Berlin meldet 2,8 Prozent Defizit für 2003 nach Br

Sonntag 2. März 2003, 11:48 Uhr
Berlin meldet 2,8 Prozent Defizit für 2003 nach Brüssel

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat der EU-Kommission für 2003 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent gemeldet. Das Schreiben werde an diesem Montag in Brüssel erwartet, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Um diese Defizitprognose tatsächlich einhalten zu können, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht unter 1,0 Prozent liegen.

Zudem seien bei dieser Berechnung die Gesamteinnahmen aus dem Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und aus der Steueramnestie von 5 Milliarden bereits berücksichtigt. Auch müsse die Höhe der Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro im Bund unbedingt gehalten werden, hieß es weiter. Das Defizit der Sozialversicherungen sei mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) veranschlagt.

Die Bundesregierung muss ihre Prognose jeweils zum 1. März und zum 1. September an Brüssel melden. Daher habe Berlin die Daten bereits am Freitag vorab telefonisch an die EU-Kommission durchgegeben, hieß es.


Da sach ich schon ma herzlichen Glückwunsch Gerd und Hans, ihr Wirtschaftsweisen

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte, viele in der SPD erwarteten «klare Worte» Schröders in seiner Regierungserklärung. «Die Diagnose der deutschen Krankheit ist erstellt, nun soll die Nation erfahren, wie, wo und wann operiert wird. Die Zeit drängt», sagte die SPD-Politikerin der FAS. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler bereits in seiner Rede vor dem Bundestag ein Gesamtkonzept vorlegen werde. «In seiner Rede muss Gerhard Schröder Antworten geben auf Probleme auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheits- und Sozialpolitik und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik», sagte Simonis. «Wir wissen, dass dazu Mut gehört. Denn schmerzhafte Reformen sind schon parteiintern nicht leicht durchzusetzen.»

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas vermisst bei der derzeitigen Sozialdemokratie Sinn und Glaubwürdigkeit. Es fehlten klar definierte Ziele und verlässliche Orientierungsmerkmale, sagte Maas der «Welt am Sonntag». Während in den 60er und 70er Jahren Menschen wie Willy Brandt ein komplexes Gesellschaftsbild gezeichnet und vermittelt hätten, versuche man heute, die Vielzahl von Problemen allein mit Pragmatismus zu lösen. Nötig sei die Idee einer vollständig neu organisierten und strukturierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Heute würden zwar immer wieder Wege aufgezeigt, wie die Rente gesichert, das Gesundheitssystem verändert oder die Zahl der Arbeitslosen gesenkt werden könne, sagte der SPD-Politiker. «Genauso schnell, wie wir sie aufgezeigt haben, verlassen wir diese Wege wieder, weil niemand Ziele benennt. Das heißt, wir tun den zweiten vor dem ersten Schritt. Das kann nicht funktionieren.»

Reformen könne es nicht ohne Ziele geben, ohne das Bild einer Zukunftsgesellschaft, in welcher das Bedürfnis nach Sicherheit und das Streben nach Freiheit miteinander versöhnt würden. «Weil wir aber so ein Bild nicht aufzeigen können, haben wir jegliche Deutungshoheit über den Reformbegriff verloren», erklärte Maas.

einenKasten Sekt und zwölf Schnecken,dass der Realschullehrer H.E. seine Prognose um mindestens 25 % toppt. Ich sach ma 3.5+x.
Welche Fächer hat der eigentlich unterrichtet?

Ciao B.L.

soweit ich weiss.

volvic

den sofortigen supergau?

würde mich auch nicht anders verhalten..

nach Brüssel übermitteln müssen. Als Entschuldigung für den Patienten Deutschland.

Regierungsauftrag und den Eid den sie leisten müssen halten. Wenn die Saftärsche das mal machen würden (auch die Opposition), dann wären wir hier in D nicht so im Arsch.

Mal schauen ob ich den Eid im Netz finde.

da überhaupt kein Polster eingerechnet aber alle positiven Eventualitäten schon. Die Prognosen sind schon Jahre jeweils zurückgenommen worden. Diesmal wird's genau so sein. Es wird noch schlimmer werden. Meine Meinung !

f-h  

das mich die lieben vertreter des öffentlichen dienstes jetzt steinigen:

wieviel personalabbaut hats im öffentlichen sektor in den letzten 3 jahren gegeben?? in der freien wirtschaft gabs ja alles zwischen pleite (minus 100%), und leichtem zuwachs bei ganz wenigen firmen. im schnitt waren die personalreduktionen aber recht deutlich, auch bei grossen firmen 10% und mehr, bei kleinen sowieso, hier waren es gerne mal 30-40%. da viele von diesen gefeurten personen nicht direkt einen neuen job gefunden haben steigen die arbeitslosenzahlen auch so stark.

jetzt frag ich mich: wenn einfach keine kohle mehr da ist (auch im öffentlichen haushalt), wird da im "unternehmen deutschland" auch vernünftig gespart? sprich prozesskostenoptimierung wo es geht, einsparungen beim marketing, reduktion der personalkosten, etc. etc.

ein staat muss auch "fitt for future" sein. der kann sich nicht einfach völlig von der realität abkoppeln. zwar hat er ein sehr mächtiges instrument - steuerliche gestaltung (kein unternehmen sonst kann seine kunden zum geld hergeben zwingen!). aber das funktioniert nunmal auch nur solange wie man auch noch jemanden findet dem man etwas wegnehmen kann.

also, wer hat fakten zur entwicklung des bundeshaushaltes 1999 bis heute, und auch dem anteil personalkosten.

danke

volvic

sind unsinnig.
In rezessiven Phasen müssten sie gelockert werden
(vielleicht 4%?),
um eine antizyklische Fiskalpolitik zu ermöglichen.
So spart man sich tot.

Ich kann doch nicht Regeln aufstellen und nur weil ich nicht in der Lage bin mich dran zu halten, diese wieder abschaffen. Der Rest von Europa hat die Kriterien (zwar mehr oder weniger mit Hängen und Würgen) geschafft.

Aber der EU-Ansatz ist richtig ! Weniger Staat mehr Markt = gleich mehr Leistung in der Wirtschaft - mehr Flexibilität und Spielräume um soziale Aspekte zu schaffen.

Gruß
Nobody II

Die EU-Bürokraten sind doch die schlimmsten Brunnenvergifter,die nur dazu dienen,Partikularinteressen des jeweiligen Landes zu vertreten.

Konjunkturpolitik betreiben?
Oder ist Euch die wachsende Zahl der
Arbeitslosen und der Jugendarbeitslosigkeit einfach egal?
Der Markt wird es schon richten?
Die Neo-Liberalen haben sich permanent geirrt
und waren auch Kohls Berater nach der Wiedervereinigung.
Immer sehr erfolgreich ;-)

zwar nicht gewünscht, aber gerne in Kaufgenommen, dadurch hätten die anderen Steuererhöhungen, welche fast ausschließlich Minderheiten betreffen, wegfallen können, die Steuerreform hätte wohl so wie geplant durchgezogen werden können, der Verwaltungsapparat wäre viel kleiner gewesen (angefangen beim Steuerberater über den Bürger der eh nicht mehr durchblickt bis hin zu den Genehmigungsverfahren und Beschlüssen welche nur mehr Verunsicherung bringen). Dieses ständige Gejammer um jede neue Steuer/Abgabe belastet alle. Einmal klaren Tisch gemach und den Wählern wieder Hoffnung gegeben, nicht immer klein klein und immer wieder ein neues "Steuerchen" und wieder alles rausgezögert und wieder den Verwaltungsapparat aufgebläht. Bei einer relativen Sicherheit würden auch die Arbeitslosen sinken...

Ich könnte jetzt sicherlich soch Stunden ausführen, habe allerdings keine Lust zu.

Greetz f-h

"totsparen"... haha.

meinst du die 3% sind vom himmel gefallen?

sowas wird rechnerisch unterlegt, über 3% besteht gefahr einer schuldenspirale...


tja jetzt geld ausgeben, heisst morgen steuern erhöhen (aber mit zinssatz!).


wer meint, der staat kann mit geld besser umgehen, als die bürger es können, der ist auch für staatsverschuldung. müntefering lässt grüßen!


konjunkturpakete haben den "null-effekt", heute geld ausgeben, morgen geld+zins einehmen, was für ne tolle maßnahme!


lieber sollten sie den haushalt radikal zusammenstreichen, subventionen alle runter, das ist genau das gegenteil von staatsverschuldung. ich glaube kaum,dass der staat höhere "eigenkapitalrenditen" erzielt, als es unternehmen können. das ist doch jedem denkenden menschen klar!


das problem ist in der tat der wirtschaftliberalismus, wir haben wie zu wenig davon. die leute, die ständig rumheulen, nehmen einfach nicht zur kenntnis wie wenig marktwirtschaft es in deutschland gibt. man schaue auf die staatsquote. unsummen fließen durch die hand des staates (und wieviel % versackt da?), und das wird dann "turbo-kapitalismus" genannt. peinlich!


mfg

jgfreeman

hätte auch lieber eine Mehrwertsteuererhöhung hingenommen als diese unzähligen verschiedenen steuererhöhungen! Die trifft dann wenigstens alle. Wenn die Dienstwagensteuer den Bundesrat passieren würde hatte ich ca 250€(100€weniger seit 1.1.03 + 150€dienstwagen)als ein Jahr zuvor!
Das sind 500 DM!! die ich auf einen Schlag weniger habe! Soetwas ist doch krank!!
Wenn die Kommunisten in Berlin jetzt noch die private KV abschaffen wollen hätte ich nochmal ca 300€ netto weniger... Dann wandere ich aber aus. für was geht man überhaubt noch arbeiten???????? Eigentlich nur um dieses marode soziale gerechtigkeitssytem am laufen zu halten. Ich hab jedenfalls die Schnauze davon gestrichen voll!!


Gruss Pate

usw. ist sinnvolle
reine Strukturpolitik,
die man nach Möglichkeit in der Boomphase hätte angehen sollen.
Jetzt heisst die oberste Priorität, dass man die
Pferde zum Saufen führt, d.h. 600.000 arbeitslose
Jugendliche brauchen eine Perspektive und viele
arbeitswillige Arbeitslose eine Chance. Da hilft
nur Konjunkturpolitik, um die sinkende Privat- und
Investitionsnachfrage anzuregen.
Es ist wie im Privatleben: Man sollte Prioritäten
setzen und nicht alles auf einmal machen wollen.
Dann ward alles nix.

Diese beiden würden mich unter anderen auch treffen, dann zahl ich noch die Flutkatastrophe als Raucher, etc. etc. und traden könnte ich auch von ...?

Greetz f-h

genau richtig erkannt. und deswegen habe ich mich auch ausgeklingt von diesem beschissenen system.

volvic

stimmt die Tabaksteuer vergass ich ja ganz. Die trifft mich natürlich auch noch zusätzlich...:-(( Nicht zu vergessen sind die erhöhten versicherungsbeiträge...(meine Rechtsschutz wurde auch wieder teurer...)

Gruss Pate

wie kann man sich denn diesen scheiss System entziehen?


Gruss Pate

das ist das Problem.Es geht darum,Pfründe zu sichern.Laberärsche,Gewerkschaftsbonzen,Politiker,alles Leute,die durch selbständige Tätigkeiten keine Chance hätten,ihren Lebensunterhalt zu verdienen,durchsetzen den Staat qua Parteibuch und halten uns als Vasallen.

aber wer von Euch hat schulpflichtige Kinder?Schwierig genug eine geeignete Schule zu finden.Schau mal in Berlin Kreuzberg oder Wedding die Hauptschulen/Gesamtschulen an.Von den dortigen Abgängern werden kaum Schüler einen Ausbildungsplatz finden.Warum?Auch wenn Ihr mich gleich zerreist,die meisten sind derartig schlecht ausgebildet oder dumm(Multi-Kultischeisse),dass die mit Sicherheit keinen Ausbildungsplatz finden.Ey Alter krasssss,wasss soll die Scheisse.

nur mittem Ausbildungsplatz isses nich getan, musst danach auch was zum Arbeiten haben. Sonst bringt dir die ganze ausbildung nix und du musst schon ein Jahr später umschulen.

Also ganz einfach, Sozialstaat abbauen, Beamte bleiben Beamte(sonst nutzen sie noch ihren Standortvorteil=Koruption), Subventionen werden abgebaut (Landwirtschaft, Kohle etc.), Tarifverträge werden für nichtig erklärt und gesamt Deutschland zu einem 24 Stunden thinking-Engine-Entwicklungs-Innovations-Center weiterentwickelt.

die Politik der Bundesregierung eine Katastrophe,
aber ist Euch schon einmal aufgefallen,
dass Ihr immer nur von Euren Opfern und
von Euren punktuellen persönlichen Erfahrungen ausgeht?
Nicht alle Arbeitslosen sind faul,
nicht alle Sozialempfänger Schmarotzer,
nicht alle jugendlichen Arbeitslosen unfähig und faul
usw.
Vielleicht sollte man sich als Leistungsträger
der Gesellschaft auch einmal sozial betätigen.
Das schärft den Blick.

haste das von mir geklaut ? ;-)

by the way, sehe da u.a. noch ein anderes Problem
durch den EU-Beitritt von z.b. Tschechien
für unseren Arbeitsmarkt.

Da lauert eine hohe Zahl bestens qualifizierter Fachleute/Arbeiter, die es
leid sind für einen Hungerlohn ihr Dasein zu fristen.

Das könnte weiteren Druck bringen, ob da jemand nachdenkt?

das hab ich ja auch nicht gesagt, das denke ich auch nicht und ich hoffe/denke das ist auch nicht so.
was meinst Du denn mit sozial betätigen? Noch mehr Abgaben?? Also ich denke fast 50% Abgaben sind ja wohl ausreichend!(um nicht unverschämt oder massiv übertrieben zu sagen)
Oder willst Du noch mehr?

Gruss Pate

Ich halte mich nicht für unsozial,wenn ich den höchsten Steuersatz zahle.Für KIndergarten etc. zahle ich auch die Höchsätze.Ich zahle als Besserverdiener auch die Schulbücher selbst.
Wenn aber in diesem Land aus verschiedenen Ecken wieder die Sozialneiddebatte kommt kriege ich das Kotzen.Haben Bsirske,Sommer,Schröder,Struck,Müntefering etc schon mal eigenverantwortlich z.B. eine Kanzlei geführt und damit fünf Beschäftigten einen Arbeitsplatz gegeben? Ich glaube nicht.
Das Problem ist,das Leute Eigenverantwortung einfordern,die nur von der Allgemeinheit leben.Mein Lieblingsfreund Struck zum Beispiel-unerträglich,wenn er am Rande des Kotzreizes Statements abgibt,oder Bsirske,der sich eine Gehaltserhöhung von über 100% genehmigt hat.

Ich bin zu faul,um weiter auszuholen.Aber eins steht fest:Mit diesen Amateuren spielen
wir bald in der dritten Liga.Und ich habe auch keinen Bock mehr,mir deren Gesülze anzuhören.Das Kapital verlässt das Land,bald sind es die Qualifizierten und dann...

ist ganz einfach:
Einen Abend in der Woche sich aktiv z.B.
um die Belange eines Altersheims vor Ort,
einer Jugendeinrichtung,
eines Behindertenvereins,
einer Asylantenhilfsgruppe,
des DRKs usw.
sich kümmern.
Nicht nur da wie gewohnt klug labern und anweisen,
sondern konkret anpacken.
Ich weiss, Ihr habt schliesslich einen harten Job,
Familie, zahlt sehr viel Abgaben,
soll der Staat das doch machen,
habt keine Zeit,
sitzt lieber vor der Glotze ...
Die Leistungsträger der Gesellschaft und ihre
Beziehung zum Gemeinwesen ....
Wie soll sich da etwas ändern, wenn nicht
einmal die Elite dazu vor Ort gewillt ist.

Wer hat Kinder?Schule,Hausaufgaben,Sporttermine,Arztbesuche,Familie..Daru­m kannst Du Dich kümmern,dann brauchst Du nicht so ein Alibiprogramm.
Staat und Gemeinwesen,lächerlich.Wir Eltern sollen jetzt über Elternspende und Muskel-einsatz die Container renovieren(die Schule ist Asbestbelastet)und die ehemaligen Spitzenpolitiker haben mit der Bankgesellschaft 20.0 MRD verblasen.
Eigentlich sollten die froh sein,dass es in Deutschland noch so ruhig ist.

Hat nicht Jesus die Pharisäer und Zöllner aus dem Tempel vertrieben?
Dafür ist es an der Zeit.

hat sich doch schon genügend sozial engagiert.

Wie wäre es, wenn sich zuerst mal die Arbeitslosen
und Sozialhilfeempfänger sozial engagieren ?
Oder ist meine Forderung zu unsozial ?

Kurz zum Totschlagargument: Kaputt sparen

Wenn ich so sparen würde wie unsere werte SPD-Regierung
wäre ich bankrott und würde kein Geld mehr von einer
Bank bekommen. Diese Regierung hat noch nie gespart.
Sparprogramme waren immer nur Steuererhöhungsprogramme.
Das Sparen werden die wohl oder über in den nächsten
Jahre noch lernen müssen. Je mehr sie jetzt ausgeben,
umso früher.

Lies bitte 27.Posting

Viele Grüsse

Lass doch die mal ran, die mehr Zeit haben.
Trotz der intensiven Arbeitsplatzsuche,
die ja momentan doch meist umsonst ist.

es ist ganz einfach so, dass ich nach der arbeit nicht noch etwas arbeiten kann. und ehrlich gesagt finde ich es EINE FRECHHEIT WENN DAS JEMAND VON MIR VERLANGT!!!!

sind die 50-60 stunden die woche nicht genug? dazu kommen nochmal 10 stunden arbeit pro monat die ich mit nachhause nehme. 40 stunden im monat hausarbeit, lebensmittel einkäufe, etc. etc.
und weisst du was? ich bin so ein erbärmlicher schwächling, unter der woche bin ich von dem kram so erledigt, dass ich schon nach einem 15 stunden-tag todmüde bin und einfach umfalle (morgens um 8 raus, abends 23 uhr falle).
was mir da an wahrer freizeitqualität noch bleibt? üblicherweise 1 tag die woche. urlaub natürlich auch nicht wie üblich 30 tage im jahr, sondern eher 20-24.

ach, ich brauch das ja nicht zu machen? TOLL! in meinem job wird das nunmal einfach verlangt. da gibts auch keinen 3/4 job, dann kannste gleich nachhause gehen. wenn ich mir irgendwas bequemes suchen würde, dann läg das einkommen bei 3/4 arbeit eher bei 1/2. und wer soll dann unseren sozialstaat mit seinen abgaben noch am leben halten, hm?

nene, nicht alle arbeitslosen etc. sind faul und dumm. aber einige. und darum gehts mir gar nicht. ABER VON MIR MEHR EINSATZ ZUM ALLGEMEINWOHL ZU FORDERN IST EINE FRECHHEIT!!!

volvic

ich hatte gehofft, dass sich unsere
linken Beamtenseelen mit ihrem
SPD/Grünen-Gutmenschen-Getue zu
diesem Thema einmal äussern würden.
Aber Happy und Co. sind nur hohle Schnacker,
die, wenn es um konkrete soziale Arbeit geht,
ihren roten Schwanz einziehen.

auf der einen Seite bist du vehement für einen Iraq Krieg und auf der anderen Seite solche unrealistischen extrem linken Kommentare?!
darauf geh ich auch nicht ein da das mir zu blöd ist...

Gruss Pate

weise mir bitte konkret nach, dass ich für einen
Irak-Krieg bin!
Ich bin grundsätzlich gegen Krieg als der Fortsetzung
der Politik mit anderen Mitteln!
Krieg dürfte nur die Ultima-Ratio mit UN-Sicherheitsratsbeschluss sein!
Weise mir bitte eine andere Stellungnahme meinerseits nach!

auch wenn ich mich als liberal-konservativ
bezeichne, so heisst das doch auch, dass ich
ein soziales Bewusstsein und soziales Verhalten
habe.
Man kann es auch gelebtes Christentum nennen.
Aber so etwas hört unsere überwiegend heidnische
Gesellschaft nicht gern.
Viele Grüsse

in eine falsche ecke eingeordnet. Weiss auch nicht warum...
Mich wundert nur da ich mich selbst auch als liberal bezeichen würde
warum wir meisten unterschiedlicher Meinung sind?

Gruss (der heidnische)
Pate

Die Rahmenbedingungen werden noch schlechter werden. Steuern und Abgaben werden weiter steigen. Leistung wird sich noch weniger lohnen. Die Staatsquote wird weiter steigen .......

Woher ich das alles weiß? Ganz einfach: Unsere "Regierenden" (köstliches Wort für den Haufen Chaoten in Berlin) glauben offensichtlich selbst, was sie da an die Medien weitergeben. Sie verwechseln Handeln und Medienarbeit miteinander und glauben, mit Sprücheklopfen würde sich etwas ändern.

Beispiele: Steuersenkungen, Reformen. Von beidem wird immer gesprochen, aber nichts geschieht. Tatsächlich geschieht sogar das Gegenteil. Und die Politik?! Sie spricht von "Wir werden weitere Steuersenkungen/Reformen auf den Weg bringen." HAHAHAHAHA.