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Umstrittener EU-Vorschlag
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.
Söder warnte vor "Eigentor für Deutschland"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus ein großes Eigentor für Deutschland. "Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken", sagte der CSU-Chef. Das Auto-Paket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche.
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Es dürfe kein "German-Vote" geben bei einer so wichtigen Frage, sagte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er glaube weiterhin an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken.
Als sogenanntes German Vote wird die deutsche Enthaltung bei einer Abstimmung im Rat der Europäischen Union bezeichnet, meist aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung.
Schwarz-Rot geht dies aber nicht weit genug. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können.
Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors ("Utility Factors") ab 2027 muss ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.
Finale Abstimmung im EU-Rat im Juni
SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen in der Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen können, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. CDU und CSU lehnten sie ab. Die SPD hatte sich aber zunächst nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Bundesregierung in der Schlussabstimmung enthalten müsste. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht./had/DP/men
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