Sparkassen fusionieren, Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, und der Regierungschef weiß nicht weiter: Spanien ist in Not, und José Luis Rodríguez Zapatero sieht wie ein Selbstmörder aus. Teil eins unserer Serie „Was wird aus Europa?“
27. Mai 2010
José Luis Zapatero hat am 12. Mai im spanischen Parlament eine Reihe von Maßnahmen gegen die Krise angekündigt. Dazu gehören das Einfrieren der Renten, die Senkung der Beamtengehälter, Einschränkungen bei den Hilfen für alte und kranke Menschen sowie von Zuzahlungen bei Medikamenten und das Ende seines Spitzenwahlversprechens: des Baby-Schecks. Wer ein Kind bekam oder adoptierte, erhielt automatisch ein Geschenk von 2500 Euro. Zum Schluss kündigte der Regierungschef noch einschneidende Kürzungen bei den Investitionen in öffentliches Bauen an und ließ später gegenüber der Presse das Ende der monatlichen Vierhundert-Euro-Hilfe durchsickern, die der Staat Langzeitarbeitslosen gewährt. In fünf Minuten sprengte er sein Image als Regierungschef der sozialen Rechte in die Luft. Mit einem Faustschlag verscheuchte er die Kannibalen des Liberalismus und setzte sich selbst an den Tisch, um sich die Schwachen mit mehr als beachtlichem Appetit einzuverleiben.
Eine Woche zuvor hatte er noch erklärt, er werde niemals Maßnahmen ergreifen, die Kürzungen im Sozialbereich vorsähen. „Aus ideologischen Gründen“, wie er sagte. Aber Ideologie ist formbar, und mittlerweile war Zapatero in Brüssel gewesen und hatte sich den langen Gesichtern der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe gegenübergesehen. Die sagten ihm, er solle sich eine neue Rhetorik suchen (die Sprache, die der Markt versteht), und gaben ihm zu verstehen, von jetzt an werde er die Wirtschaft seines Landes nicht mehr lenken, weil er allzu deutlich seine Unfähigkeit bewiesen habe.
Obama persönlich, offensichtlich beunruhigt über die Situation Spaniens, rief ihn einige Stunden vor seiner Parlamentsrede an. Von beiden Ufern des Atlantiks aus wurde uns Spaniern signalisiert, wir seien kein souveränes Land, sondern ein interveniertes. Etwas Ähnliches wie Anfang des vorigen Jahrhunderts Marokko für Spanien: ein Protektorat. Der Regierungschef, der sich noch drei Jahre zuvor damit gebrüstet hatte, das Bruttosozialprodukt Italiens überholt zu haben, und der Sarkozy androhte, bald auch Frankreich hinter sich zu lassen, musste bei diesen Worten bitter schlucken. Ihm blieb keine andere Wahl, als dem spanischen Parlament die neue Lage zu verkünden in der Sprache, die die Märkte verstehen: Wie einige Zeitungen schrieben, stellte er Änderungsanträge gegen sein gesamtes Konzept, was nach den Regeln der spanischen Parlamentspolitik einen Misstrauensantrag gegen sich selbst bedeuten würde. Während er sprach, hatte er das traurige Gesicht eines Selbstmörders.
In wenigen Minuten brach das gesamte ideologische Gerüst zusammen, auf das sich die zeitgenössische Variante der Sozialdemokratie sechs Jahre lang gestützt hatte. .....
....Wie sagte Zapatero - überliefert durch ein indiskretes Mikrophon - doch kurz vor den Wahlen zu einem befreundeten Nachrichtenredakteur: „Es ist gut für uns, wenn es Spannungen gibt.“ Der sozialdemokratische Führer spekulierte, er könne inmitten dieses hektischen nationalen Halligallis weiterhin über die trüben Wasser der Wirtschaft schreiten, ohne sich auch nur die Pantoffeln zu nässen. Es fehlte nur, dass Europa sich in zwei Jahren erholte, also kurz vor den nächsten Wahlen in Spanien: Der spanische Korken würde weiter auf dem kontinentalen Meer des Reichtums treiben, und Zapatero könnte sich wieder als Vorkämpfer progressistischer Ideen präsentieren.
Kapitalistische Zähmung hinter sozialdemokratischer Fassade
Tatsächlich hat die ideologische Umgarnung seit Beginn der Krise bewirkt, dass die Gewerkschaftsführer sich noch bis vor kurzem mit dem Regierungschef ablichten ließen, während die offiziellen Zahlen von 4,6 Millionen Arbeitslosen sprechen und die wirklichen bei weit über fünf Millionen liegen. Die Gewerkschaftsführer haben lange Zeit eine Regierung unterstützt, deren einzige Krisenmaßnahmen in Subventionen für die Automobilindustrie und Milliardenbeträgen an die Banken bestanden. Letzteres geschah ohne jede Kontrolle, mit der ideologischen Ausrede, die Banken würden den Familien und kleinen Unternehmern in Not Kredite gewähren. Aber die Banken haben derweil ausländische Firmen gekauft, ihren Managern saftige Ruhegelder gesichert und ihren Bilanzen glänzende Jahresabschlüsse garantiert.
Für jene, deren Arbeitsplätze verschwanden, die ihre Wohnungen verloren und ihre Firmen schließen mussten, haben die Gewerkschaften keinen Finger gerührt. Ihr einzig sichtbarer Kampf in den letzten Monaten bestand in der Verteidigung eines Ermittlungsrichters, der seit fünfundzwanzig Jahren politische Ränke schmiedet. Zapatero und seine Wirtschaftsministerin konnten sich gegenüber der Opposition mit sozialem Frieden brüsten, getreu der postmarxistischen Linie, die beste Hüterin des Kapitalismus sei die Sozialdemokratie. Sie kann in Spanien auf eine lange Tradition zurückblicken: In den achtziger Jahren war es die Regierung des Sozialdemokraten Felipe González, die auf Verlangen des unerbittlichen europäischen Kapitalismus die äußerst harte Umstrukturierung der Industrie durchführte, die Entlassungen vervielfachte, die Gewerkschaften zähmte und das Land in die Nato führte.
Wenn er sein Gesicht wahren musste, hat Zapatero Banken und Spekulanten mit populistischer Demagogie angegriffen, doch insgeheim arbeitete er ihnen zu. Die beiden stellvertretenden Regierungschefinnen drohten sogar damit, jene, die Falschmeldungen über die Krise in Umlauf brachten, um dadurch Gewinne zu machen, ins Gefängnis zu stecken. Offenbar hatten sie gerade entdeckt, dass die Essenz des Kapitalismus die Spekulation ist: billig kaufen und teuer verkaufen. Leeres Geschwätz. Sie unternahmen nicht einen einzigen Versuch, den Status unserer Banken anzurühren. Spaniens Geldhäuser sind jene, so lese ich, die ihren Kunden die höchsten Gebühren Europas berechnen und am wenigsten Zinsen bewilligen. Unter dieser Regierung wurde die Vermögenssteuer abgeschafft und werden Luxusgüter nicht besteuert.
Mit der Rede am 12. Mai wurde der rhetorische Vorhang zur Seite gezogen, und auf der Bühne erschien die bittere Wirklichkeit. ........Überstürzt musste Zapatero auch noch ankündigen, bald werde es Steuererhöhungen für jene geben, die mehr besitzen: die Banken, die Kirche, die Reichen. Der populistische Schlagbesen schäumt. Vielleicht gibt es ja noch jemanden, der ihnen etwas glaubt. Ich weiß es nicht.
Zurück
