ROUNDUP 5: USA kündigen Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an
WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Man gehe davon aus, dass der Abzug in den nächsten sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein werde, teilte ein Sprecher des Pentagons der Deutschen Presse-Agentur mit. Derzeit sind rund 39.000 Soldaten in Deutschland stationiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob die weiter bestehenden gemeinsamen Interessen hervor. Bei Fachpolitikern im Bundestag löste die US-Ankündigung Kritik aus.
Pistorius bemühte sich um Deeskalation. "Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass die Entscheidung nicht unerwartet komme. Klar sei, dass die Nato europäischer werden müsse, um transatlantisch bleiben zu können. "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen", sagte Pistorius. Deutschland sei dabei auf einem guten Weg.
Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Abzugs-Entscheidung folge einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Sie trage den Anforderungen der Einsatzgebiete sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung. US-Präsident Donald Trump hatte erst kürzlich angekündigt, einen solchen Schritt zu prüfen. Zuvor richtete er Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser sich kritisch zum US-Krieg gegen den Iran geäußert hatte.
Wichtige US-Stützpunkte in Deutschland
In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte. Bei Einsätzen der Amerikaner etwa im Nahen Osten sind sie von großer Bedeutung. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April 86.000 Soldaten in Europa stationiert - davon 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen. Die Zahl von 5.000 Soldaten gilt daher nicht als besonders gravierend. Laut einem Bericht der "New York Times" unter Berufung auf Quellen im US-Verteidigungsministerium ist nicht geplant, im rheinland-pfälzischen Landstuhl oder anderen medizinischen Einrichtungen für US-Streitkräfte unmittelbar Personal abzubauen.
Die Nato versuchte, sich mehr Klarheit zu verschaffen. "Wir arbeiten mit den USA zusammen, um die Details ihrer Entscheidung zur Truppenpräsenz in Deutschland zu ergründen", teilte eine Sprecherin auf der Plattform X mit.
"Kein Grund zur Panik, aber weiterer Weckruf"
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sagte der "Rheinischen Post", ein möglicher Truppenabzug in der Größenordnung sei "kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf". Er betonte: "Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel." SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagte der "Welt am Sonntag", von der Truppenpräsenz in Deutschland profitierten die USA erheblich. Vor diesem Hintergrund sei die Ankündigung des Teilabzugs "strategielos".
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte dem Nachrichtenportal "t-online", die Ankündigung zeige, "wie gefährlich es ist, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen". Statt klarer Antworten liefere Merz aber "nur ein Hin und Her und ein Zögern - sowohl gegenüber Washington als auch in Europa". Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die US-Basen: "Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung."
Bestrafungsaktion für Merz?
Der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte sagte der Zeitung: "Das ist eher ein symbolischer Schritt, der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert." Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer sagte der "Rheinischen Post", dies jetzt als eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gar gegen Merz einzustufen, sei völlig falsch. "Das sind längerfristige Pläne."
Merz und Trump pflegten monatelang ein recht gutes Verhältnis. Mit Blick auf den Iran-Krieg schlug der Kanzler aber öffentlich zusehends kritische Töne an. Bei einer Diskussion mit Schülern sagte er kürzlich, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, "weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben". Trump attackierte Merz danach persönlich: "Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!", schrieb er auf Truth Social.
Trump wollte schon einmal Truppen abziehen
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit einer Reduzierung des Truppenkontingents in Deutschland gedroht. Sein damaliger Verteidigungsminister kündigte einige Monate vor Trumps Amtsende an, 12.000 der damals 35.000 US-Soldaten abzuziehen. Trump beschrieb das Vorhaben als Strafaktion für aus seiner Sicht mangelnde deutsche Militärausgaben. Sein Nachfolger Joe Biden stoppte die Pläne dann nach seinem Amtsantritt. In seiner zweiten Amtszeit hatte Trump Deutschland zunächst Hoffnung gemacht, die stationierten US-Soldaten in bisheriger Stärke zu belassen./fsp/sam/DP/zb
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