- Ministerpräsidentenkonferenz beginnt am Donnerstag in Mainz.
- Die Konferenz behandelt Themen wie Industrie und Sozialstaat.
- Ergebnisse werden am Freitag von Gastgebern präsentiert.
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dpa-AFX |
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Ministerpräsidenten treffen sich in Mainz
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Die feierliche Übergabe des MPK-Vorsitzes von Sachsen an Rheinland-Pfalz, die formal bereits Anfang Oktober erfolgt ist, ist später am Donnerstag im Leibniz-Zentrum für Archäologie in Mainz geplant. Die eigentliche Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten folgt am Freitagvormittag ebenfalls in der Rheingoldhalle. Über deren Ergebnisse werden Gastgeber Alexander Schweitzer (SPD) und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagmittag berichten.
Bei der MPK in Mainz soll es etwa um eine Reform des Sozialstaats gehen, um die Altschulden der Kommunen sowie das Konnexitätsprinzip. Schweitzer hatte im Vorfeld betont, es müsse künftig sichergestellt werden, dass der Bund Mehrkosten, die durch in Berlin entstandene Gesetze entstehen, trägt - nach dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Ein weiteres Thema soll in Mainz die zivile Verteidigung und die dafür notwendigen Strukturen werden./chs/DP/nas
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