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Die Verteidiger beantragten zu Beginn der Verhandlung die Einstellung des Verfahrens. Es sei Verjährung eingetreten, begründeten die Anwälte. Die für Bußgeldsachen zuständige Kammer hat über den Antrag noch nicht entschieden.
Die Datenschutzbehörde hatte wegen eines aus ihrer Sicht festgestellten Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro erlassen. Zunächst kassierte das Landgericht Berlin im Jahr 2021 den Bescheid und stellte das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses ein: Die Behörde hatte keine konkret verantwortliche Person für den mutmaßlichen Verstoß benannt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.
Verfahren ging bereits an EuGH
Es folgte ein Berufungsverfahren vor dem Berliner Kammergericht, das dann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltete. Der entschied am 5. Dezember 2023 im Gegensatz zum Landgericht, dass Datenschutzbehörden auch dann Bußgelder gegen Unternehmen verhängen dürften, wenn sie keine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Leitungsperson festgestellt haben. Ein Bußgeld dürfe aber nur dann gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn der Verstoß "schuldhaft" begangen wurde.
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Das Verfahren wurde an das Landgericht zurückverwiesen. Es muss nun klären, ob Deutsche Wohnen
Das Gericht stellte die Frage einer möglichen Verständigung in den Raum. Nach vorläufiger Bewertung gehe aus den Akten hervor, dass das Unternehmen im Tatzeitraum Maßnahmen zur Etablierung eines neuen Archivsystems ergriffen und dieses im März 2019 in Betrieb genommen habe. Der Kammer sei nicht bekannt, dass es danach zu weiteren Beanstandungen der Verwaltungsbehörde gekommen sei. Der Datenschutzverordnung sei wohl Genüge getan worden.
Behörde: Persönliche Daten unerlaubt gespeichert
Die Behörde hatte in dem Bußgeldbescheid kritisiert, dass im Archiv des größten privaten Vermieters Berlins teils Jahre alte persönliche Daten von Mietern und Mieterinnen wie Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Informationen über ihre finanziellen Verhältnisse unerlaubt gespeichert gewesen seien.
Einer der Verteidiger sagte nun, es gehe um einen "Datenfriedhof, auf den niemand unberechtigt Zugriff hatte". Das Unternehmen habe bereits seit 2009 Daten nach einer bestimmten Methode "verklebt". Für den Prozess sind sechs weitere Tage bis zum 27. März terminiert./fab/DP/nas
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