473471) oder gut gemanagten Mischfonds wie dem Ethna-Aktiv E (ISIN: LU0136412771) bieten sich auch kostengünstige börsengehandelte Indexfonds wie der Dax-Ex von Indexchange (ISIN: DE0005933931) an. Sicherheitsbewußte Anleger finden eine Alternative im Bonuszertifikat der Société Générale (ISIN: DE0008157413). Selbst bei Rückschlägen bis knapp unter 2500 Punkte ermöglicht dieses Papier noch eine positive Rendite. Und erst wenn der DAX über 6530 Punkte steigt, würde ein Direktinvestment in den Index mehr Rendite abwerfen. Attraktiv ist auch das Sprintzertifikat von der Citigroup (ISIN:DE000CG00RX4), das in der Spanne zwischen 4400 und 4800 Punkten doppelt an Kursanstiegen partizipiert. Wer's noch spekulativer mag, setzt auf einen Call-Optionsschein mit Basis bei 4400 Punkten und etwa einem Jahr Restlaufzeit (z. B. ISIN:DE000TB8QDU6 von HSBC Trinkaus & Burkhardt).
Versorger: Atom-Gewinner
Nach den Plänen der rotgrünen Bundesregierung soll das letzte deutsche Kernkraftwerk im Jahr 2021 abgeschaltet werden. Selbst wenn eine CDU/FDP-Koalition den Atomausstieg nicht rückgängig machen würde, setzen die Versorger auf eine Verlängerung der Frist. Da E.ON und RWE ihre Atomanlagen größtenteils abgeschrieben haben, würde jedes Jahr Aufschub unverhoffte Millionengewinne bedeuten. Die Aktien beider Unternehmen haben zwar bereits kräftig reagiert, bleiben aber wegen ihrer moderaten Bewertung kaufenswert.
Solar-Aktien: Erholungs- potential
Unter der Hausse der Kraftwerksbetreiber leiden vor allem die Solaraktien. Prinzipiell ist die Talfahrt nachvollziehbar, da sich die Union gegen das Energieeinspeisungsgesetz ausspricht, das es Betreibern von Solaranlagen erlaubt, ihre Stromerzeugung zu subventionierten Preisen an die Netzbetreiber abzugeben. Trotzdem scheint der Rückschlag übertrieben. "Die Vorräte an fossilen Brennstoffen nehmen durch Neuwahlen nicht zu", sagt SEB-Fondsmanager Körfgen. Für ihn ist es kaum denkbar, daß die Förderung von Solaranlagen mit einem Schlag gestrichen wird. Auch Kollege Pesarini glaubt nicht, daß eine konservative Regierung die Förderung einer Zukunftstechnologie sang- und klanglos einstellt, zumal damit im CDU-regierten Sachsen Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet wären. Insofern bietet der Rückschlag eine Kaufgelegenheit. Neben Sunways erscheinen vor allem BK Grundbesitz interessant.
Finanztitel: Vorsorge-Profiteure
"Mehr private Vorsorge" lautet das Credo der Union. Um den Kollaps der Sozialsysteme zu verhindern, wird es zu harten Einschnitten im Gesundheits- und Rentensystem kommen. Vom Trend zu mehr Privatvorsorge profitieren in erster Linie Finanzdienstleister. MLP ist allerdings nach schlechten Quartalszahlen (siehe Seite XX) vorerst kein Kauf. Auch die großen Bankenversicherer, allen voran die Allianz, werden sich ihren Teil vom Kuchen abschneiden.
Verlierer: Türkei und Windaktien
Bereits unter Druck geraten ist der Aktienmarkt in der Türkei, da die Union als Gegner der EU-Aufnahme des Landes gilt. Der geplante Beitritt könnte daher am Votum Deutschlands scheitern, weshalb Fonds und Zertifikate auf den türkischen Aktienmarkt derzeit gemieden werden sollten. Zu den Verlierern werden mit Sicherheit auch Firmen gehören, die sich mit Windkraftanlagen beschäftigen, die als wenig effizient und zudem störanfällig gelten. Aktien wie Energiekontor, Plambeck, Repower und Windwelt sollten Anleger daher schnellstens aus dem Depot räumen.
Quelle: FINANZEN.NET
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Viel hat sich nicht geändert in Berlin, seit der Kanzler Neuwahlen angekündigt hat. Am Mittwochnachmittag posieren Touristen vor dem Kanzleramt. Zwei mittelalterliche Männer mit Trachtenjacken lassen sich ablichten, wie sie am Zaun rütteln und "ich will da rein" rufen. Schröder, der das einst in Bonn auch gemacht haben soll, sitzt jetzt da drin. Er will aber wohl nur noch raus.
Und wer weiß, was es da drin zu sehen gibt? Schlimme Dinge vielleicht. Zum Beispiel die internen Papiere zur Lage der Staatsfinanzen. In denen steht, daß Hartz IV keine Hoffnung für das Land ist, sondern ein Desaster, ein 20 Milliarden Euro Risiko für den heillos überschuldeten Bundeshaushalt. Und dieses Risiko ist in den 66 Milliarden, die in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2008 fehlen, noch nicht einmal berücksichtigt.
Vielleicht sollten die Kapitalmarktakteure nachrechnen: Die Profis im Ausland haben damit bereits angefangen. Anleihen der Deutschland AG wurden am Freitag von Standard & Poor's schon mal auf die Watchlist gesetzt. In fünf Jahren will die Ratingagentur damit beginnen, die Ratings vom derzeitigen Top- Status (AAA) für deutsche Staatsanleihen sukzessive herunterfahren. "Aber das passiert natürlich nur, wenn die Regierung nichts tut.", sagt S&P-Manager David Beers.
Das hört sich nach großer Pleite an. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben schon Angst bekommen - und mit zitternden Händen die Opposition gewählt. Und nach der ersten Freude über das Ende der Stagnation durch die Neuwahlentscheidung der Regierung macht sich an den Märkten zunehmend Unsicherheit breit. Könnte das Ende des Stillstands vielleicht sogar erst mal einen weiteren Schritt ins Tal bedeuten, bevor es wieder aufwärtsgehen kann?
"Ein Regierungswechsel wird nicht schlagartig zu mehr Wachstum führen", sagt Jürgen Michels, Volkswirt der Citigroup. "Denn bis Reformen greifen, gehen mindestens ein bis zwei Jahre ins Land." Dennoch ist er zuversichtlich, daß Deutschland den Titel "Wachstumsschlußlicht Europas" an Italien abgeben werde. Ein schwacher Trost. Doch offensichtlich spricht sich herum, daß die Reformen hierzulande ganz anders beschaffen sein müssen als das, was bisher Reform genannt wurde. US-Investor Guy Wyser-Pratt setzt im Gespräch mit EURO am Sonntag darauf, daß Angela Merkel "die nächste Maggie Thatcher ist". Unter einer Eisernen Lady geht es wohl nicht mehr. Das Land muß sich wie bei einem Insolvenzverfahren von einer verpfuschten Zukunft befreien. General Motors läßt grüßen. Ein Teil des Problems liegt darin, daß die Dimensionen der Belastung offenbar die Vorstellungskraft und das Additionsvermögen vieler Bürger, Politiker, Journalisten und auch vieler Volkswirte übersteigen. Kurt Lauk, konservatives Mitglied des Europa-Parlaments, beziffert "die gesamten Staatsverbindlichkeiten inklusive Anwartschaften aus Sozialversicherungen auf neun Billionen Euro". Das ist der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in diesem Land innerhalb von vier Jahren hergestellt werden. Und die Auszahlungswünsche steigen rasant. Pro Jahr um mindestens vier Prozent. Tafelsilber zur Deckung steht dem nicht mehr gegenüber. Man könnte etwas ruhiger sein, wenn Deutschand eine Wachstumsstory hätte, aber davon kann keine Rede sein. ZEW-Indikator, Ifo Index , GfK-Konsumklima: Alle zeigen nach unten.
Das Haushaltsloch ist in Wirklichkeit eine Kraterlandschaft. "Der Haushalt ist ohne Grund und Boden, sagt der CDU-Experte Klaus-Peter Willsch. Der Bundesetat des Jahres 2005 hat bei Gesamtausgaben von 254 Milliarden Euro eine strukturelle Unterdeckung von 60 Milliarden Euro. 35 Milliarden werden mit Einmalerlösen wie dem Verkauf von Bundesvermögen, gestopft. Der Rest erhöht die Schulden. Und es wird immer schlimmer: Allein für dieses Jahr könnte der zusätzliche Steuerausfall mindestens sechs Milliarden Euro ausmachen. Weitere Hiobsbotschaften liefern die Sozialversicherungen. "Die Rentenbeitragseinnahmen", so der Kieler Haushaltsexperte Alfred Boss, "werden wahrscheinlich um eine Milliarde Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben." Folge: Der Bund muß einen höheren Zuschuß zur Rentenkasse leisten. Fällig wird auch der kurzfristige Kredit an die Sozialkassen, weil Ulla Schmidt die Beiträge zur Sozialversicherung möglicherweise doch nicht früher einziehen kann. Haushaltsrisiko: zwei bis drei Milliarden Euro. Der Bundesbankgewinn wird hinter den Erwartungen zurückbleiben und ob die versprochene vorzeitige Schuldenzurückzahlung aus Polen kommt, ist auch noch offen. Statt der geplanten Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro schätzt Boss einen Bedarf von 30 Milliarden Euro in diesem Jahr, "optimistisch gerechnet". Möglich scheinen aber auch zusätzliche Defizite von über 15 Milliarden Euro.
Jura-Professor Josef Isensee sieht die Grenze der Verfassungsmäßigkeit "längst überschritten". In den vergangenen Jahren, so der Kölner Staatsrechtler "war kein Haushalt mehr verfassungsgerecht. Alle haben die Schulden nicht dafür benutzt, für Wachstum zu sorgen. Es ging nur darum, Löcher zu stopfen." "Wir haben", gibt auch Franziska Eichstaedt-Bohlig, die grüne stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, zu, "den Haushalt mit heißer Nadel gestrickt".
Der Finanzminister und sein Vorgesetzter agieren immer panischer. Zum einen mußte der Kanzler seinen Freund Putin und den polnischen Präsidenten Kwasniewski bitten, Deutschland einen Teil der Schulden schneller zurückzuzahlen, als geplant. "Wer hätte das noch vor fünf Jahren gedacht, daß uns russische und polnische Finanzspritzen aus einer Finanzklemme helfen müssen" ,staunt Experte Willsch. Schon zuvor hatte die Postbeamtenversorgungskasse ihre Forderungen an Firmen, die Beamte der Post übernommen haben, verkauft, um Liquidität zu generieren. Cash, der später fehlt. Ab 2007 muß der Bund auch die Pensionen für Beamte stemmen, die längst in privaten Firmen arbeiten. "Da haben wir nicht nur die goldenen Löffel, sondern auch das letzte Hemd verkauft", stellt Eichstaedt-Bohlig bitter fest.
Die Grünenpolitikerin könnte schon als Opposition durchgehen. "Wir sollten", sagt sie, "die dramatischen Ereignisse der letzten Woche nutzen, um zu einer parteiübergreifenden Ehrlichkeit in Haushaltsfragen zu kommen." Mit den Reformschritten habe man sich immer nur Atempausen in der Haushaltspolitik eingekauft, aber nicht grundsätzlich bereinigt. Jetzt müsse den Leuten reiner Wein eingeschenkt werden: "Wir müssen an die Rente ran. Die Pflegeversicherung und die Gesundheitssozialfürsorge müßten ebenfalls auf den Prüfstand."
Geht das denn? Darf man Leistungszusagen wie etwa die Rente massiv beschneiden, wenn ihre Erfüllung den Staatsruin bedeuten würde? Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion äußert sich eher im Ungefähren: "Wir müssen an die großen Ausgabenblöcke ran, das sind die Kosten im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen und dem Subventionsabbau." Genauer wird's nicht.
"An der Kürzung der Sozialausgaben und der Personalausgaben des Bundes führt kein Weg vorbei", sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln. Worauf müssen Bürger sich bei Renten, Abgaben, Vorsorge und Geldanlage einstellen? Entweder auf radikale Einschnitte bei den Leistungen des Staats oder auf ein Leben in einer stagnierenden Volkswirtschaft.
Professor Isensee erinnert übrigens an Fritz Schaeffer. Der erste Finanzminister der Bundesrepublik sei zugleich der standhafteste gewesen. "Der hat nach dem Krieg eine Konsolidierung durchgesetzt in der härtesten Zeit, die die Bundesrepublik bis heute erlebt hat."
10 Tips für Ihre Privatreform
Es geht ans Eingemachte: Höhere Steuern und Sozialabgaben drohen. Wie Sie sich wehren
Krankenversicherung Die Beiträge steigen 2006 wieder Problem: Schon 2006 steigen die Beiträge bei vielen Kassen erneut. Ob Bürgerversicherung oder solidarische Kopfpauschale, alle Bürger müssen ihren Beitrag für die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) leisten. Schlimmstenfalls sogar aus Zins-, Miet- oder sonstigen Einkünften.
Was zu tun ist: Wer freiwillig in der GKV ist, sollte einenTarif mit Beitragsrückerstattung oder Selbstbehalt wählen. Für Pflichtversicherte lohnen sich Bonustarife. Die Privatversicherung ist eine Alternative für kinderlose Besserverdienende.
Rente Von günstiger Ertragsanteilbesteuerung profitieren Problem: Rentenbeitrag droht auf über 20 Prozent zu steigen. Künftig wird die Durchschnittsrente in den alten Bundesländern unter 1000 Euro liegen.
Was zu tun ist: Um im Alter Mietkosten und Aufwendungen für den Lebensstandard bestreiten zu können, müssen vor allem Erwerbstätige um die 40 Jahre ihre private Finanzplanung neue ausrichten. Wer die Versorgungslücke schließen will, sollte das mit Fonds-Sparplänen und anderen nicht geförderten Altersvorsorgeprodukten tun. Im Gegensatz zur Riester- und Rürup-Rente wird die Auszahlung aus den nicht geförderten Anlagen nur mit dem günstigen Ertragsanteil besteuert. Der beträgt für einen 65jährigen 18 Prozent.
Pflegeversicherung Spätestens 2006 höhere Beiträge Problem: Die öffentlichen Pflegekassen zahlen Leistungen an Pflegebedürftige bereits aus Rücklagen. Das Polster von 3,25 Milliarden Euro ist durch den rasanten Anstieg der Bedürftigen bald aufgebraucht.
Was zu tun ist: Resistent gegen die Überalterung ist nur eine kapitalgedeckte Absicherung wie das Pflegetagegeld. Hier sind die Leistungen nicht zweckgebunden.
Höhere Mehrwertsteuer
Ausgaben noch 2004 tätigen Problem: Um Haushaltslöcher zu stopfen und Steuersenkungen für Unternehmen zu finanzieren, bietet sich eine Mehrwertsteuererhöhung an.
Was zu tun ist: Bevor die Preise steigen, Anschaffungen noch 2005 tätigen und Aufträge an Handwerker schnell erteilen. Eigenheimzulage Schnell noch Bauantrag stellen Problem: Die Förderung für die eigenen vier Wände wird abgeschafft oder gekürzt. Was zu tun ist: Noch dieses Jahr den Bauantrag stellen oder notariellen Kaufvertrag unterschreiben. Dann ist die Eigenheimzulage für dieses Jahr und die sieben Folgejahre gesichert.
Pendlerpauschale Abschaffung ist faktische Steuererhöhung Problem: Um mehr Einnahmen in die klammen öffentlichen Kassen zu spülen, steht die Pauschale für das tägliche Pendeln zum Job auf der Streichliste fast aller Parteien.
Was zu tun ist: Mehr denn je lohnt es sich, berufsbedingte Aufwendungen als Werbungskosten geltend zu machen.
Abgeltungssteuer Kontenabfrage ade
Problem: Der derzeitige Zinsabschlag als Steuervorauszahlung führt dazu, daß der "Ehrliche der Dumme" ist. Eine pauschale Abgeltungssteuer nach österreichischem Vorbild - auch auf Kursgewinne - macht die umstrittene Kontenschnüffelei überflüssig und gewährleistet das Bankgeheimnis. Was zu tun ist: Vor allem Anleger mit Spitzensteuersatz profitieren von einer pauschalen Abgeltungssteuer unter 30 Prozent.
Studiengebühren KfW und Banken mit zinsgünstigen Darlehen Das Problem: Die klammen Bundesländer führen Studiengebühren ein und werden sich langsam aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen. Langfristig steigen die Uni-Gebühren sogar. Was zu tun ist: Ab dem Wintersemester 2005 bietet die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Studienkredite an. Banken werden Kombinationsprodukt aus Ausbildungsversicherung und Darlehen anbieten.
Steuerstundungsmodelle Keine hohen Verlustzuweisungen mehr Problem: Der Gesetzentwurf zum Verbot der Verrechnung von steuerlichen Anfangsverlusten etwa aus Film- oder Windkraftbeteiligungen mit anderen steuerpflichtigen Einkünften liegt auf Eis, wird angesichts klammer Kassen aber wohl umgesetzt. Was zu tun ist: Auf Grund der lukrativen Denkmal-AfA lohnt sich steuerlich der Kauf von Denkmal-Immobilien. Die sind von dem geplanten Verlustverrechnungsverbot nicht betroffen. Erbschaftsteuer Immobilien noch günstig übertragen Problem: Wer eine Immobilie im Verkehrswert von 500000 Euro geschenkt oder vererbt bekommt, zahlt weniger Steuern als derjenige, der 500000 Euro in bar oder in Wertpapieren erhält.Vorausgesetzt, die Schenkungs- oder Erbschaftssteuerfreibeträge sind ausgeschöpft. Noch prüfen die Verfassungsrichter, ob das Bewertungsprivileg der Immobilie rechtens ist.
Was zu tun ist: Rasch Möglichkeiten zur Vermögensübertragung mit Immobilien prüfen und durchführen.
10 Anlage-Tips für den Regierungswechsel
Der DAX würde von der po litischen Wende in Berlin profitieren - Betreiber von Atomkraftwerken und Finanzdienstleister im Blickpunkt
Daß es für den Fall eines Regierungswechsels zu einem Börsenfeuerwerk wie 1982 kommen wird - damals stiegen die Kurse nach der Wahl zwei Jahre lang - glauben die meisten Experten nicht. Schließlich verschwinden die strukturellen Probleme eines Landes nicht mit einer Regierung. "Außerdem war die Hausse Anfang der 80er Jahre stark zinsgetrieben", bremst Luca Pesarini, Chef der Fondsgesellschaft Ethna Capital die Euphorie. "Das Zinsniveau von fast zehn Prozent hat sich seinerzeit halbiert." Immerhin: Einen moderaten Anstieg trauen fast alle Experten dem DAX zu. Die HypoVereinsbank etwa sieht auf Sicht von zwölf Monaten ein Kursziel von 4800 Punkten als realistisch an. DAX-Investments sind daher das Gebot der Stunde: "Deutsche Standardwerte sind - auch im Vergleich zum MDAX - unterbewertet", sagt SEB-Fondsmanager Körfgen. "Insofern hat der gesamte DAX Aufwärtspotential."
DAX: Sechs Index-Investments für den Aufschwung
Je nach Risikoneigung können Anleger über Fonds, Zertifikate oder Hebelprodukte auf den deutschen Blue-Chip-Index setzen. Neben klassischen indexnahen DAX-Fonds wie dem SEB-Invest Aktienfonds (ISIN: DE0008473471) oder gut gemanagten Mischfonds wie dem Ethna-Aktiv E (ISIN: LU0136412771) bieten sich auch kostengünstige börsengehandelte Indexfonds wie der Dax-Ex von Indexchange (ISIN: DE0005933931) an. Sicherheitsbewußte Anleger finden eine Alternative im Bonuszertifikat der Société Générale (ISIN: DE0008157413). Selbst bei Rückschlägen bis knapp unter 2500 Punkte ermöglicht dieses Papier noch eine positive Rendite. Und erst wenn der DAX über 6530 Punkte steigt, würde ein Direktinvestment in den Index mehr Rendite abwerfen. Attraktiv ist auch das Sprintzertifikat von der Citigroup (ISIN:DE000CG00RX4), das in der Spanne zwischen 4400 und 4800 Punkten doppelt an Kursanstiegen partizipiert. Wer's noch spekulativer mag, setzt auf einen Call-Optionsschein mit Basis bei 4400 Punkten und etwa einem Jahr Restlaufzeit (z. B. ISIN:DE000TB8QDU6 von HSBC Trinkaus & Burkhardt).
Versorger: Atom-Gewinner
Nach den Plänen der rotgrünen Bundesregierung soll das letzte deutsche Kernkraftwerk im Jahr 2021 abgeschaltet werden. Selbst wenn eine CDU/FDP-Koalition den Atomausstieg nicht rückgängig machen würde, setzen die Versorger auf eine Verlängerung der Frist. Da E.ON und RWE ihre Atomanlagen größtenteils abgeschrieben haben, würde jedes Jahr Aufschub unverhoffte Millionengewinne bedeuten. Die Aktien beider Unternehmen haben zwar bereits kräftig reagiert, bleiben aber wegen ihrer moderaten Bewertung kaufenswert.
Solar-Aktien: Erholungs- potential
Unter der Hausse der Kraftwerksbetreiber leiden vor allem die Solaraktien. Prinzipiell ist die Talfahrt nachvollziehbar, da sich die Union gegen das Energieeinspeisungsgesetz ausspricht, das es Betreibern von Solaranlagen erlaubt, ihre Stromerzeugung zu subventionierten Preisen an die Netzbetreiber abzugeben. Trotzdem scheint der Rückschlag übertrieben. "Die Vorräte an fossilen Brennstoffen nehmen durch Neuwahlen nicht zu", sagt SEB-Fondsmanager Körfgen. Für ihn ist es kaum denkbar, daß die Förderung von Solaranlagen mit einem Schlag gestrichen wird. Auch Kollege Pesarini glaubt nicht, daß eine konservative Regierung die Förderung einer Zukunftstechnologie sang- und klanglos einstellt, zumal damit im CDU-regierten Sachsen Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet wären. Insofern bietet der Rückschlag eine Kaufgelegenheit. Neben Sunways erscheinen vor allem BK Grundbesitz interessant.
Finanztitel: Vorsorge-Profiteure
"Mehr private Vorsorge" lautet das Credo der Union. Um den Kollaps der Sozialsysteme zu verhindern, wird es zu harten Einschnitten im Gesundheits- und Rentensystem kommen. Vom Trend zu mehr Privatvorsorge profitieren in erster Linie Finanzdienstleister. MLP ist allerdings nach schlechten Quartalszahlen (siehe Seite XX) vorerst kein Kauf. Auch die großen Bankenversicherer, allen voran die Allianz, werden sich ihren Teil vom Kuchen abschneiden.
Verlierer: Türkei und Windaktien
Bereits unter Druck geraten ist der Aktienmarkt in der Türkei, da die Union als Gegner der EU-Aufnahme des Landes gilt. Der geplante Beitritt könnte daher am Votum Deutschlands scheitern, weshalb Fonds und Zertifikate auf den türkischen Aktienmarkt derzeit gemieden werden sollten. Zu den Verlierern werden mit Sicherheit auch Firmen gehören, die sich mit Windkraftanlagen beschäftigen, die als wenig effizient und zudem störanfällig gelten. Aktien wie Energiekontor, Plambeck, Repower und Windwelt sollten Anleger daher schnellstens aus dem Depot räumen.
Quelle: FINANZEN.NET
