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AKTIEN IM FOKUS: Rheinmetall vorbörslich stark - UBS baut auf neue Regierung
Zwar hätten die Flügelparteien AfD und Linke eine Sperrminorität für Gesetze, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Dazu zählen beispielsweise Änderungen der Schuldenbremse. Weier sieht aber einige Möglichkeiten, um den Verteidigungshaushalt dennoch aufzustocken. Er nennt hier die Aktivierung der Notfallklausel, Budgetverschiebungen oder Steuererhöhungen. Dies seien vielleicht nicht die bevorzugten Lösungen einer neuen Regierung, aber der bestehende Druck zu investieren, mache sie womöglich notwendig.
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