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Kreise: Vorerst keine Einigung in Koalition über Stromsteuer
Das Kabinett hatte beschlossen, dass bei der Stromsteuer die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden soll. Dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung zur Stromsteuer mit Haushaltszwängen begründet.
Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen./mfi/DP/stw
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