Grüne dringen auf Digitalabgabe für Tech-Riesen

In dem Antrag, der am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen wurde und der dpa vorliegt, fordern die Abgeordneten, dass Medienstaatsminister Wolfram Weimer einen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Onlineplattformen und Suchmaschinen schnellstmöglich in den Bundestag einbringt. "Nach teils deutlichem Widerspruch aus den eigenen Reihen treibt die Bundesregierung das Thema derzeit nicht mit der notwendigen Entschlossenheit voran. Mit unserem Antrag fordern wir Staatsminister Weimer zum Handeln auf", erklärte die Grünen-Digitalpolitikerin Anna Lührmann.

Die Einnahmen sollen Medienvielfalt fördern

Die Grünen kritisieren, dass Digitalkonzerne wie Google und Meta den Großteil der Werbeerlöse behalten, während lokale und regionale Medienunternehmen unter sinkenden Einnahmen leiden. Zudem würden Kultur- und Medienschaffende häufig nicht angemessen entlohnt, insbesondere wenn ihre Inhalte ohne Lizenz von Plattformen genutzt werden.

Die geplante Digitalabgabe soll nach Wunsch der Grünen mindestens zehn Prozent der Werbeumsätze von Plattformen erfassen. Die Einnahmen sollen für die Förderung von Medienvielfalt, Kulturangeboten und Medienkompetenz verwendet werden. Die Grünen betonen, dass dies nur ein erster Schritt sei und langfristig auch Umsätze aus E-Commerce und Cloud-Services einbezogen werden sollten.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Prüfung einer solchen Abgabe bereits vor. Die Grünen kritisieren jedoch, dass die Bundesregierung das Vorhaben bislang nicht entschlossen vorantreibt./svv/DP/jha