Landesregierung prüft Abwehrklage gegen Diesel-Zwangsgeld
Das Land ist der Ansicht, dass sich die Umstände, auf denen das Urteil von 2017 basiert, längst zum Besseren gewandelt haben. Bekäme es damit vor Gericht Recht, dürfte das Urteil nicht mehr vollstreckt werden. Sprich: Das Land müsste keine Euro-5-Fahrverbote anordnen und dürfte somit auch nicht mehr mit Zwangsgeldern bestraft werden, wenn es das nicht tut
www.stimme.de/suedwesten/wirtschaft/wi/...ld;art19071,4220296
und hier die Ohrfeige zum Aufwachen :
VGH Baden-Württemberg: Verhalten der Landesregierung widerspricht der Rechtstaatlichkeit - DUH fordert Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Euro 5-Diesel-Fahrverbote in ganz Stuttgart
Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der Rechtsstaatlichkeit widersprechendes Vorgehen der Landesregierung' - Angekündigte Vollstreckungsabwehrklage des Landes bliebe laut VGH erfolglos - Deutsche Umwelthilfe fordert Landesregierung auf, zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel in Luftreinhalteplan aufzunehmen - Land muss rechtskräftiges Urteil schnellstmöglich umsetzen - DUH würde als nächsten Schritt weitere Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich der Zwangshaft gegen die verantwortlichen Politiker beantragen
. Der VGH Mannheim findet deutliche Worte und macht klar, dass die Weigerung der Landesregierung, seiner Verpflichtung, dem bereits seit 2018 rechtskräftigen Urteil nachzukommen, der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Zudem stellt der Beschluss fest, dass eine Vollstreckungsabwehrklage erfolglos bliebe.
Die DUH hat die Landesregierung daher am gestrigen Abend aufgefordert, bis zum 26. Juli 2019, 12.00 Uhr, zu erklären, dass der Luftreinhalteplan unverzüglich fortgeschrieben und das rechtskräftige Urteil erfüllt werde. Demnach müssen zonale Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan aufgenommen und schnellstmöglich umgesetzt werden
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