EU-Chatkontrolle: Ethereum-Gründer Vitalik Buterin mit deutlicher Warnung

• Ethereum-Gründer Vitalik Buterin hat die von der Europäischen Union vorgeschlagene “Chat Control”-Gesetzgebung kritisiert. Er warnte davor, dass sie das Recht auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation bedroht.
• In dem X-Post sprach sich Buterin gegen Überwachungsmaßnahmen aus, die Tech-Plattformen dazu verpflichten würden, private Nachrichten auf illegale Inhalte zu überprüfen. “Wir alle verdienen Privatsphäre und Sicherheit… für unsere private Kommunikation”, so Buterin.
• “Man kann die Gesellschaft nicht sicher machen, indem man die Menschen unsicher macht”, schrieb er und argumentierte, dass Hintertüren, die für die Strafverfolgung gebaut wurden, “unweigerlich hackbar” seien und die Sicherheit aller untergraben würden.
• Der Post war eine Reaktion auf einen Beitrag des Unternehmers Pieter Levels. Dieser forderte die Europäer auf, die Verordnung abzulehnen, und warnte davor, dass sie den Behörden den Zugriff auf die persönlichen Nachrichten der Bürger ermöglichen könnte.
• Buterin wies auch auf die Heuchelei von Gesetzgebern hin, die sich selbst von der Gesetzgebung ausnehmen wollen. “Die Tatsache, dass Regierungsvertreter sich selbst von ihrem eigenen Gesetz ausnehmen wollen, ist bezeichnend”, sagte er und verwies auf einen Bericht von EU Reporter.
• Dem Bericht zufolge hat ein durchgesickerter Entwurf des vorgeschlagenen Gesetzes enthüllt, dass Innenminister versuchen, sich selbst sowie Mitarbeiter von Geheimdiensten, Polizei und Militär von den Bestimmungen zur Massenüberwachung auszunehmen.
• 15 EU-Länder unterstützen derzeit den Vorschlag, erreichen aber nicht die für eine Verabschiedung erforderliche Hürde von 65 Prozent. Deutschland hat noch keine endgültige Haltung eingenommen. Stimmt das Land dafür, wird das Gesetz wahrscheinlich verabschiedet; enthält es sich oder lehnt es ab, wird das Gesetz voraussichtlich scheitern.

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