ROUNDUP 4/Bericht: Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA

TEHERAN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA und der Iran wollen nach Medienberichten aus beiden Ländern neue Verhandlungen aufnehmen. In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden im Iran nahesteht.

Der genaue Ort und Zeitpunkt des Treffens sind demnach noch nicht bekannt. Medienberichten zufolge könnte es in der Türkei stattfinden. Tasnim änderte den Nachrichtenbeitrag am Nachmittag (Ortszeit) und stellte klar, dass sämtliche Details für ein Treffen noch unklar seien. Eine Bestätigung aus den USA stand zunächst aus.

Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtet unter Berufung auf zwei informierte Quellen, es werde erwartet, dass sich Witkoff und Araghtschi am Freitag in Istanbul treffen, um über ein mögliches Abkommen zum iranischen Atomprogramm zu sprechen. Eine dritte mit den Planungen vertraute Quelle sagte dem Portal demnach aber auch, dass das es sich dabei um das beste Szenario halte, jedoch nichts endgültig sei, bis es wirklich stattfinde.

Außenminister fordert Respekt ein

Irans Außenminister Araghtschi sagte, sein Land habe die Diplomatie nie aufgegeben, sei aber auch bereit für eine militärische Eskalation. "Während wir immer Männer des Krieges waren, waren wir auch immer Männer der Diplomatie", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Isna.

Mit dem iranischen Volk müsse respektvoll gesprochen werden, forderte er. "Jeder, der mit Zwang sprechen will, wird ebenso mit Zwang eine Antwort erhalten." Zuvor hatte er mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei telefoniert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Die Sorgen vor einem neuen Krieg waren zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Dabei sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Januar deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und dessen Begleitschiffen.

Iranisches Atomprogramm weiter im Fokus

Bereits im vergangenen Jahr hatten Washington und Teheran über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt, die Gespräche waren jedoch bei zentralen Fragen ins Stocken geraten. So fordern die USA etwa, dass Irans Führung ihre Urananreicherung vollständig einstellt. Teheran ist zur Begrenzung seines Atomprogramms bereit, betrachtet die Maximalforderung jedoch als rote Linie.

Nur einen Tag vor Beginn der geplanten sechsten Verhandlungsrunde im Juni 2025 griff Israel den Iran an. Die Streitkräfte der Islamischen Republik reagierten mit Raketenbeschuss. Knapp eine Woche später schloss sich das US-Militär dem Krieg an und bombardierte zentrale Atomanlagen. Trump sagte damals, Irans Nukleareinrichtungen seien komplett vernichtet worden.

Weitere Streitpunkte sind Irans Raketenprogramm, die Unterstützung militanter Gruppen in Nahost sowie der Verbleib von 400 Kilogramm hochangereichertem Uran. Irans Regierung hatte vor Gesprächen betont, zunächst nur über das Atomprogramm verhandeln zu wollen.

Trump zwischen Drohung und ausgestreckter Hand

Irans Regierung erhofft sich von Verhandlungen eine Aufhebung der harten internationalen Sanktionen und wirtschaftlichen Aufschwung. Ausgelöst wurden die jüngsten Demonstrationen Ende Dezember durch die schwere Wirtschaftskrise, ehe sich die Proteste zu einem politischen Aufstand ausweiteten.

Trump hatte den Demonstranten auf dem Höhepunkt der Proteste seine Unterstützung zugesagt. Mitte Januar sprach sich der Republikaner für einen Machtwechsel in der Islamischen Republik aus. Dass er nun einen Deal mit der Staatsführung erwägt, sehen viele Iranerinnen und Iraner kritisch.

Iran reagiert auf EU-Sanktionen gegen Revolutionsgarden

Der Iran hat unterdessen nach eigenen Angaben in Reaktion auf den EU-Beschluss, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, alle Botschafter europäischer Länder einbestellt. "Gestern und heute wurden alle europäischen Länder und EU-Mitgliedstaaten mit Botschaften in Teheran ins Außenministerium einbestellt", sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai bei einer Pressekonferenz. Es sei das "Mindeste", weitere Reaktionen würden folgen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass der deutsche Botschafter erneut einbestellt wurde.

Parlament reagiert mit symbolischer Aktion

Bereits am Sonntag hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärt, dass die Armeen der Europäer fortan auch als Terrororganisationen betrachtet werden. Er berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Aus iranischer Sicht ist damit auch die Bundeswehr eine Terrororganisation. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen war.

Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen wenig praktische Bedeutung haben dürfte. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert./arb/mi/fsp/DP/he