Wenn das Bundesfinanzministerium ein neues Magazin herausgibt, dürfte es geteilte Aufmerksamkeit finden. Zu sehr herrscht bei den Menschen das Image von Finanzbehörden: "Die wollen doch nur an mein Geld." Wenn aber die Erstausgabe von "procent" groß Auskunft verspricht, "wie die Bundesregierung die Finanzkrise meistern will", ist mit erheblichem Leserinteresse zu rechnen. Zumal der Bericht über das Sparpaket freimütig selbstkritisch und flott beginnt: "Deutschland schimpft. Die Pläne der Regierung zum Abbau von Schulden und von Steuersubventionen stoßen auf Widerstand. Viele Bürger fühlen sich getäuscht. Gab es einen Wahlbetrug?"
Auch wenn diese Frage nicht beantwortet wird, bleibt sie - direkt unter dem Konterfei von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kassenwart Hans Eichel (beide SPD) - mutig. Der weitere Text erläutert, dass die internationale Wirtschaftslage auch 2002 düster geblieben sei. Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 hätten sich die Börsen weltweit nicht erholt. Und jetzt schließlich werde die Weltwirtschaft durch einen möglichen Irak-Krieg gelähmt.
BEVÖLKERUNG WIRD AUF HARTE SCHRITTE EINGESTIMMT
Nach den seit Anfang des Jahres unbeirrt Optimismus versprühenden monatlichen Berichten des Ministeriums kommt plötzlich der ganze Frust heraus. Deutschland muss handeln. Bei einem Schuldenberg von 775 Milliarden Euro und 40 Milliarden jährlichen Zinsausgaben werden die Menschen hier auf harte Schnitte eingestimmt. Die Bundesregierung wolle 2003 die in diesem Jahr deutlich überschrittene Defizitquote von drei Prozent unterschreiten. "Dieses Ziel ist ohne einen strengen Sparkurs nicht zu erreichen", kommt der Artikel zum Kern.
Doch die "Bestandsaufnahme" verliert sich dann in einer Neid- oder Gerechtigkeitsdiskussion über die steuerliche Bevorzugung der Nutzer von Dienstwagen im Vergleich zu anderen Auto fahrenden Arbeitnehmern. Dann wird das Gießkannenprinzip der Eigenheimzulage oder die Konzern- Gewinnverrechnung kritisiert. Damit soll der jüngste gesetzliche Steuerwurf gerechtfertigt werden, der Bund, Ländern und Gemeinden jährlich vier Milliarden - später erheblich mehr - in die durchlöcherten Kassen spülen soll.
Auch der neue Stabilitätsbericht an die EU verrät nicht konkret, welche weiteren Reformen das Schiff wetterfest machen sollen. Eine Andeutung darin lässt allerdings aufhorchen: "Für die Zukunft wird es darum gehen, den Weg des Ausbaus der kapitalgedeckten Ergänzungssysteme fortzuführen und daran festzuhalten, dass die Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker an den Einnahmen orientiert werden." Das heißt, die demografisch ungünstige Entwicklung wird ein immer ungünstigeres Verhältnis von Einzahlungen in die Alterskasse und Leistungen an die künftigen Rentner bewirken.
REGIERUNG HOFFT AUF AUFSCHWUNG
Ansonsten bis auf angedeutete Korrekturen im Haushalt hin zu mehr Investitionen Fehlanzeige. Hier bewegt sich derzeit nichts. Die Regierung erwartet nichts sehnlicher als Frühlingsboten eines Aufschwungs, der die Finanzmisere nahezu automatisch entschärfen würde, aber nicht in Sicht ist. Und müsste Wirtschafsminister Wolfgang Clement (SPD) in seinem ersten Jahreswirtschafts-Bericht am 29. Januar die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent korrigieren, wäre das im ersten Jahr nach der Bundestagswahl ein Desaster. Die Defizitdebatte über Blaue Briefe aus Brüssel begänne von vorne.
Zum Jahreswechsel kehrt Stillstand in der Politik ein. "Wer bittere Wahrheiten verkünden muss, kann nicht jedermanns Liebling sein", heißt es in Eichels Magazin. In diese Rolle des Anti-Helden ist der Minister in gut drei Amtsjahren hineingewachsen: Angefangen vom 13 Milliarden Euro umfassenden Sparprogramm 2000 bis zum jetzigen Steuerpaket, von dem Eichel nicht weiß, wie er es im Frühjahr durch den Bundesrat bringen soll. Dabei lauern erfolgreiche Fallensteller auch außerhalb der Politik. So schob VW-Chef Bernd Pischetsrieder jetzt die Einschränkungen bei Konzerngewinn-Verrechnungen und Dienstwagen locker beiseite: "Sie können sicher sein, dass wir nicht tatenlos zusehen, wie unser Geschäft beschädigt wird, ohne dass es Deutschland etwas bringt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"./wb/DP/tv
Auch wenn diese Frage nicht beantwortet wird, bleibt sie - direkt unter dem Konterfei von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kassenwart Hans Eichel (beide SPD) - mutig. Der weitere Text erläutert, dass die internationale Wirtschaftslage auch 2002 düster geblieben sei. Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 hätten sich die Börsen weltweit nicht erholt. Und jetzt schließlich werde die Weltwirtschaft durch einen möglichen Irak-Krieg gelähmt.
BEVÖLKERUNG WIRD AUF HARTE SCHRITTE EINGESTIMMT
Nach den seit Anfang des Jahres unbeirrt Optimismus versprühenden monatlichen Berichten des Ministeriums kommt plötzlich der ganze Frust heraus. Deutschland muss handeln. Bei einem Schuldenberg von 775 Milliarden Euro und 40 Milliarden jährlichen Zinsausgaben werden die Menschen hier auf harte Schnitte eingestimmt. Die Bundesregierung wolle 2003 die in diesem Jahr deutlich überschrittene Defizitquote von drei Prozent unterschreiten. "Dieses Ziel ist ohne einen strengen Sparkurs nicht zu erreichen", kommt der Artikel zum Kern.
Doch die "Bestandsaufnahme" verliert sich dann in einer Neid- oder Gerechtigkeitsdiskussion über die steuerliche Bevorzugung der Nutzer von Dienstwagen im Vergleich zu anderen Auto fahrenden Arbeitnehmern. Dann wird das Gießkannenprinzip der Eigenheimzulage oder die Konzern- Gewinnverrechnung kritisiert. Damit soll der jüngste gesetzliche Steuerwurf gerechtfertigt werden, der Bund, Ländern und Gemeinden jährlich vier Milliarden - später erheblich mehr - in die durchlöcherten Kassen spülen soll.
Auch der neue Stabilitätsbericht an die EU verrät nicht konkret, welche weiteren Reformen das Schiff wetterfest machen sollen. Eine Andeutung darin lässt allerdings aufhorchen: "Für die Zukunft wird es darum gehen, den Weg des Ausbaus der kapitalgedeckten Ergänzungssysteme fortzuführen und daran festzuhalten, dass die Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker an den Einnahmen orientiert werden." Das heißt, die demografisch ungünstige Entwicklung wird ein immer ungünstigeres Verhältnis von Einzahlungen in die Alterskasse und Leistungen an die künftigen Rentner bewirken.
REGIERUNG HOFFT AUF AUFSCHWUNG
Ansonsten bis auf angedeutete Korrekturen im Haushalt hin zu mehr Investitionen Fehlanzeige. Hier bewegt sich derzeit nichts. Die Regierung erwartet nichts sehnlicher als Frühlingsboten eines Aufschwungs, der die Finanzmisere nahezu automatisch entschärfen würde, aber nicht in Sicht ist. Und müsste Wirtschafsminister Wolfgang Clement (SPD) in seinem ersten Jahreswirtschafts-Bericht am 29. Januar die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent korrigieren, wäre das im ersten Jahr nach der Bundestagswahl ein Desaster. Die Defizitdebatte über Blaue Briefe aus Brüssel begänne von vorne.
Zum Jahreswechsel kehrt Stillstand in der Politik ein. "Wer bittere Wahrheiten verkünden muss, kann nicht jedermanns Liebling sein", heißt es in Eichels Magazin. In diese Rolle des Anti-Helden ist der Minister in gut drei Amtsjahren hineingewachsen: Angefangen vom 13 Milliarden Euro umfassenden Sparprogramm 2000 bis zum jetzigen Steuerpaket, von dem Eichel nicht weiß, wie er es im Frühjahr durch den Bundesrat bringen soll. Dabei lauern erfolgreiche Fallensteller auch außerhalb der Politik. So schob VW-Chef Bernd Pischetsrieder jetzt die Einschränkungen bei Konzerngewinn-Verrechnungen und Dienstwagen locker beiseite: "Sie können sicher sein, dass wir nicht tatenlos zusehen, wie unser Geschäft beschädigt wird, ohne dass es Deutschland etwas bringt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"./wb/DP/tv
