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Die schwarz-rote Koalition plant ein Maßnahmenpaket angesichts der jüngsten Preissprünge für Diesel und Benzin. Künftig sollen Tankstellen demnach nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Das geht auf ein Vorbild Österreichs zurück, das sein Modell aber verschärft hat und nur noch drei Anhebungen pro Woche zulässt. Geplant sind außerdem größere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt.
Weitere Maßnahmen bei längerer Krise möglich
Die Gesetzespläne sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden, wie Bilger mitteilte. Angestrebt wird dann, dass sich am Freitag kommender Woche der Bundesrat abschließend damit befasst. Der CDU-Politiker sagte, es handele sich jetzt um erste kurzfristige Maßnahmen. Er sage aber auch: "Wenn die Krise anhält, dann werden wir auch über andere Maßnahmen noch sprechen, ohne dass wir uns da jetzt schon festlegen wollen oder können."/sam/DP/nas
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