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Die Koalition möchte es Arbeitgebern ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie gab es in der Corona-Pandemie. Um die Spritpreise zu senken, soll es nach den Plänen der Bundesregierung zudem befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben.
IW: Menschen sollten auf kommende Härten eingestimmt werden
IW-Direktor Michael Hüther kritisierte: "Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen." In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: "Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen."
Richtig sei, dass einkommensschwache Haushalte spezifisch in den Blick genommen werden müssen, sagte der IW-Chef. Die vorgestellten Maßnahmen taugten aber nicht dazu. Die Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. Sie greife womöglich wegen des Gesetzgebungsverfahrens erst, wenn die Preise längst gesunken sind.
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Put
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Die Erfahrungen von 2022 zeigten, dass solche Entlastungen in der Wahrnehmung der Bürger schnell verpuffen, sagte Hüther. "Wir leben in Zeiten der Dauerkrise - und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann."
IMK lobt Beschlüsse - nur wer garantiert Effekt für Verbraucher?
Lob für die Maßnahmen der Koalition kam vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Sie senken kurzfristig die Inflation und entlasten die Haushalte und Unternehmen", sagte der wissenschaftliche Direktor Sebastian Dullien.
Allerdings müsse ein Überspringen der höheren Erdöl- und Gaspreise auf andere Güter und Dienstleistungen abgewendet werden. "Hier wäre es sinnvoll, dass die Bundesregierung bei ihren aktuellen Beschlüssen noch einmal nachlegt und etwa über Gassubventionen die Stromproduktion verbilligt."
Wichtig sei auch zu verhindern, dass Unternehmen Steuersenkungen nutzten, um die eigenen Margen zu erhöhen. Bisher sei unklar, wie die Regierung sicherstellen wolle, dass die gesenkte Steuer auf Kraftstoffe tatsächlich an Kunden weitergegeben werde./sl/als/DP/stw
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