Berlin meldet 2,8 Prozent Defizit für 2003 nach Br

Sonntag 2. März 2003, 11:48 Uhr
Berlin meldet 2,8 Prozent Defizit für 2003 nach Brüssel

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat der EU-Kommission für 2003 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent gemeldet. Das Schreiben werde an diesem Montag in Brüssel erwartet, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Um diese Defizitprognose tatsächlich einhalten zu können, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht unter 1,0 Prozent liegen.

Zudem seien bei dieser Berechnung die Gesamteinnahmen aus dem Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und aus der Steueramnestie von 5 Milliarden bereits berücksichtigt. Auch müsse die Höhe der Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro im Bund unbedingt gehalten werden, hieß es weiter. Das Defizit der Sozialversicherungen sei mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) veranschlagt.

Die Bundesregierung muss ihre Prognose jeweils zum 1. März und zum 1. September an Brüssel melden. Daher habe Berlin die Daten bereits am Freitag vorab telefonisch an die EU-Kommission durchgegeben, hieß es.


Da sach ich schon ma herzlichen Glückwunsch Gerd und Hans, ihr Wirtschaftsweisen

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte, viele in der SPD erwarteten «klare Worte» Schröders in seiner Regierungserklärung. «Die Diagnose der deutschen Krankheit ist erstellt, nun soll die Nation erfahren, wie, wo und wann operiert wird. Die Zeit drängt», sagte die SPD-Politikerin der FAS. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler bereits in seiner Rede vor dem Bundestag ein Gesamtkonzept vorlegen werde. «In seiner Rede muss Gerhard Schröder Antworten geben auf Probleme auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheits- und Sozialpolitik und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik», sagte Simonis. «Wir wissen, dass dazu Mut gehört. Denn schmerzhafte Reformen sind schon parteiintern nicht leicht durchzusetzen.»

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas vermisst bei der derzeitigen Sozialdemokratie Sinn und Glaubwürdigkeit. Es fehlten klar definierte Ziele und verlässliche Orientierungsmerkmale, sagte Maas der «Welt am Sonntag». Während in den 60er und 70er Jahren Menschen wie Willy Brandt ein komplexes Gesellschaftsbild gezeichnet und vermittelt hätten, versuche man heute, die Vielzahl von Problemen allein mit Pragmatismus zu lösen. Nötig sei die Idee einer vollständig neu organisierten und strukturierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Heute würden zwar immer wieder Wege aufgezeigt, wie die Rente gesichert, das Gesundheitssystem verändert oder die Zahl der Arbeitslosen gesenkt werden könne, sagte der SPD-Politiker. «Genauso schnell, wie wir sie aufgezeigt haben, verlassen wir diese Wege wieder, weil niemand Ziele benennt. Das heißt, wir tun den zweiten vor dem ersten Schritt. Das kann nicht funktionieren.»

Reformen könne es nicht ohne Ziele geben, ohne das Bild einer Zukunftsgesellschaft, in welcher das Bedürfnis nach Sicherheit und das Streben nach Freiheit miteinander versöhnt würden. «Weil wir aber so ein Bild nicht aufzeigen können, haben wir jegliche Deutungshoheit über den Reformbegriff verloren», erklärte Maas.

einenKasten Sekt und zwölf Schnecken,dass der Realschullehrer H.E. seine Prognose um mindestens 25 % toppt. Ich sach ma 3.5+x.
Welche Fächer hat der eigentlich unterrichtet?

Ciao B.L.

soweit ich weiss.

volvic

den sofortigen supergau?

würde mich auch nicht anders verhalten..

nach Brüssel übermitteln müssen. Als Entschuldigung für den Patienten Deutschland.

Regierungsauftrag und den Eid den sie leisten müssen halten. Wenn die Saftärsche das mal machen würden (auch die Opposition), dann wären wir hier in D nicht so im Arsch.

Mal schauen ob ich den Eid im Netz finde.

da überhaupt kein Polster eingerechnet aber alle positiven Eventualitäten schon. Die Prognosen sind schon Jahre jeweils zurückgenommen worden. Diesmal wird's genau so sein. Es wird noch schlimmer werden. Meine Meinung !

f-h  

das mich die lieben vertreter des öffentlichen dienstes jetzt steinigen:

wieviel personalabbaut hats im öffentlichen sektor in den letzten 3 jahren gegeben?? in der freien wirtschaft gabs ja alles zwischen pleite (minus 100%), und leichtem zuwachs bei ganz wenigen firmen. im schnitt waren die personalreduktionen aber recht deutlich, auch bei grossen firmen 10% und mehr, bei kleinen sowieso, hier waren es gerne mal 30-40%. da viele von diesen gefeurten personen nicht direkt einen neuen job gefunden haben steigen die arbeitslosenzahlen auch so stark.

jetzt frag ich mich: wenn einfach keine kohle mehr da ist (auch im öffentlichen haushalt), wird da im "unternehmen deutschland" auch vernünftig gespart? sprich prozesskostenoptimierung wo es geht, einsparungen beim marketing, reduktion der personalkosten, etc. etc.

ein staat muss auch "fitt for future" sein. der kann sich nicht einfach völlig von der realität abkoppeln. zwar hat er ein sehr mächtiges instrument - steuerliche gestaltung (kein unternehmen sonst kann seine kunden zum geld hergeben zwingen!). aber das funktioniert nunmal auch nur solange wie man auch noch jemanden findet dem man etwas wegnehmen kann.

also, wer hat fakten zur entwicklung des bundeshaushaltes 1999 bis heute, und auch dem anteil personalkosten.

danke

volvic

sind unsinnig.
In rezessiven Phasen müssten sie gelockert werden
(vielleicht 4%?),
um eine antizyklische Fiskalpolitik zu ermöglichen.
So spart man sich tot.

Ich kann doch nicht Regeln aufstellen und nur weil ich nicht in der Lage bin mich dran zu halten, diese wieder abschaffen. Der Rest von Europa hat die Kriterien (zwar mehr oder weniger mit Hängen und Würgen) geschafft.

Aber der EU-Ansatz ist richtig ! Weniger Staat mehr Markt = gleich mehr Leistung in der Wirtschaft - mehr Flexibilität und Spielräume um soziale Aspekte zu schaffen.

Gruß
Nobody II

Die EU-Bürokraten sind doch die schlimmsten Brunnenvergifter,die nur dazu dienen,Partikularinteressen des jeweiligen Landes zu vertreten.

Konjunkturpolitik betreiben?
Oder ist Euch die wachsende Zahl der
Arbeitslosen und der Jugendarbeitslosigkeit einfach egal?
Der Markt wird es schon richten?
Die Neo-Liberalen haben sich permanent geirrt
und waren auch Kohls Berater nach der Wiedervereinigung.
Immer sehr erfolgreich ;-)

zwar nicht gewünscht, aber gerne in Kaufgenommen, dadurch hätten die anderen Steuererhöhungen, welche fast ausschließlich Minderheiten betreffen, wegfallen können, die Steuerreform hätte wohl so wie geplant durchgezogen werden können, der Verwaltungsapparat wäre viel kleiner gewesen (angefangen beim Steuerberater über den Bürger der eh nicht mehr durchblickt bis hin zu den Genehmigungsverfahren und Beschlüssen welche nur mehr Verunsicherung bringen). Dieses ständige Gejammer um jede neue Steuer/Abgabe belastet alle. Einmal klaren Tisch gemach und den Wählern wieder Hoffnung gegeben, nicht immer klein klein und immer wieder ein neues "Steuerchen" und wieder alles rausgezögert und wieder den Verwaltungsapparat aufgebläht. Bei einer relativen Sicherheit würden auch die Arbeitslosen sinken...

Ich könnte jetzt sicherlich soch Stunden ausführen, habe allerdings keine Lust zu.

Greetz f-h

"totsparen"... haha.

meinst du die 3% sind vom himmel gefallen?

sowas wird rechnerisch unterlegt, über 3% besteht gefahr einer schuldenspirale...


tja jetzt geld ausgeben, heisst morgen steuern erhöhen (aber mit zinssatz!).


wer meint, der staat kann mit geld besser umgehen, als die bürger es können, der ist auch für staatsverschuldung. müntefering lässt grüßen!


konjunkturpakete haben den "null-effekt", heute geld ausgeben, morgen geld+zins einehmen, was für ne tolle maßnahme!


lieber sollten sie den haushalt radikal zusammenstreichen, subventionen alle runter, das ist genau das gegenteil von staatsverschuldung. ich glaube kaum,dass der staat höhere "eigenkapitalrenditen" erzielt, als es unternehmen können. das ist doch jedem denkenden menschen klar!


das problem ist in der tat der wirtschaftliberalismus, wir haben wie zu wenig davon. die leute, die ständig rumheulen, nehmen einfach nicht zur kenntnis wie wenig marktwirtschaft es in deutschland gibt. man schaue auf die staatsquote. unsummen fließen durch die hand des staates (und wieviel % versackt da?), und das wird dann "turbo-kapitalismus" genannt. peinlich!


mfg

jgfreeman

hätte auch lieber eine Mehrwertsteuererhöhung hingenommen als diese unzähligen verschiedenen steuererhöhungen! Die trifft dann wenigstens alle. Wenn die Dienstwagensteuer den Bundesrat passieren würde hatte ich ca 250€(100€weniger seit 1.1.03 + 150€dienstwagen)als ein Jahr zuvor!
Das sind 500 DM!! die ich auf einen Schlag weniger habe! Soetwas ist doch krank!!
Wenn die Kommunisten in Berlin jetzt noch die private KV abschaffen wollen hätte ich nochmal ca 300€ netto weniger... Dann wandere ich aber aus. für was geht man überhaubt noch arbeiten???????? Eigentlich nur um dieses marode soziale gerechtigkeitssytem am laufen zu halten. Ich hab jedenfalls die Schnauze davon gestrichen voll!!


Gruss Pate

usw. ist sinnvolle
reine Strukturpolitik,
die man nach Möglichkeit in der Boomphase hätte angehen sollen.
Jetzt heisst die oberste Priorität, dass man die
Pferde zum Saufen führt, d.h. 600.000 arbeitslose
Jugendliche brauchen eine Perspektive und viele
arbeitswillige Arbeitslose eine Chance. Da hilft
nur Konjunkturpolitik, um die sinkende Privat- und
Investitionsnachfrage anzuregen.
Es ist wie im Privatleben: Man sollte Prioritäten
setzen und nicht alles auf einmal machen wollen.
Dann ward alles nix.

Diese beiden würden mich unter anderen auch treffen, dann zahl ich noch die Flutkatastrophe als Raucher, etc. etc. und traden könnte ich auch von ...?

Greetz f-h

genau richtig erkannt. und deswegen habe ich mich auch ausgeklingt von diesem beschissenen system.

volvic

stimmt die Tabaksteuer vergass ich ja ganz. Die trifft mich natürlich auch noch zusätzlich...:-(( Nicht zu vergessen sind die erhöhten versicherungsbeiträge...(meine Rechtsschutz wurde auch wieder teurer...)

Gruss Pate

wie kann man sich denn diesen scheiss System entziehen?


Gruss Pate

das ist das Problem.Es geht darum,Pfründe zu sichern.Laberärsche,Gewerkschaftsbonzen,Politiker,alles Leute,die durch selbständige Tätigkeiten keine Chance hätten,ihren Lebensunterhalt zu verdienen,durchsetzen den Staat qua Parteibuch und halten uns als Vasallen.

aber wer von Euch hat schulpflichtige Kinder?Schwierig genug eine geeignete Schule zu finden.Schau mal in Berlin Kreuzberg oder Wedding die Hauptschulen/Gesamtschulen an.Von den dortigen Abgängern werden kaum Schüler einen Ausbildungsplatz finden.Warum?Auch wenn Ihr mich gleich zerreist,die meisten sind derartig schlecht ausgebildet oder dumm(Multi-Kultischeisse),dass die mit Sicherheit keinen Ausbildungsplatz finden.Ey Alter krasssss,wasss soll die Scheisse.