Denkweise «schwer zu verstehen»
Entsprechend hat sich auch SNB-Chef Thomas Jordan schon geäussert, als er dem gleichen Thema unter dem rhetorisch gemeinten Titel «Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?» rund drei Wochen nach Einführung der Untergrenze im September 2011 einen Vortrag gewidmet hat. Auch seine Schlussfolgerung lautete damals: Selbst wenn eine Notenbank derart hohe Verluste verzeichnet, dass sie das Eigenkapital übersteigen, bedroht sie das nicht, und es ist in Kauf zu nehmen, wenn das die Aufgabe der Geldpolitik erfordert.
Eichengreen und di Mauro zweifeln in ihrem aktuellen Artikel nun daran, dass man sich bei der Nationalbank diesem Grundprinzip der Geldpolitik noch verpflichtet fühlt. Es sei «schwer zu verstehen, was man sich bei der SNB gedacht hat», schreibt das Autorenpaar. Denn die starke Aufwertung des Frankens drohe die Schweiz in eine Deflation und eine Rezession zu stürzen. Damit hat die Politik der SNB Folgen, die klar ihrem Auftrag widersprechen.
Kapitulation vor politischem Druck?
Die Autoren zweifeln daran, dass für den Entscheid der SNB, die Untergrenze aufzugeben, überhaupt ökonomische Erwägungen den Ausschlag gegeben haben. Sie mutmassen vielmehr, dass sich das Direktorium um Thomas Jordan letztlich politischem Druck gebeugt hat: «Das Motiv der SNB, so scheint es, war alleine politisch.» Als Beispiel für den politischen Druck der letzten Monate führen sie die Goldinitiative an. Die Debatte um diese sei für die Notenbanker «traumatisch» gewesen. Auch bei dieser Debatte haben potenzielle Verluste der SNB eine zentrale Rolle gespielt. Ein weiteres Beispiel sei die Angst gewesen, die Vertreter der Kantone könnten sich erzürnt zeigen, wenn die Zuschüsse durch die Nationalbank durch ihre Geldpolitik gefährdet seien.
Aus ihrer Einschätzung schliessen die Autoren: «Die offensichtliche Lösung ist nicht die Aufgabe der Untergrenze, sondern eine Änderung des Mechanismus, durch den die Kantone an ihr Geld kommen.»
Die Einschätzung der renommierten Ökonomen ist für das SNB-Direktorium wenig schmeichelhaft, denn letztlich ist darin der Vorwurf enthalten, dieses erfülle die ihm zugedachte Aufgabe nicht und gefährde letztlich sogar die Unabhängigkeit der Geldpolitik das höchste Gut jedes Notenbankers.
Auffällig ist, dass Barry Eichengreen in einem Kommentar für die «Finanz und Wirtschaft» wenige Tage nach der Aufhebung der Untergrenze die SNB gegen Kritik noch in Schutz nahm. Wobei sich das einzig auf die von Kritikern geforderte Alternative bezog, eine neue, tiefere Untergrenze einzuführen. Doch schon damals machte Eichengreen klar, dass das Urteil über Sinn oder Unsinn der Aufhebung von den Motiven des SNB-Direktoriums abhänge. «Hat die SNB den Mindestkurs auf Druck vonseiten der Politik aufgehoben, ist das in keiner Weise zu rechtfertigen», schrieb er wörtlich. Offensichtlich scheint er in der Zwischenzeit zur Überzeugung oder an Informationen gekommen zu sein, die genau das bestätigen.
www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/...f/story/23198866
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